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BVerfG gegen Zensurversuch

BVerfG: Verletzung der Rundfunkfreiheit

Die Verletzung der Rundfunkfreiheit durch die Behinderung der Arbeit eines Journalisten war der schwerwiegendste Vorwurf, den das BVerfG den Ermittlungsbehörden im Fall "Indymedia" machte. Auch die Durchsuchungen von 5 Wohnungen im Zuge der Ermittlungen inklusive der Beschlagnahme von 200 Datenträgern war unrechtmäßig.

Worum geht es?

2017 war die Internetplattform "linksunten.indymedia" durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wegen des Aufrufs zu Straftaten verboten worden. Das BVerfG hatte dieses Verbot 2023 bestätigt. Trotzdem hatten Menschen im April 2020 die Webseite als Archiv erneut ins Web gestellt und der Journalist hatte in einem seiner Artikel auf diese Seite verlinkt.

Das Vorgehen gegen den Journalisten war laut BVerfG Urteil eine Verletzung der Rundfunkfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (GG).

Das Landgericht (LG) Karlsruhe gab den fünf Beschuldigten mit Beschluss vom 30. Dezember 2025 Recht (Az. 5 Qs 6/23) recht, dass die Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts rechtswidrig waren.

Außerdem bezweifelt das Gericht, dass allein die Veröffentlichung eines Archiv als eine Fortexistenz der verbotenen Vereinigung zu werten sei (Verstoß gegen die Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG. ).

Die geringe Schwere der möglichen Straftat rechtfertige in keinem Fall den gravierenden Eingriff in das Eigentumsrecht, wie eine Beschlagnahme von Smartphone oder Laptop.

Die Verfahren sind damit endgültig rechtskräftig für die Beklagten ausgegangen.

Mehr dazu bei https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-karlsruhe-5qs623-linksunten-indymedia-durchsuchungen-unverhaeltnismaessig-anfangsverdacht

Telefonmitschnitte wurden "übersehen"

Ermittlungen bringen neue Tatsachen ans Licht

Eigentlich ist es nur der Initiative der Familie und der Unterstützer von Oury Jalloh zu verdanken, dass vielleicht doch noch Licht ins Dunkel um die Vorgänge am Mittag des 7. Januar 2005 im Dessauer Polizeirevier kommt. Damals verbrannte der Asylbewerber gefesselt im Polizeigewahrsam. Wir haben mehrfach über die - ebenfalls mehrfach - eingestellten Ermittlungen berichtet.

Nun wurde durch Recherchen der Unterstützer zusammen mit FragdenStaat.de bekannt, dass es in den Minuten vor der Brandmeldung 2 Telefongespräche gab, die mitgeschnitten wurden aber nicht Bestandteil der Ermittlungsakten waren und deshalb auch nicht in den Gerichtsverhandlungen gewürdigt werden konnten.

Was können die Gespräche belegen?

Ein „Plätschern“ sei aus der Zelle zu hören gewesen. Angeblich hätte sich das Opfer selbst mit einem Feuerzeug angezündet, das nicht gefunden wurde. Die Gutachten zum Brand weisen jedoch eindeutig auf Brandbeschleuniger hin.

Dienstgruppenleiter S. habe wegen „lauter Rufe“ und „Rasselgeräusche“ die Lautstärke der Gegensprechanlage heruntergedreht. Dies geschah während des Telefongesprächs um 11:55h, der Brand wurde um 12:05 registriert.

Obwohl die Telefongespräche in den mündlichen Aussagen vor Gericht erwähnt wurden, wurde nicht ermittelt, dass die Gespräche aufgezeichnet und als Tonmittschnitte vorliegen. Die taz schreibt dazu: "Für die Ermittlungen seien diese Mitschnitte „nicht relevant“ gewesen, es sei deshalb keine Abschrift erstellt worden, behauptete der Staatsanwalt Konrad damals im Landtag."

Jallohs Bruder Saliou Diallo legte nach jedem negativen Urteil bei der nächsthöheren Instanz Beschwerde ein. Nachdem auch das Bundesverfassungsgericht nicht auf seine Argumente einging, reichte er Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Diese wurde wegen eines Formfehlers jedoch abgelehnt. Doch Mord verjährt nicht ...

Mehr dazu bei https://taz.de/Neue-Enthuellungen-im-Fall-Oury-Jalloh/!6090902/ und alle unsere Artikel zu Oury Jalloh https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchartl.pl?suche=Jalloh&sel=meta