Berliner Wassertisch, Sprecherteam, 27.11.2014 http://berliner-wassertisch.net ============================================== TTIP-Transparenzinitiative der EU-Kommission: Demokratie und Transparenz sehen anders aus Am 25. November 2014 hat die neue EU-Kommission Schritte für mehr Transparenz bei den Verhandlungen zum TTIP-Abkommen und die Veröffentlichung neuer TTIP-Dokumente angekündigt. Die Kommission will ab dem 1. Dezember alle Termine im Internet veröffentlichen. Auch zu den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU soll es mehr Transparenz geben. Details verrät sie allerdings nicht. "Wir können die bestmögliche Arbeit leisten, aber sie taugt nichts, wenn wir die Unterstützung und das Vertrauen der Menschen, für die wir arbeiten, nicht gewinnen können", so EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er und die Kommission hätten nichts zu verbergen. Die für das TTIP zuständige Schwedin Cecilia Malmström verkündete, dass es darum gehe, "die Öffentlichkeit genau und umfassend über die Absichten der EU bei den Verhandlungen zu informieren, auf ihre Bedenken einzugehen und Fehleinschätzungen zu berichtigen." Künftig sollen alle EU-Abgeordneten vertrauliche Verhandlungsdokumente einsehen können. Auch die Bürger würden mehr Dokumente zur Einsicht bekommen, hieß es. Welche Dokumente weiterhin unter Verschluss bleiben und nach welchen Kriterien die Akteneinsicht eröffnet wird, geht aus den veröffentlichten Ankündigungen jedoch nicht hervor. Demokratie-Expertin Ulrike von Wiesenau kommentiert: "Die 'TTIP-Transparenzinitiative' der neuen EU-Kommission ist die Antwort auf den massiven Druck der Zivilgesellschaft, die nach der Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative in weniger als zwei Monaten selbstorganisiert bald die erste Million Unterschriften gesammelt und die Freihandelsabkommen zum gesellschaftlich relevanten Thema gemacht hat. Mit der Transparenzinitiative ist eine Veröffentlichung der Entwürfe einzelner Verhandlungskapitel nicht vorgesehen, doch eine reine Veröffentlichung der EU-Position in den Verhandlungen reicht nicht aus, um den Einfluss der Konzerne und Lobbyisten auf CETA und TTIP bewerten zu können. Geleakte Dokumente und Whistleblower bleiben die einzige Quelle für konkrete Informationen. Gewählte Abgeordnete und EU-Regierungen können einen grossen Teil der TTIP-Verhandlungstexte weiterhin nur in geheimen Leseräumen einsehen, ohne darüber berichten zu dürfen. Demokratie und Transparenz sehen anders aus." Vor wenigen Wochen erst enthüllte das von Professor Andreas Fischer-Lescano vorgestellte Rechtsgutachten die Selbst-Ermächtigung der EU-Kommission und wies schlüssig nach, dass das Handelsabkommen  CETA weder mit deutschen Verfassungsrecht noch mit europäischem Recht  vereinbar ist. Die durch das Abkommen drohende Aushebelung der bisher  im EU-Recht garantierten kommunalen Selbstverwaltung wird die gesamte Daseinsvorsorge einer Liberalisierung aussetzen und im kommunalen Bereich den Marktzugang erzwingen. Eine gemeinwohlorientierte Kommunalpolitik ist mit CETA und TTIP nicht vereinbar. Kontakt: Ulrike von Wiesenau, Tel. (030) 781 46 04

