#fck afd

In den Koalitionsverhandlungen hatte sie selbst noch gefordert, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung abzuschaffen und die Gelder zu halbieren. Also genau das, was der Antrag der AfD fordert.

Leidenschaftlich jedoch verteidigt die Union nun das BMZ in der Debatte. Ein bisschen von wegen historischer, christlicher und menschlicher Verantwortung – insbesondere aber von wegen nationalistischer Interessen. Denn wenn wir nicht helfen, dann hilft China, oder irgendwelche anderen "Autokraten", und das ist schlecht für die deutsche Exportwirtschaft. Irgendjemand muss schließlich die Oberklasse-Verbrenner kaufen.

Das erinnert ein bisschen an die Posse von 2009, als die FDP damit Wahlkampf machte, das BMZ abzuschaffen – um dann nach der Wahl mit Dirk Niebel selbst den Minister zu stellen.

Könnte vielleicht damit zusammen hängen, dass die Union lieber über Letzteres spricht als über Ersteres und fortwährend den Widerstand gegen die Faschisierung der Gesellschaft mit genau dieser Faschisierung gleichsetzt.

Das sollte man aber nicht zu oft und zu laut sagen. Schließlich wollen wir hinterher ja alle sagen können, wir hätten nix gewusst.

Hauptverantwortlich [für die Gegendemonstration] sind die Kartellparteien. Die Kartellparteien, die eine bürgerlich-patriotische Kraft hinter eine Brandmauer verbannt haben und damit alle Gepflogenheiten, alle Traditionen des deutschen Parlamentarismus über Bord geworfen haben, uns das Kainsmal eines Parias aufgedrückt haben, uns stellenweise sogar entmenschlicht haben. Das ist die Schuld der Kartellparteien. Und jetzt schlägt das Schicksal der Geschichte im guten Sinn und im guten Geist zurück, denn diese Brandmauer hat uns groß gemacht und jetzt sind wir stärkste Kraft in Deutschland und werden in Kürze die ersten Regierungschef im Osten begrüßen dürfen. Björn Höcke, Auftaktrede zum AfD-Bundesparteitag in Erfurt

"Das Schicksal der Geschichte schlägt zurück"? Was meinen Sie denn damit, Herr Geschichtslehrer? Welcher Teil der Geschichte kommt denn da zurück? In die Tradition welcher Partei, die bekämpft und ausgegrenzt und verboten wurde, aber dann doch die Macht ergriff, stellen Sie sich denn da?

Gleichzeitig verhöhnen sie die Antifa™, weil das faule arbeitsscheue Gesindel das nicht kenne, während es für fleißige Arbeitende kein Problem sei, so früh aufzustehen.

Selbst wenn das stimmen würde: Was zum Teufel ist denn geil daran, tagtäglich morgens um vier zur Arbeit zu gehen? Ist das das Ziel, das wir als Gesellschaft haben? Mitten in der Nacht aufstehen, um dann stundenlang völlig sinnentleert im Büro zu sitzen?

Ganz nüchtern betrachtet ist das Ziel von Widersetzen nicht tatsächlich die Verhinderung eines Parteitags. Sowas ist letztlich gar nicht möglich. Das muss nach außen hin – und auch nach innen – dennoch so kommuniziert werden. Doch die Metrik für Erfolg und Misserfolg ist eine andere.

Die Blockaden sind symbolisch, so wie alle Demonstrationen und Aktionen zivilen Ungehorsams immer symbolisch sind. Mehr können sie auch gar nicht sein. Wenn es gelingt, dass Parteitage und Gründungstreffen neofaschistischer Jugendorganisationen mit erheblicher Verspätung beginnen, ist das ein deutliches Zeichen.

Und wenn wie gestern ein Reichsparteitag zwar pünktlich beginnt, dies aber nur möglich war, weil die Delegierten mitten in der Nacht mit Bussen aufs Gelände gekarrt wurden, um dann vier Stunden und länger sinnlos in der Halle auszuharren, damit die Reichsschriftleitung mit verzweifelten Stolz verkünden kann: "Wir haben pünktlich begonnen, der Feind ist besiegt!", dann ist auch das ein Erfolg.

Ja, die Blockaden hatten realiter keine nennenswerte Wirkung mehr. Doch ihre Existenz zwang die AfDer zu reagieren, damit nicht wieder eine Situation wie in Gießen entsteht. Deshalb wurden die "Finger", d. h. die Blockierer, trotz oberflächlicher Wirkungslosigkeit auch mit frenetischem Applaus auf dem Messeparkplatz in Empfang genommen. Zehntausende zwangen die AfDer zu reagieren und noch mehr bekundeten ihre Solidarität. Der Reichsparteitag im ach so finsteren Osten war am Ende doch kein Heimspiel.

Die Partei setzte zudem alles daran, die düstersten Bilder heraufzubeschwören: Entglaste Straßenzüge, eine Stadt in Schutt und Asche, ja sogar Bürgerkrieg. Behörden und Politiker anderer Parteien leisteten dem Weltuntergangsszenario sogar Beihilfe.

Die Hoffnung auf solche Bilder lässt die AfD und ihre Claqueure enttäuscht zurück. Den Hetzwerkern bleibt nichts, als sich verzweifelt auf den Angriff auf Apollo zu stürzen. Der ist nicht nur grundsätzlich zu verurteilen, sondern selbst aus der Sicht gewaltbefürwortender Kreise. Wenn das tatsächlich linke Demoteilnehmer waren, dann waren das hirnverbrannte Vollidioten, die dem Gegner genau die Clips bescherten, nach denen er sich sehnt.

Das muss auch von aktivistischer Seite klar benannt werden. Der Vorfall ist grundsätzlich schon falsch und obendrein strategisch falsch. Jede Relativierung oder "kritische Soli" ist noch falscher.

Trotz massenhafter Wiederholung bleibt er aber eine Randnotiz gegenüber 50.000 Menschen, die in der ganzen Stadt und auf den Zufahrtswegen demonstriert haben. Ein rein symbolischer Sieg – denn mehr können Demonstrationen und ziviler Ungehorsam niemals sein –, aber ein deutlicher.

Und wem das zu wenig ist – auf beiden Seiten! –, sollte sich immer gewahr sein, wie ein nicht symbolischer Sieg über den Faschismus aussieht:

Der bürgerliche Staat und viel zu viele Teile der Zivilgesellschaft versagen immer wieder, das zu tun, was dieses Land sich einst geschworen hatte. Und es ist bezeichnend, dass fast alle Fahnen auf derlei Veranstaltungen, den legalen wie den ungehorsamen, die gleiche Farbe haben. Doch so lange es Menschen mit diesen Fahnen gibt, erinnern sie beständig Leute daran, dass dieser Kampf niemals vorbei ist.