#privatisierung

Stadt Berlin: ca. 100.000 Sozialwohnungen

(Deutschland (gesamt): 1.100.000 Sozialwohnungen) -------------------------------------------------------------

Durchschnittsmiete laut "Wohnungsbörse.net":

Frei nach 48 Jahren

Häufung von "Fehlurteilen" in den USA

Immer wieder kommen nach Jahren in den USA falsche Schuldsprüche ans Licht. Den "Rekord" im National Register of Exonerations der Universität Kalifornien hält nun mit 48 Jahren, einem Monat und 18 Tagen Gynn Simmons. Am 19.12. nimmt die Richterin Amy Palumbo den Antrag von Simmons auf "Unschuldsvermutung" während einer Anhörung im Oklahoma County Gerichtsgebäude in Oklahoma City entgegen. Der 71-Jährige wurde aus der Haft entlassen, nachdem er die letzten 48 Jahre seines Lebens unschuldig im Gefängnis verbracht hatte.

Zwischenfrage: Was bedeutet "Unschuldsvermutung" im Hinblick auf Entschädigung oder schlimmer, eventuelle Wiederaufnahmen wegen "neuer Beweise"?

Weitere berühmte Fälle

Knapp an die 48 Jahre unschuldig im Gefängnis kommt Leonard Peltier, geboren am 12. September 1944 in Grand Forks, North Dakota. Er ist ein indianischer Aktivist des American Indian Movement (AIM) in den USA und wurde 1977 trotz umstrittener Beweislage zuerst wegen Mord ersten Grades verurteilt. Später wurde das Urteil zu zweifach lebenslanger Haft wegen Beihilfe zum Mord geändert. Peltier wurde nach seiner Flucht nach Kanada in einem komplexen und umstrittenen Verfahren ausgeliefert, für schuldig befunden, verurteilt und inhaftiert.

Trotz seines schlechten Gesundheitszustands wurde 2009 nach einer Anhörung der United States Parole Commission eine Begnadigung abgelehnt. Dabei gibt es noch nicht einmal Gründe für eine Verurteilung, denn bei einer Anhörung zu dem Fall am 11. Februar 1986 sagte der zuständige Bundesberufungsrichter Gerald Heaney: "Wenn man das Für und Wider erörtert hat, bleiben einige wenige, aber wichtige Tatsachen über."

Auf 42 Jahre unschuldig im Gefängnis kommt auch der Journalist, Autor und Bürgerrechtler Mumia Abu Jamal, unter dem Namen Wesley Cook geboren am 24. April 1954 in Philadelphia, der 1982 der Ermordung des Polizisten Daniel Faulkner schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt wurde. Nach fast 30 Jahren in der Todeszelle wurde die Strafe mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft 2011 in lebenslange Haft ohne Revisionsmöglichkeit umgewandelt.

Über den Prozess 1982 sagte die Gerichtsschreiberin Sabo, dass sie eine Unterredung von drei entscheidenden Personen gehört hätte, bei der die wörtliche Aussage "Yeah, and I’m going to help them fry the nigger" - "Ich werde ihnen dabei helfen, diesen Nigger zu grillen" fiel. Selbst die Aussage des Auftragsmörder Arnold Beverly im Jahr 1999 , das Verbrechen als Fahrgast von Jamals Bruder im Auftrag der Mafia begangen zu haben, führte nicht zu einer Wiederaufnahme des Prozesses.

Mumia ist auch nach 47 Jahren im Gefängnis politisch aktiv.

Nur wenige Jahre musste Angela Davis, geboren am 26. Januar 1944 in Birmingham, Alabama, im Gefängnis zubringen. Sie kam auf die Liste der zehn meistgesuchten Verbrecher der USA nachdem bei einer missglückten Gefangenenbefreiung der Black Panther Party Mitglieder, der Soledad Brothers im August 1970 in einem Gerichtssaal in einer Schießerei mit der Polizei vier Menschen getötet wurden. Dabei wurde auch ihre Pistole benutzt. Nach zweijähriger Prozessdauer und einer weltweiten Solidaritätskampagne wurde Davis am 4. Juni 1972 in allen Punkten der Anklage  und vom Vorwurfs der "Unterstützung des Terrorismus" freigesprochen. In ihrer in diesem Herbst auch auf deutsch erschienenden Autobiographie beschreibt Angela Davis den zutiefst rassistischen Alltag zuerst in ihrer Jugend im Süden der USA und dann in den Gefängnissen der USA (ISBN 978 3 311 35013 2).

