#reformen

Es gibt Dokumente, die versprechen den großen Aufbruch. Und dann gibt es Dokumente, bei denen man nach Seite drei kontrolliert, ob man versehentlich den Beipackzettel eines Blutdruckmittels liest. Das „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ gehört eindeutig zur zweiten Kategorie. 34 Maßnahmen sollen Deutschland wieder auf Kurs bringen. Nach der Lektüre fragt man sich allerdings eher, ob vorher überhaupt jemand nachgesehen hat, ob der Kurs noch stimmt.

Natürlich stehen vernünftige Dinge darin. Steuerentlastungen für Familien. Weniger Bürokratie. Mehr Digitalisierung. Das sind Punkte, bei denen vermutlich selbst der größte Pessimist kurz nickt und sagt: „Ja, könnte man machen.“

Doch dann biegt dieses Papier in eine Richtung ab, bei der man unweigerlich nach einem zweiten Kaffee sucht. Oder nach einem Schnaps.

Denn irgendwann muss im Kanzleramt oder in irgendeinem Ministerium jemand aufgestanden sein und gesagt haben: „Ich hab's! Wir schaffen die telefonische Krankschreibung ab!“ Und alle anderen haben offenbar genickt. Anders ist das kaum zu erklären.

Ausgerechnet die SPD macht dabei mit. Die Partei, die sich seit über 160 Jahren als Schutzmacht der Arbeitnehmer versteht. Die Partei, die von Respekt, Solidarität und guter Arbeit spricht. Heute scheint sie ihren Beschäftigten vor allem eines sagen zu wollen:

„Vertrauen ist gut. Aber beweisen Sie bitte erst einmal, dass Sie wirklich krank sind.“

Man stelle sich das einmal vor. Du liegst mit 39 Grad Fieber im Bett. Der Kopf hämmert. Der Hals fühlt sich an, als hättest du eine Käsereibe verschluckt, und dein Kreislauf diskutiert bereits mit dem Fußboden über eine engere Zusammenarbeit.

Die Antwort der Politik lautet:

„Kommen Sie bitte persönlich vorbei.“

Falls du unterwegs noch das halbe Wartezimmer ansteckst – nun ja. Gemeinschaftserlebnisse verbinden schließlich.

Und weil ein schlechter Vorschlag selten allein kommt, soll die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung künftig gleich ab dem ersten Krankheitstag vorliegen.

Nicht weil jeder Arbeitnehmer schummelt.

Sondern weil offenbar jeder Arbeitnehmer zunächst einmal unter Verdacht steht.

Respekt sieht irgendwie anders aus.

Früher wollte die SPD den Malocher vor ungerechten Arbeitgebern schützen. Heute schützt sie offenbar die Krankenkassen vor erkälteten Arbeitnehmern.

Das muss man auch erst einmal hinbekommen.

Überhaupt wirkt dieses Programm an vielen Stellen so, als hätte man jede Idee, die irgendwo auf einem Flipchart stand, einfach übernommen.

Mehr Kontrolle. Mehr Datenaustausch. Mehr Vorschriften.

Und gleichzeitig weniger Bürokratie.

Das ist ungefähr so glaubwürdig wie ein Restaurant, das mit der größten Salatkarte der Stadt wirbt und einem anschließend eine Tiefkühlpizza serviert.

Deutschland hat ohnehin ein bemerkenswertes Talent entwickelt.

Taucht irgendwo ein Problem auf, wird keine Lösung gesucht.

Es wird ein Formular entworfen.

Hilft das Formular nicht, entwickelt man ein zweites Formular, das bestätigt, dass das erste korrekt ausgefüllt wurde.

Anschließend gründet man eine Arbeitsgruppe, die untersucht, warum beide Formulare niemand versteht.

Nach zwei Jahren erscheint dann eine Evaluation mit dem Ergebnis:

„Es braucht ein drittes Formular.“

Und irgendwo klatscht bestimmt ein Referatsleiter.

Natürlich fehlen auch die großen Schlagworte nicht.

Künstliche Intelligenz.

Smart Meter.

Datenplattformen.

Autonomes Fahren.

Das klingt alles beeindruckend.

Nur fragt sich der Handwerker, warum er für einen Bauantrag noch immer länger warten muss als auf einen Termin beim Orthopäden.

