#philippinen

Das Thema judikative Korruption wird fast überall zensiert. Hier wurde ich mal wieder zensiert:

In einem Memorandum (72-2024) verhöhnt der Präsident des Obersten Gerichts der Philippinen, Marvic M.V.F. Leonen, die Opfer von Korruption.

In seinem Memorandum schreibt er tatsächlich, dass die Entschlossenheit, Korruption zu bekämpfen, nicht infrage gestellt werden sollte.

Da ich bereits über drei Jahre Erfahrung verfüge und ständig über sehr korrupte Richter beschwere, aber bisher nie etwas gegen diese korrupte Richter unternommen wurde, ist so eine freche Aussage schlichtweg grotesk! Was mag sich wohl ein Filipino denken, der sich am besten mit der Korruption auskennt, wenn er diesen Satz liest? Vielleicht: "Wir tun ohnehin nichts gegen die Korruption, also brauchst du uns gar nicht erst anzuschreiben."

Hier ist die deutsche Übersetzung des wesentlichen, zusammenhängenden Inhalts: Whistleblower mit glaubwürdigen Informationen werden den richtigen Schutz durch das Gericht erhalten. Anwälte, die an Korruption teilnehmen, beraten oder diese tolerieren, werden streng bestraft.

Die Öffentlichkeit wird darauf hingewiesen, dass verwertbare Informationen häufig als Grundlage für den Aufbau von Fallen verwendet werden, um das Gericht von unerwünschten Elementen zu befreien. Daher kann das Posten auf sozialen Medien oder anderen öffentlichen Plattformen unsere Fähigkeit zur Festnahme und Strafverfolgung gefährden.

Diese Memorandum-Order sollte in allen Gerichten und Gerichtssälen gut sichtbar aufgehängt werden.

Stellen Sie die Entschlossenheit und das Engagement des Präsidenten des Obersten Gerichts sowie aller Richter des Obersten Gerichts, die Integrität der Justiz sicherzustellen, nicht in Frage.

Viele unserer Mitbürger leiden. Für viele von ihnen ist die Justiz ihre letzte Zuflucht.

Wir dürfen sie nicht im Stich lassen.

Juni 2024.

Für das Gericht MARVIC M.V.F. LEONEN Aktueller Präsident des Obersten Gerichts Per S.O. Nr. 3097

Auf den Philippinen sind die Amtsgerichte unabhängig, das heißt, ein Richter kann tun und lassen, was er will. Selbst wenn ein Richter rechtswidrig einen Haftbefehl erlässt, kann nicht einmal das Oberlandesgericht eingreifen. Schreibt man also das Oberlandesgericht an, leitet dieses die Anfrage lediglich an das zuständige Amtsgericht weiter.

Ich beziehe euch mit diesem Artikel in ein Experiment ein: Ich habe soeben eine E-Mail an das Oberlandesgericht geschickt und mich über den rechtswidrigen Haftbefehl des korrupten Richters Jose Janello A. Cuvarrubias vom Gerichtszweig 47 in Pasay beschwert:

... der Angeklagte trägt hiermit respektvoll vor, daß das vom Municipal Trial Court in Cities, Branch 47, Pasay City, unter dem Vorsitz des ehrenwerten Richters Jose Janello A. Cuvarrubias erlassene Urteil unter schwerwiegendem Ermessensmißbrauch ergangen ist, der einem Fehlen beziehungsweise einer Überschreitung der Zuständigkeit gleichkommt. Dies führte zur Verurteilung des Angeklagten, welche derzeit beim Regional Trial Court im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens anhängig ist.

Daher ersuche ich Sie um Ihre Hilfe bei der Aufhebung des Haftbefehls:

Daß gegen den Angeklagten im Zusammenhang mit dem oben bezeichneten Verfahren ein Haftbefehl erlassen wurde.

Daß dieser Haftbefehl die Festnahme des Angeklagten wegen eines angeblichen Verstoßes gegen Artikel 148 des Revised Penal Code (Direkter Angriff) anordnet.

Daß der Angeklagte niemals wegen eines Verstoßes gegen Artikel 148 des Revised Penal Code verurteilt worden, wie aus den Gerichtsakten eindeutig hervorgeht (Email-Anhang).

