#staatsgewalt

GRIECHENLAND: 10 JAHRE NACH DEN TÖDLICHEN SCHÜSSEN AUF ALEXIS GRIGOROPOULOS – EIN BLICK IN EINE ANDERE WELT

By  Sebastian Lotzer

“Von dem Moment an als der 14-jährige Alexis Grigoropoulos am 6. Dezember 2008 von einem Bullen niedergeschossen wurde, änderte sich die Gestalt, das Wesen, ja die Erscheinungsform der Gesellschaft in der griechischen Hauptstadt und in vielen anderen Städten sowohl auf dem Festland als auch auf vielen Inseln. Die Dynamik der Wut der Leute auf den Staat und seine bezahlten Killer drückte sich unmittelbar und klar aus: In Athen, einer europäische Metropole, blieb keine Bullenstation unbeschädigt, keine Bankfiliale funktionierte mehr, bei Handelsketten, Banken und öffentliche Gebäude wurden Feuer gelegt. Hunderte von Luxusautos gingen in Flammen auf, die Ausstellungsräume der Autohändler wurden zerstört. Die Straßen waren mit brennenden Barrikaden blockiert worden und Hundertschaften der Aufstandsbekämpfungsbullen wurden von den Revoltierenden in die Flucht geschlagen.”

10.4.2026 Eingang des Strafeintrittsaufgebots des AJV.Drei Wochen. Das ist die Ultima Ratio des Staates. Es berührt kaum mehr.Zu lange schon wirkte diese Bürde auf meine Existenz. Das Finale steht kurz bevor.Es gibt keinen Ausweg.Entweder Unterwerfung oder Abgang.Flucht wäre lediglich eine Lösung mit Aufschub.Alles ist unerträglich bedeutsam. Eine schwere Entscheidung –auch angesichts der…

"Im Mai 1898 beauftragt König Umberto I., beunruhigt von den Neuigkeiten über einen Generalstreik, der sich gerade in Mailand ausbreitet, den General Bava-Beccaris1, sich um die Niederschlagung der Revolte zu kümmern. Die Soldaten erhalten den Befehl, Stellung zu beziehen und Beccaris eröffnet das Kanonenfeuer auf die Stadt. Die Bilanz: 80 Tote und 450 Verletzte."

Cannabis Patienten können ab März 2017 zum Arzt gehen und sich ein BtM Rezept für Marihuana aus der Apotheke verschreiben lassen. So zumindest die Erklärung für die Öffentlichkeit, Repression gegen Cannabis Patienten gehöre der Vergangenheit an. Wirklich? Magda Sebelka und Heiko Hartnagel berichten im Interview ganz andere Sachverhalte. Magda ist mit Mehrfachdiagnose schwer krank, Marihuana wendet lebensbedrohliche Asthma- und Epilepsie-Anfälle ab. Sie erhält keine Kostenübernahme und kann keine 3000 Euro pro Monat für Marihuana aus der Apotheke aufbringen. Sie befindet sich als Cannabis Patientin im Notstand, baute im zivilen Ungehorsam Marihuana an und machte ihren Eingenanbau im Notstand öffentlich – sie will eine rechtliche Klärung.

Die Repression durch die Staatsgewalt ließ nicht lange auf sich warten. Ende 2017 wurden Magda und Heiko ihre Marihuanapflanzen vor der Ernte bereits abgenommen. Der Eigenanbau im Notstand wurde Heiko angelastet, der für Magdas zivilen Ungehorsam mehrere Wochen in U-Haft musste. Nach diesem einschneidenden Ereignis hat er bei seinem Arzt ebenfalls sein BtM Rezept für Marihuana aus der Apotheke erwirkt, womit auch er nun offizieller Cannabis Patient ist. Der zuständige Staatsanwalt erteilte der Polizei Anweisung, „nach eigenem Ermessen“ bei Heiko Hartnagel eine Haarprobe zu entnehmen.

Im Sinne der Repression gegen Drogen klopfte die Polizei in der Frühe an, mit einem Rammbock, der das ganze Haus erzittern ließ. In ein bis zwei Minuten war die Tür offen, keiner wusste in dem Moment, worum es überhaupt geht und Heiko musste zum Rasieren vom Bein mit auf die Wache. Wegen ein paar Beinhaaren ist nun die Tür im Wert von rund 2000 Euro kaputt sowie die Nachbarn zum Teil nicht mehr mit den beiden Eltern sprechen. So geht es Cannabis Patienten im Notstand im Jahr 2018.