Winkt Gabriel die Paralleljustiz für Konzerne mit TTIP und CETA durch? Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, Am Samstag trifft sich die SPD-Basis zu einem Parteikonvent im Berliner Willy-Brandt-Haus. Der Konvent wurde als Gremium in der SPD mit dem Anspruch eingeführt, zwischen den Bundesparteitagen demokratisch legitimierte Entscheidungen zu treffen. Thema sind 25 Jahre friedliche Revolution, das Motto lautet: “Demokratie muss erkämpft werden”. Vier Anträge der SPD-Basis zu TTIP und CETA stehen im Antragsbuch. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will sie mit einem eigenen Text vom Tisch wischen. Wird er damit durchkommen? Von Nachhaltigkeit und Transparenz reden, aber mit den Freihandelsabkommen TTIP und CETA eine Paralleljustiz für Konzerne ermöglichen? Wir wollen die SPD vor dem Willy-Brandt-Haus daran erinnern, dass die Demokratie heute mit CETA und TTIP auf dem Spiel steht. Sigmar Gabriel lehnt die Abkommen bislang nicht eindeutig ab. Sein Votum aber entscheidet, ob die Bundesregierung den Abkommen zustimmt. Campact und der Berliner Wassertisch rufen deshalb auf zu einer Demonstration am Samstag, dem 20. September 2014, von 9 bis 11 Uhr, vor dem Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße / Ecke Stresemannstraße, 10963  Berlin. Wir werden den Delegierten Informations-Materialien an die Hand geben und Blumen, um sie zu ermutigen, die TTIP-und CETA-kritischen Anträge zu unterstützen. Der Wolf im Schafspelz wird Präsenz zeigen und ein riesiger CETA-Hammer drohend über einem Verfassungsrichter in roter Robe schweben. Die Wassertisch-Mitbegründerin und Ökonomin Gerlinde Schermer wird als ordentliche Delegierte auf dem Parteikonvent der SPD sein. Mit der Nominierung, die sie  von ihrem Kreisverband/Landesverband bekommen hat, wird sie sich einmal mehr deutlich zu den Anträgen positionieren. Ihre ablehnende Haltung zu TTIP und CETA ist in der SPD bekannt, sie lautet: "Die SPD Bundestagsfraktion darf dem CETA- Abkommen nicht zustimmen, sie muss es ablehnen: Denn CETA ist die Blaupause für TTIP." Wir würden uns freuen, Sie am Samstag zu sehen. Mit herzlichen Grüßen, Ulrike von Wiesenau für den Berliner Wassertisch Kontakt: Ulrike Fink von Wiesenau, Tel. +49 30 781 46 04

Berliner Wassertisch, Sprecherteam, 12.09.2014 http://berliner-wassertisch.net   Der Maskenfall - Europäische Kommission schaltet TTIP-Bürgerinitiative aus Am 11. September hat die EU-Kommission ihre Entscheidung bekanntgegeben, die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA nicht zuzulassen. Das Bündnis "Stop TTIP" erfülle nicht die Voraussetzungen für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI). Eine Bürgerinitiative könne zwar gegen EU-Gesetze vorgehen, nicht aber »das Tun der Kommission stoppen«, so der Sprecher des scheidenden EU-Handelskommissars Karel De Gucht. Ulrike von Wiesenau, Demokratie- Expertin und Pressesprecherin des Berliner Wassertisches, der die Europäische Bürgerinitiative mit auf den Weg gebracht hat, kommentiert: »Nun, da der Widerstand gegen die geheim verhandelten Freihandelsabkommen sich in einem Bündnis von über 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern formiert hat, und die EBI zur bisher erfolgreichsten Bürgerinitiative zu werden droht, erleben wir den Maskenfall der Kommission: Bevölkerung und Parlamente müssen draussen bleiben, wenn Lobbyisten ihr Werk gegen das Gemeinwohl entgegen aller berechtigten Widerstände durchziehen. Zu glauben, dass die Proteste der Menschen in dieser Weise zum Schweigen gebracht werden können, spricht Bände vom Demokratieverständnis der Brüsseler Entscheidungsträger, ihre Versprechen von mehr Demokratie und Transparenz enthüllen sich zur Kenntlichkeit. Mit juristischen Winkelzügen auf Zeit zu spielen, statt sich der Kritik der Inhalte zu stellen, führte schon zum Waterloo des Berliner Senates beim erfolgreichen Berliner Wasser-Volksentscheid.