#lobbyismus

Einnahmen aus den Standgebühren oder sonstigen Sponsoringeinkünften rund um Parteitage müssen übrigens nicht gesondert veröffentlicht werden. Unternehmen können auf diesem Wege also effektiv Parteispenden tätigen, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt.

Die Grünen legen hier auf freiwilliger Basis ihre Einnahmen aus dem Sponsoring von Parteitagen vor, wodurch man eine gewisse Vorstellung bekommt, was da bei der Union so zusammenkommen könnte. Insgesamt beläuft sich die Summe beim Grünen Bundesparteitag 2025 beispielsweise auf 270.000€.

Wieso ist #Reiche noch im Amt? Das schreit förmlich nach #Vetternwirtschaft, #Lobbyismus, Korru, etc. #reicherücktrittsofort nichtmeineregierung

Der Name "Die Familienunternehmer" mag auf den ersten Blick sympatisch wirken, evoziert er doch da Bild von einem kleinen mittelstädischen Betrieb, der jetzt schon in dritter/vierter/fünfter/etc. Generation geführt wird. Als ich aber dann gelesen habe wer da tatsächlich alles mit dabei ist, bin ich fast vom Hocker gefallen. Vor Wut!

Um mal den verlogenen und heuchlerischen CDU-Schreihälsen den Wind aus den Segeln zu nehmen:

Keine Partei ist korrupter als CDU/CSU und das war auch schon immer so. Abgeordnete/r ist ein Full-Time-Job und wer so viel nebenbei arbeiten kann, vernachlässigt nicht nur die Aufgabe, für die er/sie gewählt wurde, sondern ist in der Regel auch befangen. Bemerkenswert hierbei auch, wie hoch die Balken der kleinen CSU und der kleinen FDP sind. Deutschland ist wegen der CDU das Geldwäscheparadies Europas, weil CDU/CSU (und FDP) immer gegen schärfere Regeln gegen Geldwäsche gestimmt haben, die nirgendwo sonst so lasch sind wie in Deutschland. Warum wohl?

Jedenfalls keine juristischen, offenbar.

Ein Blackned-Lobbyist gibt in einer Mail an einen Abgeordneten am 6. Januar 2025 offen zu: „Unsere Intention ist es, Abgeordnete, die im Rahmen ihrer Aufgaben für die Ausrüstung der Bundeswehr speziell im digitalen Umfeld einen Beitrag leisten, bei Ihren [sic] Wahlkämpfen … mit einer kleinen Summe zu unterstützen.“ Die Spenden beliefen sich jeweils auf 2.000 Euro.