Sepp Schellhorn

Es gibt Projekte für Österreich, bei denen man ideologische Vorstellungen und Forderungen beiseite lassen soll und gemeinsam für ein wichtiges Reformprojekt eintreten muss. Die Gewerbeordnung ist so ein Fall. Wir liegen hier auf den letzten Plätze im EU-Vergleich, sind weit von einer liberalisierten Gewerbeausübung entfernt. Der vorliegenden Entwurf zur Gewerbeordnung neu der Bundesregierung bereitet uns arges Kopfzerbrechen. Er erfüllt unsere Erwartungen mit keinem Strich. Um mit den Worten eines ehemaligen VP-Spitzenvertreters zu sprechen „Es reicht“. Daher haben Volker Plass und ich gemeinsam einen offenen Brief an Christian Kern und Reinhold Mitterlehner verfasst.

„Durch eine Bestimmung aus Zeiten der k.u.k Monarchie ist der Salzburger Hauptbahnhof auch deutsch. Durch die plötzliche Tarifumstellung gilt die ÖBB-Vorteilskarte nun nicht mehr“, ärgert sich NEOS Landessprecher Sepp Schellhorn. Leidtragende sind die vielen KMUs und vor allem die einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürger, die auf diese Weise um den günstigen ÖBB Vorteilscard-Tarif umfallen.

„Es kann doch nicht sein, dass wir innerhalb der Europäischen Union, die unter anderem freien Personen- und Warenverkehr auf ihre Fahnen heftet, von einem staatlichen Eisenbahnbetrieb vor vollendete Tatsachen gesetzt werden,“ empört sich Sepp Schellhorn über diese besondere Skurrilität. Aufgrund einer Bestimmung, die noch in die k. u. k. Zeit zurückreicht, gilt der Salzburger Hauptbahnhof auch als deutscher Bahnhof. Dies wurde zwar spätestens durch Schengen mehr oder weniger aufgehoben - jedoch bis dato ohne Auswirkung bei der Preisgestaltung und in die eine oder andere Richtung.

Schellhorn weiter: „Völlig absurd. Durch die aktuelle Tarifumstellung kommen wieder Salzburger KMUs und die einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürger zum Handkuss, weil Staatsbetriebe wie die ÖBB ihre Monopolstellung mit einem massiven Preisdiktat ausnützen. Reisekosten sind gerade bei KMUs nicht unerhebliche Aufwandskosten und schlagen sich massiv im Unternehmensaufwand zu Buche. “Ermäßigungen wie die 25% bei der ÖBB Vorteilscard sind daher für manche dieser Unternehmen ein wichtiger Eckpfeiler für ihre Wettbewerbsfähigkeit“ setzt Schellhorn fort.

Monopol versus Liberalisierung

„Abgesehen davon, dass man aus jedem Salzburger Vorort weiterhin die Ermäßigung der ÖBB-Vorteilscard erhalten kann, ist es an der Zeit, das Monopol der ÖBB auf der Deutschlandstrecke aufzubrechen. Ein Ausbau der Westbahn Richtung Deutschland könnte im Sinne des wettbewerbsfördernden Konkurrenzbetriebs große Vorteile bringen“, fordert Schellhorn. Dies hat sich bereits auf der Strecke Wien-Salzburg bei der Preisgestaltung bewährt. „Bahnkunden können  den für sich besten Preis auswählen, ohne vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Letzteres ohne Chance auf Alternativen.“

 „Lohnnebenkostensenkung hilft Mitarbeitern - schlechtreden nicht!“

„Klassenkampfrhetorik anno dazumal und Ansätze von vorgestern – willkommen in der in der Realität der österreichischen Arbeitnehmervertreter“, kommentiert Sepp Schellhorn, Wirtschafts- und Tourismussprecher der NEOS, die jüngsten Aussendungen von Arbeiterkammer Wien und vida zum Arbeitsklima im Tourismus.

„Was die Zwangsmitglieder der Arbeiterkammer wohl darüber denken, wenn sie und ihre Jobs regelmäßig von ihrer angeblichen Interessenvertretung schlechtgeredet werden? Wie seriös es zudem ist, Rückschlüsse von 241 Befragungen auf die gesamte Branche in Wien mit rund 90.000 Mitarbeitern zu ziehen sei mal dahingestellt“, so Schellhorn weiter. Will man, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche haben, gibt es ein simples Mittel: runter mit den Lohnnebenkosten.

