#steuern

Herausspringen könnte für Geringverdiener eine Entlastung von 100 bis 200 Euro pro Jahr, rechnet Volkswirt Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vor. Bei mittleren Einkommen seien es bis zu 400 Euro im Jahr. Bach sagt: Die geringe Summe liege an der progressiven Besteuerung: Wer wenig verdient, zahlt auch prozentual weniger Steuern - und wird dementsprechend weniger entlastet.

Wahnsinn! Wat ne Erkenntnis!

Einkommensteuersenkungen kommen bei Menschen, die eh keine Einkommensteuer zahlen, also gar nicht an. Womit die ganze Geschichte von vornherein Augenwischerei ist.

Wenn es doch nur Möglichkeiten gäbe, an anderen Stellen anzugreifen. Aber dazu müssten wir erstmal erheben, wo denn das Geld der berühmten "kleinen und mittleren Einkommen" hingeht.

Schade, dass sich mit sowas noch nie jemand befasst zu haben scheint...

Zuletzt tauchte in der Debatte noch der Vorschlag einer Mehrwertsteuerreform auf: Eine Erhöhung von 19 auf 21 Prozent. Die Idee stößt aber auf Ablehnung.

DAS ist doch die Idee. Wir senken die Einkommensteuer für diejenigen, die gar keine Einkommensteuer zahlen – und zur Gegenfinanzierung erhöhen wir die Steuer, die genau diese Menschen am meisten belastet.

Private Solaranlage? Ja, aber: Bürokratiekosten > Einnahmen

Da viele Leute in meinem Umfeld keinen blassen Schimmer haben, ob sich eine private Solaranlage “lohnt” und die aktuellen Energiepreise der Fragestellung ganz neuen Antrieb geben, schreibe ich mal etwas zu unserer Anlage und der bürokratischen Absurdität nieder, die damit verbunden ist. Noch, denn es gibt Hoffnung!

Nachtrag: Man kann bereits seit Ende 2021 endlich eine "Vereinfachung" beim Finanzamt beantragen, die die hier beschriebene absurde Situation erfreulicherweise bereits weitgehend auflöst, siehe etwa bei der Finanzverwaltung NRW (Achtung: Finanzverwaltungssprech). Das aktuell diskutierte Papier scheint das dann nochmal zu vereinfachen, auf etwas größere Anlagen auszuweiten und zum Standard zu erheben. Interessanterweise ist die Vereinfachungsregelung von Ende 2021 nicht nur mir entgangen, sondern auch den Autor*innen der ebenso erfreuten Presseberichte, die ich zum aktuell diskutierten Papier gelesen habe und zum Anlass für diesen Text nahm. Genauer gesagt ist mir die Regelung sogar gar nicht entgangen, nur dass ich verpasst habe, dass eine ad hoc auf den Weg gebrachte Interimslösung dazu längst in Kraft getreten ist.

Vorab: Für mich greift die Fragestellung "lohnt sich das?" viel zu kurz, denn die finanzielle Dimension steht nicht alleine da. Bei allem Verständnis dafür, dass man nicht draufzahlen möchte, wage ich dennoch darauf hinzuweisen, dass wir seit den 1980er-Jahren alle wissen müssten, dass wir von fossilen Energieträgern weg müssen; damals noch primär wegen der Erkenntnis, dass sie auf absehbare Zeit endlich sind und das wurde mir seinerzeit schon in der Grundschule beigebracht und auch danach nie verschwiegen. Wenn es auch irgendwie merkwürdig wenig Beachtung fand, zu lange und zu weitgehend auch von mir. Es muss sich eben gerade nicht finanziell "lohnen", sondern es sollte schon reichen, dass man nicht nennenswert draufzahlt. Es gibt eben einen kleinen, aber entscheidenden Unterschied zwischen > und >=. Die Fragestellung lautet also eigentlich: Wieso haben nicht längst fast alle Dächer in Deutschland eine Solaranlage? Einen ärgerlichen Grund dafür möchte ich hiermit aufzeigen.