« Sven Giegold, Abgeordneter der Grünen im Europaparlament, erklärte, dass die noch amtierende Kommission »die Hoffnung auf mehr Europäische Demokratie mit Füßen tritt und alle Vorurteile, dass Europapolitik in Hinterzimmern und unter Ausschluss der Bürger gemacht werde bestätigt.« Die Ablehnung der EBI wird schwer nachvollziehbar damit begründet, dass die Verhandlungsmandate zu TTIP und zum CETA keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen seien und deshalb durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar. »Die Auffassung der Kommission, dass nur Rechtsakte mit Wirkung auf Dritte durch eine EBI berührt werden dürfen, ist offensichtlich rechtsfehlerhaft. Das Verhandlungsmandat der Kommission ist ein förmlicher Beschluss des Rats und ein Rechtsakt. Würde die Rechtsauffassung der Kommission Bestand haben, hieße das im Klartext: Der Bevölkerung sind bei der Entwicklung internationaler Verträge jeder Art die Hände gebunden - eine Auskunft, die ebenso erschreckend wie skandalös ist«, erklärt Michael Efler von Mehr Demokratie e.V., Kontaktperson der Europäischen Bürgerinitiative. Darüber hinaus könne die Kommission keine negativen Ratifizierungsvorschläge machen und insofern der EBI-Forderung, die Verhandlungen über CETA und TTIP nicht abzuschließen auch nicht nachkommen. »Im Umkehrschluss heißt das, internationale Verhandlungen der Kommission dürfen durch Bürgerinnen und Bürger nur bejubelt, nicht aber kritisiert werden", fasst Efler zusammen. Das EBI-Bündnis, das vor Einreichung der Bürgerinitiative ein eigenes Rechtsgutachten eingeholt hatte, erwägt nun rechtliche Schritte und will den für diesen Fall vorgesehenen Weg vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen. Statt auf die Bedenken angesichts einer bürgerfernen Handelspolitik einzugehen, verweigert die Kommission in einem Akt der Willkür jede Auseinandersetzung, verprellt engagierte Menschen und ist Wasser auf die Mühlen der Europa-Gegner.« Die Ablehnung der Bürgerinitiative reiht sich ein in die Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP herauszuhalten. Das Bündnis gegen TTIP, das Mitte Juli in Brüssel die Registrierung als Europäische Bürgerinitiative (EBI) beantragte, wird die Entscheidung der EU-Kommission nicht auf sich beruhen lassen und seinen Protest zunächst mit einem europäischen TTIP-Aktionstag am 11. Oktober in die Öffentlichkeit tragen. Stellungnahme des EBI-Bündnis zur Ablehnung: http://stop-ttip.org/europaeische-kommission-will-buergereinfluss-bei-t tip-und-ceta-ausschalten/ Begründung der EU-Kommission zur Ablehnung: http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/non-register ed/details/2041 Europäischer Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA am 11.10.: www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/aktionstag-1110 Kontakt: Ulrike von Wiesenau, Tel. (030) 781 46 04

Berliner Wassertisch, Sprecherteam, 16.8.2014 http://berliner-wassertisch.net ============================================== CETA-Leak: Geheime Schiedsgerichte eröffnen Konzernen Paralleljustiz Ein Paukenschlag schlägt am Abend des 13.8. ein in die Sommerfrischen der Republik: Dem ARD-Hauptstadtstudio liegt der etwa 1500 Seiten umfassende CETA-Vertragstext vor. Im Windschatten der öffentlichen Aufmerksamkeit um das Transatlantische Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA und das plurilaterale Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TISA) steht das europäisch-kanadische Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) kurz vor dem Abschluss. Nun zeigt der geleakte Vertragstext, dass auch das CETA, das als