#ermittlungen

Schrammel saugte die Ermittlungsarbeit der letzten fünf Wochen die letzte Kraft aus den Knochen. Das Horrak-Imperium sollte hochgenommen werden, und die Behörde hatte mehrere Wohnungen angemietet, die gegenüber von Schlüsselstellen lagen, die mit dem Umschlag der Ware und auch Horraks Privatleben zu tun hatten. Pilch wollte den Wiener Drogenbaron endlich, endlich hinter Gitter sehen, das wurde in letzter Zeit etwas zu offensichtlich manisch beim Presidente…

Wegen des Personalmangels mussten auch die Drei aus dem Sicherheitsbüro Schichten bei der Rund-um-die-Uhr-Überwachung schieben, und während die Jüngeren palettenweise Red Bull ankarrten, zog Schrammel jedes Mal triumphierend die alte, mit frisch aufgebrühtem Kaffee gefüllte Thermoskanne aus der ausgelatschten Leder-Aktentasche. Sich die Nächte um die Ohren zu schlagen hatte für Schrammel immer diesen mörder Angang-Effekt, die Gedanken daran türmten sich dann schon den ganzen Tag lang zu regelrechten Horrorvisionen auf, die sich regelmäßig als völlig haltlos erwiesen, denn die Kollegen versuchten das Beste aus der Situation zu machen: Die moderne Abhör- und Überwachungstechnik übernahm die eigentliche, ermüdende Arbeit, die Kriminalisten hatten hauptsächlich ein Auge auf die reibungslose Funktion der vor Ort befindlichen Hard- und Software zu werfen – kein Stress also.

Und doch: Der dienstlich aufgezwungene Lebensrhythmus fühlte sich unnatürlich-falsch an, es war ein seltsam intensives Gefühl des Verlusts der eigenen Freiheit, der Aufgabe eines Stücks der eigenen Persönlichkeit. Gedanken an den verabschlagten, verfrühten Renteneintritt kamen auf, und er konnte nicht verstehen, dass es Menschen gab, die dann in ein Loch fielen, weil sie nichts mehr mit sich anzufangen wussten.

Illegale Verwendung von DNA von Verwandten

Bluttest beim Baby kann den Vater hinter Gitter bringen

Genau ein solcher Bluttest kann nun einem Vater in den USA zum Verhängnis werden. Alle, die in den letzten 50 Jahren in den Vereinigten Staaten geboren wurden, mussten als Baby eine Blutprobe aus der Ferse abgeben. Daraus könnenn DNA-Daten analysiert werden.

Diese Blutabnahme sollte eigentlich nur für medizinische Zwecke verwendet werden. Durch diese Untersuchungen können ernste Gesundheitsprobleme frühzeitig identifiziert werden. Mit diesen Daten konnten Todesfälle und Behinderungen bei Kindern verhindert werden.

Nun wurde im letzten Monat durch eine Klage in New Jersey wegen Verletzung der Öffentlichkeitsrechte bekannt, dass diese Proben auch von der Polizei für strafrechtliche Ermittlungen verwendet werden. Es ist nicht bekannt, wie viele Behörden im ganzen Land versucht haben, Proben aus dem Neugeborenen-Screening zur Untersuchung von Verbrechen zu verwenden. Es gibt jedoch noch einen weiteren Fall, in dem dies nachweislich geschehen ist. Im Dezember 2020 hatte die Polizei in Kalifornien fünf Durchsuchungsbefehle ausgestellt, um auf solche Proben zuzugreifen. Im weiteren Verlauf konnte dort mindestens ein ungeklärter Fall mit Hilfe von Neugeborenenblut gelöst werden.

Datenschützer schlagen Alarm, weil sie einen Missbrauch sehen, wenn die DNA-Erfassung eigentlich einem völlig anderen Zweck dienen sollte. So hat die Polizei in San Francisco eine Probe, die bei der Untersuchung einer Frau wegen Vergewaltigung entnommen wurde, Jahre später verwendet, um sie mit einem Eigentumsdelikt in Verbindung zu bringen.

In der Klage aus New Jersey soll die Polizei die Blutprobe eines neugeborenen Kindes entnommen haben, um eine DNA-Analyse durchzuführen, die den Vater des Babys mit einem Verbrechen in Verbindung bringt. Diese Technik wird als genetische Genealogie oder forensische Genealogie bezeichnet. Die Anwältin, die den Vater vertritt, sagt, dass die Kombination von Neugeborenen-Screening-Proben mit genetischer Genealogie eine Tür dafür öffnet, dass die DNA von praktisch jedem in einer strafrechtlichen Untersuchung verwendet werden kann.

Sie sagt laut Wired.com dazu: "Das ist wie eine dystopische Zwiebel. Jedes Mal, wenn wir eine weitere Schicht abziehen, finden wir eine neue Verletzung der Privatsphäre".

