#verfassung

Höcke stoppen.

Das ist der Grund, warum es sich lohnt, trotz ihrer gegenwärtigen elenden Verfassung für die Idee der Europäischen Union zu kämpfen: In der globalen kapitalistischen Welt bietet sie das einzige Modell, das über die Autorität verfügt, nationale Souveränität zu begrenzen und ökologische und sozialstaatliche Standards zu garantieren. Etwas überlebt in ihr, das unmittelbar aus den besten Traditionen der europäischen Aufklärung stammt. Unsere Pflicht, die Pflicht von uns Europäern ist es, uns nicht als die ultimativen Schurken der kolonialistischen Ausbeutung wegzudukcen, sondern für diesen Teil unseres Erbes zu kämpfen, der für das Überleben der Menschheit wichtig ist. Europa ist zwar in der neuen, globalen Welt verschrien als ein alter, erschöpfter, irrelevanter Kontinent, der in den heutigen geopolitischen Konflikten eine Nebenrolle spielt. Aber wie sagte unlängst Bruno Latour: 'L´Europe est seule, oui, mais seule l´Europe peut nous sauver.' - Europa ist allein, ja, aber allein Europa kann uns retten.

Ich bin gerade in spiritueller philosophischen Inspirationen meiner Verfassung ausgeliefert.

'Populistisch' im eigentlichen Sinne ist eine Kampagne stets dann, wenn sie vorgibt, der Willensausdruck eines homogenen Volksganzen zu sein, das sich nun irgendwelcher inneren Feinde erwehren müsse. An die Stelle des tatsächlich vorhandenen gesellschaftlichen Interessenpluralismus, den demokratische Politik auszutragen hätte, tritt so allmählich wiederum eine 'Volksgemeinschaft'. Eine der Aufgaben kritischer Gesellschaftstheorie wäre es, solche fatalen Tendenzen beim Namen zu nennen. Hierfür bedürfte es allerdings einer Verständigung über die Kriterien eines demokratisch verfaßten Gemeinwesens. Postmoderne Beliebigkeit und politische Indifferenz (...) bedeuten stets eine Prämie für die jeweils Mächtigeren, ohne deren institutionelle Kontrolle demokratische Verfassungen zur Farce verkämen. Insofern bildet das kritische Potential ihrer Bürger nach wie vor die notwendige, wenngleich keine zureichende Bedingung für den Erhalt der Demokratie.

Der Verfassungsentwurf der PA: Ein auf einer Lüge aufgebautes Dokument

Herr Orban zur EU