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Auswirkungen von TTIP auf Städte und Komunen (Faktenblatt)

Über die Auswirkungen des zwischen der EU und den USA geplanten Freihandelsabkommens TTIP gibt es auf der Seite von “Mehr Demokratie e.V.” ein sehr schönes Faktenblatt zum Download. Hier der direkte Link: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/TTIP-Faktenblatt_Kommunen.pdf

= Presseeinladung =  

Sehr geehrte Damen und Herren,wir laden Sie herzlich ein, am

Donnerstag, dem 26.02.15. von 08:00 bis 08:30 Uhr über die Aktion

„Gabriel stoppen: Kein Ausverkauf unserer Infrastruktur an              Versicherungen und Banken!“ zu berichten.

Die Aktion findet am Eingang zum Bundesministerium für Wirtschaft (

Scharnhornstr. 35, 10115 Berlin) statt.

Uhrzeit/Ablauf:

08:00 – 08:15 Uhr - Empfang der Mitglieder der Kommission

08:15 – 08:30 Uhr - Öffentlichkeitswirksames Aktionstheater

Wir werden ein Willkommens-Tor (3x4 Meter) aufbauen. Durcheinen "Geheimhaltungsvorhang" können Lobbyisten der Finanzindustrie zu der Sitzung gelangen. Der Termin eignet sich für Fotos und Filmaufnahmen.

Anlass der Aktion ist die letzte Sitzung der von Gabriel einberufenen ÖPP-Expertenkommission, die am Ort der Aktion zu dieser Zeit beginnt. Im Rahmen der Aktion werden wir die Geheimhaltungspraxis der Kommission kritisieren und die Forderung an Minister Gabriel stellen, die            Infrastrukturprivatisierung zu stoppen.

Für Rückfragen:

Carl Waßmuth: 0179-772 4334, Laura Valentukeviciute: 0176-233 203 73

Hintergrundinformationen:

       Faktenblatt Nr. 16: „Die neue Privatisierungsoffensive: Gabriels                ÖPP-Kommission“ http://www.gemeingut.org/faktenblatt-nr-16-die-neue-privatisierungsoffensive-gabriels-oepp-kommission/

       Unsere  Unterschriftenkampagne „Kein Ausverkauf unserer                Infrastruktur an Versicherungen und Banken!“: http://www.gemeingut.org/gabriel-stoppen/                

           Vor Ort können wir interessierten JournalistInnen Einblick in bisher            nicht öffentliche Dokumente der Kommission anbieten.      

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Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge ein. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie und        vieles andere soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über PPP. Materialien:

www.gemeingut.org/material/faktenblatter/