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VIER JAHRE BLUE COMMUNITY BERLIN:   UNSER WASSER als Lebensressource und Menschenrecht

Eröffnung der Wanderausstellung durch die Bezirke im Rathaus Charlottenburg   Pressemitteilung des Berliner Wassertischs, 2. November 2022 Seit 2018 ist Berlin Blue Community, viele Berliner und Berlinerinnen wissen das noch nicht. Das soll sich nun durch eine Wanderausstellung durch die Berliner Bezirke ändern. Am 2. November 2022 hat der Berliner Wassertisch im Rathaus Charlottenburg eine…

Berliner Wassertisch, Sprecherteam, 06.07.2018

http://berliner-wassertisch.net

EU-Japan-Handelsvertrag: JEFTA setzt Wasserwirtschaft unter massiven Privatisierungsdruck und übergeht die nationalen Parlamente

Am 6. Juni endete das Zustimmungsverfahren der EU-Mitgliedsstaaten zum Handelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA). Die EU-Länder haben dem EU-Handelsabkommen zugestimmt. Die Bundesregierung hat dabei über 550.000 Unterschirften gegen JEFTA schlichtweg ignoriert. Bereits am Freitag, 6. Juli steht die Entscheidung zu JEFTA im EU-Rat an.

Der Berliner Wassertisch und Gemeingut in BürgerInnenhand fordern eine Abstimmung im Bundestag über das JEFTA-Handelsabkommen. Nach Plänen der Europäischen Kommission sollen allein der EU-Ministerrat und das Europaparlament über das Abkommen entscheiden, der Bundestag und die Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten würden nur über einen kleinen Teil abstimmen dürfen.

„Das Vorgehen der Europäischen Kommission ist fundamental undemokratisch. Die Regierungen agieren in einer Weise, als hätte es eine Kritik an der Intransparenz der Freihandelsabkommen TTIP und CETA nie gegeben. Unter massivem Zeitdruck soll JEFTA jetzt am Bundestag und an den nationalen Parlamenten vorbei beschlossen werden. Soziale, ökologische und demokratische Standards werden ignoriert. Zudem drohen durch JEFTA einflussreiche "Handelsausschüsse" etabliert zu werden, deren Entscheidungen keinerlei demokratische Legitimation haben, da VertreterInnen der Parlamente in diesen Ausschüssen nicht vorgesehen sind. Wir fordern die Abgeordneten auf, sich dieser Entmachtung entgegenzustellen. Der Bundestag muss an der Entscheidung zu JEFTA beteiligt werden. Der deutsche Vertreter im EU-Ministerrat muss seine Zustimmung zu dem Abkommen verweigern, solange es keine Abstimmung dazu im Bundestag gegeben hat", erklärte Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau heute in einer Stellungnahme.

Besonders gravierend stellen sich die Folgen von JEFTA im Bereich der Wasserversorgung dar. Die Freihandelsabkommen der sog. „neuen Generationen“ wie das EU-Japan-Handelsabkommen JEFTA setzen die öffentliche Wasserwirtschaft in Deutschland unter massiven Privatisierungs- und Liberalisierungsdruck. Das Europäische Parlament hatte die EU-Kommission bereits aufgefordert, für zukünftige Handelsabkommen die „Wasserversorgung und sanitäre Grundversorgung sowie Abwasserentsorgung auf Dauer von den Binnenmarktvorschriften und allen Handelsabkommen auszunehmen", da diese als Teil der Daseinsvorsorge vorwiegend in öffentlichem Interesse sind und zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung gestellt werden sollen.

