#ermittlungen

Schrammel saugte die Ermittlungsarbeit der letzten fünf Wochen die letzte Kraft aus den Knochen. Das Horrak-Imperium sollte hochgenommen werden, und die Behörde hatte mehrere Wohnungen angemietet, die gegenüber von Schlüsselstellen lagen, die mit dem Umschlag der Ware und auch Horraks Privatleben zu tun hatten. Pilch wollte den Wiener Drogenbaron endlich, endlich hinter Gitter sehen, das wurde in letzter Zeit etwas zu offensichtlich manisch beim Presidente…

Wegen des Personalmangels mussten auch die Drei aus dem Sicherheitsbüro Schichten bei der Rund-um-die-Uhr-Überwachung schieben, und während die Jüngeren palettenweise Red Bull ankarrten, zog Schrammel jedes Mal triumphierend die alte, mit frisch aufgebrühtem Kaffee gefüllte Thermoskanne aus der ausgelatschten Leder-Aktentasche. Sich die Nächte um die Ohren zu schlagen hatte für Schrammel immer diesen mörder Angang-Effekt, die Gedanken daran türmten sich dann schon den ganzen Tag lang zu regelrechten Horrorvisionen auf, die sich regelmäßig als völlig haltlos erwiesen, denn die Kollegen versuchten das Beste aus der Situation zu machen: Die moderne Abhör- und Überwachungstechnik übernahm die eigentliche, ermüdende Arbeit, die Kriminalisten hatten hauptsächlich ein Auge auf die reibungslose Funktion der vor Ort befindlichen Hard- und Software zu werfen – kein Stress also.

Und doch: Der dienstlich aufgezwungene Lebensrhythmus fühlte sich unnatürlich-falsch an, es war ein seltsam intensives Gefühl des Verlusts der eigenen Freiheit, der Aufgabe eines Stücks der eigenen Persönlichkeit. Gedanken an den verabschlagten, verfrühten Renteneintritt kamen auf, und er konnte nicht verstehen, dass es Menschen gab, die dann in ein Loch fielen, weil sie nichts mehr mit sich anzufangen wussten.

Illegale Verwendung von DNA von Verwandten

Bluttest beim Baby kann den Vater hinter Gitter bringen

Genau ein solcher Bluttest kann nun einem Vater in den USA zum Verhängnis werden. Alle, die in den letzten 50 Jahren in den Vereinigten Staaten geboren wurden, mussten als Baby eine Blutprobe aus der Ferse abgeben. Daraus könnenn DNA-Daten analysiert werden.

Diese Blutabnahme sollte eigentlich nur für medizinische Zwecke verwendet werden. Durch diese Untersuchungen können ernste Gesundheitsprobleme frühzeitig identifiziert werden. Mit diesen Daten konnten Todesfälle und Behinderungen bei Kindern verhindert werden.

Nun wurde im letzten Monat durch eine Klage in New Jersey wegen Verletzung der Öffentlichkeitsrechte bekannt, dass diese Proben auch von der Polizei für strafrechtliche Ermittlungen verwendet werden. Es ist nicht bekannt, wie viele Behörden im ganzen Land versucht haben, Proben aus dem Neugeborenen-Screening zur Untersuchung von Verbrechen zu verwenden. Es gibt jedoch noch einen weiteren Fall, in dem dies nachweislich geschehen ist. Im Dezember 2020 hatte die Polizei in Kalifornien fünf Durchsuchungsbefehle ausgestellt, um auf solche Proben zuzugreifen. Im weiteren Verlauf konnte dort mindestens ein ungeklärter Fall mit Hilfe von Neugeborenenblut gelöst werden.

Datenschützer schlagen Alarm, weil sie einen Missbrauch sehen, wenn die DNA-Erfassung eigentlich einem völlig anderen Zweck dienen sollte. So hat die Polizei in San Francisco eine Probe, die bei der Untersuchung einer Frau wegen Vergewaltigung entnommen wurde, Jahre später verwendet, um sie mit einem Eigentumsdelikt in Verbindung zu bringen.

In der Klage aus New Jersey soll die Polizei die Blutprobe eines neugeborenen Kindes entnommen haben, um eine DNA-Analyse durchzuführen, die den Vater des Babys mit einem Verbrechen in Verbindung bringt. Diese Technik wird als genetische Genealogie oder forensische Genealogie bezeichnet. Die Anwältin, die den Vater vertritt, sagt, dass die Kombination von Neugeborenen-Screening-Proben mit genetischer Genealogie eine Tür dafür öffnet, dass die DNA von praktisch jedem in einer strafrechtlichen Untersuchung verwendet werden kann.

Sie sagt laut Wired.com dazu: "Das ist wie eine dystopische Zwiebel. Jedes Mal, wenn wir eine weitere Schicht abziehen, finden wir eine neue Verletzung der Privatsphäre".

Mehr dazu bei https://www.wired.com/story/police-used-a-babys-dna-to-investigate-its-father-for-a-crime/

210204 – Still-Leben der ambivalenten Art im Wiener Vorort im Zuge einer verdeckten Ermittlung...

