Technische Universität Berlin sagt Antifaschisten den Kampf an.
Canceln für Rechtsextreme in der TU Berlin.
Nach Druck der AfD durfte ein linker Studierendenkongress nicht wie geplant stattfinden. Interne Dokumente zeigen: Die Uni griff weit stärke
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Grün-Schwarz will in Baden-Württemberg als erstem Bundesland doppelte KI-Videoüberwachung ausrollen: Kameras, die Menschen auf verdächtiges
NOCH keine Gesichtserkennung in BW
> Live-Gesichtserkennung läuft in Deutschland bislang nur in Frankfurt am Main hinter öffentlichen Überwachungskameras. Die Software vermisst jedes Gesicht im Erfassungsbereich und schlägt Alarm, sobald es einem gesuchten Gesicht sehr ähnlich ist. Gesucht wird damit nach Terrorist*innen, nach vermissten Menschen, nach Opfern von Entführung, Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung. Analysiert und mit den Polizeidatenbanken abgeglichen wird aber jedes Gesicht, das die Kameras aufnehmen.
Aber …
> Zusätzlich zur Echtzeit-Fernidentifizierung wollen Grüne und CDU der Polizei in Baden-Württemberg auch die Suche nach bestimmten Gesichtern im Internet erlauben. Auf Bundesebene gibt es aktuell ebenfalls Bestrebungen, das Tool einzuführen. Damit können Beamt*innen beispielsweise Menschen auf Social Media finden, etwa auf Bildern, die Vereine oder Arbeitgeber ins Netz stellen.
Das Polizeigesetz müsste nach der Palantir-Erlaubnis sogar nochmal geändert werden.
> Für die Echtzeit-Fernidentifizierung und die Gesichtersuchmaschine muss die Koalition das Polizeigesetz von Baden-Württemberg ändern. Dabei hatte Grün-Schwarz das erst Ende vergangenen Jahres getan. Damals hatte die Landesregierung der Polizei Datenanalyse nach Palantir-Art erlaubt, die diese ohnehin schon lange betrieb.
Das EU-Parlament hat der umstrittenen Schaffung von Abschiebezentren außerhalb der EU zugestimmt. In Straßburg stimmte eine Mehrheit aus kon
SPD stimmt GESCHLOSSEN dagegen, Bafög auf Mindestsatz des Hartz IV zu erhöhen
Der Bundestag befasste sich mit einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur grundlegenden Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Ziel des Vorhabens war es, die Ausbildungsförderung an veränderte Lebensrealitäten anzupassen und die finanzielle Unterstützung von Studierenden sowie Auszubildenden auszuweiten.
Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung) | abgeordnetenwatch

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Wie viele Jahre noch bis "Davon haben wir nichts gewusst"?
Die AfD filmt, wie sie Migranten in Gelsenkirchen die Straße putzen lässt. Ein Pfarrer schlägt Alarm. So reagieren Betroffene.
https://zeitungderarbeit.at/international/deutschland-mit-schusswaffen-gegen-palaestina-bewegung/
Die in Afghanistan herrschenden Taliban erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, um weitere Diplomaten entsenden zu können. Nach NDR-Reche
Auch abgelehnten Asylbewerbern, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, muss in Deutschland ein "angemessener Lebensstandard" ermöglicht

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Seine Freunde in Köln riefen den Notarzt – und der die Polizei. Jetzt liegt der 30-Jährige Pedro C. im Koma. Wie ist das passiert?
Hackers in Denver CO reprogrammed crosswalks with "Trump murders children"
2022 erhielt Nuhr eine Art Auszeichnung der rechten Ecke, indem er bei der rechts-konservativen Denkfabrik R21 eine Rede halten durfte. Sein Titel war „Wokes Deutschland - Identitätspolitik als Gefahr der Freiheit“. Jetzt bekommt er die Auszeichnung für sein „Engagement“ für jüdisches Leben …
Mit dem Leo-Baeck-Preis werden Personen geehrt, die sich für Jüd*innen einsetzen. In diesem Jahr bekommt ihn ausgerechnet Dieter Nuhr. Geh

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