Unser Haus hat eine für seinen eigenen Energiebedarf angemessen dimensionierte Photovoltaikanlage auf dem Dach. Die hat eine Peakleistung von rund 3 kWp. Die etwas merkwürdige Einheit bedeutet in etwa “bis zu 3 Kilowatt”, es fallen da also zwischen 0 und 3.000 W aus der Anlage, im Winter oft nur um die 100 W, ab März bei Sonne dann schon fast die 3.000 W. Da sie verschattungsfrei und in einem günstigen Winkel genau nach Süden ausgerichtet ist, erzeugt sie dabei im Jahr rund 3.000 kWh Strom, von denen wir durchschnittlich in etwa 2.000 kWh ins Netz einspeisen. Als die Anlage 2015 konzipiert wurde, lagen die Abnutzungskosten von Akkuspeichern noch in der Größenordnung des zu bezahlenden Strompreises abzüglich der Einspeisevergütung, das hatte sich also noch nicht gelohnt und man hätte den beachtlichen Akkupreis nie wieder reinholen können. Da wäre schon ein sehr großes Maß an Idealismus und freies Kapital nötig gewesen. Heute sieht das schon anders aus und wenn mal Geld über ist, also wegen der Kreditfinanzierung des Hauses praktisch absehbar nie, wird es auch bei uns einen Speicher zur Erhöhung des Eigenverbrauchs geben. Vor allem, weil es sich extra gut anfühlt: Ich mag effiziente Lösungen.

Diese eingespeisten 2.000 kWh führen bei uns zu einem monatlichen Abschlag von 22 Euro, die für Anlagen dieses Baujahrs staatlich festgelegte Einspeisevergütung liegt noch irgendwo zwischen 12 und 13,5 ct/kWh. Die Anlage erwirtschaftet also im Jahr deutlich unter 300 Euro direkte Einnahmen neben den gesparten Einkaufskosten für die u.a. in der Wärmepumpe selbstgenutzten rund 1.000 kWh. Unser Ökostrom für die Wärmepumpe ist etwas billiger als der für den Haushalt und nach mehreren Preisänderungen alleine in diesem Jahr weiß ich den aktuellen Preis auch gar nicht mehr auswendig. Beide liegen aber irgendwo im Bereich von 30 ct/kWh, rechnen wir also mal 300 Euro oben drauf, die sich finanziell nirgendwo zeigen, aber eben steuerlich gesehen auch Einnahmen sind.

Nun ist es so, dass ich die Einnahmen nicht nur versteuern muss, was für mich nachvollziehbar wäre und in unserem Steuerfall kein besonderes Problem darstellen würde. Nein, die aktuelle gesetzliche Regelung ist so, dass wir für den Betrieb der privaten Solaranlage eine GbR mit Verpflichtung zum Jahresabschluss in Form einer Gewinn- und Verlustrechnung “gründen” mussten. Die geringen Einkünfte der Anlage sind aus meiner Sicht gerade nicht gewinnorientiert und am liebsten würde ich gar nicht einspeisen, sondern einfach meinen verbrauchten Strom selber erzeugen. Einspeisung bedeutet nämlich auch, dass man die Anlage im Marktstammdatenregister eintragen muss und für die Richtigkeit die Verantwortung trägt. Man ist also ebenso Stromerzeuger wie der Rest der Energieerzeuger. Aber das hilft alles nichts, wir mussten den bürokratischen Weg gehen und so tun, als hätten wir da eine richtige Unternehmung laufen, die Solarstrom produziert. Immerhin können wir jetzt, wenn es nützt, großspurig Unternehmer als Berufsbezeichnung angeben. So richtig habe ich die etwas wirren Ausführungen der sehr netten Frau vom zuständigen Finanzamt seinerzeit nicht verstanden, aber das würde wegen der rechnerischen Einnahmen der Selbstnutzung sogar dann nötig werden, wenn wir mit dem überschüssigen Strom einfach nutzlos die Umgebung aufheizten. Oder Kryptowährungen minen oder Wasserstoff herbeiblubbern würden, wobei das wegen der daraus erzielten Einnahmen ohnehin zu versteuern wäre. (Nachtrag: Genau das alles schlägt sich in der "Vereinfachungsregelung" nieder, nach der man den Betrieb der kleinen Solaranlage zur sogenannten Liebhaberei erklären kann.)

