#justiz

Keine Papiere, keine Kohle

Ich verdiene meinen Lebensunterhalt mit einem kleinen Ingenieurbüro, das hauptsächlich für Gerichte in Berlin und Umgebung tätig ist. Während in Brandenburg und auch vielen anderen Regionen Deutschlands die elektronische Akte ganz überwiegend längst im Alltag angekommen ist, schiebt man auf Berliner Gerichtsfluren vielfach noch geheftete Papierstapel auf kleinen Bollerwagen durch die Gegend. Ein Grund mit dafür dürfte neben der grundsätzlich skeptischen Haltung in der Justiz gegenüber Veränderungen in Richtung Digitalisierung der sogenannte Cyberangriff aus dem Jahr 2019 auf das Kammergericht sein, das höchste Berliner Gericht.

Wir vermuteten, dass wir sicherlich das letzte Büro sind, das – mit einem eBO – auf elektronischen Rechtsverkehr umstellt. Die Gesetzeslage ist etwas undurchsichtig, ob man sowas haben muss oder nicht. Fakt ist aber, dass uns niemand verwehren kann, diesen Kommunikationsweg zu nutzen. Dachten wir. Denn eine kleine Berechnungsstelle im größten Strafgericht Europas sieht das anders, wie ich seit zwei Telefonaten weiß. Zusammenfassen kann man die Sachlage so: 

Man kann unsere Rechnungen nicht bezahlen, weil der Geschäftsstelle beim Einreichen einer elektronisch ausgestellten Rechnung ernsthaft was zum Abheften fehlt, worauf man einen „Bezahlt“-Vermerk machen könnte. Es müsse unbedingt der nach der Gerichtsverhandlung ausgehändigte Abrechnungsbogen im Original eingereicht werden. Das ist auch ein sagenhafter Anachronismus: Der oder die Vorsitzende muss nach der Vernehmung von Sachverständigen handschriftlich ein paar Einträge in einem Formular machen, die in dreifacher Ausfertigung mit zwischengelegtem Kohlepapier durchgeschrieben werden. Das Kohlepapier ist ein kleines Heiligtum in Moabiter Gerichtssälen, auf das mit Argusaugen geachtet wird. Vermutlich stellt ein letzter Hersteller dieses Papier nur für ein Berliner Gericht her, mutmaße ich.

Jedenfalls ginge es nicht, so die Berechnungsstelle, dass wir das Formular gescannt mit unserer Pdf-Rechnung einreichen. Es bestünde ja die Möglichkeit, dass so eine Rechnung bzw. das Formular unbemerkt mehrfach eingereicht wird. Ich hab dann auch nicht weiter gefragt und darauf gepocht, dass wir aber doch elektronisch einreichen dürfen, sondern unsere Buchhaltung angewiesen, die Rechnungen wieder auszudrucken und per Post zu schicken. Erfahrungsgemäß nutzt es nichts, sich gegen solche Vorgaben aufzulehnen, da nur ausgeführt wird, was von anderer Stelle vorgegeben wird. Dummerweise haben wir zwischenzeitlich einige der Formulare nach dem Scannen längst geschreddert. Mal sehen, wann wir unsere Kohle bekommen.