Neben der Streichung der Kammerumlage II, einer Umschichtung von Wohnbauförderungsbeitrag und Kommunalsteuer, sieht der NEOS-Mandatar vor allem noch Einsparungspotential bei der Unfallversicherung und der Arbeiterkammerumlage:

„Sie wollen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Geld bekommen? Das geht ganz einfach: kürzen Sie ihre Zwangsgebühren, anstatt überschüssiges Geld heimlich zur Seite zu schaufeln. Das hilft mehr, als billiges Unternehmerbashing.“

Plakativer Populismus die Zweite: die Gastronomiepreiserhebung der AK-Salzburg. „Wenn man sich schon an Rechenbeispielen versucht, dann bitte richtig. Addiert man die Kosten der bürokratischen und finanziellen Belastungen der letzten Jahr dazu, zeigt sich ein anderes Bild“, verweist Schellhorn auf die Unternehmensstatistik. Durchschnittlich sperren jedes Jahr rund 3.200 Gastronomiebetriebe in Österreich zu:

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Eigentlich weiß ich gar nicht, ob ich für Chlorhühner oder für Freudenhäuser schreiben soll, im Grunde ist es das selbe. Im Grunde sind alle dagegen, weil man eben dagegen ist, gegen Freudenhäuser, gegen Prostitution, gegen Nutten und gegen Chlor verseuchtes Essen. Beide scheinen moralisch so eindeutig verwerflich zu sein, dass sich das Kollektiv gar nicht mehr überlegen muss, weshalb. Es reicht, der Tugendhaftigkeit und Moral die Ehre zu geben und sich der Masse der Schwarmwisser anzuschließen und sich gut zu fühlen.

Es ist im Grunde genommen ja nicht schlecht, gegen etwas zu sein – sich gegen Missstände und Politik, die uns in Gefahr zu bringen scheint, zu wehren. Es ist aber auch klar, dass wir uns am meisten vor den Dingen fürchten, von denen die geringste reale Gefahr ausgeht.

So ist es im Mitteleuropa des 21. Jahrhunderts doch immer noch erstaunlich, dass wir größere Angst vor nicht existierenden Giftschlangen haben, als vor Autos und Straßenverkehr, dem täglich mehrere Menschen zum Opfer fallen.

Wir haben ein Bedürfnis nach Sicherheit und Beschützt-werden vor Dingen und Zuständen, die gar keine oder eine nur sehr geringe Bedrohung für uns darstellen. Mit diesem Bedürfnis spielen genau jene, die uns Sicherheit versprechen und vor denen wir uns am meisten fürchten sollten.

Nein, liebes Volk, es sind nicht die Chlorhühner die unser Leben bedrohen und unsere Gesundheit gefährden, schön wär’s. Es sind die, die uns das Chlorhuhn zur Ablenkung auftischen, vor denen wir davon laufen sollten. Die Diktatur der Dauerablenkung macht uns zu geistig „vergatschtem“ manipulierbarem Massenbrei der heute noch gegen TTIP marschiert und morgen schon gegen Menschen und Menschlichkeit.  

Es schreit doch zum Himmel, wie in der Diskussion um TTIP ausgerechnet das Chlorhuhn seinen Weg in die Köpfe und Herzen der Gegner geschafft hat. Und da wir uns nur allzu gut an den ekeligen Geschmack der Hallenbad Besuche unserer Kindheit erinnern, an den Moment, an dem der Kopf erstmals unfreiwillig unter Wasser ging und sich der Ekelgeschmack von Chlor durch Mund- und Rachenraum in unsere Nebenhöhlen verteilte und wir dann noch auf die Frage, weshalb das viele Chlor in unseren Schwimmbecken schwimmt, „damit wir weiterhin ungeniert ins Becken pissen können, ohne uns gröbere Krankheiten zuzuziehen“ als Antwort bekommen, sehen und fühlen wir uns bedroht, real bedroht davon, dass wir ein Huhn essen müssen, dass in Chlor gebadet wurde, um Keime zu töten.

Dass das gebadete Huhn bis in die letzten Poren mit Antibiotika voll gestopft ist, scheint in der Diskussion zur Nebensache zu verkommen. Hauptsache mein Huhn kommt nicht aus den USA und Hauptsache, es wurde nicht in Chlor gebadet. Chlor ist Pisse, Chlor sind getötete Erreger.