Wir lassen alles steuerliche aus großer Angst vor dummen Fehlern und aus noch größerer Verachtung für solche bürokratischen Lästigkeiten schon immer von einer Steuerberatung erledigen. Ich habe mal ein paar Semester BWL studiert und mir daraus vor allem mitgenommen, dass man steuerlich wirklich sehr viel falsch machen kann und mir das alles im Detail absolut keinen Spaß macht. Wobei die Steuerklausur, die ich neulich beaufsichtigt habe, eigentlich einen lustigen komplizierten Fall hatte, bei dem ich dennoch heilfroh war, nur die Aufsicht führen zu müssen. Also lassen wir auch die simple Gewinn- und Verlustrechnung für den Jahresabschluss dort machen und das kostet uns jährlich etwas mehr, als die direkten Einnahmen der Einspeisevergütung einbringen. Was mit den fiktiven Einnahmen des selbstgenutzten Stroms ist, habe ich mir nie im Detail angesehen, weil ich gutes Geld bezahle, um das nicht tun zu müssen.

Zusammen mit der Abschreibung der Anschaffungskosten der Solaranlage, die auf die GbR angerechnet wird, schreibt diese jedenfalls seit Jahren jährlich geringe Verluste. Dabei gibt es nicht einmal irgendwelche zu berücksichtigenden Betriebskosten, aber hier sehen wir eine Steuerberatung ihren Job machen. Das alleine ist schon völlig absurd. Zur Erinnerung: Wir sind verpflichtet, für die paar Euro Einnahmen eine eigene Gesellschaft zu führen und einen gesonderten Abschluss für die Steuer zu machen. Ich würde mit einem Tag pro Monat Flaschensammeln mehr Einnahmen erzeugen und ich hoffe doch sehr, dass hier niemand auf die Idee kommt, für das Flaschensammeln einen gesonderten Steuerfall zu eröffnen. (Ich ahne, dass doch …)

Aus meiner Sicht kann das ausschließlich als Bremsregelung für die Energiewende verstanden werden. Denn wo kämen wir (also hier eigentlich: die Energie-“Erzeuger”¹) denn hin, wenn plötzlich alle Haushalte nennenswerte Teile ihres Stromverbrauchs selber erzeugen würden? Und dann auch noch irgendwann Wärmepumpen und Elektroautos damit betrieben? Das ging anscheinend aus Sicht der Regierungen mindestens der letzten beiden Jahrzehnte keinesfalls und musste unbedingt unterbunden werden! Dann kam vermutlich jemand auf in etwa diese nützliche Idee: “Wie wäre es, wenn wir einfach ab dem ersten Kilowatt installierter Leistung den vollen bürokratischen Aufwand über die Leute kippen, das ist dann teuer und lästig und sollte doch hinreichend abschrecken!?” Ich würde das mit Blick auf die solaranlagenlosen frischen Neubauten in der Umgebung auch bestätigen. Wobei das wohl nicht ganz der volle bürokratische Aufwand ist und Betriebsgesellschaften größerer Anlagen sich zusätzlich noch mit Dingen wie Umsatzsteuer und anderem regulatorischem Ungemach auseinandersetzen müssen.

Als wenn das alles nicht schon absurd genug wäre, kommt aber noch hinzu, dass einerseits der gesonderte Steuerfall auch verwaltungsseitig Kosten erzeugt, weil die armen Finanzamtsmenschen die ganzen unfassbar langweiligen Solar-GbR-Steuerfälle natürlich auch prüfen müssen. Die Dame vom Finanzamt klang darüber auch nur mäßig erfreut. Andererseits machen wir die (geringen) Verluste der GbR selbstverständlich steuerlich bei unserem eigentlichen Steuerfall geltend und sparen damit ein klein wenig Steuern, die dem Staat dann wiederum entgehen.

Ich bin kein Volkswirt, aber wenn ich das alles zusammenzähle, muss ich gar nicht erst die Themen Energiepreiskrise und Klimafolgekosten der mit solchen negativen Anreizen verzögerten Energiewende aufmachen, um das Minusgeschäft auf Makroebene zu sehen. Profitieren tun letztlich die Steuerberatungen (da bleibt das Geld). Alle anderen inklusive des Staats zahlen bei der Nummer meistens drauf. Wobei, wenn man sich das selber zutraut, kann man das flott selber erledigen und macht dann gering dreistellig Plus im Jahr mit der Anlage.