Die Pflegekraft fragt sich, warum sie ständig neue Dokumentationspflichten erfüllen soll, obwohl angeblich Bürokratie abgebaut wird.

Und der Fernfahrer interessiert sich herzlich wenig für den intelligenten Stromzähler, solange die nächste Brücke wieder nur einspurig befahrbar ist.

Das eigentliche Problem dieses Programms ist aber ein anderes.

Es denkt in Maßnahmen.

Nicht in Menschen.

Es produziert Überschriften.

Keine Zuversicht.

Die meisten Menschen wollen gar keine Revolution. Sie möchten morgens zur Arbeit fahren, ihren Job machen, pünktlich bezahlt werden und abends ihre Ruhe haben. Sie möchten nicht ständig das Gefühl bekommen, sich gegenüber dem Staat rechtfertigen zu müssen, weil sie krank sind, bauen wollen oder einfach nur einen Antrag ausfüllen.

Am Ende bleibt dieses Papier wie ein Besuch in einer Kantine.

Auf der Speisekarte liest sich alles hervorragend.

„Aufschwung.“

„Beschäftigung.“

„Entlastung.“

„Modernisierung.“

Dann kommt der Teller.

Die Kartoffeln sind lauwarm.

Die Soße hat die Konsistenz von Regenwasser.

Und der Koch erklärt mit ernster Miene, genau so müsse das sein.

Man verlässt das Lokal nicht unbedingt satt.

Aber mit der Gewissheit, dass man beim nächsten Mal lieber selbst kocht.

Vielleicht ist genau das die treffendste Beschreibung dieses Programms.

Es verkauft Hoffnung.

Geliefert wird Verwaltung.

Und irgendwo zwischen Seite eins und Seite zwölf fragt man sich unweigerlich, ob in Berlin eigentlich noch jemand weiß, wie sich das echte Leben außerhalb eines Ministeriums anfühlt.

Denn es sind keine Reformen, sondern nichts anderes als

"Kürzungen" bei den Ärmsten & Schwächsten!!

Herbst der Reformen – oder doch eher der Blätterfall der Glaubwürdigkeit?

Es ist also soweit: Unser Kanzler Friedrich Merz ruft den „Herbst der Reformen“ aus. Ein verheißungsvolles Schlagwort, das derzeit durch Talkshows, Parteitage und Regierungserklärungen geistert. Doch wie so oft in der deutschen Politik: Der Herbst ist da, die Reformen – sie lassen auf sich warten. Wenn es überhaupt welche geben wird, dann vermutlich von jener Sorte, die man kaum bemerkt – etwa die „Reform“ des Kfz-Zulassungswesens. Herzlichen Glückwunsch, das hat uns allen gefehlt.

Dabei stünden wirklich gewichtige Themen auf der Agenda: die Rentenreform, die Krankenkassen, also jene Großbaustellen, bei denen es seit Jahren nur heißt: „Hier könnte Ihre Reform stehen.“ Doch wie soll das gelingen, wenn die Koalition – diese unfreiwillige Ehe zwischen CDU/CSU und dem 16-Prozent-Partner SPD – schon bei der Eheschließung wusste, dass sie nicht füreinander bestimmt war? Was als Partnerschaft verkauft wurde, entpuppt sich immer mehr als Zwangsgemeinschaft, die nach außen hin tapfer so tut, als funktioniere sie.

Aber die Spatzen pfeifen es längst von den Dächern – und zuletzt hörte man sie besonders laut beim Thema Wehrdienstreform. Ein Konsens? Quasi ausgeschlossen. Das letzte große Rumpeln, die Richterwahl, liegt ja noch gar nicht so lange zurück.

Natürlich – die Angst vor der Wahrheit sitzt tief. Beide Parteien fürchten, ihren Wählern reinen Wein einzuschenken. Wahlen stehen schließlich immer irgendwo bevor, und Ehrlichkeit kostet Stimmen. Die SPD könnte unter 16 Prozent rutschen – Helmut Schmidt würde sich im Grabe umdrehen – und auch die CDU käme wohl nicht ungeschoren davon. Die Zustimmungswerte des Kanzlers? Im freien Fall. Der „Hoffnungsträger“ Merz hat den Karren bisher eher tiefer in den Dreck gefahren als heraus.