Interessanterweise frisst das Volk (egal welches, nennen wir es das österreichische Volk) schon seit Jahrzehnten Fleisch, das so weit entfernt von einer artgerechten Haltung ist, das so verseucht ist mit Stress- und Angsthormonen und Antibiotika, dass wir uns wünschen sollten, es wäre nur in Chlor gebadet, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken.

Darum ist das Chlorhuhn das Beste, das uns passieren konnte. Denn endlich macht sich zumindest ein kleiner Teil der Bevölkerung wieder einmal einen kleinen Gedanken darüber, was in unsere Regale kommt und welchen Einfluss es auf unseren Körper, unsere Gesundheit haben könnte. Statt gegen das Huhn zu sein, sollten wir dafür sein, denn ohne das Chlorhuhn gäbe es keine Diskussion – aber die gibt es eigentlich ohnehin nicht, denn wir sind pauschal dagegen, sehr zum Vorteil derer, die uns klein und dumm halten wollen, in den großen Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung. Lassen wir das Volk mit Plakaten bewaffnet durch die Straßen ziehen und dagegen sein, dagegen, dass Hühner in unsere Regale kommen, die niemand von uns gezwungen ist zu essen.

Gegen Handelsabkommen, die noch gar nicht zu Ende verhandelt wurden, nur weil darin der Kompromiss regiert und eben nicht die Brechreiz auslösende „Wohlfühldiktatur des Common–Sense“ (Zeit) – eine Diktatur, in der jeder redet und keiner was sagt. Denn wir wollen ja schließlich im Sinne unserer Nachkommenschaft nur Biohühner die sich bald keiner mehr leisten kann, weil auf der ganzen Welt die Macht des Stärkeren regiert, mit oder ohne Freihandelsabkommen – und diese Macht regiert uns so geschickt, dass sich die breite Schicht der Bevölkerung bald wünschen wird, sie würde ein Chlorhuhn auf den Teller bekommen und sie hätte damals nicht gegen TTIP sondern für eine gerechtere Verteilung der Mittel, eine Wirtschaft der Inklusion und nicht der Ausschließung gekämpft.

Die Macht des Stärkeren lacht sich ins Fäustchen, dass sie das kollektive und nachhaltige Bewusstsein quasi ausgeschaltet hat. Dass jeder nur noch um seine eigene, private, persönliche Sicherheit besorgt ist und geduldig auf die Not derer blickt, die von der gegen Chlorhühner kämpfenden Gesellschaft zu überflüssigen Menschen degradiert werden, weil sie keinen Nutzen bringen und nur Laster bedeuten und zudem noch billige Chlorhühner fressen, weil sie froh sind, dass sie überhaupt was zu fressen haben/ bekommen.

Wenn wir keine Chlorhühner wollen, reicht es nicht einfach nur dagegen zu sein – dann müssen wir dafür sein, aktiv dafür sein, für eine alternative gerechte Wirtschaft und Gesellschaft. Dann dürfen wir uns nicht als die privilegierten Biohuhn-Konsumenten sehen, die herablassend auf die blicken, die sich diesen Überlegungen aufgrund geistiger oder finanzieller Minderbemittelung nicht anschließen.

Dann ist es unsere menschliche Pflicht, aktiv so zu handeln, dass die Empathie zum zentralen Thema unseres Handels wird und nicht der Konsum. Dann muss es um unsere persönliche Bereitschaft zum Verzicht gehen und nicht darum, welche Art von Huhn ich auf den Teller bekomme.

Dann dürfen wir uns nicht der Illusion hingeben, wir wären als kleinstaatliche Einzelgänger weniger von Großkonzernen erpressbar, denn als mitsprechender, mitverhandelnder Teil einer globalisierten Welt.

Dann müssen wir uns überlegen und auch durchsetzten, an welchen gesellschaftspolitischen Maßnahmen wir uns aktiv beteiligen, damit möglichst viele in unserem persönlichen Umfeld (denn die Welt vermögen wir nicht als Ganzes zu retten), in unserer Nachbarschaft oder Gemeinde, die Möglichkeit bekommen, das Chlorhuhn einfach im Regal liegen zu lassen, so lange, bis es trotz des entkeimenden Bades verfault, und kein neues mehr nachbestellt wird. 

Wenn Sie das lesen, möchte ich Ihnen persönlich herzlich gratulieren. Sie haben lange und hart dafür gearbeitet und sich diesen Freudentag redlich verdient. Alles Gute!

