#gemeingut

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Berlin, den 31.01.2018: Am Donnerstag, den 25. Januar haben Aktiven von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und UnterstützerInnen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ beschlossen, die weiteren Treffen unter dem Namen „Berliner Schultisch“ abzuhalten. Dazu Dorothea Härlin, Mit-Initiatorin des Berliner Schultischs und Vorstand von GiB:

„Der Berliner Schultisch wird die unsäglichen Privatisierungpläne für die Berliner Schulen gehörig aufmischen. Dazu muss man wissen: Wir sind ein Zusammenschluss aktiver und engagierter Einzelpersonen, kein Bündnis. Mitmachen kann jede und jeder, die und der unser Ziel, die Privatisierung des Schulbaus in Berlin zu verhindern, unterstützt.“

Die Tradition der „Tische“ ist inspiriert von basisdemokratischen Organisationen in den sozialen Bewegungen Südamerikas. Gleichzeitig knüpft der Berliner Schultisch an erfolgreiche Bewegungen in Berlin an, wie sie vom Berliner Wassertisch, vom Berliner S-Bahn-Tisch und vom Berliner Energietisch repräsentiert werden. Das erste öffentliche Treffen des Berliner Schultischs ist morgen, am 1. Februar 2018, um 19:00 Uhr im Nachbarschaftstreff der Werner-Düttmann-Siedlung, Kreuzberg 10967, Urbanstr. 48E.

Carl Waßmuth, Sprecher von GiB zum Verhältnis des Berliner Schultischs zum neuen „Landesschulbeirat“:

„Schulsenatorin Sandra Scheeres hat einen sogenannten „Landesschulbeirat“ einberufen. Das hätte sie sich besser gespart. Was Berlin als letztes braucht, ist noch ein unverbindlicher Beirat, der am Tropf einer Senatorin baumelt. Der Landesschulbeirat hat im Gegensatz zu Bezirksverordnetenversammlungen, den Schulkonferenzen und den Bezirkselternausschüssen keine gesetzliche Grundlage, um irgendetwas legitimiert abzustimmen. Der Berliner Schultisch wird im Unterschied zur Senatorin die verbindlichen Regelungen im Berliner Abstimmungsgesetz nutzen: direkte Demokratie zum Mitmachen statt „Beiratitis“.“

Zum Hintergrund:

Seit dem 3. Januar 2018 sammelt die Volksinitiative „Unsere Schulen“ Unterschriften. Sobald 20.000 gültige Unterschriften gesammelt sind, kann die Anhörung in den betroffenen Ausschüssen des Abgeordnetenhauses beantragt werden. Die Aktiven wollen zusammen mit anderen Initiativen in der Stadt auf diesem Wege der GmbH-Ausgründung von Schulen Einhalt gebieten – möglichst bevor diese Praxis auf ganz Deutschland übergreift. Die zentralen Forderungen sind:

„Schulen endlich sanieren: JA! Neue Schulen bauen: JA! Schulen in öffentlicher Hand: JA! Übertragung von Schulimmobilien in das Privatrecht: NEIN! Gründung einer Schul-GmbH: NEIN! Unsere Schulen müssen öffentlich bleiben! Keine Übertragung von Schulimmobilien in das Privatrecht! Wir fordern:

Schulen öffentlich bauen, erhalten, betreiben und finanzieren statt Übertragung von Schulen in eine privatrechtliche GmbH

Ausbau des Personals in den Schulen und Bauämtern in öffentlicher Hand statt Spardiktat und Abwerben von Fachkräften durch die GmbH

Schulgrundstücke im Eigentum der Bezirke belassen, statt die Bezirke zu Mietern ihrer Schulen zu machen“

Weitere Infos zur Volksinitiative sind hier zu finden: https://www.gemeingut.org/volksinitiative-unsere-schulen-unterschreiben-wie-geht-das/

Pressekontakt: Carl Waßmuth, [email protected].

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Weidenweg 37, 10249 Berlin, Tel.: 030 37 300 442

Herzlichen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement.

Die gestrige Abstimmung im Parlament zum Bericht meiner irischen Fraktionskollegin Lynn Boylan (Sinn Féin) zur Europäischen Bürgerinitiative Right2Water hat einmal mehr gezeigt, wie in der konkreten Frage des Wasser als ein Gemeingut und des Rechtes aller Bürger auf einen ungehinderten Zugang zu Wasser die konkreten politischen Interessenlagen der verschiedenen Fraktionen hier im Europäischen Parlament sind.

