#reformbedarf

Rosige Aussichten für Rentner – Trotzdem großer Reformbedarf

Beginnen mit der Nullrunde 2021 magere Rentenjahre? Ein Blick voraus zeigt: Die Bezüge werden vorerst wieder millionenfach steigen. Doch weitreichende Entscheidungen könnten das Rentensystem verändern.

Die massenhaften sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und Hamburg haben eine Debatte über den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung im öffentlichen Raum angestoßen, die als solche längst überfällig war – wenn auch gewiss nicht ihre Instrumentalisierung für rassistische Politiken oder einen Sicherheitsstaat mit totalitären Zügen. Allerdings fehlen in dieser Debatte nicht nur Kenntnisse über das tatsächliche Geschehen und seine Hintergründe, sondern es gibt auch große Unsicherheiten bezüglich der Rechtslage. Im Folgenden soll daher die Rechtslage zu sexueller Belästigung im öffentlichen Raum in Deutschland kurz dargestellt und möglicher Reformbedarf identifiziert werden.

Die GmbH, das Steuerpaket und die Unfähigkeit von Beamten und Politik

Die WKO und Christoph Leitl haben sich nicht mehr aufgeregt. Daher ist das Steuererhöhungspaket, das nun im Parlament fixiert worden ist, auch für viele Medien erstaunlicherweise kein Thema mehr. Es bleibt aber dennoch ein Eckstein der ökonomischen Unfähigkeit dieser Regierung.

Juristen und Bundesstraßen, BIG und BBG

Da man es sonst kaum mehr aushält: Heute habe ich endlich wieder einmal einige positive Hinweise auf politische Entwicklungen entdeckt.

Der sozialdemokratische Ex-Kanzler kritisiert mit gutem Grund die Wohltaten-Verteilung durch die neue deutsche Regierung in Grund und Boden.

Kaum hat das neue Jahr begonnen, hat es schon ein Thema – ganz über die Silvesterfolklore um Raketen, Neujahrsbabies, Walzer, Sektsteuer und hohle Neujahrsansprachen hinaus. Das Thema ist die nunmehr volle Binnenmarkt-Freizügigkeit für Bulgaren und…

Fast stündlich werden wir derzeit mit guten ökonomischen Meldungen überhäuft. In der Tat: Eine Reihe von Wirtschaftsindikatoren zeigt nach oben. Das ist anzuerkennen und Grund zur Freude. Das Jahr 2014 könnte tatsächlich besser werden als die letzten…

Das Koalitionsprogramm ist ein unstrukturiertes und sprachlich schwaches Sammelsurium an Sinnvollem und Dummem. Es besteht in allzu vielen Punkten aus völlig unkonkretem Blabla. Fast jeder einzelne Satz kann nämlich alles oder nichts bedeuten. In…