Gestern, dem 21. August, war nämlich Tax Freedom Day, der Tag im Jahr, an dem Herr und Frau Österreicher rechnerisch gesehen alle ausständigen Steuern, Abgaben und (staatlichen) Gebühren abbezahlt haben.

Die verbliebenen 132 Tage, oder knapp viereinhalb Monate, können Sie nun in die eigene Tasche arbeiten und damit beginnen, Geld für Ihre Miete, Heizung, Stromkosten, Kleidung, Essen, Getränke, Kinder usw. zu erwirtschaften. 

Wenn Sie sich nun fragen, wie das denn sein kann und insbesondere, ob das so sein muss, hier ein kleiner Vergleich: 

Wären Sie deutscher Staatsbürger, hätten Sie schon vor fünf Wochen, am 12. Juli, feiern können, als Schweizer gar Anfang Mai. Und das, obgleich in Österreich erst vor kurzem die sogenannte "größte Steuerreform aller Zeiten" in Kraft getreten ist.

Das Problem ist leider seit vielen Jahren dasselbe

2006, zu Beginn der großen Koalition, lag der Tax Freedom Day noch am 24. Juli, also immerhin vier Wochen früher als heute. Seitdem klettern die Ausgaben nach oben und mit ihnen die Steuern und Staatseinnahmen. Und egal wie sehr diese auch wachsen, in diesem Jahrzehnt gelang nicht einmal ein Überschuss, oder zumindest eine schwarze Null im Budget. 

Im Gegenteil, die Staatsschulden steigen, die Arbeitslosigkeit erreicht Höchststände und viele Betriebe verkaufen oder hören auf, weil sie aufgrund der jährlich steigenden Belastungen und Regulierungen frustriert sind und nicht mehr zu Recht kommen.

Um es mit einem bekannteren Regierungsfunktionär zu sagen: Das Land sandelt langsam aber beständig ab und verliert in fast allen Rankings an Attraktivität, wie erst diese Woche der "Sustainable Governance Indicators" der Bertelsmann Stiftung gezeigt hat.

Was ist zu tun?

Es braucht mehr Arbeitsplätze und höhere Nettolöhne. Um das zu erreichen müssen zuallererst die Lohnnebenkosten gefällt werden. Diese sind im internationalen Vergleich viel zu hoch. Für jeden Euro den ein Mitarbeiter netto erhält, muss ein Unternehmer knapp zwei Euro zahlen.  

Auch die OECD bescheinigt Österreich in ihrer letzten Studie "Taxing Wages" akuten Handlungsbedarf, um von der zweithöchsten (!) Abgabenbelastung im OECD Raum weg zu kommen. Wir haben hier einen Vorschlag präsentiert, der eine ausgabenseitige Entlastung um 5,5 Mrd Euro bringen würde.  

Im Gegensatz dazu handelt es sich bei der von Kanzler Kern geforderten Maschinensteuer bestenfalls um eine Umschichtung bestehender Belastungen.

In die gleiche Kerbe schlägt eine von NEOS kürzlich durchgeführte Bürgerumfrage, bei der gefragt wurde „welche Steuer Sie persönlich am meisten anzipft“. Das Ergebnis war eindeutig und entfiel mit großem Abstand auf die Lohn- und Einkommenssteuer.

Als nächstes muss man Start-ups und innovativen Jungunternehmern Steine aus dem Weg nehmen, denn diese sind der Motor für zukünftige Arbeitsplätze. Die Gewerbeordnung gehört dafür grundlegend liberalisiert und reformiert. Auch die Agenda Austria argumentiert derzeit in diese Richtung und schlägt eine durchaus vernünftige Reform bzw. Vereinfachung vor.

Leider zeigen die diesbezüglichen Reaktionen der Wirtschaftskammer mit welcher Beharrlichkeit an bestehenden Pfründen festgehalten wird. Eine echte Interessenvertretung der Unternehmer müsste an vorderster Front für Erleichterungen und Entbürokratisierung kämpfen, anstatt dieser im Wege zustehen.

Und schließlich müssen die stetig steigenden Staatsausgaben in den Griff bekommen werden. Transparenz bei den unzähligen Förderungen wäre ein Gebot der Stunde. Stattdessen wird die dafür geschaffene Transparenzdatenbank nach sechs Jahren noch immer nicht befüllt.

