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Thüringen darf Extremisten vom Referendariat ausschließen. Die AfD-Fraktion scheiterte mit ihrem Normenkontrollantrag vor dem Verfassungsger
Die Thüringer AfD ist mit ihrem Normenkontrollantrag gegen eine Regelung gescheitert, die es dem Land als Dienstherrn erlaubt, Extremisten nicht zum Referendariat zuzulassen. Das Vertrauen in die Justiz müsse geschützt werden, so das Gericht.
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Der von der Bundesregierung verhängte pauschale Aufnahmestopp von gefährdeten Afghanen verstößt gegen das Verbot der Willkür. Das hat das Bu
Und Dobrindt wie immer: EiNzElFaLl!!!
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sieht nach der aktuellen Entscheidung aus Karlsruhe erst einmal keinen Handlungsbedarf. Das Ministerium des CSU-Politikers interpretierte die Entscheidung so, dass das Bundesverfassungsgericht in weiten Teilen der Argumentation der Bundesregierung folge: Aufnahmeerklärungen könnten aufgehoben werden, wenn sich das politische Interesse ändere.
Da sagen die Leute immer: Ja, das mit der Remigration kann die AfD ja gar nicht umsetzen, selbst wenn sie in die Regierung kommt – wir sind schließlich ein Rechtsstaat.
Das hier ist die CSU, die es von vorn bis hinten auf Rechtsstreits ankommen lässt – in dem vollen Bewusstsein, dass viele Betroffene den Rechtsweg gar nicht gehen (können). Und diejenigen, die ihn gehen, werden ignoriert und als Einzelfälle abgetan. Was sie technisch gesehen auch sind, da unser Rechtssystem nur Einzelfallprüfungen ermöglicht.
Das Ganze ist ein Spiel auf Zeit. Die Entscheidungen der Gerichte werden ausgesessen, und in der Zwischenzeit etliche Fakten geschaffen.
Hab den #Glauben an den Deutschen #Rechtsstaat #verloren ❗️🤬
Rücktritt #Klöckner
Rücktritt #Spahn
Rücktritt #Dobrindt
Rücktritt #Linnemann
Rücktritt #Merz
Eigentlich kann die ganze #rechte #CDU #CSU #zurücktreten ❗️🤬🤬
Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich, Ronen Steinke.
Der neue Muttipanzer
der Berliner Polizei: 330 PS, Allradantrieb, wiegt 10 Tonnen, fährt 100 km/h und kostet 500.000 €. “Laut Hersteller zeichnet sich der Survivor R übrigens durch sein ziviles, deeskalierendes, unmartialisches Aussehen aus.”
Litschko: "Die neuen [Polizei-] Befugnisse wechseln immer mehr von einer Verfolgung von Straftaten hin in einen Bereich der bloßen Annahme, es könnte demnächst zu Straftaten kommen. Aus einer reinen Vermutung heraus aber Haft zu verhängen – in Bayern sogar mit unbegrenzter Höchstdauer –, ist ein rechtsstaatlicher Skandal. [..] Der Polizei bietet das am Ende ein Maximum an Handlungsspielraum – und den Bürgern ein Maximum an Unsicherheit, ab wann sie künftig ins Visier des Sicherheitsapparats geraten. Auch dies ist eines Rechtsstaats unwürdig."
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Hundreds Romanians rally in front of their embassy in Berlin against corruption in Romania. Later they march to the nearby Brandenburg Gate. The activists follow mass protests against the government in Romania. 02/05/2017.
Sehr lesenswerter Artikel, der sich nur an der Oberfläche ums Asylrecht dreht. Denn die zunehmende Repression ist ein Vehikel, mit dem die Rechtsstaatlichkeit insgesamt erodiert wird.
Wenn Regierungen, die dem Grundgesetz verpflichtet sind, dessen Grundrechtsgewährleistungen für eine Gruppe zugleich systematisch rhetorisch in Frage stellen und praktisch umgehen, dann setzen sie den Rechtsstaat aufs Spiel. Wenn der Innenminister sagt, die aktuelle Migrationspolitik beruhe darauf, dass „die Bürger […] einen Politikwechsel“ erwarten, wird der Maßstab des Rechts durch den Maßstab der Mehrheitsstimmung ersetzt. Häufig, wenn politische Akteure sich auf vermeintliche gesellschaftliche Erwartungen berufen, geht es darum, rhetorisch das Recht durch die Verwendung moralischer Kategorien zu umgehen oder auszuschalten.
Vom Schutzrecht zur Fiktion
Dabei ist das Asylrecht der Lackmustest des Verfassungsstaats, da es Personen schützt, die politisch kaum repräsentiert sind. Wer es abschafft, schafft nicht Flüchtlinge ab, sondern verengt nur ihre ohnehin schon engen Schutzräume noch weiter. Am Asylrecht entscheidet sich, ob Recht in der oftmals vor allem rhetorisch beschworenen Krise und Überlastung standhält oder ob es zur Kulisse wird. Diese Erosion ist nicht auf das Asylrecht beschränkt. Wer an den Außengrenzen das Recht partiell suspendiert und im Inland bestimmten Personengruppen systematisch den Zugang zum Recht erschwert, verliert die moralische Grundlage, anderswo menschenrechtliche Standards zu fördern oder gar einzufordern.