Es gibt aber Hoffnung!

Das war hoffentlich allen damit im Detail befassten Leuten die ganze Zeit klar, doch es bedurfte eines heftigen Energiepreisschocks der fossilen Energieträger, bis endlich Bewegung in die Sache kommt. Aktuell berichtet die Presse von einem noch nicht finalen Papier, nach dem dieser ganze Bürokratieunsinn für kleine private Anlagen einfach ersatzlos abgeschafft werden soll. Ich begrüße das ausdrücklich, denn damit wird der Weg endlich frei für viel mehr dringend benötigte Solaranlagen auf privaten Dächern. Man kann es nicht oft genug sagen: Hätten wir die schon, wie von eigentlich allen Expertinnen und Experten (ohne Lobbyauftrag) seit Ewigkeiten gefordert, wäre das teure Gas längst aus dem Energiemix verschwunden (zumindest tagsüber) und der durchschnittliche Tagespreis würde nicht an der noch vor einem Jahr undenkbaren 1.000 €/MWh Marke kratzen. Da sind wir aber nicht, weil die Energiewende viel zu lange aktiv und massiv behindert wurde.

Die Hausdach-Anlagen haben nämlich unter anderem den volkswirtschaftlichen Vorteil, dass sie Strom lokal erzeugen, was die aktuell viel diskutierten und limitierenden Transportnetze stark entlastet, die auch nur widerwillig ausgebaut wurden und werden. Gerade, wenn Elektromobilität sich im kommenden Jahrzehnt schneller verbreitet, ist es Gold wert, wenn ein großer Teil davon mit vor Ort erzeugtem Solarstrom geladen wird. Das wird oft vergessen: Schnellladen macht man auf größeren Strecken oder wenn man in der Stadt ohne eigene Lademöglichkeit wohnt. Für alle anderen, und das sind sehr viele, gilt aber: Man lädt zu Hause oder auf der Arbeit, wenn das Auto sowieso die meiste Zeit herumsteht und die Pendelstrecken sind im Durchschnitt kurz genug, dass das entspannt reicht. Und für all diese Leute spart die Kombination aus Solaranlage auf dem Dach und Elektroauto nicht nur sehr viel Geld, sondern sie kommen die meiste Zeit auch ohne größere Belastung des Stromnetzes aus und verfahren dabei primär Strom mit einer extrem guten Klimabilanz. Ich hoffe, dass wir uns wenigstens darauf einigen können, dass das ein wünschenswerter Zielzustand ist. Jedenfalls für die Autos, die letztlich überhaupt noch gebraucht werden.

Nachtrag: Luca Hammer wies mich auf Twitter darauf hin, dass die Netzbetreiber von dem plötzlich im Vergleich zum Börsenpreis geringen Einspeiseentgelt nicht profitieren. Die Passage habe ich also entfernt. Zudem darauf, dass man für Anlagen bis 10 kWp seit Ende 2021 Vereinfachungen beantragen kann. Ich habe den Text entsprechend mit Updates versorgt. Danke dafür!

¹ Energie wird in dem Sinne nicht erzeugt und schon gar nicht, wenn man fossile Energieträger verbrennt und Strom daraus macht. Dass Gas oft in kWh gemessen wird und der daraus erzeugte Strom und die erzeugte Wärme ebenfalls zeigt schon deutlich, dass hier etwas umgewandelt wird. Bei den Eneuerbaren Energien wird letztlich auch nur Energie umgewandelt, nur dass man hier eben keinen Energieträger gewinnen, transportieren und letztlich für den Prozess einkaufen muss, sondern direkt oder auf einen kurzen Betrachtungszeitraum indirekt von der Sonne gelieferte Energie in Strom umwandelt, wobei dann typischerweise auch keine direkt aus dem Prozess entstehenden Abfallstoffe wie CO₂ oder Atommüll entstehen.

Seh ich wie billig du alles in Kauf nimmst, junge