Spannend werden auch die diesjährigen Finanzausgleichsverhandlungen mit den Ländern. Wenn es Finanzminister Schelling allerdings nicht einmal gelingt transparente Förderdaten von diesen zu bekommen, rückt eine umfassende Neustrukturierung der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern wohl in weite Ferne.

Wir werden ihm dabei jedenfalls als seine stärksten Verbündeten im Parlament zur Seite stehen und uns auch weiterhin gegen die unzähligen Blockierer in diesem Land stark machen.

Die Mindestsicherung ist eine Inaktivitätsfalle (© Johannes Kopf) und ein intransparenter Fleckerlteppich (© Gerald Loacker). Sie ist vor allem ein Anreiz zur Nicht-Arbeit, denn die Arbeitsaufnahme wird de facto bestraft, indem die Mindestsicherung sofort um jenen Betrag gekürzt wird, der dazu verdient wird. Die Schwächen der Mindestsicherung hat zuletzt Rosemarie Schwaiger im Profil  gut analysiert. Die Mindestsicherung ist aber ein Publikumserfolg geworden. In Wien bezog 2015 schon jeder zehnte Bewohner Transferleistungen. Das heißt, 180.000 Menschen leben hier ganz oder teilweise von Zuwendungen aus dem Sozialsystem. So war das nicht geplant, es ist aber auch wenig wunderlich. Unser System begünstigt die Nicht-Arbeit, und bei der Gesetzeslage darf man niemandem einen Vorwurf machen, wenn er sich nicht um Arbeit bemüht. Hinzu kommt, dass Höchstarbeitslosigkeit herrscht und gerade die Jobs für Niedrigqualifizierte in Wien Mangelware sind. In Wien kommen auf einen Hilfsarbeiterjob 30 Bewerber.

Verwerfungen bei kinderreichen Familien

Fest steht auch, dass es nicht lustig ist, von 830 Euro Mindestsicherung im Monat zu leben. Fest steht aber auch, dass es bei kinderreichen Familien zu beachtlichen Verwerfungen kommt, die keinem Steuerzahler mehr zu erklären sind. In Österreich werden Kinder im Steuersystem nicht berücksichtigt, bei der Mindestsicherung aber schon. Anders als etwa in Frankreich ist, mit Ausnahme der geringfügigen Auswirkungen des Kinderfreibetrags, in der Berechnung der Steuern bei uns kein Existenzminimum für Kinder im Tarif vorgesehen. In der Berechnung der Mindestsicherung aber schon - und das nennt man dann eine Schieflage.

Eine Familie mit vier Kindern kommt in Wien auf rund 35.000 Euro Mindestsicherung im Jahr (inklusive Familienbeihilfe und anderer Zuschüsse). Steuerfrei. Nein, die meisten bekommen nicht so viel. Es ist aber doch bedenklich. Ich habe versucht, einem syrischen Freund der bereits seit sieben Jahren in Österreich lebt und arbeitet, das zu erklären. Levent arbeitet als Pizzabäcker und verdient monatlich 2.580 Euro und kommt so auf ein Jahreseinkommen von 28.400 Euro von dem er dann Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abführen muss. Seine Reaktion war: „Wer in Eurem Land arbeitet, ist wohl der Dumme.“ Nein, Levent hat keine Kinder und ein Vergleich ist unzulässig. Aber seine Äußerung zeigt, dass für immer mehr Menschen unser Sozialsystem nicht mehr nachvollziehbar ist.

Statistische Angaben zu den Beziehern der Mindestsicherung? Fehlanzeige.

Hinzu kommt die Auslegung durch die Länder mit allen Nachteilen eines föderalen Systems. Auszahlung und Administration sind Ländersache. Einheitliche, transparente Daten zur Mindestsicherung sind von Ländern (selbstredend) nicht zu haben.

Was wäre zu tun? 

Wir brauchen eine Harmonisierung und Reform der Mindestsicherung als Anreiz zur Beschäftigung. Ein Teil der Mindestsicherung soll den Lohn aufpeppen. Sprich, bei Arbeitsaufnahme soll ein Teil der Mindestsicherung noch eine gewisse Zeit bezahlt werden, damit ein Anreiz besteht, Jobs anzunehmen. Dazu hat AMS-Chef Johannes Kopf heute im Wirtschaftsblatt ebenfalls einen Vorschlag gemacht. 

Wir müssen vermehrt auf Sachleistungen umstellen. Eine Forderung, die mein Kollege Gerald Loacker seit Monaten erhebt.  