Während das Parlament mit seinem mehrheitlichen Votum für den Bericht gezeigt hat, dass es die auch von Ihnen artikulierten Sorgen ernst nimmt, hat der konservative Block, bestehend aus der Christdemokratischen und der Konservativen Fraktionen mit der üblichen Flankierung durch die Liberalen  bei marktwirtschaftlichen Problemfragen bis zum letzten Moment mit allen Mitteln versucht, eine Linie durchzusetzen, die in der Substanz der von der Kommission verfolgten Politik in Richtung einer Wasserprivatisierung den Weg zumindest nicht versperrt. Dieses Ansinnen in Form eines alternativen Entschließungsantrags fand 329 Unterstützer aus den Reihen der Konservativen und Neo-Liberalen, wurde jedoch mit einer Mehrheit von 368 Abgeordneten abgelehnt. Bei der finalen Abstimmung versteckte man sich dann lieber hinter einer Stimmenthaltung (231 Stimmen), um den Wählern zu verschleiern, dass man einem Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge, konkret gerade im Bereich des Wassers, unverändert nicht abgeneigt ist.

Mit dem Bericht ist die Europäische Kommission nunmehr konkret aufgefordert, das Thema Wasser auch aus den Verhandlungen zu TTIP auszuklammern und zugleich das Ziel einer Privatisierung von Wasser nicht weiter zu verfolgen sowie konkrete legislative Vorschläge zu unterbreiten, mit denen das Menschenrecht auf Wasser im EU-Recht auch konkret verankert wird. Als Linksfraktion (GUE/NGL) im Europaparlament haben wir diese Forderungen ungeteilt unterstützt und werden ihre Umsetzung ebenso konsequent einfordern und überwachen.

Noch einmal herzlichen Dank für Ihr Engagement. Der Druck der öffentlichen Meinung ist ganz wichtig, um im Europaparlament solche Erfolge zu ermöglichen.

Mit solidarischen Grüßen,

= Pressemitteilung =  

Gemeingut in BürgerInnenhand / Weidenweg 37, 10249 Berlin / www.gemeingut.org 

Geistesfahrer: Schäuble und Dobrindt  wollen Milliarden für ÖPP im Straßenbau    

Berlin, den 4. Mai 2015: der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weist die neuen ÖPP-Pläne der Bundesminister Schäuble und Dobrindt scharf zurück.

Laura Valentukeviciute von GiB bezeichnete die beiden als "politische Geisterfahrer".

Laura Valentukeviciute wörtlich: "Die Rechnungshöfe haben belegt, dass ÖPP die Steuerzahlenden deutlich teurer kommt. Die Gewerkschaften weisen ÖPP als zu teuer und zu riskant zurück. Selbst Gabriels sehr Versicherungs- und Bankenlastige Expertenkommission hat eingestanden, dass bisherige ÖPPs erhebliche Systemfehler zu Ungunsten der öffentlichen Hand aufwiesen und möglichen Vorteilen hohe Kosten gegenüberstehen können. Alle fahren in eine Richtung - weg von den ÖPPs. Nur die politischen Geisterfahrer Schäuble und Dobrindt rasen auf der gleichen Fahrbahn in die Gegenrichtung."

Das Maßstab der von den Ministern vorgeschlagenen Projekte ist beträchtlich: "Die neue Generation ÖPP umfasst rund 600 Kilometer Autobahn und hat ein Investitionsvolumen für den Neubau von rund 7 Milliarden Euro. Hinzu kommen Erhaltungs- und  Betriebsmaßnahmen für die Laufzeit von 30 Jahren in Höhe von weiteren  rund 7 Milliarden Euro."

Carl Waßmuth von GiB: "Diese massive ÖPP-Offensive wird begründet mit einem lapidaren Argument: 'Die Projekte der neuen Generation ÖPP werden [...] helfen, den größten volkswirtschaftlichen Schaden zu verringern: den  Stau.' Stauvermeidung ist in der Tat ein wichtiges Ziel, für das viele Maßnahmen möglich sind. ÖPP als die teuerste Variante von Straßenbau und -Betrieb lässt sich damit nicht begründen. Würde der teure ÖPP-Betrieb auf alle 12.917 Autobahnkilometer in Deutschland ausgeweitet, würde das 150 Milliarden Euro kosten."