Mehr dazu bei https://www.wired.com/story/police-used-a-babys-dna-to-investigate-its-father-for-a-crime/

210204 – Still-Leben der ambivalenten Art im Wiener Vorort im Zuge einer verdeckten Ermittlung...

BVerfG gegen Zensurversuch

BVerfG: Verletzung der Rundfunkfreiheit

Die Verletzung der Rundfunkfreiheit durch die Behinderung der Arbeit eines Journalisten war der schwerwiegendste Vorwurf, den das BVerfG den Ermittlungsbehörden im Fall "Indymedia" machte. Auch die Durchsuchungen von 5 Wohnungen im Zuge der Ermittlungen inklusive der Beschlagnahme von 200 Datenträgern war unrechtmäßig.

Worum geht es?

2017 war die Internetplattform "linksunten.indymedia" durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wegen des Aufrufs zu Straftaten verboten worden. Das BVerfG hatte dieses Verbot 2023 bestätigt. Trotzdem hatten Menschen im April 2020 die Webseite als Archiv erneut ins Web gestellt und der Journalist hatte in einem seiner Artikel auf diese Seite verlinkt.

Das Vorgehen gegen den Journalisten war laut BVerfG Urteil eine Verletzung der Rundfunkfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (GG).

Das Landgericht (LG) Karlsruhe gab den fünf Beschuldigten mit Beschluss vom 30. Dezember 2025 Recht (Az. 5 Qs 6/23) recht, dass die Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts rechtswidrig waren.

Außerdem bezweifelt das Gericht, dass allein die Veröffentlichung eines Archiv als eine Fortexistenz der verbotenen Vereinigung zu werten sei (Verstoß gegen die Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG. ).

Die geringe Schwere der möglichen Straftat rechtfertige in keinem Fall den gravierenden Eingriff in das Eigentumsrecht, wie eine Beschlagnahme von Smartphone oder Laptop.

Die Verfahren sind damit endgültig rechtskräftig für die Beklagten ausgegangen.

Mehr dazu bei https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-karlsruhe-5qs623-linksunten-indymedia-durchsuchungen-unverhaeltnismaessig-anfangsverdacht

Telefonmitschnitte wurden "übersehen"

Ermittlungen bringen neue Tatsachen ans Licht

Eigentlich ist es nur der Initiative der Familie und der Unterstützer von Oury Jalloh zu verdanken, dass vielleicht doch noch Licht ins Dunkel um die Vorgänge am Mittag des 7. Januar 2005 im Dessauer Polizeirevier kommt. Damals verbrannte der Asylbewerber gefesselt im Polizeigewahrsam. Wir haben mehrfach über die - ebenfalls mehrfach - eingestellten Ermittlungen berichtet.

Nun wurde durch Recherchen der Unterstützer zusammen mit FragdenStaat.de bekannt, dass es in den Minuten vor der Brandmeldung 2 Telefongespräche gab, die mitgeschnitten wurden aber nicht Bestandteil der Ermittlungsakten waren und deshalb auch nicht in den Gerichtsverhandlungen gewürdigt werden konnten.

Was können die Gespräche belegen?

Ein „Plätschern“ sei aus der Zelle zu hören gewesen. Angeblich hätte sich das Opfer selbst mit einem Feuerzeug angezündet, das nicht gefunden wurde. Die Gutachten zum Brand weisen jedoch eindeutig auf Brandbeschleuniger hin.

Dienstgruppenleiter S. habe wegen „lauter Rufe“ und „Rasselgeräusche“ die Lautstärke der Gegensprechanlage heruntergedreht. Dies geschah während des Telefongesprächs um 11:55h, der Brand wurde um 12:05 registriert.

Obwohl die Telefongespräche in den mündlichen Aussagen vor Gericht erwähnt wurden, wurde nicht ermittelt, dass die Gespräche aufgezeichnet und als Tonmittschnitte vorliegen. Die taz schreibt dazu: "Für die Ermittlungen seien diese Mitschnitte „nicht relevant“ gewesen, es sei deshalb keine Abschrift erstellt worden, behauptete der Staatsanwalt Konrad damals im Landtag."

Jallohs Bruder Saliou Diallo legte nach jedem negativen Urteil bei der nächsthöheren Instanz Beschwerde ein. Nachdem auch das Bundesverfassungsgericht nicht auf seine Argumente einging, reichte er Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Diese wurde wegen eines Formfehlers jedoch abgelehnt. Doch Mord verjährt nicht ...

Mehr dazu bei https://taz.de/Neue-Enthuellungen-im-Fall-Oury-Jalloh/!6090902/ und alle unsere Artikel zu Oury Jalloh https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchartl.pl?suche=Jalloh&sel=meta