Allen Dreien und auch den meisten im Standard beschriebenen "Fehlurteilen" ist ihre dunkle Hautfarbe gemeinsam.

Mehr dazu bei https://www.derstandard.at/consent/tcf/story/3000000200645/serie-an-falschen und https://de.wikipedia.org/wiki/Mumia_Abu-Jamal und https://de.wikipedia.org/wiki/Leonard_Peltier

Wir sind schon darauf eingegangen, dass der Kapitalismus systemisch darauf aufbaut, Land und Menschen auszubeuten: Aus etwas, das da ist, muss Mehrwert entstehen.

Zur Anfangszeit des Kapitalismus wurde eine Landreform durchgesetzt, die den Boden nun nicht mehr als Gemeingut ansah, sondern privatisierte. Das Land war jetzt nicht mehr Lebensraum, sondern eine Ware, aus der Mehrwert geschlagen werden konnte. Es ging also nicht mehr um die Selbsterhaltung der ansässigen Menschen und demnach wurde das Land immer 'wirtschaftlicher' bestellt: Es entwickelte sich dann die industrialisierte Landwirtschaft, die auf Monokulturen setzt und profitmaximierend arbeitet. In den Kolonien wurde diese Landreform besonders schnell gewalttätig durchgesetzt: Das Land wurde abgesteckt und dem Kolonialherren zugeschrieben, die darauf lebenden wurden versklavt. Ganze Landstriche oder sogar Staaten wurden auf wenige Rohstoffe beschränkt. So wurde das Land extrem ausgebeutet, da der Rohstoffabbau bzw. der monokulturelle Plantagenanbau das Land ausbeuten und die Biodiversität zerstören. Heute werden dazu noch extrem viele Ackergifte angewendet, die die Biodiversität zusätzlich einschränken. Während es bei nicht-kapitalistischen Systemen um die Selbsterhaltung geht, die der entsprechenden Gemeinschaft zu Gute kommt, geht es dem kapitalistischen System um maximalen Profit, der den Eigentümer*innen des Bodens (oder der Fabrik/den Maschinen etc.) zu Gute kommt. Das System basiert auf Ausbeutung.

Weiterlesen:

Eure Betten stehen Seit an Seit, eure Schicksale kreuzen sich für einen Moment. Ihr seid in unserer Obhut, vertraut und glaubt an uns, denkt wir werden es schon richtig machen.

Für euch ist es ein Einschnitt, für uns nur ein Abschnitt - unserer Routine. Ich würde gern mehr über euch wissen, ich würde gerne für euch da sein. Es gäb so viel mehr was ich tun könnte für euch, wir alle. Hätten wir die Zeit, hätten wir die Leute.

Doch ihr wisst das nicht, ihr wollt nicht zur Last fallen. Oft fragt ihr nicht, sagt ihr nichts, ihr habt Angst oder schämt euch. Ihr seid die Patienten. Wir das Personal. Doch alle sind wir gefangene des Systems. Das uns die Zeit nimmt, die Freude, die Menschlichkeit. Wir können unsere Arbeit nicht mehr tun, ihr euren Fortschritt nicht. Das Zwischenmenschliche wird wegrationalisiert. Und auch das Menschliche. Satt, sauber, trocken, Medikamente. Mehr gesteht man uns nicht zu, uns nicht und euch nicht.

Wieso? Wieso erlauben wir das man uns das antut? Wir sind doch keine Schafe. Und dennoch lassen wir uns treiben von den scharfen Hunden der freien Wirtschaft.

09.11.20

Eko gegen Open AI

Gegen die Privatisierung von OpenAI

"Ekö - Menschen und Planet vor Profit" ist eine NGO aus San Francisco, die sich auf die Fahnen geschrieben hat: "Ekō ist eine Gemeinschaft von Menschen aus der ganzen Welt, die sich dafür einsetzen, die immer größer werdende Macht von Konzernen einzudämmen." Als internationale Verbraucherorganisation mit zehn Millionen Mitglieder gerät sie automatisch ständig in die Mühlen der Justiz bei ihren Bemühungen sich für die Menschen gegen die Interessen der großen Konzerne einzusetzen.

