#polizeigewalt

Wiederholt kam es bei Demonstrationen zu Angriffen auf die Polizei, Journalisten oder Gegendemonstranten. So wurden beispielsweise bei einer propalästinensischen Kundgebung anlässlich des 77. „Nakba-Tages“ in Berlin Polizeikräfte mit Schlägen und Tritten sowie durch Flaschen- und Steinwürfe attackiert und mehrere Beamte verletzt. Seite 63 der pdf

Zu dem Fall, der damals durch sämtliche Medien getrieben wurde, haben Forensis, SZ und NDR einen Deep Dive erstellt, der hier zu finden ist:

Die Behauptung der Polizei selbst (!), die meines Wissens bis heute nicht revidiert wurde, lautete: "Mehrere Gewalttäter in der Menge des Versammlungsgeschehens griffen gezielt einen Polizeibeamten an, brachten ihn zu Boden und traten massiv auf ihn ein."

"Die Szene entlarvt sich selbst" und "Judenhasser treten Polizist in die Klinik" lauteten die Überschriften in den Zeitungen. Politiker sprachen von versuchtem Mord und Innenminister Dobrindt verstieg sich zu der haltlosen Behauptung: Kein Einzelfall, sowas passiert leider immer wieder.

Durch verschiedene Videoaufnahmen ergibt sich aber ein andere Bild:

Der Beamte begibt sich mit Kollegen selbst gewaltsam in die Menge, wirft einen Demonstranten zu Boden (wobei er selbst mit zu Boden geht), steht kurz danach aber wieder auf und kämpft sich wieder aus der Menge heraus. Dabei scheint er sich bei einigen Faustschlägen gegen einen Demonstranten selbst an der Hand zu verletzen. In jedem Fall aber ist die Darstellung der Polizei schlichtweg erfunden.

Wichtig zu erwähnen ist auch, dass die Demonstration als Aufzug angemeldet war. In letzter Minute aber, als die Teilnehmer bereits versammelt waren, wurde die "Wanderung" untersagt. Stattdessen sollte er als stationäre Kundgebung stattfinden. Die Fläche wird zügig von der Polizei eingezäunt, Wasserwerfer aufgefahren. Das Gedränge auf der Fläche ist groß. Die Stimmung unter den Teilnehmenden denkbar schlecht. Schon vor der Szene greift die Polizei mehrfach gewaltsam ein und drängt die Demonstrierenden noch dichter zusammen.

#Polizeigewalt

Italien: Repression nach innen

Am Freitag war der "schnelle Knüppel" los

Wie vor mehr als 20 Jahren beim G8-Gpfel in Genua war in Italien mal wieder Polizeigewalt angesagt. Wie damals ein christdemokratische Regierung haben nun die Postfaschisten in Pisa ein Exempel statuieren wollen. Staatspräsident Sergio Mattarella ist über den "Ausrutscher" der Regierung nicht erfreut.

Was in Genua geschah

Am Nachmittag des 20 Juli 2001 wird ein friedlicher Demonstrationszug (für die Rechte von migrantischen Personen) mit rund 20.000 Personen aus unbekannten Gründen von Polizisten angegriffen. Die Demonstrierenden wehren sich, die Situation eskaliert. Hunderte Aktivisten, Journalistinnen und Unbeteiligte werden verprügelt und zum Teil schwer verletzt.

Die Polizei geht mit Tränengas und Räumpanzern gegen Demonstranten vor. Hunderte werden festgenommen und gefoltert. 300 werden in einer Kaserne ohne Kontakt zu Angehörigen oder Anwälten festgehalten. Einige müssen sich nackt ausziehen und vor Polizisten Kniebeugen machen und werden gezwungen, faschistische Lieder zu singen oder sich auf allen Vieren niederzuknien und zu bellen, so beschreiben watson.ch und wikipedia die Ereignisse. Neben den vielen psychischen Schäden müssen 82 Menschen in Krankenhäusern behandelt werden und der 23-jährige Italiener Carlo Giuliani erliegt den Schüssen aus einer Polizeipistole.

Und heute?

In Pisa gingen am letzten Freitag Polizeikräfte mit Schlagstöcken gegen jugendliche propalästinensische Demonstranten vor. 10 Minderjährige wurden verletzt, drei Erwachsene Demonstranten mussten ins Krankenhaus, einer von ihnen mit einem Schädel-Hirn-Trauma. Auch in Florenz hatte die Polizei eine ähnliche Schülerdemonstration blockiert. Auch ein Protestzug aus Mitgliedern von Gewerkschaften, Studenten und Anhängern der palästinensischen Gemeinde, die in Florenz das amerikanische Konsulat erreichen wollte, wurde von schwer bewaffneten Polizeikräften aufgehalten.

Rainews.it berichtet: PD-Chefin Elly Schlein postete auf Facebook ein Video der "inakzeptablen" Szenen von "Studenten, die in einer Straße gefangen sind und von der Polizei angegriffen und geschlagen werden". Schlein kritisierte, die rechte Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni schaffe ein "Klima der Repression" im Land.

... und wenn die Faschisten erst einmal wieder regieren, kann man im Ausland vielleicht gerade mal noch darüber berichten ...

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/international/italien-streit-um-harten-polizeieinsatz-gegen-studenten-in-pisa-ld.1819454 und https://www.watson.ch/international/gesellschaft%20&%20politik/652317301-blut-tod-folter-was-vor-20-jahren-in-genua-passierte