#lobbyismus

Ich war in der letzten Woche in Berlin, einer Stadt der ich zuvor wohl seit 10 Jahren keinen Besuch mehr abgestattet habe um dort mit einigen Genossen die üblichen und unüblichen Pilgerstätten des politischen Berlins abzuarbeiten.

Dabei fiel mir besonders der offene verkauf der bürgerlichen Demokratie selbst auf, der mir bei meinem letzten Besuch komplett fremd war. 

Zum Zeitpunkt meines letzten Besuchs in Berlin war ich selbst noch ein Kind, ohne politische Kentnisse und viel Idealismus, weshalb es klar ist, dass ich die bürgerliche Demokratie, wie wir sie vorfinden mit dem Ideal, dass gelehrt wird verwechselt habe.

Jetzt bin ich mit meinem derzeitigen Wissensschatz nach Berlin gefahren und trotzdem hat die Offenheit, mit der die bürgerliche Demokratie ihren Selbstverkauf anpreist auch mein heutiges stark dem Parlamentarismus abgeneigtes Weltbild geschlagen.

Das der Lobbyismus, der in seiner materiellen Ungleichheit die Konzerne über alle proletarischen Lobbyverbände bevorzugt, seine stätten des kapitalisischen selbstverkaufs direkt neben den Büros der abgeordneten stellt ist aus der nähe erschütternder als ich es mir ausmalen konnte. 

Restaurants, die bekannt für Lobbytreffen sind, stehen auf derselben Straße wie Lobbyverbände der Brauereieigentümer oder Chemie Konzerne. Und all dies eine Straßenecke von den Abgeordneten Büros selbst entfernt. Dieselben Restaurants, die bereits in der Vergangenheit im Fokus von Skandalen der deutschen Korruption standen und heute immer noch als bekannte Orte des Lobbyismus dienen sind nicht mal ein offenes Geheimnis in Berlin, sondern einfach nur offen. 

Wie sehr dieser Staat dem Bürger offenbart, dass er ihn ignoriert wirkte mir in der Theorie schon beachtlich, aus der nähe fällt es mir schwer zu begreifen, dass wir uns das gefallen lassen.

Geheimclubs, wie der China Club, die ihren Mitgliedern mehrere Tausend Euro abverlangen um sich das Ohr der Spitzenpolitiker dieses Landes zu kaufen, stehen direkt an der Ecke zum Brandenburger Tor.

Es ist zum verrückt werden, wenn man einmal vor Ort war und sich ansieht wie ungeniert, wie offen, dieser Politiker kauf an sich geschieht.

Die Ungleichheit, mit der hier Milliarden schwere Konzerne die Ohren von Politikern kaufen, im vergleich zu dem mickrigen Geld, dass Arbeitnehmer aufbringen können um gehört zu werden, wenn es diesen überhaupt gewährt wird eine Audienz beim Marionetten-König des Kapitals und seinen Ministern wahrzunehmen.

Gegen diese Macht stehen Gruppen, wie Lobbycontrol, die ich absolut respektiere und zu denen ich euch ans Herz lege, unterstützt diese Verbände. 

Auch wenn es am Ende vlt. nur Aktionismus für das eigene Herz ist, diesen unmöglichen Kampf gegen den Goliath des Systems innerhalb der Spielregeln des Systems zu führen, wie es solche Vereine leider tun müssen.

Dieses System des Politikerkaufs kann nur gestürzt werden, wenn wir als Arbeitende Klasse agitieren und genau da sehe ich auch einen unglaublichen Nutzen in Lobbycontrol. 

Denn die materielle Macht der Konzerne liegt darin, dass sie Arbeiter ausnutzen, wir erlauben den gesellschaftlich fernen Eigentümern unserer Arbeitsplätze gegen uns zu kämpfen, mit genau dem Geld, dass wir ihnen erwirtschaften.

Weltrekord in Hamm aufgestellt: Tausende Menschen protestieren mit Menschen-Windrad gegen neue Gaskraftwerke🚨ZUKUNFT STATT GAS #KatharinaReiche #Erneuerbare pic.twitter.com/ZapbagUul9— Faktencheck_jetzt (@Faktencheck2030) May 30, 2026

Wieso ist #Reiche noch im Amt? Das schreit förmlich nach #Vetternwirtschaft, #Lobbyismus, Korru, etc. #reicherücktrittsofort nichtmeineregierung

Einnahmen aus den Standgebühren oder sonstigen Sponsoringeinkünften rund um Parteitage müssen übrigens nicht gesondert veröffentlicht werden. Unternehmen können auf diesem Wege also effektiv Parteispenden tätigen, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt.