Wir dokumentieren nachfolgend die "Ergänzenden und abweichenden Positionen der in der Kommission vertretenen Gewerkschaften (IGM, ver.di, IG BCE, IG BAU und DGB)" im Bericht der Expertenkommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ ":

"Wir betrachten, anders als im Bericht[1], ÖPP aus folgenden Gründen als keine effiziente und kostengünstigere Alternative zur konventionellen Beschaffung:      

ÖPP-Projekte kommen in der Regel nicht deshalb zustande, weil die öffentliche Hand sich gegen Investitionsrisiken absichern will, sondern weil sie in ÖPP vielmehr eine Notlösung für fehlende Haushaltsmittel    der Kommune sieht. Zudem können Absicherungen gegenüber              Baurisiken auch im Rahmen einer konventionellen Beschaffung durchgeführt werden. Bei ÖPP-Projekten ergeben sich im Zusammenhang mit der langen Laufzeit besonders große Vertragsrisiken.

       Die Ansicht, ÖPP-Projekte seien durch bessere Wirtschaftlichkeit, Termintreue oder eine bessere Risikoanalyse gekennzeichnet als die konventionelle Beschaffung, steht nicht im Einklangmit den vorliegenden wirtschaftstheoretischen und empirischen Erkenntnissen.[2] Auch in Großbritannien, dem Land mit der umfangreichsten Erfahrung bei der Anwendung des ÖPP-Ansatzes, sind – so das Ergebnis einer Untersuchungskommission des britischen Unterhauses[3] – durch ÖPP-Projekte eher Kostensteigerungen erzeugt worden. Vor der Durchführung vor ÖPP-Projekten realisierte Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind bislang in der Regel nicht objektiv und verzerrt zugunsten von ÖPP durchgeführt worden.

       Die Berichte des Bundesrechnungshofes und der Landesrechnungshöfe bestätigen, dass ÖPP mit höheren Kosten verbunden sind, gleichzeitig aber häufig auch mit  höheren Risiken.[4]"

         [1] Bericht der Expertenkommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ im Auftrag des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel.

         [2]  Vgl. Beckers et al. (2014); Hodge und Greve (2009).

         [3] Vgl. House of Commons (2010).

         [4]  Vgl. Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des          Bundes und der Länder (2011); Bundesrechnungshof (2014).

         Für Rückfragen: Carl Waßmuth: 0179-772 4334, Laura          Valentukeviciute: 0176-233 203 73

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Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge ein. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie und vieles andere soll zurückgeführt werden unter demokratische        Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über PPP. Gegen die neue Initiative zur Infrastrukturprivatisierung hat GiB einen Aufruf        gestartet: : www.gemeingut.org/gabriel-stoppen

= Presseeinladung =  

Sehr geehrte Damen und Herren,wir laden Sie herzlich ein, am

Donnerstag, dem 26.02.15. von 08:00 bis 08:30 Uhr über die Aktion

„Gabriel stoppen: Kein Ausverkauf unserer Infrastruktur an              Versicherungen und Banken!“ zu berichten.

Die Aktion findet am Eingang zum Bundesministerium für Wirtschaft (

Scharnhornstr. 35, 10115 Berlin) statt.

Uhrzeit/Ablauf:

08:00 – 08:15 Uhr - Empfang der Mitglieder der Kommission

08:15 – 08:30 Uhr - Öffentlichkeitswirksames Aktionstheater

Wir werden ein Willkommens-Tor (3x4 Meter) aufbauen. Durcheinen "Geheimhaltungsvorhang" können Lobbyisten der Finanzindustrie zu der Sitzung gelangen. Der Termin eignet sich für Fotos und Filmaufnahmen.

Anlass der Aktion ist die letzte Sitzung der von Gabriel einberufenen ÖPP-Expertenkommission, die am Ort der Aktion zu dieser Zeit beginnt. Im Rahmen der Aktion werden wir die Geheimhaltungspraxis der Kommission kritisieren und die Forderung an Minister Gabriel stellen, die            Infrastrukturprivatisierung zu stoppen.

Für Rückfragen:

Carl Waßmuth: 0179-772 4334, Laura Valentukeviciute: 0176-233 203 73

Hintergrundinformationen:

       Faktenblatt Nr. 16: „Die neue Privatisierungsoffensive: Gabriels                ÖPP-Kommission“ http://www.gemeingut.org/faktenblatt-nr-16-die-neue-privatisierungsoffensive-gabriels-oepp-kommission/

       Unsere  Unterschriftenkampagne „Kein Ausverkauf unserer                Infrastruktur an Versicherungen und Banken!“: http://www.gemeingut.org/gabriel-stoppen/                

           Vor Ort können wir interessierten JournalistInnen Einblick in bisher            nicht öffentliche Dokumente der Kommission anbieten.      

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Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge ein. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie und        vieles andere soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über PPP. Materialien:

www.gemeingut.org/material/faktenblatter/

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