Stichwort Kostenbegrenzung: Eine Lösung wäre, bei Anspruch auf Mindestsicherung keine zusätzlichen Familientransferleistungen auszubezahlen. Das ist etwa seit Jahren in Deutschland bei Harz IV gelebte Praxis.  

Die Registrierkassenpflicht wird noch einmal aufgeschnürt: Vorfeldorganisationen politischer Parteien, Feuerwehren und Pfarren werden de facto ausgenommen. Der versprochene neue Stil der Regierung wurde einkassiert. Und das Resultat? Bereits Privilegierte werden noch mehr Privilegien erhalten.

Die junge Volkspartei und die Kirche haben sich durchgesetzt, Finanzminister Schelling ist umgefallen. Der neue Regierungsstil wurde abgesagt, aber immerhin in der Logik der Klientelpolitik blieben sich SPÖ und ÖVP treu. Dass die jetzt geplanten Änderungen auch uns Wirten entgegenkommen, lasse ich nicht gelten. Für uns Unternehmer ist die Korrektur einer bürokratischen Dummheit noch keine Entlastung. Geplant ist etwa eine Neuregelung für Aushilfskräfte, die in Gaststätten kurzfristig zum Einsatz kommen. Erleichterungen soll es auch geben, wenn jemand bereits ein Lokal und daneben beispielsweise einen Verkaufsstand betreibt. Das nennt man wohl eine Beruhigungspille: Ein bisschen weniger Unfug auf der einen Seite, sehr viele Privilegien mehr auf der anderen Seite.

Freuen dürfen sich hingegen die Vorfeldorganisationen der Parteien sowie Feuerwehren und Pfarren. Für all diese Organisationen sollen die Regeln für kleine Vereinsfeste zur Anwendung kommen. Politische Organisationen bleiben bis zu einem Jahresumsatz von 15.000 Euro von der Registrierkassenpflicht befreit. Für Feuerwehren und für Pfarren gilt die Ausnahme auch über das 15.000-Euro-Limit hinaus.

Wo die Macht im Lande liegt

Die Änderungen zeigen, wie Hierzulande der Hase läuft und wie die Macht verteilt ist - und die liegt bei den Parteien und der Kirche. Die in Österreich ohnehin exorbitant hohe Parteienförderung wird über diese Ausnahme noch weiter subventioniert. Dazu hat Andreas Schnauder einen treffenden Kommentar geschrieben: Mit der Entschärfung werden Parteien gefördert 

Dass Pfarren von der Pflicht, Mehrwertsteuer abzuführen, ausgenommen sind, passt ebenfalls ins Bild. Die Religionsgemeinschaften bezahlen bereits jetzt keine Steuern für ihre Vermietungs- und Landwirtschaftseinkünfte, nun bleiben auch die Pfarrfeste weiterhin steuerfrei 

Gerechtigkeit sieht anderes aus

Aber an Fairness, Logik und Gerechtigkeit war Minister Schelling ohnehin nicht interessiert. Er hat sich von jenen weichklopfen lassen, die am lautesten ihre Privilegien verteidigt haben.

Denn wenn eine Registrierkasse eingeführt wird, dann muss sie für alle gelten. Keine Ausnahmen für irgendwen!

Wir lügen uns bei der Debatte über den Milchpreis in den Sack. Besser wäre, endlich ein paar Wahrheiten beim Namen zu nennen und danach zu handeln.

Bauern sind keine Unternehmer im klassischen Sinn – und das ist ein Fehler. Subventionen sind in der Landwirtschaft eine Leistungsabgeltung, die es auch in Zukunft brauchen wird. Aber dann definieren wir bitte die konkreten Leistungen wie etwa Landschaftspflege und gelten sie nach einem Leistungskatalog ab, statt der Milchüberproduktion mit Subventionen hinterherzujagen.

SVB ist kein Bankomat für Milchbauern

Jetzt die Sozialversicherungsbeiträge für die Bauern zu erlassen ist ein Witz und kommt einem Aspirin gleich: Es lindert die Symptome, ist aber keine Lösung. Ich kann mich als Touristiker auch nicht auf schneearme Winter berufen, um Rabatte bei der Sozialversicherung meiner Mitarbeiter zu erwirken. In diese Kerbe schlägt auch mein Kollege und NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker: „Die Funktion der Sozialversicherung liegt nicht darin, unternehmerische Schwächephasen auszugleichen. Wäre dem so, müsste sie schon morgen zusperren“, sagt er.

