Digitalisierung über alles

Koalitionsvertrag nur Einkaufszettel statt Ideensammlung

Mit der FDP in der Ampel war es nicht besser, aber jetzt sind in der neuen "kleinen" GroKo aus CDU/CSU und SPD wieder die Digitalisierungs-Gläubigen vereint. "Digitaltechnik ist für die Sicherheit und für die Wirtschaft da" ist recht genau das Fazit nach dem Lesen des Koalitionsvertrags.

Was fehlt sind

eine Abschätzung von Kosten und Nutzen

welche Vorteile bringen digitale Innovationen für die Menschen in ihrem Alltag,

welche Risiken bergen die möglichen Anwendungen,

Überlegungen zum Datenschutz und zur Privatsphäre,

was kann aus unbedachten Zulassung von künstlicher Intelligenz folgen?

Ein eigenes Digital-Ministerium in CDU-Hand

Prima - könnte man denken, wenn endlich vor dem Kauf von digitaler Ausstattung nachgedacht wird, statt wie im Digitalisierungspakt 1+2 Hardware und Microsoft Lizenzen zu kaufen. Doch wenn man den Bock zum Gärtner macht, wird es nicht besser sondern schlimmer.

Von Open Source Software ist kaum noch die Rede. Statt dessen wird laut Heise.de geschwafelt von

Wirtschaftsaufschwung durch KI,

Personalmangel beheben mit KI,

Verwaltungsdigitalisierung - Rettungsanker KI

und Polizeiarbeit, die an ihre Grenzen kommt - KI-basierte Automatisierung.

Wer so was in den Koalitionsvertrag schreibt, wird keine Lösungen bringen, sondern kann nur zusätzliche Probleme erzeugen, die Abhängigkeit von den großen US Tech-Konzernen verstärken und wird "nebenbei" weiter die Privatsphäre der Menschen schleifen.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/meinung/Kommentar-zum-Koalitionsvertrag-Schwarz-Rotes-Schlangenoel-10355573.html

Keine automatisierte Rasterfahndung

Bannt Palantir & Co !

... ist die Forderung von Constanze Kurz und Stefan Ullrich in ihrem Bericht über die Absicht der kommenden Bundesregierung (wieder*) US-Spionagewerkzeuge bei deutschen Polizeibehörden einzusetzen.

* = siehe z.B.  Palantir auch in Deutschland aktiv und Alles was (un)recht ist und Big-Data-Analysen durch Polizei  

Aus den Koalitionsverhandlungen wird deutlich, dass es das Ziel ist, in Zukunft massenhaft vorhandene Polizeidaten zusammenzuführen und automatisiert auszuwerten: „Für bestimmte Zwecke sollen unsere Sicherheitsbehörden, unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben und digitaler Souveränität, die automatisierte Datenrecherche und -analyse […] vornehmen können.“ Bisher ist das nur in drei Bundesländern gängige Praxis und wird derzeit mit mehreren Verfassungsbeschwerden bekämpft, schreibt netzpolitik.org.

Welch ein Irrweg nach der derzeitigen Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen EU und USA sich an undurchsichtige Spionagewerkzeuge der USA zu binden. Niemand weiß, welche Hintertüren diese Produkte haben. Aber abgesehen von dieser Unsicherheit bleibt es aus grundrechtlicher Sicht ein Unding überall zentrale Datensammelstellen einzuführen, die die Überwachungsgesamtrechnung - die das BVerfG bei Klagen zu Überwachungsgesetzen aufstellt - für jede/n Einzelne/n von uns immer weiter zu vergrößern.

Da hilft es auch nichts, wenn die von dem militärnahen US-Tech-Unternehmen Palantir angebotene proprietäre Software "Gotham" bei uns auf Beamtendeutsch „Bundes-VeRA“ heißt. Leider ist das Vorhaben nicht nur ein CDU-Wunsch, nein, auch die SPD hat in ihrem Wahlprogramm den Wunsch geäußert, der Bundespolizei „automatisierte (KI-basierte) Datenanalysen“ zu erlauben.

Was haben wir über KI Programme in unserer Sendereihe zur "künstlichen Intelligenz" gelernt:

Wenns funktioniert, weiß man nicht, warum es funktioniert;

wenns nicht funktioniert, weiß man nicht, warum es nicht funktioniert;

man hat nicht einmal eine heuristische Möglichkeit, die Güte einer Antwort algorithmisch zu ermitteln und dem Anwender mitzuteilen;

man erhält keine Einsicht in die Struktur mit einem angelernten neuronalen Netzwerk gelösten Problems;

... oder zusammengefasst in dem berühmten Satz von einem der Urväter der KI-Forschung, John McCarthy: "Wenn es funktioniert, ist es keine KI mehr."

Wir wollen keine Computer-Programme, die irgendwelche Vermutungen von sich geben. Es ist schon schwierig genug, wenn Polizisten aufgrund ihrer Sozialisation bei den Ermittlungen rassistische oder religiöse Vorurteile bedienen ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2025/automatisierte-rasterfahndung-tuer-zu-fuer-palantir-und-co/

⚠️ Wer #CDU #CSU wählt, bekommt #AFD ⚠️

#GROKO come back ❓😱