Terror auf deutsche Infrastruktur

Auch 4 Jahre nach dem Terroranschlag auf die Gaspipelines aus Russland wird selten über den "Vorfall" berichtet und was man so hört, kann gegensätzlicher kaum sein. Immerhin bemüht sich der Generalbundesanwalt um die Überstellung eines eventuell beteiligten Ukrainers aus Italien und bezeichnet in den Anklagepunkten die Tat ebenfalls als Terroranschlag auf die Infrastruktur der Bundesrepublik. Wir sind mit 7 Artikeln zum Thema innerhalb von 4 Jahren auch nicht auf dem aktuellen Stand. Dafür gibt es nun "Nordstream - Der Film".

Eine TV-Ausstrahlung ist in nächster Zeit wohl eher nicht zu erwarten. Deshalb wollen wir hier für den notwendigerweise kostenpflichtigen Download Werbung machen. Immerhin gibt es als Vorschau die ersten 35 Minuten des 121 Minuten langen Film bereits auf Youtube.

Die Zerstörung einer wichtige Lebensader der deutschen und westeuropäischen Energieversorgung

Der Film fragt: Wer war’s? Mit welchen Interessen? - Aber es wird nicht wild spekuliert, es werden Menschen gefragt, die dazu was zu sagen haben, wie

Dirk Pohlmann, Investigativ-Journalist und Filmemacher, (Exklusivinterview am 18. Dezember 2024 im Sprechsaal Berlin)

Prof. Ola Tunander, Forschungsprofessor (im Ruhestand), Peace Research Institute Oslo (PRIO), (Exklusivinterview am 25. Januar 2025 im Sprechsaal Berlin)

Ray McGovern, ehemaliger Mitarbeiter der CIA im Bereich und Berater mehrerer US-Präsidenten (Exklusiv-interview am 11. Juli 2025 im Sprechsaal Berlin)

Prof. Theodore Postol, Professor für Physik am MIT und ehemaliger Berater im Pentagon, (Exklusivinterview am 6. Oktober 2025 in Berlin)

Dr. Jonas Tögel, Amerikanist und Propagandaforscher, (Exklusivinterview am 21. Mai 2025 im Sprechsaal Berlin sowie Außenaufnahmen an der Spree)

Harald Kujat, Generalinspekteur der Bundeswehr a. D., ehem. Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, ehem. Vorsitzender des NATO-Ukraine-Rates und der NATO-Ukraine-Kommission der Generalstabschefs,(Exklusivinterview am 24. Februar 2025 in Neuruppin)

Erik Andersson, Ingenieur und Experte für Unterwasser- und Offshore-Operationen, (Exklusivinterviews 26. bis 28. November 2025 in Berlin)

Demostenes Floros, Experte für Energiepolitik und Geopolitik, Leiter des Bereichs Energie beim CER-CENTRO EUROPA Ricerche, (Exklusivinterview am 23. Juni 2025 in Bologna)

Dr. Werner Rügemer, Philosoph und Publizist, im Beirat des WAPE, (Exklusivinterview am 14. April 2025 im Sprechsaal Berlin)

Axel Turck, Mittelständischer Unternehmer; Inhaber einer Aluminiumgießerei, (Interview und Außenaufnahmen, 25. bis 27. Mai 2025 In Lüdenscheid)

Mehr dazu bei https://nordstreamfilm.de/

BVerfG gegen Zensurversuch

BVerfG: Verletzung der Rundfunkfreiheit

Die Verletzung der Rundfunkfreiheit durch die Behinderung der Arbeit eines Journalisten war der schwerwiegendste Vorwurf, den das BVerfG den Ermittlungsbehörden im Fall "Indymedia" machte. Auch die Durchsuchungen von 5 Wohnungen im Zuge der Ermittlungen inklusive der Beschlagnahme von 200 Datenträgern war unrechtmäßig.

Worum geht es?

2017 war die Internetplattform "linksunten.indymedia" durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wegen des Aufrufs zu Straftaten verboten worden. Das BVerfG hatte dieses Verbot 2023 bestätigt. Trotzdem hatten Menschen im April 2020 die Webseite als Archiv erneut ins Web gestellt und der Journalist hatte in einem seiner Artikel auf diese Seite verlinkt.

Das Vorgehen gegen den Journalisten war laut BVerfG Urteil eine Verletzung der Rundfunkfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (GG).

Das Landgericht (LG) Karlsruhe gab den fünf Beschuldigten mit Beschluss vom 30. Dezember 2025 Recht (Az. 5 Qs 6/23) recht, dass die Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts rechtswidrig waren.

Außerdem bezweifelt das Gericht, dass allein die Veröffentlichung eines Archiv als eine Fortexistenz der verbotenen Vereinigung zu werten sei (Verstoß gegen die Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG. ).

Die geringe Schwere der möglichen Straftat rechtfertige in keinem Fall den gravierenden Eingriff in das Eigentumsrecht, wie eine Beschlagnahme von Smartphone oder Laptop.

Die Verfahren sind damit endgültig rechtskräftig für die Beklagten ausgegangen.

Mehr dazu bei https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-karlsruhe-5qs623-linksunten-indymedia-durchsuchungen-unverhaeltnismaessig-anfangsverdacht