#hartziv

Opfer wählen weiter ihre Schlächter

Gegen regierende Neo-Nazis!

Mehr noch, eigentlich sollte es nach den Menschheitsverbrechen der Nazis überhaupt keine Neo-Nazis mehr geben. Warum wird trotzdem ein Vertreter einer offiziell in Thüringen als rechtsextrem eingestuften Partei mit Mehrheit gewählt? Dazu hat sich David Goeßmann auf Telepolis Gedanken gemacht. Wir wollen diesen lesenswerten Artikel nicht nachplappern und verweisen auf seinen Text.

Er sieht zum einen die konzentrierte Medienkampagne vor allem der Springer-Presse gegen die Ampelregierung als einen Anlass (siehe die dortige Zusammenstellung der BILD-Zeitungs-Überschriften) - aber die wirklichen Gründe analysiert er in dem trotz fortschreitendem Niedergang weiter durchgezogenen liberalen Agenda, die zu einer einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führt:

Agenda 2010 und die sogenannten Hartz-Reformen

"Fördern und Fordern". Gefordert wurden aber nur die Arbeitnehmer:innen, während man die Kapitaleigner:innen, Unternehmer:innen und Reichen pamperte.

Entscheidungen werden an die Bürokratie in Brüssel delegiert.

Große Teile der Bevölkerung erkennen, dass ihre Regierung praktisch keinen Einfluss mehr auf politische Entscheidungen hat.

Man sieht sich einer endlosen Liste von alltäglichen Problemen gegenüber:

Steigende Mieten und Wohnungslosigkeit;

kaputte Schulen und Bahnchaos;

wachsende Armut und gedemütigte Hartz-VI-Aufstocker;

überforderte Alleinerziehende, gestresste Studierende und bürokratisierte Abgehängte;

versteckte und offene Armut im Alter;

Pflege- und Gesundheitskrise;

blockierte Energiewende, steigende Treibhausgase und bedrohlicher Klimawandel;

Bauernhofsterben auf dem Land;

deindustrialisierte Zonen ohne Perspektiven in Ost und West;

steigende Konzernmacht:

Keines der Probleme wird ernsthaft angepackt, obwohl bei Beschneidung der Subventionen für die Reichen das Geld vorhanden wäre - statt dessen werden weiter Milliarden ohne Diskussion an große Konzerne (z.B. Intel) oder in der Rüstung verschoben. Es reicht dann aus, wenn Parteien aus dem rechten Spektrum das kritisieren ohne auch nur eine gangbare Alternative aufzuzeigen. Im Gegenteil, denn schaut man sich deren offizielles Wahlprogramm an, so findet man darin in der Regel eine noch schlimmere neoliberale Agenda (siehe "Bürger" wählen eigenen Totengräber ).

Warum wird trotz der Alternativlosigkeit in den Programmen die "Alternative" gewählt? Ablenkung nach dem Muster: "Die sind schuld." Nazis brauchen stets einen "äußeren Feind" auf den sie von ihrer eigenen Alternativlosigkeit ablenken können. Das können allgemein Ausländer, im speziellen Muslime, im besonderen Klimakleber oder einfach Bürokraten sein. In jedem Fall muss es jemand sein, den man für dieses oder jenes Problem die Schuld zuweisen kann. Das stärkt den eigenen "Volkskörper" und die Gemeinsamkeit.

Um einen solchen Unsinn verbreiten zu können, braucht es allerdings auch willige oder dumme Helfer. Die willigen Helfer sitzen in einigen Medienzentralen (s.o.), die dummen in den Startegieabteilungen konservativer Parteien, die meinen, dass sie Stimmen gewinnen, wenn sie mit Rechten in das gleiche Horn stoßen - die (Protest-) WählerInnen nehmen jedoch lieber gleich das Original.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Zwei-Tipps-wie-wir-die-rechtsextreme-AfD-weiter-staerken-koennen-9196988.html?seite=all und https://www.telepolis.de/features/Gebt-der-AfD-Suendenboecke-Lasst-sie-siegen-9197307.html?seite=all

Hartz 4 Umzug mit dem Jobcenter in Hannover – Ihr zuverlässiger Partner

Die Macher von @GegenHartz probieren gerade, kurze aber hilfreiche Videos bei #YouTube zu veröffentlichen. Hier geht es um mündliche Auskünfte aus dem #Jobcenter und was Leistungsbezieher von #Bürgergeld da tun sollten.