Heute schreibt uns Emma vom Team von Ekō: Ich sitze hier ziemlich geschockt und schaue mir eine 13-seitige gerichtliche Vorladung an, die Ekō vor kurzem erhalten hat. Sie stammt von OpenAIs Anwaltsteam, autorisiert von einem US-Richter – und "befiehlt" uns, so ziemlich jede einzelne private E-Mail, jedes Dokument, jede Notiz, jeden Chat und alles andere, was mit unserer Kampagne zum Schutz der weltweit wichtigsten gemeinnützigen Technologieorganisation zu tun hat, auszuhändigen.

Das ist eine große Sache. Sam Altman will als CEO OpenAI, ChatGPT von einer gemeinnützigen Organisation in ein gewinnorientiertes Unternehmen verwandeln und hat Milliarden dafür investiert. Das würde ihn unfassbar reich machen – steuerlich subventioniert. Und wir sind sein vielleicht größter Gegner da draußen; wir sind mit unserem knappen Budget so effektiv, dass er glaubt, wir würden von Elon Musk finanziert!

Das ist lächerlich (haben Sie unsere Kampagnen gesehen?), aber dennoch eine große Bedrohung. Wir müssen dringend Top-Anwält*innen engagieren, um gegen die Besten der Big Tech anzutreten – schon allein diese Vorladung abzuwehren, wird kostspielig. Rechtliche Schikanen, um die Opposition zum Schweigen zu bringen, sind das, was diese Leute tun. So ist Big Tech aufgebaut. Aber wir geben nicht nach, denn uns gibt es genau dafür: um gegen terrorisierende Unternehmen zu kämpfen. Verwandeln wir diesen Angriff in Entschlossenheit!

... Unsere Kampagne hat dazu beigetragen, dass die Generalstaatsanwälte von Kalifornien und Delaware ihnen gesagt haben: "Nicht so schnell". Und sie mussten ihren Plan erheblich zurückschrauben. Deshalb greifen sie uns an, um unsere Glaubwürdigkeit zu untergraben. Sie greifen uns an, weil sie in einer Blase leben und nicht glauben können, dass über 100.000 Menschen weltweit einfach nicht wollen, dass sie ein gefährliches KI-Unternehmen aufbauen, das Profit über das Gemeinwohl stellt.

Gemeinsam schlagen wir OpenAI in der realen Welt. ...

Mehr dazu bei https://action.eko.org/a/big-tech-will-uns-an-den-kragen

Die Heimfahrt gelingt ohne Staus und Hindernisse. Gerald freut sich für die reine Transportzeit. Er trägt sie gleich in die Bücher bei Petra ein. Zu Hause treffen sie sich mit Klaus. Sie besuchen gemeinsam ihre Familien. Natürlich haben Klaus, Marko, Volker und Susi ihren Familien – Etwas mitgebracht. Zur Feier des Tages haben sie Petra und Gerold mit eingeladen. Beim gemeinsamen Umtrunk bei…

Schwachstellen in der Lebensmittelüberwachung

Wasser muss Gemeingut bleiben!

Auch wenn die Wiederholungen in ARD und ZDF nerven, so war der Samstag Abend Krimi "Lost in Fuseta" doch (auch wiederholt) sehenswert. Es ging um einen ausländischen Konzern mit einem deutschen Chef, der in Portugal die Menschen vor dem verschmutzten Leitungswasser aus den Stauseen warnt und gleichzeitig genau dieses Wasser angeblich gereinigt in Plastikflaschen abfüllt und mit hohem Gewinn verkauft.

