#justiz

Wenn der Mob regiert: Warum Selbstjustiz uns alle ins Chaos stürzt

Wir alle kennen das Gefühl: Ein furchtbares Verbrechen geschieht, und in uns kocht die pure Wut hoch. Der erste Impuls ist oft emotional und verlangt nach sofortiger, harter Bestrafung. Aber genau hier liegt die größte Gefahr für unsere Gesellschaft. Wenn wir zulassen, dass Emotionen die Führung übernehmen, verabschiedet sich der Rechtsstaat – und mit ihm jegliche Sicherheit für jeden Einzelnen von uns.

Selbstjustiz ist kein Ausdruck von Gerechtigkeit. Sie ist das Gegenteil davon.

Hass vernebelt den Verstand

Wer im Rausch der Empörung handelt, sucht keine Wahrheit. Er sucht ein Ventil für seine eigene Wut oder – noch schlimmer – einen Vorwand für nackte Gewalt. Denn Hass ist ein denkbar schlechter Ratgeber. Er vernebelt den Verstand und macht blind für Fakten.

Die fatalen Folgen von Selbstjustiz und digitaler Hetze zeigen sich regelmäßig:

Keine Beweisführung: Im Mob gibt es keine Zeugenbefragungen, keine Alibis und keine Verteidigung. Wer im Visier steht, hat bereits verloren.

Gewaltspirale: Gewalt erzeugt Gegengewalt. Wo der Staat das Gewaltmonopol abgibt, regiert das Gesetz der Straße.

Unumkehrbarkeit: Ist der Schaden erst einmal angerichtet oder ein Leben zerstört, gibt es kein Zurück mehr.

Das Stuttgarter Urteil: Kriminelle im Mantel der „Gerechtigkeit“

Wie gefährlich diese vermeintlich „gute Sache“ in der Realität ist, zeigt ein ganz aktuelles Urteil des Landgerichts Stuttgart von Juli 2026. Dort standen vier junge Männer vor Gericht, die sich im Netz als minderjährige Mädchen ausgegeben hatten, um angebliche Pädophile in die Falle zu locken. Klingt für manche im ersten Moment vielleicht nach „Zivilcourage“ – die Realität war jedoch ein Albtraum:

Die Opfer wurden bei den Treffen brutal zusammengeschlagen, mit Waffen bedroht und ausgeraubt. Das Gericht stellte klar: Es gab keinerlei Hinweise darauf, dass die Opfer überhaupt pädophil waren. Es handelte sich um ganz normale junge Männer, die schlicht in eine Falle gelockt wurden. Die selbsternannten „Jäger“ nutzten den moralischen Vorwand der Pädophilenjagd nur als Deckmantel, um ihre eigene sadistische Gewaltlust und Habgier zu befriedigen. Sie rechneten damit, dass die Opfer aus Scham nicht zur Polizei gehen würden.

Ein klassischer Fall, bei dem blinder Hass als moralisches Schutzschild für schwerste Straftaten missbraucht wurde.

Der Fall Emden: Wenn Gerüchte fast töten

Und selbst wenn die Masse glaubt, den „Richtigen“ vor sich zu haben, irrt sie erschreckend oft. Erinnert ihr euch an den tragischen Fall in Emden?

Nach einem schrecklichen Verbrechen an einem jungen Mädchen verbreiteten sich in den sozialen Netzwerken rasend schnell Gerüchte über einen Verdächtigen. Innerhalb kürzester Zeit formierte sich ein echter Lynchmob vor dem Polizeirevier. Hunderte Menschen forderten wütend die Herausgabe des Verdächtigen – die Polizei musste den jungen Mann unter massivem Schutz in Sicherheit bringen, um sein Leben vor der aufgebrachten Menge zu schützen.

Das Erschreckende daran: Der Jugendliche war vollkommen unschuldig. Er hatte absolut nichts mit der Tat zu tun. Hätte die Polizei damals nicht eingegriffen, wäre ein unschuldiger Mensch auf offener Straße gelyncht worden – getrieben von einer hysterischen Social-Media-Meute.

Der Rechtsstaat als Schutzschild

Unsere Justiz mag fehlerhaft sein, weil sie von Menschen gemacht wird. Aber sie basiert auf Regeln, die genau solche Katastrophen verhindern sollen. Sie sorgt dafür, dass mit kühlem Kopf ermittelt wird, anstatt Urteile im emotionalen Rausch zu fällen.

Gerechtigkeit ist eben kein simples Gericht, das man sich mal eben wie eine Portion Brokkoli aufwärmt – sie erfordert ein faires Verfahren, Beweise und vor allem Zeit zum Nachdenken.

Wenn wir anfangen, die Justiz durch den „Volkszorn“ oder selbsternannte Räuberbanden zu ersetzen, verliert am Ende jeder seine Sicherheit. Denn heute trifft es vielleicht jemanden, den du für schuldig hältst – und morgen vielleicht dich, weil du zur falschen Zeit am falschen Ort warst.

Hass nützt niemandem. Er zerstört nur.

