#berliner wassertisch

VIER JAHRE BLUE COMMUNITY BERLIN:   UNSER WASSER als Lebensressource und Menschenrecht

Eröffnung der Wanderausstellung durch die Bezirke im Rathaus Charlottenburg   Pressemitteilung des Berliner Wassertischs, 2. November 2022 Seit 2018 ist Berlin Blue Community, viele Berliner und Berlinerinnen wissen das noch nicht. Das soll sich nun durch eine Wanderausstellung durch die Berliner Bezirke ändern. Am 2. November 2022 hat der Berliner Wassertisch im Rathaus Charlottenburg eine…

Berliner Wassertisch, Sprecherteam, 04.10.2016 http://berliner-wassertisch.net

Neuer Privatisierungsfonds vom griechischen Parlament bestätigt: Griechenland startet finalen Ausverkauf des Staatseigentums

Die Regierungskoalition von Alexis Tsipras hat am 27. September mit einer knappen Mehrheit von 152 Stimmen der linken Syriza-Partei und der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) weiteren Privatisierungen zugestimmt und damit die Forderung der internationalen Gläubiger Griechenlands erfüllt, die Voraussetzung für die  Auszahlung der nächsten Kredittranche über 2,8 Mrd. Euro war. Dem geplante Verkauf der staatseigenen griechischen Wasser- und Gaswerke sowie verschiedener Flughäfen, Autobahnen und Häfen ging eine kontroverse öffentliche Debatte voraus. 

Beschlossen wurde auch die Zusammensetzung des Vorstands der neuen Privatisierungsbehörde, die den Verkauf griechischen Staatseigentums organisiert. Das Gremium wird künftig mit drei griechischen Regierungsvertretern und mit zwei Vertretern der Gläubiger besetzt sein. 

Als Syriza noch in der Opposition war, kritisierte sie die von der Troika (Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds, Europäische Kommission) verlangten Privatisierungen; der jetzige Ministerpräsident Tsipras sprach sich damals immer wieder gegen den Verkauf vor allem der staatlichen Wasserwerke aus. Heute bewertet die griechische Öffentlichkeit die Bemühungen der Regierung als Versuch, einen "Elefanten im Schrank zu verstecken". Ein Abgeordneter des griechischen Parlaments forderte den "Nobelpreis für Scheinheiligkeit" für die Regierung. 

Beruhigend soll wirken, dass die Wasserversorgung in Thessaloniki (EYATH) und die Wasser- und Abwasserunternehmen Athens (EYDAP) nur zur Hälfte privatisiert werden sollen. 

Dazu die Ökonomin und Privatisierungskritikerin Gerlinde Schermer: "Die Berlinerinnen und Berliner haben eindrückliche Erfahrungen mit Privatisierungen gemacht, 1999 wurden 49,9 Prozent der Berliner Wasserbetriebe an Private verkauft. Diesem Skandal sind wir mit dem Volksbegehren begegnet. Auch in Griechenland hatten sich die Menschen im Mai 2014 mit einem Referendum gegen die Privatisierung ihrer Wasserwirtschaft ausgesprochen. Aber das Volk hat nichts mehr zu sagen. In dieser Situation bieten wir unsere Hilfe an und klären die Abgeordneten des Griechischen Parlamentes darüber auf, welch umfassende Auswirkungen ein Ausverkauf der Daseinsvorsorge nach sich zieht." 

Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau erklärt: "Unter dem Eindruck der ersten erfolgreichen europäische Bürgerinitiative Right2Water hatte die EU-Kommission 2013 angekündigt, die Wasserversorgung von der Privatisierung auszunehmen. Doch nun setzt die Troika Griechenland erneut unter Druck, seine Wasserwerke in den Privatisierungsfonds einzubringen. Nach tagelangen hitzigen Debatten leisteten nur noch zwei Syriza-Abgeordnete Widerstand. Wenn der Testfall Griechenland gelingt, wird bald die Wasserversorgung in ganz Europa meistbietend zum Verkauf gebracht werden." "Über Austeritätsauflagen und ruinöse sogenannte Strukturreformen hat das europäische Krisenregime seit Jahren in zahlreichen EU-Mitgliedsstaaten die Arbeitslosigkeit explodieren lassen und junge Menschen zu einer verlorenen Generation gemacht. Griechenland steht nun als Schuldenkolonie unter dem rigiden Diktat der Troika. Doch es könnte der Anfang vom Ende einer Europäischen Union sein, die die Idee einer europäischen Gemeinschaft des Geistes an das Diktat der Ökonomie verrät." 

Der Berliner Wassertisch und Gemeingut in BürgerInnenhand unterstützen weiterhin die privatisierungskritische Opposition (LAE, Antarsya), die u.a. gegen eine Privatisierung der Wasser- und Abwasserunternehmen Athens (EYDAP) und Thessalonikis (EYATH) Stellung nimmt. Unser Mitstreiter Claus Kittsteiner ist seit Monaten in Griechenland, um den europäischen Widerstand gegen den Ausverkauf des Landes mit anderen EuropäerInnen zu koordinieren. 

CETA-Lobbyist Gabriel will TTIP durch die Hintertür erzwingen

Gemeinsame PM GiB Berliner Wassertisch

  Zwei Wochen vor den bundesweiten Protesten am 17.9. macht  Parteichef Gabriel mit der Behauptung, TTIP sei faktisch gescheitert Schlagzeilen.

Ein allzu durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Parteichef Gabriel und die Spitze der SPD wollen offenbar das verheerende Freihandelsabkommen CETA auf Biegen und Brechen durchsetzen: am Sonntag, 4.September beschloss…

Über 58.000 gültige Unterschriften: die Initiative »Volksentscheid Retten« hat die Zulassung für den ersten verfassungsändernden Volksentscheid zur Stärkung der direkten Demokratie in Berlinerfolgreich bestanden. Die  Senatsverwaltung für Inneres gab nach Auszählung und Prüfung bekannt, dass von 72 230 abgegebenen Stimmen 58 320 gültig seien. Als nächstes wird der Senat den Gesetzesentwurf der Initiative dem Abgeordnetenhaus übergeben und dazu Stellung nehmen.

Die Initiatoren und ihre Bündnispartner legen nun einen Zeitplan vor, nach dem ab Februar 2017 innerhalb von vier Monaten die nötigen 500 000 Untrerschriften gesammelt werden sollen, damit der Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl im September 2017 stattfinden kann. Die Unterschriftenhürde ist deshalb so hoch, weil erstmalig ein verfassungsändernder Volksentscheid in Berlin herbeigeführt werden soll.

Berlin, 22.1.2016 Pressemitteilung Bündnis fordert „Hände weg vom Volksentscheid!“ Berliner Tische und Initiativen machen mobil gegen die drohende Verschlechterung der direkten Demokratie Unter dem Motto „Hände weg vom Volksentscheid!“ fordert ein breites Bündnis von Berliner Tischen und Initiativen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Abstimmungsgesetzes zu stoppen. Dieser würde das…