Stehen bei einer 167-prozentigen Eigenversorgungsquote

Die Pläne von Minister Andrä Rupprechter sind eine Ungerechtigkeit gegenüber den SV-Beitragszahlern und lösen das Problem nicht. Es wird im Milchpreis immer Schwankungen geben, das lässt sich nicht durch kurzfristige Subventionen ausgleichen. Streng genommen hat die für den Steuerzahler ausgesprochen kostspielige EU-Milchquote die jetzige Situation nur künstlich hinausgezögert. Wir stehen hierzulande bei einer 167-prozentigen Eigenversorgungsquote bei Frischmilch – wie viel Milch wollen wir denn noch auf den Markt werfen? Wir produzieren deutlich mehr, und ja, hier wird es zwangsläufig zu einer Marktbereinigung kommen müssen. Und nein, der Wegfall der Russland-Sanktionen wird es nicht richten.

Müssen weg vom Raiffeisen-Genossenschaftsprinzip

Einige Probleme sind aber auch hausgemacht. Bevor die Kosten an die Konsumenten abgewälzt werden oder ein Bauernsterben als Marktbereinigung in Kauf genommen wird, sollten die Molkereien endlich nach Branchenlösungen suchen, statt ihre Schrebergärten zu pflegen. Wir müssen weg vom Raiffeisen-Genossenschaftsprinzip und hin zu den Themen Effizienzen bündeln und innovative Produktentwicklung. In der Schweiz generiert die Luzerner Molkerei Emmi mit dem Verkaufsschlager Caffè Latte mehr Wertschöpfung als mit dem Liter Milch im Tetra Pak. Müller Milchreis ist ebenfalls ein Erfolgsprodukt. Auch der Handel ist gefordert, das gängige Preisdumping einzustellen. Derzeit sind die Bauern aber leicht erpressbar. Ein bereinigter Markt mit einer innovativen Ausrichtung abseits der konventionellen Produktion ist es hingegen nicht.

Regierung setzt Belastungswelle für Tourismusbranche fort: Mit 1. Mai tritt die Erhöhung der Umsatzsteuer von 10 auf 13 Prozent in Kraft.

Studien belegen zwar, dass steuerreduzierende Maßnahmen einen positiven Effekt auf die touristische Nachfrage haben, dennoch vollzieht die Bundesregierung das Gegenteil: Mit 1. Mai tritt die Erhöhung der Umsatzsteuer von 10 auf 13 Prozent in Kraft.

In 23 von 28 EU-Staaten existieren reduzierte Mehrwertsteuersätze für Beherbergungen. In der Schweiz beträgt der Steuersatz auf Beherbergung gar nur 3,8 Prozent. Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes im Jänner 2010 hat etwa bei den deutschen Beherbergungsbetrieben einen wahren Investitionsschub ausgelöst. Davon profitierten auch das regionale Handwerk und die Zulieferindustrie. Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes kurbelte zudem den Jobmotor an, nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit entstanden seither 32.678 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im deutschen Beherbergungsgewerbe – ein Plus von 13 Prozent.

Zurück nach Österreich. Hierzulande herrscht Rekordarbeitslosigkeit, und weitere Rekorde erzielt dieses Land nur mehr bei der Steuer- und Abgabenlast. Eine unternehmerfeindliche, uninspirierte rot-schwarze Zweckgemeinschaft fährt den Wirtschaftsstandort an die Wand. Wer bei uns noch Unternehmer wird, muss leidensfähig sein. Ein Heer von lebenslänglichen Partei- und Politikfunktionären reguliert und verwaltet dieses Land zu Tode.

Das Problem an der Umsatzsteuererhöhung? Die Hotellerie kann die Preissteigerungen nicht an die Gäste weitergeben. Die realen, also inflationsbereinigten Umsätze gehen stetig zurück, die Gäste geben im Urlaub weniger aus. Die durchschnittliche Verweildauer liegt heute bei 3,4 Tagen – im Gegensatz zu 4,1 Nächtigungen 2005. Es braucht heute wesentlich mehr Aufwand für die gleiche Auslastung, und das ist für die Betriebe nur mehr bei Kaiserwetter zu schaffen. Denn trotz eines minimalen Plus bei den Nächtigungszahlen gehen die Erträge zurück. 52 Prozent der Tourismusbetriebe schreiben laut KMU Forschung Austria rote Zahlen. Fast alle anderen Sektoren der österreichischen Wirtschaft stehen besser da. Das hindert Regierung und Sozialpartner aber nicht, neue Belastungen oben draufzupacken.