Die Initiative Gegen-Hartz.de probieren gerade, kurze aber hilfreiche Videos bei YouTube zu veröffentlichen und schreibt: “Zugegeben, wir müssen noch besser werden. Aber der Anfang ist gemacht. Habt Ihr Themen, die wir unbedingt behandeln sollten? Abonniert uns gern und schreibt uns eure Wunschthemen in die Kommentare!” Das aktuelle Beispiel: Leistungsbezieher von Bürgergeld kennen das: Man ruft…

HartzIV #Jobcenter #Bossing #70erJahre #Suchtkrankheit #Therapie …

Auf Twitter wird hier zahlreich und anschaulich dokumentiert, wie es Menschen, die von Armut betroffen waren oder sind ging oder geht.

Bei der Lektüre ist mir (erneut) bewusst geworden, dass ich, auch als Frau mit Behinderung, sehr privilegiert bin.

Als ich 1986 eingeschult wurde, gab es für meine Eltern nur die Möglichkeit, mich in diese Schule zu schicken.

Damals, unter anderem Namen, hatte die Schule noch einen Internatsbetrieb.

Montags brachten meine Eltern mich dorthin und holten mich samstags (bis 1989 war das so) wieder ab.

Dadurch, dass ich in der Woche nicht zu Hause war, war der Aufbau von Freund*innenschaften unter Gleichaltrigen am Wohnort schwer, also erstmal nix mit Inklusion…

Nach der Wende eröffneten sich andere Möglichkeiten.

Zunächst war der Plan, dass ich nach Marburg gehe, aber die zusätzlichen Kosten wurden nicht übernommen.

Zur Begründung hieß es, in Brandenburg könnte ich ja auch hier mein Abitur ablegen.

Weil ich auf Internat keinen Bock mehr hatte,  ging ich bis zur Zehnten hierhin (war damals eine “Gesamtschule mit sozialer Integration”) und danach hierhin (2008, nachdem ich lange raus war, wurde aus drei städtischen Gymnasien eins gemacht).

Ich hatte also das Glück, auf einer “normalen” Schule Abitur zu machen.

Als ich mit der Schule fertig war, war es üblich, dass Jugendliche mit Behinderungen ihre Berufsausbildung in einem Berufsbildungswerk machen.

Auch das blieb mir erspart, weil ich vorhatte zu studieren.

Das tat ich dann hier, ich war also weiterhin nicht in einer Sonderwelt für Menschen mit Behinderungen.

2007 sah der Arbeitsmarkt allgemein und für Menschen mit Behinderungen sowieso nicht gut aus, also gabs leider erstmal Hartz IV.

Auch jetzt hatte ich insofern Glück, dass meine Eltern mich unterstützten und mir so meine ehrenamtliche Arbeit bei der Frauenbrücke Ost-West erst ermöglichten.

Nur durch diese Arbeit war ich 2013 in der Lage, erneut ein (duales) Studium hier zu absolvieren und eine unbefristete sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt aufzunehmen.

Auch sechs Jahre Pendeln zwischen Frankfurt (Oder) und Berlin habe ich überstanden.

Inzwischen arbeite ich hier und habe einen deutlich kürzeren Arbeitsweg.

Als Mitarbeiterin der Agentur für Arbeit betrifft mich das Thema also doppelt.

Auch, wenn ich nicht weiß, wie es ist, ohne Aussicht auf Verbesserung von Armut betroffen zu sein, weiß ich noch, wie sich relative Armut für mich anfühlte.

Ich glaube, dass diese Erfahrungen als Arbeitsvermittlerin in Kreuzberg meinen Umgang mit den Menschen, für die ich “zuständig” war (Ich weiß, das klingt furchtbar) (positiv) beeinflusst hat.

Zumindest erhielt ich dazu (von den Leistungsberechtigten, nicht unbedingt von meinen Vorgesetzten) positive Rückmeldungen.

Inzwischen bearbeite ich bei der Familienkasse Anträge auf Kinderzuschlag.

Auch bei dieser Sozialleistung müssen die Antragstelle*rinnen leider ihre Bedürftigkeit nachweisen, weil die Leistung nicht bedingungslos ist und das SGBII als Vergleichsrahmen dient.

Wir Bearbeiter*innen müssen uns die Nachweise zur Berechnung von den Antragsteller*innen “besorgen”, weil es uns aus verschiedenen (auch internen) Gründen nicht möglich ist, diese Informationen auf anderem Weg zu bekommen.

So werden die Antragsteller*innen einerseits zwangsläufig immer wieder mit ihrer Armut konfrontiert und die Bearbeitungszeit verlängert.

Auch das ist ein Grund für mich, ein bedingungsloses Grundeinkommen zu befürworten.

Die Mitarbeiter*innen der BA hätten dann sicher immer noch genug zu tun.

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