Dass diese Praxis kein ausgedachtes Szenario ist, zeigt eine Mail von Foodwatch.de aus der letzten Woche:

Nestlé-Skandal weitet sich aus

Der Skandal um Nestlé-Mineralwasser wird immer größer. Unsere Klage gegen den Lebensmittelriesen und die verantwortlichen Behörden in Frankreich läuft, und wir sorgen dafür, dass der Fall weiter in der Öffentlichkeit bleibt! Denn jetzt enthüllten neue Medienrecherchen: Das Ausmaß des Skandals ist viel größer als angenommen – Nestlé betrog schon seit den 1990er Jahren mit illegal gefiltertem Mineralwasser! [1]

Nestlé hat Wasser aus verunreinigten Brunnen illegal gefiltert – und dann als „natürliches Mineralwasser“ verkauft. Sehr wahrscheinlich auch nach Deutschland. Ein klarer Fall von Betrug. Und vielleicht auch gefährlich für uns Verbraucher:innen. Denn die Brunnen waren unter anderem mit Pestizidrückständen, Bakterien und Fäkalkeimen belastet. [2] Offenbar hat das Unternehmen außerdem auch über Jahre verbotenerweise Grundwasser abgepumpt. Ohne Genehmigung und an den Kontrollen vorbei. [3]

Was jedoch empört: Der Fall Nestlé zeigt einmal mehr die Schwachstellen in der Lebensmittelüberwachung. Die Behörden in Frankreich wussten offenbar seit langem Bescheid.[5] Doch wir Verbraucher:innen blieben ahnungslos. Eine öffentliche Warnung gab es nicht. Ein Prüfbericht der Europäischen Kommission fällte kürzlich ein verheerendes Urteil über das Kontrollsystem in Frankreich.[6]

1. le monde online: Nestlé reconnaît avoir eu recours à des traitements interdits sur des eaux minérales pour maintenir leur «sécurité alimentaire » 2. mediapart: Scandale des eaux en bouteille : la fraude de Nestlé s’élève à plus de 3 milliards en 15 ans 3. mediapart: Nestlé a prélevé de l’eau en toute illégalité pendant plus de 20 ans 5. radiofrance: Nestlé et d’autres industriels ont purifié illégalement de l’eau contaminée pour continuer de la vendre 6. EU Prüfbericht: Final report of an audit carried out in France from 11 March 2024 to 22 March 2024 in order to evaluate the system of official controls relating to natural mineral waters and spring waters

Ältere Leser werden sich vielleicht auch noch an die Skandale vor 50 Jahren um wasserlösliche Babynahrung von Nestle erinnern, die dazu führten, dass dadurch Menschen im Süden dazu gebracht wurden, diese mit verschmutztem Wasser anzurühren, was zu vielen Todesopfern und schweren Erkrankungen führte. Auch heute noch wird die Nestle Babynahrung für den globalen Süden kritisiert. Aktuell haben wir in der gesamten EU das Problem, dass die großen Lebensmittelkonzern zu Spottpreisen an unser Grundwasser kommen, damit große Gewinne machen und die öffentliche Wasserversorgungen immer mehr für sauberes Trinkwasser aufwenden müssen.

Mehr dazu bei  https://foodwatch.de

Der Tarifflucht Einhalt gebieten

Verhindern, dass sich Chefs zurücklehnen

        Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker.         Ernesto Che Guevara

Immer mehr Beschäftigte (nicht nur) in Deutschland glauben, dass sie am besten in ihrem Arbeitsleben zurechtkommen, wenn sie als Einzelne mit ihren Vorgesetzten ihre Arbeitsbedingungen "besprechen". Weit gefehlt! Kommt diese Einstellung durch die jahrelange Indoktrination unserer Medien zustande?

Auf gewerkschaftsforum.de lesen wir: Immer weniger Unternehmen zahlen ihren Beschäftigten den Tariflohn. Selbst die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Yasmin Fahimi muss unter Verweis auf eine Berechnung des DGB mit Daten des Statistischen Bundesamtes feststellen, dass durch die Tarifflucht der Unternehmen dem Staat ein Schaden von rund 130 Milliarden Euro entsteht.

Konkret gingen durch niedrigere Löhne den Sozialversicherungen jährlich rund 43 Milliarden Euro an Beiträgen verloren und Bund, Länder und Kommunen würden 27 Milliarden Euro weniger Einkommensteuer einnehmen. Die Kosten der Tarifflucht summierten sich im Osten auf mehr als 31 Milliarden und im Westen auf 99 Milliarden Euro. Auch werde die Kaufkraft der Bevölkerung erheblich geschmälert. Gäbe es eine flächendeckende Tarifbindung, hätten die Leute insgesamt rund 60 Milliarden Euro mehr pro Jahr in der Tasche.