Balances by Peter Mitchev

Die gute Identität

In dieser Welt gibt es für den Menschen unterschiedlichste Formen der Angst. Eine bekannte hiervon ist die „Angst vor Identität“, welche wohl das Tor zur Genese darstellt, also den Bereich der menschlichen Psyche, ab der die Psyche nur noch für physiologische Prozesse arbeitet (menschlich träumt). Es ist eine Art Pause des Guten im Gegenwärtigen des Neutralen oder ebenso „guten Weltlichen“. Die zweite Angst ist die, als fähig, selbst die Gegenwart „eines des“ Guten der Welt- oder selbst als Mensch-Schöpfung, dazustehen. Was diese beiden Ängste nun mit dem Toleranzbewusstsein zu tun haben, soll im Folgenden behandelt werden. In seiner Reinheit oder seinem sicherheits-spendenden Ritual findet der Mensch manchmal zur Spontanität, darüber hinaus, kollektive Träume wieder zu erwecken, also eine weitere Angst abzustreifen, nämlich das Korrelat zur Identitäts-Angst, die Identität als Ruhe selbstbewussten Repräsentierens. Das bedeutet, er erhält die Chance, seine eigene Angst vor Identität zu vernichten, um den Schlüssel zur Realisierung, die Privatsphäre oder Seele, deutlich zu reflektieren. In diesem Prozess subtrahiert er die kollektive Angst in den eigenen Menschen und nutzt sie (zerstört mit ihr), jene Dissoziation, diese Angst immer nur in der Peripherie zu erkennen. Mit solch einem Auslöschen der Angst in der Erkenntnis der Strömungs-Richtung, also der Angst von außen in die nunmehr entstehende Identität, erhält die Angst eine neue Wertigkeit, als beobachtbares Phänomen, nicht aber als Ursache, dieser Angst beizutreten, um sich ein Gefühl von Zugehörigkeit zu verschaffen. Dabei ist man natürlich mit dem „Schlaf der Welt“ konfrontiert, der Angst vor Seele und Privatsphäre, von der aus jede Blockade der „guten Identität“ (achtlos) entspringt. Nur hat man als Entwicklung zur spontanen Bewahrung der allgemeinen Vision, jetzt eine Stabilität der Angst erreicht, von der aus der Strom der Angst nach außen fließt, was, wie wir später sehen werden, durch eine Spezifikation der Identität zur Lösung der Angst vor Identität im Allgemeinen führt. Zunächst kommt also noch kein Vertrauen in die Welt, bloß das Selbstvertrauen, zu dieser kollektiv-verdrängten Identität vorzudringen (ohne machtvolle Blockaden). Man klärt deutlich etwas kollektiv Unschlüssiges im eigenen Individuum, wodurch man neben unzähligen Träumen und peripheren Menschen (Prioritäten), als ein weiteres Icon (Erinnerung) eines Guten erscheint. Innerhalb der Dynamik menschlicher Ängste, ergibt sich nämlich die Natur der Schöpfung, solches Streben nicht zu verhindern. Kommt es gelegentlich auch dazu, wenn Angst vor Identität kollektive Handlungen nach sich ziehen, lässt das Kollektiv die solcherart entstehende Identität für sich, um nicht noch mehr Angst vor Identität empfinden zu müssen. Dem Iconisieren kommt daher ein Begrenzen der Angst vor Identität gleich. Das Aufwachen darf deswegen von keiner fremden Identität gestört werden, denn im Kollektiv befindet sich unmittelbar jene entwicklungsstörende Angst vor Identität. Ein Mensch der es schafft derart klar das Gute in der Gegenwart zu bewahren, ist auf sich allein gestellt und bedarf der Ruhe (Ungestörtheit), nicht der Menschheit (oder Menschlichkeit), von der man ein gewisses Maß an Angst (Lärm) nie ausschließen kann. Ja, ein solches Erwachen oder Auferstehen als kollektives Gut, benötigt die vollkommene Überwindung des Einzelnen, sodass dieser ohne jegliche Angst vor Identität, mit dem, was er kennt und schätzt, das Gut wieder menschlich „erinnert“. Allein das Phänomen der scheinbaren Abhängigkeit, droht dem Einzelnen hierbei sein Gut zu entreißen, wegen der Dynamik dessen, was ein „mehr als eine Identität“ im Einzelnen durcheinanderbringt. Dieses „Entfürchten“ – falls man diesen Begriff gebrauchen will – korreliert mit der Fähigkeit einer Substanz, einen gewissen „ebenbürtigen Anteil“ an der Angst vor Identität zu übernehmen, sodass sie oder etwas anderes, Anteil an der „furchtlosen Identität“ hat (Stille), in Unreinheit (kollektiver Angst) oder Reinheit (individuelle Überwindung) verfahrend, ihr Werk im Menschlichen zu Ende bringen zu können. Hiermit endet die Angst vor Identität des Einzelnen und ihm wird die kollektive Bedeutung seiner Privatsphäre bewusst. Seine Identität hängt dann ebenso ehrlich an all der Reinheit seiner Peripherie und er fragt sich „wann und wie“ er sich noch fürchten muss und arbeitet eine bewusste Angst vor Identität aus (Desidentifikation), womit er dann die Vision des Kollektivs, das untergegangene (kausale) Gute in seiner Person zur Identität gestaltet (Identifikations-Objekt), vor der man keine Angst haben muss (aufgrund des angebotenen Zugehörigkeits-Gefühls). Er selbst fürchtet sich dann noch gelegentlich, bis er schließlich all das Schlechte (der „kollektive Zwang zur Zugehörigkeit“ – wenn man ihn so bezeichnet), die Peripherie der Angst vor Identität, ablegt, für ein Toleranzbewusstsein und ein Qualitätsbewusstsein, der zur personifizierten Identität der eignen Person (als diskutable Macht*) führt. Mit Toleranzbewusstsein ist überdies der zweiseitige Umstand gemeint, der Peripherie weiterhin zu glauben, also sich quasi, vor dem Potential selbst, eine Identität zu werden, fürchten oder in Richtung der andere Seite warten, für ein ehrliches Abschätzen und furchtloses (reversibles) Identifizieren mit bestmöglichen Mitteln, woraus am Ende die Wiederholung dieses Strebens eine Gegenwart des Guten zu formen folgt. Denn, wovor die „Prä-Identität“ (relative Stille) oder die „Peripher-Identität“ (Lärm) Angst haben, ist, nicht die Reinheit der Identität, es ist, das Gute und der Schmerz des Guten, dieses Gute innerhalb der Identität „wieder verlieren zu müssen“. Und mit „wieder“ sei eben jene Angst vor der Identität gemeint, in deren Vordergrund das Vergessen der guten Gegenwart stehen muss, für weitest-gehende kollektive Angst, aus der wir eine Grundlage der Realität ziehen, keine Identität des Guten zu haben, denn das Schlechte ist uns ebenso gut, solange es ein Fundament bleibt, in der die gute Identität entstehen kann. Mit „schlecht“ seien solche „schlafenden Identitäten“ gemeint, in diesem Bezug, die die Identitätsentwicklung unterbrechen (bzw. eigene „wache“ und damit „irritierende“ Identitäten sind), innerhalb ihres lärmenden peripheren Auftretens und des Auftretens derer, die gut wären, wenn die sich still der Entwicklung anschlössen, was sie in der Regel aber nicht tun, bevor die gute Identität sie nicht dahingehend in ihre Identität (Angebot von Zugehörigkeitsgefühl) integriert, verharrt diejenige Identität, die bislang noch keine ist, solange in dem labilen Zustand der Desidentifikation, bis sie ebenso irritierend lärmt mit ihrer mehr oder weniger manifestierten „guten Identität“. Je nachdem, wie sehr sie sich von der Angst der Identifizierung löst, um eine Identität zu werden, desto stabiler wird das Kollektiv, wenn es einmal den (achtsamen) Unterschied begriffen hat, zwischen Lärm der Identifikation und Prä-Identität (Geduld in der Entwicklung einzelner Identitäten).