Der Berliner Wassertisch fordert statt der anvisierten Negativliste eine Positivliste für die Wasserwirtschaft im Jefta-Abkommen, sonst besteht immer die Gefahr, dass für bestimmte Dienstleistungen in der Wasserwirtschaft der Marktzugang gilt und diese Sektoren deshalb insgesamt mit marktwirtschaftlichen Folgen rechnen müssen, obwohl sie solche Interessen nicht verfolgen. Es muss daher einen Sonderartikel im Abkommen geben, wonach Wasser und seine Nutzung vom EU-Japan-Abkommen insgesamt ausgenommen sind und in dem klargestellt wird, dass Wasser keine Handelsware, sondern ein Gemeingut ist. Der Berliner Wassertisch fordert eine Klarstellung auch im Vergabekapitel des Abkommens dahingehend, dass die kommunalen Handlungsmöglichkeiten für öffentliche Unternehmen im Wasserbereich entsprechend dem EU-Vergaberechtsregime ausdrücklich abgesichert sind.

Das Gemeingut Wasser hat in einem Handelsvertrag nichts zu suchen. JEFTA ist ein Angriff auf das Subsidiaritätsprinzip in Europa. Handelsverträge dürfen nicht in die Daseinsvorsorge eingreifen. Nur mit tiefgreifenden Veränderungen in der Anlage des Vertragswerks ist das Vertrauen der Bevölkerung in eine demokratisch legitimierte EU-Handelspolitik zurückzugewinnen.

Wasser ist Menschenrecht – auch in Griechenland!

  Februar, 19 Uhr, DGB Haus (Keithstr. 1-3)

  Vortrag und Diskussion mit Yiorgos Archontopoulos (Präsident der Gewerkschaft der Wasserwerke Thessaloniki) und Claus Kittsteiner (Berliner Wassertisch)

  Griechenland soll gezwungen werden, die zwei größten Wasserwerke in Athen und Thessaloniki zu privatisieren. Wie die vielen Beispiele in europäischen Städten zeigen, wurde bei Privatisierungen…

BERLINER TISCHE UND INITIATIVEN MACHEN MOBIL GEGEN DIE DROHENDE VERSCHLECHTERUNG DER DIREKTEN DEMOKRATIE

Wir lehnen den vom Senat initiierten und von SPD und CDU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Abstimmungsgesetzes [3]ab.

* Der Senat will künftig seine Öffentlichkeitsarbeit gegen Volksbegehren und Volksentscheide aus Steuermitteln finanzieren. Für die InitiatorInnen von Volksentscheiden hingegen würde es in Berlin auch künftig keinerlei öffentliche Kostenerstattung geben. In anderen Bundesländern ist das möglich. Das Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Regierung muss verringert statt verstärkt werden.

* Zukünftig soll schon eine einzelne unleserliche Angabe oder auch ein abgekürzter Straßenname zur Ungültigkeit der Unterschrift führen - auch wenn die unterschreibende Person eindeutig erkennbar ist. Das erhöht die Zahl ungültiger Unterschriften völlig unnötig, denn Missbrauch hat es nicht gegeben. Für die Berlinerinnen und Berliner wird es dadurch noch schwerer, ihre Anliegen zum Volksentscheid zu bringen.

Gleichzeitig soll im Eilverfahren das Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes ausgehebelt werden, das 740.000 Berlinerinnen und Berliner per Volksentscheid beschlossen haben.

Volksbegehren und Volksentscheide haben die Berliner Politik in den letzten Jahren maßgeblich korrigiert und belebt. Jetzt droht ein Abbau der direkten Demokratie. DIE BERLINER TISCHE UND INITIATIVEN SCHLAGEN ALARM.

WIR FORDERN ALLE ABGEORDNETEN AUF, DIESE ÄNDERUNG DES ABSTIMMUNGSGESETZES

ABZULEHNEN! WIR RUFEN ALLE BERLINER UND BERLINERINNEN AUF, IHR RECHT AUF MITGESTALTUNG DER STADT ZU VERTEIDIGEN!