Tarifverträge waren verbindlich und meist einheitlich für ganze Branchen

Tarifbindung bedeutet Sicherheit und ein Tarifvertrag garantiert Mindestbedingungen, die nicht unterschritten werden dürfen bei

der Höhe der Arbeitsvergütung

Regelungen zur Urlaubslänge

Urlaubs- und Weihnachtsgeld

Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis von einem Tarifvertrag flankiert wird, sind durchgängig bessergestellt. Obwohl das Jede/r wissen könnte, ist die Tarifbindung der Beschäftigten in den 20 Jahren zwischen 1998 und 2018 in den westlichen Bundesländern von 76 auf 46 Prozent gesunken, in den östlichen von 63 auf 35 Prozent gefallen. Für rund 46 Prozent der Beschäftigten in Deutschland war das Beschäftigungsverhältnis 2018 durch einen Tarifvertrag geregelt. Für 8 Prozent der Beschäftigten galten Firmentarifverträge.

In den neuen Län­dern war die Tarifvertragsbindung deutlich niedriger und das obwohl vor der Wende eigentlich alle Beschäftigten Mitglied des FDGB gewesen waren. Hier gelten für 35 Prozent der Be­schäf­tig­ten Bran­chen­tarif­ver­träge. 11 Prozent arbeiteten in Unternehmen mit Fir­men­ta­rif­ver­trä­gen. Für 44 Prozent der Be­schäf­tig­ten im Westen und 55 Prozent im Osten gibt es keinen Tarifvertrag.

Nun 4 Jahre später ist es noch schlimmer geworden: Im Jahr 2022 war das Beschäftigungsverhältnis für rund 41 Prozent der Beschäftigten durch einen Tarifvertrag geregelt. Hochgerechnet arbeiteten rund 43 Prozent der westdeutschen und etwa 33 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten in einem Betrieb, der einem Branchentarifvertrag unterlag. Firmentarifverträge galten für 9 Prozent der westdeutschen und 12 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten.

Eigennutz - Gemeinnutz

Selbst wenn man (fälschlicherweise) annimmt, dass den Einzelnen die von Frau Fahimi genannten 130 Milliarden Euro fehlenden Staatseinnahmen pro Jahr egal sein können, so sollte man doch voraussetzen, dass Beschäftigte nicht freiwillig auf den ihnen (eigentlich nach Tarifvertrag) zustehenden Lohn verzichten wollen. Allerdings würden große Anteile von diesen 130 Milliarden Euro an sie durch eine bessere Ausstattung der öffentlichen Haushalte wieder zufließen in Form von Leistungen der Kommunen oder spätestens bei ihrer Rentenzahlung.

Aber auch direkt in jeder Geldbörse fehlt es durch die mangelnde Tarifbindung direkt bei der Kaufkraft der Beschäftigten. Gäbe es eine flächendeckende Tarifbindung, hätten die Beschäftigten insgesamt rund 60 Milliarden Euro mehr pro Jahr in der Tasche.

Was muss sich ändern?

Die oben beschriebene Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen, sondern war politisch in den 90-iger Jahren von der Regierung Kohl aber auch danach von der Regierung Schröder gewollt. Neben der neoliberalen Dauerberieselung durch die Medien gab es massive Gesetzesänderungen (HartzIV, Werkverträge, Subunternehmer, Scheinselbständige) und Privatisierungen im Gesundheitsbereich, Telekommunikation, Post, Öffentlicher Nah- und Fernverkehr, Luftfahrt, Energieversorgung, und Ver- und Entsorgung, die bis dahin zu 100 Prozent tarifgebunden waren.

Gewerkschaftsforum.de nennt in seinem Bericht eine Reihe von wichtigen Maßnahmen, um die Entwicklung aufzuhalten oder umzukehren. In der derzeitigen Ampel-Koalition ist allerdings nicht zu erwarten, dass eine der Maßnahmen gegen den Willen der FDP durchgesetzt wird. Ob die Gewerkschaften den Druck entfalten können, um daran etwas zu ändern, hängt also im Endeffekt wieder davon ab, bei wie viele Menschen sich das Bewußtsein durchsetzt, dass sich nur etwas ändert, wenn man solidarisch zusammensteht.

Mehr dazu bei https://gewerkschaftsforum.de/tarifflucht-und-die-krokodilstraenen-der-dgb-vorsitzenden/#more-18158