Leider durch die Polizei geerntet

Viele Cannabis Patienten befinden sich im Notstand

Wer sich als Cannabis Patient über das Cannabis als Medizin Gesetz freut, der hat sich oft zu früh gefreut. Zuerst braucht es einen Arzt, der einem das BtM Rezept ausstellt. Zudem muss die Krankenkasse die Kosten übernehmen. Als Nächstes muss die Apotheke erst einmal genug Marihuana für ihre Cannabis Patienten herbeischaffen – immer wieder ist einfach nicht genügend medizinischer Hanf verfügbar.

Das sind bereits drei Hürden, die Cannabis Patienten überwinden müssen, um ganz normal die Medizin verwenden zu können, die ihnen hilft. Wenn sie den Arzt und die Apotheke, nicht aber die Kostenübernahme für Marihuana aus der Apotheke haben, ist vielen ungenügend geholfen. Wer krank ist, nicht arbeiten kann und sein Vermögen verbraucht hat, wird kaum 20 Euro für ein Gramm Cannabismedizin aus der Apotheke bezahlen, wenn der Schwarzmarkt nur zehn Euro verlangt. Viele Cannabis Patienten befinden sich im Notstand und deswegen immer noch im kriminalisierten Bereich. Diese Cannabis Patienten im Notstand werden genau wie normale Konsumenten vor den Richter gestellt. In diesem Fall wählte die Staatsanwaltschaft Heiko, da sie bei Magda wegen ihrem zivilen Ungehorsam im Notstand weniger Chancen hätte, so die These von den beiden.

Magda und Heiko sind zumindest keine Einzelfälle. Viele Cannabis Patienten sind weiterhin Opfer der Repression gegen Drogen. Häufig kommt bei der eingerammten Tür im Wert von 2000 Euro der Kommentar: „Und was ist daran so besonderes? In Süddeutschland passiert das jeden Tag irgendwo.“ Das macht es sogar noch schlimmer, auch wenn es vielfach keine Cannabis Patienten trifft. Es passiert aber auch diesen, die Öffentlichkeit soll davon erfahren, sich empören und somit muss sich auch unsere Staatsgewalt etwas zurücknehmen.

Wenn die Staatsgewalt gegen Cannabis Patienten im Notstand vorgeht und diese nicht schützt

Nach zivilem Ungehorsam folgt staatliche Repression

Das Interview rund um den Cannabis Patienten Notstand von Magda und auch Heiko soll mehr herbieten, als eine eingerammte Tür und ein rasiertes Bein. Es geht um die Lebenssituation von Magda und Heiko, deren Nachbarn nun teils einen Bogen um sie machen. Es geht um die unnötigen, aber vorsätzlich verursachten Kosten – die eingerammte Tür kann geflickt werden, muss langfristig jedoch ausgetauscht werden. Warum macht die Staatsgewalt das mit Cannabis Patienten im Notstand, die nur aufgrund ihrer Angehörigen und Freunde über die Runden kommen? Ist das ethisch vertretbar, gegen einfache Bürger mit solcher Gewalt vorzugehen, die sich lediglich durch wirksame Medizin schützen wollen? Oder wird hier für zivilen Ungehorsam ein hartes Exempel statuiert? Wie weit muss es die Repression bei Magda und Heiko vorab schon getrieben haben, dass sie ihren Eigenanbau im Notstand öffentlich posten?

Auch die Frage um den kontrollierten Markt für reine Genusskonsumenten wurde nicht ausgelassen. Wie denken Cannabis Patienten über die Repression gegen Kiffer? Ein weiterer interessanter Punkt im Interview mit Magda und Heiko ist die Reaktion innerhalb der Cannabisszene auf ihren zivilen Ungehorsam. Die vorhandene Resonanz auf die begründete Veröffentlichung vom Eigenanbau im Notstand war eher durchwachsen bis negativ.

Es lohnt sich also nicht nur für Cannabis Patienten im Notstand, sich das ganze Interview mit Magda Sebelka und Heiko Hartnagel genauer anzusehen. Ihnen widerfährt Unrecht, es passiert direkt hier in Deutschland. Es könnte jeden treffen, der krank wird und durch Marihuana als Medikament Linderung erfährt. Ihr ziviler Ungehorsam für bessere Rechte für alle Cannabis Patienten ist damit ein Kampf für uns alle.

