#neoliberalismus

Opfer wählen weiter ihre Schlächter

Gegen regierende Neo-Nazis!

Mehr noch, eigentlich sollte es nach den Menschheitsverbrechen der Nazis überhaupt keine Neo-Nazis mehr geben. Warum wird trotzdem ein Vertreter einer offiziell in Thüringen als rechtsextrem eingestuften Partei mit Mehrheit gewählt? Dazu hat sich David Goeßmann auf Telepolis Gedanken gemacht. Wir wollen diesen lesenswerten Artikel nicht nachplappern und verweisen auf seinen Text.

Er sieht zum einen die konzentrierte Medienkampagne vor allem der Springer-Presse gegen die Ampelregierung als einen Anlass (siehe die dortige Zusammenstellung der BILD-Zeitungs-Überschriften) - aber die wirklichen Gründe analysiert er in dem trotz fortschreitendem Niedergang weiter durchgezogenen liberalen Agenda, die zu einer einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führt:

Agenda 2010 und die sogenannten Hartz-Reformen

"Fördern und Fordern". Gefordert wurden aber nur die Arbeitnehmer:innen, während man die Kapitaleigner:innen, Unternehmer:innen und Reichen pamperte.

Entscheidungen werden an die Bürokratie in Brüssel delegiert.

Große Teile der Bevölkerung erkennen, dass ihre Regierung praktisch keinen Einfluss mehr auf politische Entscheidungen hat.

Man sieht sich einer endlosen Liste von alltäglichen Problemen gegenüber:

Steigende Mieten und Wohnungslosigkeit;

kaputte Schulen und Bahnchaos;

wachsende Armut und gedemütigte Hartz-VI-Aufstocker;

überforderte Alleinerziehende, gestresste Studierende und bürokratisierte Abgehängte;

versteckte und offene Armut im Alter;

Pflege- und Gesundheitskrise;

blockierte Energiewende, steigende Treibhausgase und bedrohlicher Klimawandel;

Bauernhofsterben auf dem Land;

deindustrialisierte Zonen ohne Perspektiven in Ost und West;

steigende Konzernmacht:

Keines der Probleme wird ernsthaft angepackt, obwohl bei Beschneidung der Subventionen für die Reichen das Geld vorhanden wäre - statt dessen werden weiter Milliarden ohne Diskussion an große Konzerne (z.B. Intel) oder in der Rüstung verschoben. Es reicht dann aus, wenn Parteien aus dem rechten Spektrum das kritisieren ohne auch nur eine gangbare Alternative aufzuzeigen. Im Gegenteil, denn schaut man sich deren offizielles Wahlprogramm an, so findet man darin in der Regel eine noch schlimmere neoliberale Agenda (siehe "Bürger" wählen eigenen Totengräber ).

Warum wird trotz der Alternativlosigkeit in den Programmen die "Alternative" gewählt? Ablenkung nach dem Muster: "Die sind schuld." Nazis brauchen stets einen "äußeren Feind" auf den sie von ihrer eigenen Alternativlosigkeit ablenken können. Das können allgemein Ausländer, im speziellen Muslime, im besonderen Klimakleber oder einfach Bürokraten sein. In jedem Fall muss es jemand sein, den man für dieses oder jenes Problem die Schuld zuweisen kann. Das stärkt den eigenen "Volkskörper" und die Gemeinsamkeit.

Um einen solchen Unsinn verbreiten zu können, braucht es allerdings auch willige oder dumme Helfer. Die willigen Helfer sitzen in einigen Medienzentralen (s.o.), die dummen in den Startegieabteilungen konservativer Parteien, die meinen, dass sie Stimmen gewinnen, wenn sie mit Rechten in das gleiche Horn stoßen - die (Protest-) WählerInnen nehmen jedoch lieber gleich das Original.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Zwei-Tipps-wie-wir-die-rechtsextreme-AfD-weiter-staerken-koennen-9196988.html?seite=all und https://www.telepolis.de/features/Gebt-der-AfD-Suendenboecke-Lasst-sie-siegen-9197307.html?seite=all