*ignorantia legis non excusat et vice versa (!)

Die 5 kuriosesten Gesetze in Deutschland | Anwalt Christian Solmecke (17.10.2020) | Kanzlei WBS

Wusstet ihr, dass es bis vor kurzem noch die Todesstrafe gab? Oder das ihr im Gleichschritt nicht über eine Brücke marschieren dürft. Habt ihr schon einmal etwas von der San Jose Schildlaus gehört oder das eine Atombombe zünden genauso bestraft wird, wie Cannabis-Konsum (Ab Min. 7:00) ? Nein, dann schaut das Video.

Ihr könnt den Gefangenen schreiben! Post ist oft der einzige Kontakt zur Außenwelt für die Gefangenen, und deshalb sehr wichtig! Die Adressen findet ihr untenstehend. Was ihr schreibt, ist euch überlassen - wer den ganzen Tag in der Zelle sitzt, ist froh über jedes Wort. Was ihr heute gemacht habt, was gerade in der Welt passiert... lasst eurer Phantasie freien Lauf!

Ihr könnt auch eine Mail an uns schreiben ([email protected]), wir werden sie dann drucken und einschicken.

Ein paar Tips und rechtliches:

Um sicherer zu sein, dass die Briefe ankommen oder es zumindest kontrollieren zu können, ist es wichtig, dass ihr einen Absender angebt, so gebt ihr zusätzlich dem*der Gefangenen* auch die Möglichkeit zu antworten.

Absender:

Da die Briefe oft von den Cops u/o Justitz kontrolliert werden, müsst ihr keine privaten Absender verwenden, sondern könnt gemeinschaftlich genutzte Orte, wie Autonome Zentren oder Infoläden anfragen. Gerne könnt ihr auch die Adresse des ABC (Adresse hier: Link) als Absender verwenden. Sollte ein Brief wieder zurück geschickt werden, kümmern wir uns darum die Briefe wieder rein zu senden.

Damit die Antwortbriefe der Gefangenen auch wieder bei euch ankommen, schreibt uns am Besten per Mail, dass und unter welchen Namen ihr an die Gefangenen geschrieben habt (an welchen Gefangenen genau ist dabei nicht wichtig!). Vor allem bei Menschen die anonym in Haft sitzen (aber auch bei den den Behörden namentlich bekannten Personen), nutzt dabei bitte entweder pgp (falls ihr das habt) oder aber privnote, mehr dazu unter: Kontakt.

Inhalt:

Schreibt das Datum auf die Briefe, so wisst ihr, wie lange die Briefe unterwegs sind.

Schreibt auch auf jede einzelne Seite eures Briefes die Seitenanzahl und wieviele es insgesamt sind (bspw. 1/3), damit keine einzelne Seite unbemerkt verschwindet.

Die Briefe an sich könnt ihr auch durchnummerieren, damit ihr auch da mitbekommt, wenn ein Brief verloren geht.

Auf den Briefumschlag schreibt ihr, was in dem Briefumschlag ist und den Eigentumsvorbehalt.

Packt Briefmarken rein, gerne auch Fotos, Bilder und Rätsel, Songtexte, Zeitungsartikel, Romanauszüge....

Eigentumsvorbehalt: Dieser Brief bleibt solange Eigentum der* Absenderin* bis er dem*r Gefangenen persönlich ausgehändigt wurde. "Zur Habe Nahme" gilt nicht als persönliche Aushändigung im Sinne des Vorbehalts. Sollte ein Teil des Briefes nicht ausgehändigt werden,so ist dieser und nur dieser Teil unter Angabe der Gründe für die Nichtaushändigung an den*die Absender*in zurückzusenden. Der Rest ist auszuhändigen.

Free them all!

quelle: https://abcrhineland.blackblogs.org/briefe-letters/