Petition von Dr. Franjo Grotenhermen

Aufgrund dieser Probleme von Cannabis Patienten im Notstand hat Dr. Grotenhermen eine Petition für epetitionen.bundestag.de vorbereitet. Diese wird zuerst offline unterzeichnet und zur angegebenen Adresse gesendet. Wenn genug Unterschriften vorhanden sind, wird die Onlinephase beantragt, um die entscheidenden 50.000 gültigen Unterschriften für das Quorum zu erreichen. Ohne die Offlinephase wäre der Erfolg leider ungewiss, ein Misserfolg wäre jedoch ein Zeichen an unsere Bundestagsabgeordneten, dass das Thema nicht relevant ist und sich nichts ändern muss.

Nur mit dem erreichten Quorum muss der Petent im Bundestag gehört werden – das könnte dazu beitragen, dass Cannabis Patienten im Notstand entkriminalisiert werden. Sollte es noch auf längere Zeit Probleme mit fehlenden Kostenübernahmen durch die Krankenkassen oder mit Versorgungsengpässen geben, dann gehen ertappte Cannabis Patienten, die nur sich selber versorgen wollten, straffrei nach Hause. Diese Petition untermauert das im Artikel angeschnittene Problem vom Notstand vieler Cannabis Patienten im Jahr 2018. Hier geht es zur offline-Petition, sollte diese online sein, wird es hier den Hinweis dazu geben: https://www.petition.cannabis-med.org/

Northern Lights5 X Haze von Mr. Nice Seeds

Jack Herer von Sensi Seeds

In ein bis zwei Minuten offen

Hanf rettet Leben, für Hanf wird Leben zerstört

Magda Sebelka mit Heiko Hartnagel

Cannabis als Medizin aus der Apotheke

Medizinisch Marihuana konsumieren vor dem Interview

Der Nationalstaat als Geburtshelfer und Dienstleister der Warenproduktion

von Gerd Bedszent

"Der Weg in die bürgerliche Gesellschaft ist mit Leichen gepflastert. Die brutal agierende Staatsbürokratie war Instrument des Prozesses zur Durchsetzung von Arbeitsgesellschaft und Warenwirtschaft. Robert Kurz beschrieb diesen Vorgang wie folgt: »Erst der moderne Staat ist es, der durch seine Apparate der […] Repression und Menschenverwaltung dafür sorgt, dass die Bevölkerung seines Territoriums als Material des kapitalistischen Verwertungsprozesses nicht nur definiert, sondern diese Definition auch durchgesetzt, durchgehalten und zur Gewohnheit gemacht werden kann«"

"Im Verlauf des 19. Jahrhunderts setzte sich bei der damaligen Oberschicht die Erkenntnis durch, dass es zwecks Gewährleistung der Stabilität des Systems der Warenwirtschaft praktikabler sei, die sozialen Folgen krisenhafter Entwicklungen nicht nur rein repressiv, sondern auch sozioökonomisch aufzufangen. Der administrative Apparat wurde durch ein bürokratisch gesteuertes System der Sozialfürsorge ergänzt. Sozialgesetze sorgten zeitgleich für eine Begrenzung der täglich und wöchentlich zu leistende Arbeitszeit. An die Stelle von kirchlich oder privat betriebener Armenfürsorge traten öffentliche Gesundheitseinrichtungen, Arbeitsämter und Sozialversicherungssysteme. Dies hatte weniger mit humanitären Erwägungen zu tun, als mit der Einsicht, dass solche sozialstaatlichen Regularien kostengünstiger seien als der dauerhafte Unterhalt eines gigantischen Repressionsapparates von Polizei und Geheimdienst, welcher ununterbrochen damit beschäftigt wäre, Aufstandsbewegungen zu ersticken und elendskriminelle Banden aus dem Verkehr zu ziehen. Selbst von liberalen Ökonomen wurde die Berechtigung von solch vermeintlich ›unproduktiven‹ Sektoren der Volkswirtschaft nie ernsthaft angezweifelt – nur der Grad, in welcher Höhe diese finanzierungswürdig seien. Nicht in Frage gestellt wurde auch die Rolle des Staates als Reparaturinstanz, die bei unvorhergesehenen Nebenwirkungen der markgetriebenen Ökonomie regulierend einzugreifen habe."