Blaupause für das Freihandelsabkommen TTIP gilt, nationale Regierungen den Klagen privater Investoren aussetzt. Die sogenannten Investor-Staat-Schiedsstellen (ISDS) ermöglichen es Konzernen, Staaten vor geheimen Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie der Auffassung sind, dass ihre Investitionen durch Gesetze und Maßnahmen der Regierung  beeinträchtigt oder ihre Gewinne geschmälert werden. Auch das CETA-Abkommen eröffnet eine Paralleljustiz für Konzerne, deren Entscheidungen über den Urteilen ordentlicher Gerichte stehen. Konzerne könnten so Schadensersatzforderungen in exorbitanter Höhe zu Lasten der Allgemeinheit geltend machen. Mit geheimen Schiedsgerichten kennt sich der Berliner Wassertisch bestens aus, sie waren Bestandteil der PPP-Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Genau diese Erfahrung lässt uns aufhorchen, wenn jetzt von Investitionsschutzklauseln mit Sonderklagerechten für Konzerne und geheimen Schiedsgerichten bei den Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen die Rede ist. Pressesprecherin und Demokratie-Expertin Ulrike von Wiesenau erklärte am Samstag in einer Stellungnahme: "Geheime Schiedsgerichte zwischen dem Senat und den privaten Konzernen entzogen die Berliner Wasserverträge einer ordentlichen Gerichtsbarkeit. Das CETA-Leak offenbart: Auch bei den geheimen Schiedsverfahren zu den Freihandelsabkommen handelt es sich um intransparente Verfahren, ohne Berufungsmöglichkeiten, die an den nationalen juristischen Instanzen vorbei geführt werden und jede rechtsstaatliche Kontrolle ausschalten. Eine direktdemokratische Einflussmöglichkeit der Bürgerinitiativen, wie den Berliner Wasser-Volksentscheid, wird es mit den neuen Freihandelsabkommen aber nicht mehr geben. Denn Gegenstand der Verhandlungen, z.B beim TiSA, sind auch Stillhalte- und Sperrklauseln, die sicherstellen, dass eine einmal erfolgte Liberalisierung oder Privatisierung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann." Wirtschafts-Expertin Gerlinde Schermer erinnert an die fatale Funktion der Schiedsgerichte bei den teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben: "Nach Vertragsabschluß  leugneten die Vertragspartner jahrelang die Gewinngarantie im Vertrag, taten aber gemeinsam alles, um die Wasserpreise anzuheben, gleichzeitig  beklagten die Privaten den Berliner Senat vor einem geheimen Schiedsgericht um 340 Millionen Euro 'entgangene Gewinne' einzufordern. Am Ende zahlte der Senat  beim Rückkauf der privatisierten Anteile durch das Schiedsverfahren 60 Millionen zusätzlich an RWE und 170 Mio. Euro an Veolia. Dafür wurde ein Kredit aufgenommen, den die Berliner noch 30 Jahre abbezahlen werden. Die Konzerne klagen im Geheimen Gewinne ein, deren angebliche Rechtsgründe vor einem ordentlichen Gericht keinen Bestand hätten! Per Vertrag wird die Regierung der Büttel, um das Geld für die 'Investoren' beim Kunden einzutreiben." Der Berliner Wassertisch kämpft gegen die Unterzeichnung von TTIP, CETA und TISA. Er lehnt die Investorenschiedsgerichtsbarkeit als undemokratisches und intransparentes Verfahren ab und fordert eine sofortige Aussetzung der Verhandlungen zu den Abkommen. Mit einem internationalen Bündnis hat er auf einer Pressekonferenz am 15. Juli 2014 in Brüssel die Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA bekanntgegeben. Er wird in den nächsten Tagen gemeinsam mit seinen Bündnispartnern eine genaue Analyse des Vertragstextes und seiner einzelnen Kapitel vornehmen. ______________________________________________________ Das folgende aktuelle Interview des Berliner Wassertisches zum Thema darf unter Nennung der Quelle übernommen werden: Neue Rheinische Zeitung, 13.08.2014: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20662 Gegen Geheimhaltung und Demokratieverlust - Ein Gespräch mit Ulrike von Wiesenau über den Kampf gegen TTIP, CETA und TISA Kontakt: Gerlinde Schermer, Tel. 0178 634 49 85 Ulrike Fink von Wiesenau, Tel. (030) 781 46 04