Und doch gibt es Lichtblicke – so klein sie auch sein mögen: Junge CDU-Abgeordnete wollen sich tatsächlich gegen Teile der Regierungsbeschlüsse stellen. Ein Hauch von Rückgrat weht durch den Bundestag! Sie haben erkannt, dass es kommenden Generationen schlicht nicht zuzumuten ist, die finanziellen Versäumnisse der Gegenwart mit dreistelligen Milliardenbeträgen auszubügeln. Bleibt nur zu hoffen, dass diese Aufrechten sich nicht noch von Herrn Spahn oder ähnlichen Parteigrößen einfangen und auf Parteilinie trimmen lassen.

Denn das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik ist ohnehin im Sinkflug – und eine weitere Bruchlandung können wir uns kaum leisten.

Wenn man wirklich Mut zeigen wollte, könnte man ja einmal das heilige Thema Berufsbeamtentum anpacken. Rund 5,4 Millionen Menschen sind im öffentlichen Dienst beschäftigt – davon 1,7 Millionen Beamte mit sämtlichen Vergünstigungen, die der Steuerzahler zu finanzieren hat. Die heilige Kuh der deutschen Verwaltung!

Mit welcher Begründung eigentlich? Warum erhält ein Beamter im Ruhestand eine üppige Pension, während der „normale“ Arbeitnehmer mit seiner Rente gerade so über die Runden kommt? Man hört dann stets von „besonderer Stellung“, „Treuepflicht“ und „staatlicher Integrität“.

Ja, das gilt – für Richter, Soldaten, Polizisten. Diese drei Berufsgruppen machen zusammen rund eine halbe Million Menschen aus. Und der Rest? Lehrer, Verwaltungsbeamte, Schreibtischtäter in Bund, Ländern und Kommunen – warum genau verdienen sie im Alter den goldenen Handschlag, während die Krankenschwester, der Pfleger oder der Stahlarbeiter die Krümel zählen dürfen?

Wenn man wirklich Reformmut beweisen will – hier wäre der Hebel. Ein klares Signal an die Bevölkerung: Gleichheit nicht nur auf dem Papier, sondern im Portemonnaie. Natürlich, der Aufschrei der Betroffenen wäre laut, doch wer Generationengerechtigkeit ernst nimmt, muss sich auch diesen Unmut zutrauen.

Und dann wäre da noch der Dauerbrenner Diätenerhöhung. Wenn es ums eigene Geld geht, herrscht im Bundestag plötzlich Einigkeit – parteiübergreifend, harmonisch, fast familiär. Zwar zeigte sich die Linke zunächst kritisch, am Ende aber ging die Erhöhung auch mit ihren Stimmen durch.

Ab Juli erhalten die Abgeordneten rund 5,4 Prozent mehr – ein Plus, das mit der allgemeinen Entwicklung der Bruttolöhne im vergangenen Jahr begründet wird. Nach Abzug der Inflation bleibt ein reales Plus von 3,1 Prozent.

Allerdings wird es wohl nur wenige Arbeitnehmer geben, die sich tatsächlich über 600 Euro mehr im Monat freuen können.

Vorbildfunktion für den Bürger? Durchaus – allerdings eher im Sinne von: „Mach’s wie wir, gönn dir!“

Vielleicht, ja vielleicht, sollte man im Zuge all dieser Reformphantasien auch die Politikerbezüge selbst einmal auf den Prüfstand stellen. Es wäre zumindest ein Anfang.

Ich höre schon den Aufschrei des um seine Pension fürchtenden Beamten wie auch den um sein in der Wählergunst sinkenden Politiker. Doch gerade dieser Schritt – unpopulär in bestimmten Kreisen, ehrlich gegenüber den Bürgern – könnte langfristig Vertrauen schaffen. Der Politiker, der sich traut, hier anzupacken, mag kurzfristig Stimmen verlieren, wird sich jedoch langfristig ein viel größeres Wählerpotenzial aufbauen. Und wenn nicht er selbst, dann seine Partei – bei den Wählern von morgen.

In diese Legislaturperiode nimmt die Regierung XXL Schulden auf und das Geld reicht immer noch nicht! 2027 fehlen 34 Milliarden Euro 2028 fehlen 63 Milliarden Euro 2029 fehlen 74 Milliarden Euro Das alles stand 2025, die Realität wird wahrscheinlich noch schlimmer aussehen. Die geplanten Schulden der Regierung 2026 174 Milliarden Euro, davon 89,9 Milliarden Euro für den Haushalt 2027 172,6…