Die Grünen legen hier auf freiwilliger Basis ihre Einnahmen aus dem Sponsoring von Parteitagen vor, wodurch man eine gewisse Vorstellung bekommt, was da bei der Union so zusammenkommen könnte. Insgesamt beläuft sich die Summe beim Grünen Bundesparteitag 2025 beispielsweise auf 270.000€.

BE-OBACHT!

Wer bremst den Aufbruch zu grünem Wasserstoff – und wer profitiert?

Grüner Wasserstoff gilt offiziell als Schlüsseltechnologie der Energiewende in Deutschland – vor allem für Industrie, Stahl, Chemie und saisonale Speicher, wo direkte Elektrifizierung schwer ist.

Doch trotz Milliardenförderung bleibt der Hochlauf weit hinter den politischen Zielen zurück. Angebot, Nachfrage und Importpläne sind nicht im Gleichgewicht, die Klimaneutralität bis 2045 rückt in immer weitere Ferne.

Der Bundesrechnungshof spricht von einem Wasserstoff-Hochlauf „nicht im Plan“:

Es wird zu wenig grüner Wasserstoff produziert, Importmengen sind unrealistisch, die industrielle Nachfrage bleibt schwach, und staatliche Maßnahmen greifen unzureichend.

Dieses Vakuum nutzt die fossile Lobby. Unter dem Etikett „Wasserstoff“ wird versucht, Gasinfrastruktur, LNG-Terminals, Gasspeicher und fossile Geschäftsmodelle möglichst lange zu sichern – oft als angeblich „H2-ready“.

Politische Bremser: Gas statt echter Transformation

Analysen der aktuellen Energiepolitik zeigen einen Kurswechsel:

Weg vom konsequenten Ausbau der Erneuerbaren – hin zu einer Renaissance der Gaskraftwerke.

Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche treibt den Bau zahlreicher neuer Gaskraftwerke voran, während frühere Wasserstoff- und Solarförderziele gekürzt oder verwässert werden. Fachleute und Umweltorganisationen sprechen von einem fossilen Rollback mit grünem Anstrich.

Auch Friedrich Merz sendet Signale, die als politische Rückendeckung für neue und länger laufende Gaskraftwerke interpretiert werden. Gleichzeitig forciert die schwarz-rote Linie EU-Kriterien, die fossile Abhängigkeiten bis in die 2030er- und 2040er-Jahre verlängern könnten.

Gas- und Wasserstofflobby: Brückentechnologie als Dauerlösung

Ein zentraler Akteur ist der Verband „Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft e. V.“ (früher „Zukunft Gas“).

Sein Kernnarrativ: Erdgas sei die „unverzichtbare Brückentechnologie“.

Lobbypedia und LobbyControl dokumentieren enge Verflechtungen mit der Gasindustrie, Nord-Stream-Netzwerken, Stadtwerken und politischen Akteur:innen. Wasserstoff – auch in „blauen“ oder „türkisen“ Varianten – wird genutzt, um die fossile Wertschöpfungskette zu verlängern.

So entsteht ein System, das Importabhängigkeiten (LNG, Wasserstoff) verstetigt, statt echte Energie-Souveränität zu fördern.

Netze und Speicher: Alte Gasakteure sichern sich die H₂-Zukunft

Auf EU-Ebene dürfen bestehende Gasnetzbetreiber künftig auch Wasserstoffnetze betreiben. Forderungen nach einer eigentumsrechtlichen Trennung wurden abgewehrt.

Gasunternehmen positionieren bestehende Gasspeicher als künftige Wasserstoffspeicher und bewerben ihre Infrastruktur als kostengünstige „H2-ready“-Lösung.

Faktisch verlängert dies die Lebensdauer fossiler Assets und erhält Machtstrukturen großer Konzerne.

Statt dezentraler, flexibler Speicherlösungen entsteht erneut ein zentralisiertes Pipeline- und Großspeicher-System – mit Abhängigkeit von Importen und Großakteuren.

Bundesrechnungshof: Ziele verfehlt, Kurs unscharf

Der Bundesrechnungshof kritisiert erhebliche Risiken in der Wasserstoffstrategie:

Ziele werden verfehlt, Maßnahmen sind unzureichend, Gaskraftwerke werden nicht verbindlich zur Umrüstung auf grünen Wasserstoff verpflichtet.