Daß die Ausstellung eines Haftbefehls strikt mit der angeklagten Straftat und/oder der Straftat übereinstimmen muß, wegen der der Angeklagte rechtswirksam verurteilt wurde; andernfalls ist der Haftbefehl mangels rechtlicher Grundlage von Anfang an nichtig.

Daß selbst unter der rein hypothetischen Annahme, die Verurteilung durch das erstinstanzliche Gericht sei gültig (was ausdrücklich bestritten wird und derzeit Gegenstand einer beim Regional Trial Court anhängigen Petition zur Überprüfung ist), kein Haftbefehl rechtmäßig wegen einer Straftat erlassen werden darf, die im Urteil nicht existiert.

Daß der Haftbefehl daher offenkundig fehlerhaft, rechtswidrig und verfassungswidrig ist, da er wegen einer Straftat erlassen wurde, die durch kein Urteil, keine Anklage und keine Schuldfeststellung gedeckt ist.

Daß nach ständiger Rechtsprechung ein ohne rechtliche Grundlage erlassener Haftbefehl das verfassungsmäßige Recht des Angeklagten auf Schutz vor unangemessenen Festnahmen verletzt und unverzüglich aufgehoben und für nichtig erklärt werden muß.

Daß das fortdauernde Bestehen dieses Haftbefehls den Angeklagten schwerwiegend benachteiligt, ihn der Gefahr einer rechtswidrigen Festnahme aussetzt und eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie des rechtsstaatlichen Verfahrens darstellt.

Die einschlägigen Unterlagen habe ich beigefügt.

Ich ersuche um eine Antwort innerhalb von 15 Tagen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Antwort, wird dies als Zustimmung zur Aufhebung des Haftbefehls (oder zumindest als Zustimmung zur Hilfeleistung) im Wege stillschweigender Duldung gewertet.

Mit freundlichen Grüßen

das Opfer von Polizeigewalt und Opfer der Justiz

Hier liste ich die kritiscshen Punkte der philippinischen Justiz und Exekutive auf:

1. Man kann einfach so verhaftet werden, man muss noch nicht einmal ein Verbrechen oder Vergehen begangen haben (RoC 113). Ein Richter darf ohne Beweise und ohne Zeugen Haftbefehle auszustellen (Konstitution 1987 III,3).

2. Es ganz normal, daß einem nicht erlaubt wird seinem Anwalt zu telefonieren. Damit man ein Rechtswidriges Verfahren durchziehen kann. Es kann auch schon einmal vorkommen, daß man von den Polizisten gefoltert wird, um eine falsches Geständnis abzugeben.

3. Beamte arbeiten automatisch zusammen oder decken sich zumindest gegenseitig. Daß heißt, wenn ein Polizist doch erpressen will, und die spielst nicht mit, dann verhaftet er dich und der Staatsanwalt konstruiert eine Geschichte und steckt dich in Untersuchungshaft, der Richter akzeptiert den Fall auch ohne einen einzelnen Beweis und weißt dich in die Justizvollzugsanstallt(auf Englisch Jail).

4. Der Amtsrichter kann entscheiden ob man Rechtsmittel einlegt darf. Oft verbietet er daß und man sieht sehr alt aus.

5. Beschwerden gegen Richter laufen ins Leere. Richter werden vom Oberlandesgericht gedeckt, auch bei schweren Fällen wir Entführunge im Gerichtsgebäude.

6. Beschwerden und Rechtsmittel an das Oberlandesgericht haben keine Fristen. Fälle, in denen schwere Korruption involviert ist, landen einfach nicht bearbeitet. Das ist auch der Grund, warum man nur wenig ungerichte Urteile vom Oberlandesgericht lesen kann. Würde eine Entscheidung ungericht ausfallen, wird erst gar keine Entscheidung gefällt. 7. Mann braucht geblaubigte Kopien um Rechtsmittel einzulegen, die sehr teuer sind. Man braucht mindestens 3 Sets, und die Kosten einer Seite kosten 11-20 PHP (ca. 30 Cent). Das erhalten dieser Kopien wird ab und zu vom Gerichtszweig verhindert. Wie z.B. im Gerichtszweig 47, Pasay. Dort habe ich 750,00 Euro für die geblaubigten Kopien bezahlt und es ist schon eine Woche verangen und habe sie immer noch nicht erhalten.

