GEAS Anpassungsgesetz verhindern!

Letzte Tabus fallen

Im März 2019 haben wir unseren Flyer zum Thema Flucht und Migration zuletzt aktualisiert, hier auch ein Link auf die englische Version. Davor hatten wir 2013 in einem 20-Minuten Film "FRONT-ex Fort Europe" bereits die europäische Migrationspolitik als unmenschlich und unvereinbar mit den Menschenrechten und dem internationalen See- und Völkerrecht angeprangert (z.B. Umleitung und Anlandeverbot von Schiffen, die Hilfe leisten [könnten]).

Alle 2019 im Flyer aufgezählten Unmenschlichkeiten werden jedoch nun überboten, von der seit einigen Jahren auf EU Ebene verhandelten GEAS, der angeblich "gemeinsamen" EU Flüchtlingspolitik, die einen Kompromiss auf unterster Ebene darstellt. Das entsprechende GEAS-Anpassungsgesetz für Deutschland soll nun durch den Bundestag. Der von Innenminister Dobrindt vorgelegt Entwurf müsste die AfD zum Jubeln bringen - diese Rechtsextremisten fordern stattdessen zur Unterstützung von Dobrindt noch weitere Verschärfungen.

Inhalt des "Anpassungsgesetzes" sind bereits

Lager sollen entstehen, in denen Schutzsuchende an den Binnengrenzen teilweise monatelang festgehalten werden können,

auch Kinder, Familien, Kranke und traumatisierte Menschen werden "gleich behandelt",

unbegleitete Minderjährige dürfen “für ihren eigenen Schutz" inhaftiert werden,

dies kann ohne richterlichen Beschluss geschehen, ein Schritt in den Willkürstaat,

"sichere Drittstaaten" könnten per Verordnung festgelegt werden – ohne demokratische Kontrolle durch den Bundestag und Bundesrat.

Verhinderung von Asylverfahren - Abschiebungen in einen Drittstaat können vollzogen werden, bevor Asyl überhaupt geprüft wird.

Von dem in GEAS als Feigenblatt definierten europäischen Verteilmechanismus ist im Anpassungsgesetz kaum die Rede. Es geht nur noch um Abwehr von Migranten, von den Rechten von Geflüchteten nach Genfer Flüchtlingskonvention ist überhaupt nicht mehr die Rede.

In einer Petition von Campact und SOS Humanity kann man seine Abscheu gegen dieses Gesetz Herrn Dobrindt mitteilen.

Mehr dazu bei https://weact.campact.de/petitions/geas-gesetz-dobrindts-kinder-in-haft-gesetz-stoppen

Sei nicht traurig, dass du in ein Land "zurückkehren" musst, das du nie gesehen hast. Freue dich auf die vielen neuen Eindrücke. Schau dir deine Eltern an, wie ihnen die Freudentränen über die Wangen laufen.

Zusammenfassung: In Ottobrunn bei München griffen zwei junge Flüchtlinge auf brutalste Art und Weise eine Notärztin während ihres Einsatzes an. Durch den Wurf einer vollen Whisky Flasche verlor die Ärztin mehrere Zähne, brach sich den Kiefer und erlitt neben vielen Schnittverletzungen im Gesicht auch ein Schädelhirntrauma. Einem Rettungssanitäter flogen dabei Glassplitter ins Auge. Doch dies reichte den illegal eingereisten Tätern noch nicht: Zusätzlich schlugen sie den Verletzten noch erbarmungslos ins Gesicht. Bei den jugendlichen “Schutzbedürftigen” handelt es sich um einen Eritreer (20) und einen Äthiopier (17). 

Die zahlreichen Gesten der Dankbarkeit unserer Gäste kennen keine Grenzen mehr. Vielfalt und Buntheit nehmen täglich exponentiell zu. Wie lange noch wollen wir diese Zustände ertragen? 

Auch lesenswert:

EGMR verurteilt Griechenland

Agathonisi: Sieben lange Jahre zur Gerechtigkeit

Das Urteil

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Griechenland verurteilt, das Recht auf Leben verletzt zu haben. Ein weiteres Mal. Die Angehörigen der Ertrunkenen haben sich bei PRO ASYL für den jahrelangen Einsatz bedankt. Für die Betroffenen bedeutet dieses Urteil immerhin ein klein wenig Gerechtigkeit - verbunden mit der Hoffnung, dass irgendwann keine Menschen mehr im Mittelmeer sterben müssen, weil ihnen niemand zur Hilfe kommt.

Der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof hat der aktuellen Aussetzung von Asylverfahren in Griechenland vorerst Einhalt geboten: Mit zwei einstweiligen Anordnungen schützt das Gericht Menschen, denen der Zugang zum Asylverfahren verwehrt wurde. Im Interview ordnet Minos Mouzourakis, Rechtsanwalt der PRO ASYL-Schwesterorganisation RSA, den wichtigen Erfolg ein.