Für ein Ende der Gewalt! Keine Sicherheit diesen Verhältnissen! Vom 14.-16. Februar 2020 treffen sich im Hotel Bayrischer Hof internationale Vertreter*innen aus Politik, Militär und (Rüstungs-)Industrie zur Münchner Sicherheitskonferenz, um den „drängendsten Sicherheitsrisiken der Welt zu begegnen“. Während verschiedene Machtblöcke um politische Einflusssphären und den Zugriff auf Märkte und Ressourcen konkurrieren, sollen alle Hindernisse für die ökonomische Verwertung der Welt beseitigt werden. Statt um Sicherheit für den Menschen, sei es vor unmittelbarer physischer Gewalt oder vor sozialer Verelendung, geht es bei der Siko um die Legitimierung und weltweite Durchsetzung kapitalistischer Herrschaft. Krieg dort, verschärfte Polizeigesetze hier und militarisierte Grenzen dazwischen: die repressive Verwaltung sozialer Widersprüche, ob mit politischen oder mit militärischen Mitteln, soll als „Sicherheit“ inszeniert werden. Die Wahl zwischen ihren verschiedenen Spielarten wird als alternativlos dargestellt, auf dass ein vollkommen anderes Ganzes unvorstellbar wird. Wo sich doch einmal Menschen der gewaltvollen Logik dieser Ordnung widersetzen und ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen, begegnen hochgerüstete Despoten diesen Projekten mit jeder erdenklichen Grausamkeit ohne mit ernsthaftem Widerspruch durch andere Akteur*innen der Sicherheitskonferenz rechnen zu müssen. Die Verteidigung von Menschenrechten taucht höchstens als Legitimationserzählung für die nächste Widerwärtigkeit auf, ist bei der Siko jedoch genauso wenig tatsächliches Thema wie die Zerstörung der ökologischen Grundlagen des Lebens auf der Erde. Ob als Kontaktbörse für die Rüstungsindustrie, als Simulation von Weltpolitik oder als Propagandaevent für den Status Quo – die Siko steht nicht nur symbolisch für globale Herrschaft und Gewalt und ist damit der denkbar passendste Anlass, um unsere radikale Feindschaft gegenüber diesen Verhältnissen auf die Straße zu tragen. Wir kämpfen für eine Welt jenseits patriarchaler und rassistischer Unterdrückung, Staat, Nation und Kapital. Kommt zur Demo gegen die Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar und lasst uns gemeinsam klarstellen, dass mit uns keine Sicherheit für diese Verhältnisse zu haben ist. Für ein Ende der Gewalt! mehr Infos und Aufruf auf Englisch:

In Chile protestiert die indigene Bevölkerung Angegriffen werden seit dem Beginn der Bewegung in Chile (18.10.2019) die Denkmäler des neoliberalen Umsturzes. Ein Bericht von Lukas Oberndorfer, der gerade Chile besucht.

Ein Bericht von Lukas Oberndorfer, der gerade Chile besucht.

Die Statute des spanischen Konquistador Pedro Valdivia auf dem Plaza de la Independencia in Concepción wird gestürzt. Jede Revolution stürzt die Herren der alten Ordnung von ihrem Sockel.

Angegriffen werden seit dem Beginn der Bewegung in Chile (18.10.2019) die Denkmäler des neoliberalen Umsturzes, wie die Statute Jaime…

70 Jahre „soziale Marktwirtschaft“ Die Ironie der Geschichte Ludwig Erhards Programm lässt sich durchaus als neoliberal bezeichnen. Nach einem Generalstreik tat er alles, um es als sozial zu verkaufen.

"Erhard reagierte mit dem neoliberalen Mantra, die Preise würden sich mit der Zeit schon „einpendeln“. Das taten sie nicht. In den ersten zwanzig Tagen nach der Währungsreform stiegen die Preise von Schuhen und Grundnahrungsmitteln um 50 bis 200 Prozent, und bis zum Jahreswechsel verbesserte sich diese Situation nicht."

"Am 12. November 1948 kam es schließlich zum bislang letzten Generalstreik in Deutschland: Über 9 Millionen Menschen legten die Arbeit nieder – das entsprach einer Beteiligung von knapp 80 Prozent –, obwohl nur 4 Millionen einer Gewerkschaft angehörten und es auch kein Streikgeld gab. 9 Millionen verzichteten auf ihr knappes Einkommen, damit Wirtschaftsdirektor Erhard endlich verstand, dass seine Politik des „freien Marktes“ gescheitert war."

Das Wort ›Kapitalismus‹ ist von vielen Seiten ideologisch besetzt und wird gerne als bestes System zur Bedürfnisbefriedigung von Menschen präsentiert. In diesem Post betrachten wir aus diesem Grund den Kern des Kapitalismus, den Zwang immer mehr Kapital anzusammeln.