Die zentrale Frage lautet:

Ist grüner Wasserstoff realistisch in ausreichender Menge verfügbar – oder wird er politisch genutzt, um fossile Infrastruktur zu legitimieren?

Warum wird gebremst? Macht, Interessen und „Stranded Assets“

Für Gas-, LNG- und Kraftwerkskonzerne stehen Milliardenwerte auf dem Spiel.

Ein schneller Umstieg auf Erneuerbare würde Pipelines, Speicher und Terminals entwerten.

Das Wasserstoff-Narrativ dient als Schutzschild:

Fossile Infrastruktur wird als „zukunftsfähig“ etikettiert, während Investitionen in dezentrale, elektrische und bürgernahe Lösungen ausgebremst werden.

Die Alternative: Speicher- und Energiewende ohne Gaslobby

Gegenmodelle existieren – dezentral, bürgergetragen, strom- statt gaszentriert.

Deutschland erlebt bereits einen starken Zubau von Batteriespeichern:

Millionen Heim-, Gewerbe- und Quartiersspeicher wachsen zu einem realen Gegentrend zur fossilen Großinfrastruktur.

Schwarmspeicher-Modelle vernetzen viele kleine Speicher zu virtuellen Großspeichern – ohne Dominanz von Gasnetzbetreibern.

Kommunale und genossenschaftliche Projekte kombinieren PV, Wind, Speicher, Wärmenetze und Bürgerbeteiligung – mit regionaler Wertschöpfung statt Konzernrendite.

Power-to-Gas kann lokal und kommunal organisiert werden, statt als Lobby-Instrument.

Saisonale Wärmespeicher und Solarthermie zeigen Wege zu erneuerbarer Wärme – ganz ohne LNG oder globale Wasserstoffimporte.

Praxisbeispiele: Bürgerenergie statt Gasmonopol

Bürgerenergie-Projekte belegen, dass Energiewende und Speicheraufbau ohne fossile Lobby funktionieren:

EnTranC – Energiewende in Bürgerhand (Starnberg/Fürstenfeldbruck):

Bürgergenossenschaften entwickeln Wind, PV, Speicher und Energy-Sharing.

Bürgersolarpark Reckertshausen (EGIS eG):

PV-Freiflächenpark mit Großspeicher, Bürgerbeteiligung und regionaler Versorgung.

Quartierskonzepte der Energiegenossenschaft Fünfseenland:

PV, Speicher, Wärme, Ladeinfrastruktur – lokal organisiert.

Großspeicher in Bürgerhand (Bündnis Bürgerenergie):

Batteriespeicher-Projekte ohne Verflechtung mit Gas- oder Fernleitungsnetzbetreibern.

Diese Modelle zeigen:

Energie- und Speicherzukunft kann demokratisch, dezentral, resilient und fossilfrei sein.

Fazit

Ein Bündnis aus Gas- und Wasserstoffwirtschaft, Energieverbänden und Teilen der Politik bremst den echten Aufbruch – um fossile Infrastruktur, Profite und Macht zu sichern.

Wasserstoff darf nicht zum Feigenblatt für Gas werden.

Die Zukunft liegt in Erneuerbaren, Speichern, Effizienz, Dezentralität und Bürgerenergie – nicht in verlängerten fossilen Abhängigkeiten.

Demokratische Wachsamkeit!

BE-OBACHT!

Quellen:

Quelle:

https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/wasserstoffstrategie.html

Quelle:

https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2025/wasserstoffstrategie-volltext.html

Quelle:

https://lobbypedia.de/wiki/Die_Gas-_und_Wasserstoffwirtschaft

Quelle:

https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/gaslobby-wie-zukunft-gas-die-stadtwerke-einspannt-109387/

Quelle:

https://xn–energiegenossenschaft-fnfseenland-eqd.de/entranc-energie-in-buergerhand/

Quelle:

https://www.solarinitiativen.de/wp-content/uploads/ABSI2023_Pascal-Lang_EGISeG_Energiewende-in-Buergerhand.pdf

CWG-Abschluss:

Text am 26.01.2026 von ©️®️CWG verfasst und von KI formatiert. Teilen, Folgen und Herzen verteilen sind willkommen – Spam & Bots werden blockiert.

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