Berliner Energietisch Berliner S-Bahntisch Berliner Wassertisch Berliner Mieten-Volksentscheid 100% Tempelhofer Feld

Ulrike von Wiesenau Quitzowstrasse 126 10559 Berlin 030/ 7814604

Berliner Wassertisch: Der Einstieg in den Ausstieg aus dem Volksentscheid “100% Tempelhofer Feld”

Berliner Wassertisch, Sprecherteam, 24.11.2015

http://berliner-wassertisch.net

Der Senat von Berlin hat heute den Entwurf eines Gesetzes verabschiedet, mit dem das Ergebnis des Volksentscheids “100% Tempelhofer Feld” annulliert werden soll.

Der Berliner Wassertisch sieht in dem Gesetzentwurf den Versuch, aus der Volksgesetzgebung auszusteigen und das Gesetzgebungsmonopol wieder beim Parlament…

Berliner Wassertisch fordert die BWB auf, die Verjährung von Schadensersatz-Ansprüchen zu verhindern

Preismissbrauchs-Klage gegen Berliner Wasserbetriebe vor Landgericht

(Berlin, 1. Oktober 2015) Eine Berliner Wohnungseigentümer-Gemeinschaft klagt seit Anfang des Jahres gegen die Berliner Wasserbetriebe (BWB), um Schadensersatz wegen der missbräuchlich überhöhten Trinkwasserpreise in den Jahren 2010 und 2011 zu fordern. Das Amtsgericht Mitte hat das Verfahren nun an das Landgericht verwiesen.…

das kam eben per email rein:

Liebe Mitstreiter_innen und Wasserinteressierte, die Freihandels- und Dienstleistungsabkommen (TTIP, CETA, TPP, TiSA) bedrohen die kommunale Daseinsvorsorge, darunter die Wasserversorgung [1]. Diese Abkommen stellen einen gefährlichen Angriff auf die Demokratie dar. Aus diesen Gründen konzentrieren wir uns seit ein paar Jahren auf die Abwehr dieser UNfreihandelsabkommen. So haben wir uns 2013 dem Bündnis TTIP-unfairhandelbar [2] angeschlossen und setzen uns für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative StopTTIP/CETA [3] ein. Derzeit bereiten wir in einem Bündnis mit Greenpeace Berlin, GRÜNE LIGA Berlin, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Anti-Atom-Berlin, NaturFreunde Berlin, TTIP unfairhandelbar, GenEthisches Netzwerk, PowerShift den 18. April - den globalen Aktionstag gegen TTIP, CETA, TISA & Co [4] - für Berlin vor.  (Unser Bündnisflyer ist angehängt.) An diesem Tag sollen auch hier dezentrale Aktionen stattfinden. Zum Abschluss (16 Uhr) soll eine Menschenkette vom Potsdamer Platz zur Europäischen Kommission gebildet werden. [5] Wir würden uns freuen, wenn sich viele Menschen unserem gemeinsamen Aufruf (unten) anschließen würden [6] und an diesem Tag auf die Straße gehen, um sich dem Protest anzuschließen. Auf Bundesebene hat sich auch Verdi dem Aktionstag angeschlossen und wirbt mit einem informativen Flyer.[7] Um TTIP und CETA wird es auch am 22. April in einer Veranstaltung mit der kanadischen Wasseraktivistin und Trägerin des Alternativen Nobelpreises Maude Barlow gehen: "Gegen TTIP und CETA – Möglichkeiten und Grenzen der Einmischung auf beiden Seiten des Atlantik. Vortrag mit Diskussion.[8] Das nächste Wassertischplenum findet am 14. April statt. Eine Einladung mit dem Protokoll des letzten Plenums wird noch verschickt. Es bleibt uns nun nur noch, allen erholsame Feiertage zu wünschen! Viele Grüße Euer/Ihr Berliner Wassertisch [1] Gestern (2.4) erschien dazu ein kurzer Beitrag im BR. Er ist auf unserer Seite eingestellt unter: "TTIP könnte eine Privatisierung der Wasserversorgung nach sich ziehen"