Mit freier Software wäre das nicht passiert

... und mit einer normalen Papierakte auch nicht. Aber die Arbeit am PC in der Berliner Justizverwaltung war schon am letzten Freitag mit langen Wartezeiten verbunden, seit gestern früh ist eine Anmeldung an den Arbeitsplätzen für alle überhaupt nicht mehr möglich. In der Folge bleiben wichtige Terminsachen unbearbeitet, Verhandlungen müssen vertagt werden und die Kommunikation zwischen den Beschäftigten und mit Anwälten ist nur eingeschränkt möglich.

Die Konsequenzen sind geplatzte Eilverfahren und möglicherweise bei einer Verlegung von Verhandlungen eine vorzeitige Entlassung der Verdächtigten, wenn Fristen überschritten werden. Den Beschäftigten wird nahegelegt die "freie Zeit" für den Abbau von Überstunden zu nutzen. Am Kammergericht Berlin wurden alle Beschäftigten am Montag Mittag nach Hause geschickt.

Der technische Dienstleister des Landes Berlin, ITDZ, teilte am gestrigen Nachmittag mit, dass das Problem identifiziert sei. Die Verweigerung der Anmeldung an den Servern liegt wohl "an einem Lizenzproblem für eine Schnittstellen-Software". Wie gesagt, mit freier Software wäre das nicht passiert, da gibt es höchstens Zertifikate (über die Unversehrtheit) der Software, die jederzeit sofort wieder eingespielt werden können. Aber, wie man auf der unten verlinkten Seite des rbb lesen kann, sind Beschäftigte in der Justizverwaltung grundsätzlich mit den ihnen angebotenen Softwarelösungen nicht sehr zufrieden.

Aus Justizkreisen gibt es seit Wochen Klagen über Probleme mit dem IT-System.

Von langen Reaktionszeiten bei den Anwendungen bis hin zu stunden- und tagelangen Ausfällen wegen billiger unzulänglicher Anwendungen ist die Rede.

Seit der E- Akte dauert die Arbeit nämlich viel viel länger, weil diverse Schritte doppelt gemacht werden müssen... vorausgesetzt es funktioniert.

Die Störung dauert auch heute noch an.

Mehr dazu bei https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2026/07/berlin-richter-digitalisierung-stoerung-it-justiz.html

Menschenrechte gelten global

Das Grundrechtekomitee beobachtet den Prozess gegen die Ulm5 und äußert sich kritisch über die Unabhängigkeit des Gerichts. Neben diversen Äußerlichkeiten, wie die Tatasache, dass die fünf jungen Angeklagten getrennt von ihren Anwält*innen in einem Glaskasten in dem Hochsicherheitssaal sitzen müssen, werden Anträge der Verteidigung regelmäßig als nicht zur Sache gehörend abgelehnt.

Hier wäre eine feste Linie hilfreich: Entweder verfolgt das Gericht einen "normalen" Einbruch mit Vanadlismus in die Räume eines Waffenherstellers - dann wäre der Hochsicherheitssaal und die Isolierung der Angeklagten obsolet - oder man richtet über den Anspruch der Angeklagten zur Nothilfe, um Aufmerksamkeit zu erlangen auf den von Israel seit Jahren ausgeübten Genozid in Gaza und die völkerrechtswidrigen Waffenlieferungen Deutschlands dafür.

Es kann jedoch nicht sein, dass der Oberstaatsanwalt solche Rechtfertigungsgründe als von vornherein nicht vorgelegen abtut. Das von den Angeklagten selbst angefertigte Videomaterial ihrer Aktion und der Erläuterung ihrer Beweggründe wird zwar im Verlauf der Verhandlungen gezeigt, Bezug nimmt das Gericht jedoch nur auf die Einbruchshandlungen. Darüber hinaus wird das Video (und die ganze Aktion) als Beweis bewertet, dass die Handlungen der Fünf Ausdruck einer kriminellen Vereinigung und einer antisemitischen Haltung seien.

Die Beweisanträge der Beklagten müssen für die Urteilsfindung Beachtung finden! Genannt und damit dem Gericht zumindest bekannt sind:

Die Reportage "What the wounds are telling us" von Maud Effting und Willem Feenstra, die den Distinguished Reporting Award 2026 des European Presse Prize gewonnen hat.

Der am 18. Juni 2026 erschienene Bericht der Vereinten Nationen mit dem Titel “The essence of childhood has been destroyed”: Israel’s deliberate targeting of Palestinian children in the Occupied Palestinian Territory since 7 October 2023.

In diesem Verfahren steht auch die Blindheit Deutschlands im Angesichts eines Menschheitserbrechens vor Gericht.

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/ulm-5-entlastendes-wird-nicht-ermittelt-einseitiger-ermittlungseifer-der-staatsanwaltschaft

unwillig stehe ich –diesem koloss gegenüber – der mich zwingt michseinen regeln zu unterwerfenseinem diktat unterzuordnen – zwei jahre leben gehen verloren –zwei jahre freiheit ausgeliefert den auswirkungen struktureller gewalt kein sinn ist zu erkennen –keine notwendigkeit – schaden pflastert den weg funktionäre – stets von neuem – fühlen sich berufenzu urteilenzu beurteilendort wo sie…

77 Jahre Grundgesetz: Projekt am DZHW öffnet das juristische Wissen zum Grundgesetz in den Open Access