Regierung bremst Wachstum und verhindert Unternehmertum Neben der Anhebung der Mehrwertsteuer wurde die Abschreibungsdauer auf 40 Jahre erhöht und die Einführung der Registrierkassenpflicht mit Husch und Pfusch begleitet. Die Gewerkschaft verhindert eine Arbeitszeitflexibilisierung, und die WKO produziert tägliche neue Bürokratie. Zudem kommt die vielzitierte Niedrigzinsphase in der Hotellerie nicht an. Die Betriebe zahlen deutlich höhere Zinsen. Kredite mit langen Laufzeiten, wie in der Tourismuswirtschaft üblich, bleiben teurer, weil sie von den Banken nur mit hohen Liquiditätsaufschlägen vergeben werden.

Wir haben auf unseren Artikel „Warum jeder WKO-Mitarbeiter 120.000 Euro kostet“ viele positive, kritische und auch verwunderte Antworten und Anfragen erhalten. Uns geht es nicht darum die Mitarbeiter der Kammer bloß zu stellen, sondern das System der Zwangsvertretungen zu hinterfragen. 

Während viele Unternehmer unter Umsatzeinbußen leiden und daher auch weniger Mitarbeiter beschäftigen, kann die Kammer ein Rekordergebnis nach dem anderen verbuchen. Einige Bürger konnten unsere Berechnungen nicht nachvollziehen. Daher legen wir unsere Berechnung gerne offen. 

An einer konstruktiven Wirtschaftspolitik besteht von Seiten der ÖVP kein Interesse. Es ist eine demokratiepolitisch befremdliche Situation. Ein Antrag, wie die Entbürokratisierung, wurde am Samstag noch mit Schampus und Kaviarbrötchen abgefeiert. Fünf Tage später legt man ihn schon wieder in Schublade.

Wer glaubt eigentlich wirklich noch an den geringsten Reformwillen innerhalb der ÖVP?

Rudi Kaske reagiert mit Wirtschaftskonzepten aus den 70er auf die Wirtschaftswelt des 21. Jahrhunderts. Mit seinen Forderungen wird kein Unternehmer, auch nur einen einzigen Mitarbeiter einstellen – im Gegenteil. Rudi Kaske wiederholte in der Pressestunde am 14.02. wieder die Gedankenfehler der Welt der Gewerkschaft: Unternehmer müssten endlich Jobs schaffen, der Gesetzgeber solle die Unternehmer noch härter abstrafen und noch strenger kontrollieren. Warum? Weil Regierung und Sozialpartner nicht in der Lage seien, die notwendigen Reformen anzugehen. Den zweiten Teil des Satzes lässt Kaske aber unter den Tisch fallen.

Ein paar Monate hat Wirtschaftsminister Mitterlehner sie mit Verzögerungstaktiken hingehalten. Schlussendlich wurden die Verträge der E-Control Vorstände Boltz und Graf trotzdem nicht verlängert. Wäre Mitterlehner an einer Äquidistanz zu allen Marktteilnehmern interessiert gewesen, hätte er Boltz und Graf gehalten. Das ist er aber offensichtlich nicht. Walter Boltz und Martin Graf machten als E-Control-Vorstände einen ausgezeichneten Job. Im Gegensatz zu Wirtschaftsminister Mitterlehner hatten beide eine Vision für den heimischen Energiemarkt, setzten in punkto Kostenbewusstsein im Sinne der Stromkunden als auch im Bereich Insiderhandel und Wettbewerbsverstoß bei Strom und Gas neue Standards und ließen sich dabei nicht korrumpieren. Genau das wollte Mitterlehner offenbar nicht mehr.

Für uns NEOS war immer ganz klar, dass eine Registrierkasse für Unternehmen ein adäquates und auch international anerkanntes Mittel für die Bekämpfung von Betrug ist. Doch die Vorgehensweise bei der Einführung der Registrierkasse zeigt einmal mehr, dass die Regierung und auch die Zwangsvertretung der Unternehmer_innen - die Wirtschaftskammer -  keinerlei Interesse haben, Unternehmen einen langfristigen Planungshorizont zu ermöglichen.

Wir kennen das Prinzip aus den vergangenen Jahren: Die Sozialpartner blockieren, Bund und Länder kassieren. Von Reformen, die Österreich wieder nach vorne bringen könnten, keine Spur.