#todesstrafe

Frei nach 48 Jahren

Häufung von "Fehlurteilen" in den USA

Immer wieder kommen nach Jahren in den USA falsche Schuldsprüche ans Licht. Den "Rekord" im National Register of Exonerations der Universität Kalifornien hält nun mit 48 Jahren, einem Monat und 18 Tagen Gynn Simmons. Am 19.12. nimmt die Richterin Amy Palumbo den Antrag von Simmons auf "Unschuldsvermutung" während einer Anhörung im Oklahoma County Gerichtsgebäude in Oklahoma City entgegen. Der 71-Jährige wurde aus der Haft entlassen, nachdem er die letzten 48 Jahre seines Lebens unschuldig im Gefängnis verbracht hatte.

Zwischenfrage: Was bedeutet "Unschuldsvermutung" im Hinblick auf Entschädigung oder schlimmer, eventuelle Wiederaufnahmen wegen "neuer Beweise"?

Weitere berühmte Fälle

Knapp an die 48 Jahre unschuldig im Gefängnis kommt Leonard Peltier, geboren am 12. September 1944 in Grand Forks, North Dakota. Er ist ein indianischer Aktivist des American Indian Movement (AIM) in den USA und wurde 1977 trotz umstrittener Beweislage zuerst wegen Mord ersten Grades verurteilt. Später wurde das Urteil zu zweifach lebenslanger Haft wegen Beihilfe zum Mord geändert. Peltier wurde nach seiner Flucht nach Kanada in einem komplexen und umstrittenen Verfahren ausgeliefert, für schuldig befunden, verurteilt und inhaftiert.

Trotz seines schlechten Gesundheitszustands wurde 2009 nach einer Anhörung der United States Parole Commission eine Begnadigung abgelehnt. Dabei gibt es noch nicht einmal Gründe für eine Verurteilung, denn bei einer Anhörung zu dem Fall am 11. Februar 1986 sagte der zuständige Bundesberufungsrichter Gerald Heaney: "Wenn man das Für und Wider erörtert hat, bleiben einige wenige, aber wichtige Tatsachen über."

Auf 42 Jahre unschuldig im Gefängnis kommt auch der Journalist, Autor und Bürgerrechtler Mumia Abu Jamal, unter dem Namen Wesley Cook geboren am 24. April 1954 in Philadelphia, der 1982 der Ermordung des Polizisten Daniel Faulkner schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt wurde. Nach fast 30 Jahren in der Todeszelle wurde die Strafe mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft 2011 in lebenslange Haft ohne Revisionsmöglichkeit umgewandelt.

Über den Prozess 1982 sagte die Gerichtsschreiberin Sabo, dass sie eine Unterredung von drei entscheidenden Personen gehört hätte, bei der die wörtliche Aussage "Yeah, and I’m going to help them fry the nigger" - "Ich werde ihnen dabei helfen, diesen Nigger zu grillen" fiel. Selbst die Aussage des Auftragsmörder Arnold Beverly im Jahr 1999 , das Verbrechen als Fahrgast von Jamals Bruder im Auftrag der Mafia begangen zu haben, führte nicht zu einer Wiederaufnahme des Prozesses.

Mumia ist auch nach 47 Jahren im Gefängnis politisch aktiv.

Nur wenige Jahre musste Angela Davis, geboren am 26. Januar 1944 in Birmingham, Alabama, im Gefängnis zubringen. Sie kam auf die Liste der zehn meistgesuchten Verbrecher der USA nachdem bei einer missglückten Gefangenenbefreiung der Black Panther Party Mitglieder, der Soledad Brothers im August 1970 in einem Gerichtssaal in einer Schießerei mit der Polizei vier Menschen getötet wurden. Dabei wurde auch ihre Pistole benutzt. Nach zweijähriger Prozessdauer und einer weltweiten Solidaritätskampagne wurde Davis am 4. Juni 1972 in allen Punkten der Anklage  und vom Vorwurfs der "Unterstützung des Terrorismus" freigesprochen. In ihrer in diesem Herbst auch auf deutsch erschienenden Autobiographie beschreibt Angela Davis den zutiefst rassistischen Alltag zuerst in ihrer Jugend im Süden der USA und dann in den Gefängnissen der USA (ISBN 978 3 311 35013 2).

Allen Dreien und auch den meisten im Standard beschriebenen "Fehlurteilen" ist ihre dunkle Hautfarbe gemeinsam.

Mehr dazu bei https://www.derstandard.at/consent/tcf/story/3000000200645/serie-an-falschen und https://de.wikipedia.org/wiki/Mumia_Abu-Jamal und https://de.wikipedia.org/wiki/Leonard_Peltier

Red: States with a valid death penalty statute 

Blue: States without the death penalty

https://en.wikipedia.org/wiki/Capital_punishment_in_the_United_States

Überlegungen in den USA

Wie bringe ich jemanden um, selbst "wenn ein bestimmtes Mittel nicht verfügbar ist". Diese Frage hat sich nicht irgendein Psychopath gestellt, sondern die US Regierung unter Justizminister Todd Blanche und ist zu dem Schluss gekommen, dass künftig die Todesstrafe auch per Erschießungskommando vollstreckt werden soll. In den US Bundesstaaten Idaho, Mississippi, Oklahoma, South Carolina und Utah können zu Tode verurteilte Straftäter auch bereits jetzt erschossen werden.