8. Philippinische Beamte haben keine Ehre, und betrügen oder lügen auf Kosten der Reputation des philippinischen Landes. Das ist der Grund, was sie so unberechenbar macht.

Auf den Philippinen werden die Richter vom Presidenten gewählt. wodurch Korruption vorprogrammiert ist.

Darf man hier einen Link zur philippinischen Rechtswillkür posten?

Zensur nach 10 Minuten:

Unvorstellbar, aber war! Die philippinischen Regeln des Gerichts(120, Absatz 6) haben festgelegt, daß der Richter darüber entscheidet, ob der Angeklagte Rechtsmittel einlegen darf, wenn der Angeklagte bei der Urteilsverkündung nicht erscheinen ist. Da die philippinischen Gerichte dafür bekannt sind, in voller Willkühr zu handeln, kommt das häufig vor, daß der Angeklagte Angst hat, zur Urteilsverkündung zu erscheinen, weil er nicht gleich sofort festgenommen werden will – vor allem, wenn es sich um einen Scheinfall handelt.

Diese unfassbare Regel, wurde sogar von einer Pflichtverteidigerin bestätigt, die von dem korrupten Richter Jose Janello A. Covarrubias(Gerichtszweig 47) ernannt wurde, um mich mundtot zu machen:

Dear ..., As stated in the Order of the Court dated January 6, 2026 (electronic copy thereof has been forwarded to you on the same date, kindly refer to the attachment), the decision of the Court was promulgated in absentia in accordance with Rule 120, Section 6 of the Rules of Court. Considering that the decision was promulgated in absentia, the recourse against the adverse decision should comply with the provisions of Rule 120, Section 6 of the Rules of Court. Below is a direct quote from the relevant rule: "Section 6. Promulgation of judgment. — The judgment is promulgated by reading it in the presence of the accused and any judge of the court in which it was rendered. However, if the conviction is for a light offense, the judgment may be pronounced in the presence of his counsel or representative. When the judge is absent or outside of the province or city, the judgment may be promulgated by the clerk of court.

If the accused is confined or detained in another province or city, the judgment may be promulgated by the executive judge of the Regional Trial Court having jurisdiction over the place of confinement or detention upon request of the court which rendered the judgment. The court promulgating the judgment shall have authority to accept the notice of appeal and to approve the bail bond pending appeal; provided, that if the decision of the trial court convicting the accused changed the nature of the offense from non-bailable to bailable, the application for bail can only be filed and resolved by the appellate court.

The proper clerk of court shall give notice to the accused personally or through his bondsman or warden and counsel, requiring him to be present at the promulgation of the decision. If the accused tried in absentia because he jumped bail or escaped from prison, the notice to him shall be served at his last known address.

In case the accused fails to appear at the scheduled date of promulgation of judgment despite notice, the promulgation shall be made by recording the judgment in the criminal docket and serving him a copy thereof at his last known address or thru his counsel.

If the judgment is for conviction and the failure of the accused to appear was without justifiable cause, he shall lose the remedies available in these rules against the judgment and the court shall order his arrest. Within fifteen (15) days from promulgation of judgment, however, the accused may surrender and file a motion for leave of court to avail of these remedies. He shall state the reasons for his absence at the scheduled promulgation and if he proves that his absence was for a justifiable cause, he shall be allowed to avail of said remedies within fifteen (15) days from notice. (6a)"I have underscored the relevant provision for your easy reference. Kindly note that you only have fifteen days (15) from January 6, 2026 to file the motion for leave to avail of the judicial remedies. Failure to comply with the above might render the judgment against you as final and unappealable. Thus, I encourage you to comply with the same in order for you to successfully lodge an appeal.

To simplify the above quoted, you need to file a written motion for leave of court to avail of the remedies, specifying therein the justifiable reasons for your failure to appear on the date of promulgation of judgment and voluntarily surrender to the court. The motion for leave will be submitted for consideration of the court to determine whether the stated reason is justifiable. Note further that only in case of favorable determination will the court grant the permission to avail of the lost remedies.

As your court-appointed counsel de oficio, I am willing to assist you in the timely preparation of your motion for leave. I would greatly appreciate your confirmation of your need (or lack of) for assistance by replying in this email.Finally, considering the voluminous number stenographic notes for scanning and the limitation of the file size that can be attached in every email, I will send the same to you in batches within the day.