#schuldenbremse

Ach watt,

Mein Reden seit Jahren ❗️🤬

Die labern nur #Mist, #lügen und #Populismus ❗😡

Erst lassen sich die Grünen über den Tisch ziehen, und dann versuchen sie auf Krampf, sich für den Kuhhandel selber auf die Schulter zu klopfen.

Am 21.3. wurde im Bundesrat das Finanzpaket von CDU und SPD verabschiedet. Damit wird die Schuldenbremse für Kriegstüchtigkeit abgeschafft - aber bleibt für alle anderen Bereiche des Lebens in Kraft. Wir finden das falsch und beziehen als Linke dementsprechend Position.

Das Finanzpaket hat zwei dramatische Folgen: Erstens wird damit bereits zu Beginn der Kanzlerschaft von Friedrich Merz der Weg für kopflose Aufrüstung geebnet. Und zweitens wird damit jedes Druckmittel gegenüber der Union verspielt, die Schuldenbremse abzuschaffen oder grundlegend zu reformieren. Friedrich Merz und CSU/CSU wollen an dem sparen, was wir alle zum Leben brauchen, statt das nötige Geld bereitzustellen. Sie werden sich nur bewegen, wenn sie unter Druck geraten.

Im Bundestag hat Die Linke das Paket deshalb einstimmig abgelehnt. Wir haben in allen Gremien der Partei in der letzten Woche dazu intensiv beraten. Daraus ist auch ein Beschluss des Parteivorstandes entstanden. Auch in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern haben unsere Genoss*innen ihre ablehnende Haltung gegenüber der massiven Aufrüstung zu Protokoll gegeben. Aus Sicht der Bundespartei hätte das jedoch auch bedeuten müssen, im Bundesrat das Finanzpaket abzulehnen.

Die Linke hat in den vergangenen Tagen die Interessen aller Bundesländer vertreten, indem sie eine grundlegende Reform der Schuldenbremse gefordert hat. Mit dem Finanzpaket ist der Druck zur Sparpolitik nicht verschwunden, und es ist absehbar, dass es wie immer vor allem diejenigen trifft, die sowieso schon zu wenig haben. SPD und CDU arbeiten bereits an einer Streichliste für Sozialleistungen: Bürgergeld, Elterngeld und vieles weitere.

Wir als Linke werden geschlossen und auf allen Ebenen jeden Tag gegen diese Sparpläne kämpfen und den Sozialstaat entschieden verteidigen. Denn die Menschen in diesem Land haben mehr verdient.

Warum Udo Di Fabio Unrecht hat – Stellungnahme für den Deutschen Bundestag

Ulrich Vosgerau zweifelt an der Richtigkeit, das Grundgesetz mit den Mehrheiten des alten, vom Bundespräsidenten A.U.F.G.E.L.Ö.S.T.E.N.(Sic!) Bundestag zu ändern! Er belegt, das es für Bundestagspräsidentin Bärbel Bas durchaus möglich war, statt des alten, vorfristig(!) auch den neugewählten Bundestag einzuberufen.

Auch bezweifelt Dr. Vosgerau stark, das die dazu eiligst einberufenen Abgeordneten, ob der Kürze der Abstimmung, überhaupt in der Lage seien, die Tragweite dieser Änderungen am Grundgesetz zu erfassen:

"Jeder einzelne Bundestagsabgeordnete – ober nun von Beruf Malermeister, Polizeibeamter oder Fachanwalt für Arbeitsrecht ist – hat nun von Verfassung wegen die Pflicht, sich über diese Fragen, über die die bedeutendsten Ökonomen der Welt zerstritten sind (Nobelpreisträger auf beiden Seiten) eine ganz eigene, auf persönlicher Erkenntnis nach eigener Bewertung der Argumente beruhende Auffassung zu bilden.

Es liegt auf der Hand, dass dies – wenigstens – etliche Wochen dauert, in denen wenigstens eine gewisse Chance besteht, entsprechende Lektüre und darauf aufbauende Diskussions- und Entscheidungsprozesse zu bewältigen."

Dr. Ulrich Vosgerau ist habil. Jurist für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, Allgemeine Staatslehre und Rechtsphilosophie.

#cdu #friedrichmerz #debt #schuldenbremse #grundgesetz #ulrichvosgerau

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