Insgesamt ist die Todesstrafe in den USA in mehr als zwei Dutzend der 50 Bundesstaaten zugelassen. In vielen Bundesstaaten davon wird sie aber bereits seit Jahren nicht mehr vollstreckt. Als Mittel wird "normalerweise" die Giftspritze oder der elektrische Stuhl verwendet.

Präsident Trump hatte in seiner ersten Amtszeit die Todesstrafe auf Bundesebene wieder erlaubt. Das hatte Präsident Biden mit einem Moratorium gestoppt. Nun will Justizminister Blanche den Weg dafür wieder frei machen.

Mehr dazu bei https://www.rnd.de/politik/usa-trump-regierung-will-hinrichtungen-durch-erschiessungskommando-erlauben-2XIFHZWJT5AXDGGMM26H65VIFM.html

Ganz ehrlich, unsere Rechtssprechung in der Demokratie ist doch absolut unfehlbar. Na ja, meistens halt. Und wenn da mal wer unschuldig dran glauben muss... mei, ein bisschen Kollateraralschaden gibts halt überall, wo gehobelt wird, da fallen Späne.

Viel wichtiger is doch, dass der Hass der Bevölkerung mal so richtig schön befriedigt wird. Das Volk will halt Blut sehen, und wer sind wir, dass wir diesen Wunsch ignorieren? Und wenn sich dann hinterher tatsächlich mal rausstellt, das war doch ein Irrtum (was die ja eh fast alle von sich behaupten, um sich wichtig zu machen), dann nehmen wir das Urteil halt einfach ganz förmlich wieder zurück. Ganz unbürokratisch.

Gibt dann auch ne fette Entschädigung oben drauf, eine Art Extra-Vergütung, damit derjenige nach der Hinrichtung nie wieder arbeiten muss. Soviel sollte uns der Spaß und der soziale Frieden dann halt doch wert sein. Da kann man dann auch mal entspannt in den Brokkoli beißen und die Sache auf sich beruhen lassen.

Mumia braucht Hilfe

Ärztliche HIlfe für Mumia Abu Jamal

Seit 1981 sitzt der Afroamerikaner Mumia Abu Jamal unschuldig in US Gefängnissen, erst jahrelang im Todestrakt und dann "umgewandelt" in eine lebenslange Haftstrafe ohne Aussicht auf eine Wiederaufnahme seines Verfahrens. Wir haben in vielen Artikeln über sein Schicksal berichtet.

"Ich bin praktisch unfähig zu lesen, unfähig zu schreiben, unfähig, mehr als den Titel einer Zeitung zu erkennen, nicht einmal die Schlagzeilen kann ich lesen, und die Farben des Fernsehbildes verschwimmen vor meinen Augen. Als „Fernsehen bleibt mir jetzt nur noch mein Radio", so beschreibt Mumia seine Erkrankung. Da er immer noch wöchentlich Artikel für Medien weltweit schreibt, behindert ihn die Einschränkung seines Augenlichts besonders.

"Sieben Monate, acht Monate im Schatten und in der Dunkelheit sind acht Monate zu viel"

Mit diesen Worten endet sein Hilferuf. Solidaritätsgruppen fordern deshalb, dass Mumia Abu Jamal aus gesundheitlichen Gründen nach über 45 Jahren aus der Haft entlassen wird oder zumindest eine adäquate Behandlung seiner Krankheiten erfolgt. Unter einem Präsidenten Trump ist allerdings nicht mit einer Begnadigung zu rechnen ...

Mehr dazu bei https://taz.de/Mumia-Abu-Jamal-fordert-Versorgung/!6108088/

Quelle: n-tv

Freiheit für Mumia

Free Mumia - Free Them All!

Nach der Vorstellung seines Buches "Beneath the Mountain" und der Lesung in der Schwarzen Risse am letzten Freitag wollen wir nun morgen, Mo., 9.12. ab 18h 

vor der US Botschaft am Brandenburger Tor, Pariser Platz

gegen Mumias nunmehr 43 Jahre in politischer Haft protestieren.

Kommt dazu – eine Stunde für Mumia!

Seit über zehn Jahren sind wir damit beschäftigt, Druck auf die Gefängnisbehörden aufrecht zu erhalten, um lebensnotwendige Versorgung für Mumia und andere Gefangene zu erkämpfen. Oft sind wir damit erfolgreich, z.B. 2017, als der Bundesstaat Pennsylvania ihm und ca. 7.000 weiteren Gefangenen eine Behandlung gegen Hepatitis-C ermöglichen musste.

Mumia hat im Knast 11 eigene Bücher, mehrere weitere als Co-Autor sowie Tausende von Kommentaren auf Prison Radio veröffentlicht. Er ist stark in (afroamerikanisch geprägte) Abolitionistische Bewegungen eingebunden, die sich für die Abschaffung der White Supremacy (der gewaltsam aufrecht erhaltenden Weißen Vorherrschaft) auf allen Ebenen einsetzen, z.B. gegen die Todesstrafe, die Masseninhaftierung in den USA oder den Tod durch Einkerkerung.

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3762-20241209.html und wie vor 8 Jahren https://aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5521-20160424-gedenkkundgebung-vor-der-us-botschaft.html