Das Verbrechen im April 2018

Im März 2018 erreichen drei Menschen mit letzter Kraft das Ufer der griechischen Insel Agathonisi. Zwei von ihnen halten jeweils ein totes Kind im Arm. Sie sind die einzigen Überlebenden eines Schiffsunglücks. Sieben Jahre später urteilt der Europäische Menschenrechtsgerichtshof: Die Küstenwache hätte ihre Angehörigen retten können – und müssen, wie uns das Urteil nun heute bestätigt.

Das Schiff wurde vor dem Untergang nicht nur von griechischen Behörden gesichtet und fotografiert, sondern auch begleitet. Vor zwei Jahren ertranken rund 650 Geflüchtete vor der griechischen Stadt Pylos, nachdem die Küstenwache über Stunden Hilfe verweigert hatte. Im Kampf um Aufklärung und Gerechtigkeit erzielten Überlebende nun einen wichtigen Teilerfolg: Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen 17 Bedienstete der Küstenwache erhoben.

Nicht vergessen!

1. Am 05.11. und 20.12. werden im Heimathafen Neukölln die Mittelmeer-Monologe aufgeführt. Beim anschließenden Gespräch wird auch Pro Asyl vor Ort sein. Für unsere Unterstützerinnen gibt es mit dem Code "NGO" einen Rabatt von 50%. Tickets und Infos gibt es hier https://heimathafen-neukoelln.de/events/die-mittelmeer-monologe/

2. Es wird Zeit, dass wir die Menschen die zu uns kommen mit anderen Augen sehen.

A. Muhammad. Er stoppte den rechten Terroristen aus Mannheim.

A. Mohamed Odowaa. Er stoppte den Messerstecher aus Aschaffenburg.

M. Al Muhammad. Er stoppte die Messerstecherin aus Hamburg.

Sie sind die Helden Deutschlands.

Mehr dazu bei https://www.proasyl.de/news/das-boot-sinkt-wir-sinken/

Milliarden für Anti-Migrationsforschung

Diese 3,5 Milliarden hätten auch bei Integration helfen können

Wir erinnern uns, dass Kanzlerin Merkel bei jeder Gelegenheit versprach sich um legale Wege der Migration zu kümmern. Stattdessen wurden über 20 Jahre noch mehr Milliarden in die Flüchtlingsabwehr-Organisation FRONTEX investiert. Für die "Arbeit" von Frontex hat die EU-Kommission in den vergangenen 17 Jahren mehr als 800 migrations-bezogene Projekte zur Sicherheitsforschung gefördert.

Unter der Überschrift "Stop Orwell 2020" haben wir damals über mehrere Jahre diese Projekte verfolgt und dabei so skurrile Projekte wie den Grenzschutzstreifen-abfahrenden Roboter oder den schweiß-messenden Lügendetektor-Stuhl in den Projektbeschreibungen gefunden.

Mit ihren 800 Projekten aus dem EU-Fond für innere Sicherheit und Grenzmanagement hat die Kommission kürzlich vor den 27 EU-Staaten in der Ratsarbeitsgruppe „Grenzen“  sogar noch Reklame für ihre Arbeit gemacht. Dies wurde erst nach einer Informationsfreiheitsanfrage öffentlich. Dabei ging es um

"Küstenschutz und militärische Marinen",

Entwicklung unbemannter Systeme in der Luft, auf See oder Unterwasser,

Sensoren und KI-gestützte Algorithmen an schwierigen geografischen Grenzabschnitten,

Systeme zur "Vorgrenzaufklärung" (Pre-frontier Intelligence) - - - Ähm, das müsste ja außerhalb der EU sein, was sagen die betroffenen Staaten dazu? Na ja, die Türkei wird bezahlt und Libyen wurde zerschlagen ...

Entwicklung neuer Kontrollsysteme mit biometrischem Abgleich zur Beschleunigung der Grenzabfertigung,

Techniken zur Röntgenanalyse für Zollbehörden, um ganze Lastwagen auf illegale Waren zu untersuchen.

Beim letzten Punkt fällt uns der Aufschrei der bundesdeutschen Politik und Presse ein, als es in den 80-iger Jahren hieß, dass DDR Grenzorgane Kfz bei der Ein- oder Ausreise "bestrahlen" würden. Und das erinnert uns wieder an George Orwells "Farm der Tiere" - wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht das Gleiche ...

Auf jeden Fall ist dem damals von uns begleiteten FP6 mit weiteren Milliarden auch "Horizon 2020", das FP7, gefolgt und nun steht das nächste Horizon-Europe-Cluster "Zivile Sicherheit und Gesellschaft" in der Abstimmung - für noch mehr Milliarden.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/grenzueberwachung-und-kontrolle-eu-hat-35-milliarden-in-forschung-zur-migrationsabwehr-investiert/