http://berliner-wassertisch.info/ttip-koennte-eine-privatisierung-der-wasserversorgung-nach-sich-ziehen/ [2] http://www.ttip-unfairhandelbar.de/ [3] https://stop-ttip.org/de/unterschreiben/?noredirect=de_DE [4] https://www.globaltradeday.org/ [5] http://berliner-wassertisch.info/18-april-weltweiter-aktionstag-gegen-freihandels-und-investitionsschutzabkommen/ ; Bündnisseite: http://www.stoppt-ttip-berlin.de/ ; Bündnisflyer: http://www.berliner-wassertisch.info/wp-content/uploads/2015/03/TTIP-Demo-Flyer-ultimate-final-version.pdf [6] Mail an [email protected] oder an uns [email protected] [7] Auf unserer Seite eingestellt unter: http://berliner-wassertisch.info/verdi-freihandel-so-nicht/ [8] http://berliner-wassertisch.info/22-april-maude-barlow-in-der-boell-stiftung/ ---

AUFRUF ZUR BETEILIGUNG: 18. APRIL AKTIONSTAG GEGEN TTIP, CETA, TISA & CO

Ein Aufruf von: Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, GRÜNE LIGA Berlin, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Anti-Atom-Berlin, NaturFreunde Berlin, Bündnis TTIP unfairhandelbar, GenEthisches Netzwerk, PowerShift Liebe Aktive in den Berliner Initiativen, mit dieser Mail möchten wir euch einladen und motivieren - beteiligt euch am Globalen Aktionstag gegen die geplanten Freihandels- und Dienstleistungsabkommen TTIP, CETA, TISA - am 18. April. Die negativen Auswirkungen der neoliberalen Freihandelspolitik betreffen uns alle. Mit den geplanten Abkommen droht ein umfassender Abbau der sozialen und ökologischen Errungenschaften. Demokratie und Rechtsstaat werden ausgehöhlt. Dem wollen und müssen wir ein breites gesellschaftliches Bündnis entgegenstellen. Macht mit! Beteiligt euch am Globalen Aktionstag am 18. April 2015 1) Unterstützt den Aufruf - bitte schreibt eine Mail, mit Namen und Internetadresse eurer Organisation an [email protected] - wir werden euch dann unter den Aufruf auf die Webseite setzen. 2) Mittrommeln - bitte helft bei der Mobilisierung mit und bewerbt den Aktionstag über eure Social-Media-Kanäle. Auch Flyer zum Verteilen können gerne Di und Do 16 - 18 Uhr bei Greenpeace Berlin in der Chausseestr. 131, 10115 Berlin abgeholt werden. 3) Beteiligt euch an der Menschenkette und/oder organisiert eine dezentrale Aktion am 18. April. Falls Ihr eine eigene Aktion plant, dann teilt uns das bitte mit. Wir haben eine Online-Karte für Berlin erstellt und werden die Aktionen bewerben. ----------------AUFRUF: ------------------------ Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA stoppen! Wir sagen NEIN

zu Freihandelsabkommen,

die nur die Interessen internationaler Konzerne und Lobbyisten vertreten

die unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden

die Umweltschutz, Ernährung und die Rechte der Arbeitnehmer_innen gefährden

die Kultur und Bildung zu Spekulationsobjekten machen

die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aushöhlen

Wir fordern Bürger_innenrechte statt Konzernrechte Wir tragen unseren Protest gegen TTIP, CETA und TISA in das Regierungsviertel. Mit einer Menschenkette werden wir die Botschaften Kanadas und der USA mit der Vertretung der Europäischen Kommission verbinden - im Namen der Menschen und nicht des Profits. Wir solidarisieren uns dabei mit dem internationalen Widerstand gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen. Die Menschenkette bildet den gemeinsamen Abschluss der berlinweiten Aktionen am 18. April. Schon vorher finden den ganzen Tag über in vielen Stadtteilen kreative Proteste und Infoveranstaltungen statt. - Demonstration & Menschenkette Samstag 18. April 2015 - 16 Uhr, Potsdamer Platz - Dezentrale Aktionen Samstag 18. April 2015 - bis 16 Uhr, überall in Berlin

http://www.stoppt-ttip-berlin.de