Berliner Wassertisch, Sprecherteam, 16.7.2014 http://berliner-wassertisch.net Europäische Bürgerinitiative fordert Verhandlungsstopp bei TTIP und CETA Am 15. Juli 2014 hat die 47. Europäische Bürgerinitiative (EBI) ihren Antrag auf Registrierung bei der Europäischen Kommission gestellt. Die Initiative „Stop TTIP“ fordert die EU-Kommission auf, dem EU-Ministerrat zu empfehlen, das Verhandlungsmandat über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aufzuheben und auch das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) nicht abzuschließen. Hinter der Initiative stehen über 140  Organisationen aus 18 EU-Mitgliedsländern. In Deutschland koordinieren  die Organisationen Attac, Campact, BUND, Mehr Demokratie e.V., das Umweltinstitut München und der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) die EBI. Auch Brot für die Welt, der Deutsche Kulturrat, die GEW, der Berliner Wassertisch und der Berliner Wasserrat gehören dem stetig wachsenden Bündnis an. „Im Zentrum unserer Kritik steht der demokratiepolitische Aspekt der geplanten Abkommen: Es werden hinter verschlossenen Türen Regeln beschlossen, die weitreichende Folgen für über 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger in den 28 Mitgliedstaaten haben. Dagegen wehren wir uns“, so Michael Efler, Vertreter des Bürgerausschusses der Bürgerinitiative und Vorstandssprecher des Bundesverbands Mehr Demokratie e.V. „Gefährlich sind auch die Pläne zur regulatorischen Kooperation, die ebenfalls eine Einschränkung der demokratischen Kontrolle bewirken. Konkret: Es soll eine Art Frühwarnsystem bei geplanten handelsrelevanten Gesetzen oder Regulierungen eingerichtet werden, das es Vertragspartnern und Lobbyisten ermöglicht, noch vor dem parlamentarischen Prozess ihre Interessen zu platzieren. Unerwünschte Regulierungen, die den Marktzugang erschweren, könnten damit verhindert werden“, erläutert Efler weiter. John Hilary, Direktor der britischen Organisation War on Want und ebenfalls Mitglied des Bürgerausschusses, führt weiter aus: „Das TTIP-Abkommen darf nicht als Verhandlung zwischen zwei konkurrierenden Handelspartnern EU und USA verstanden werden. Vielmehr handelt es sich um den gemeinsamen Versuch von transnational agierenden Großkonzernen, die Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks aufzubrechen. Dies geschieht auf Kosten des Verbraucherschutzes, der Lebensmittelsicherheit, der Umweltvorschriften, der Sozialstandards, der Verordnungen zum Gebrauch von Giftstoffen oder auch der Regeln zur Bankensicherheit.“ Susan George, Präsidentin des Verwaltungsrates des Transnational Institute in Amsterdam (TNI) und Ehrenpräsidentin von Attac ist ebenfalls Mitglied des Bürgerausschusses der EBI. Sie erläutert, dass bereits hunderte von bilateralen und plurilateralen Handels- und Investitionsabkommen unterzeichnet worden seien. TTIP sei jedoch besonders gefährlich weil es seit 20 Jahren von transnationalen Konzernen geplant werde. Diese Großkonzerne hätten den Inhalt mitbestimmt und seien auf Einladung der Regierungen offizieller Bestandteil des TTIP-Prozesses geworden – die Bürgerinnen und Bürger dagegen seien ausgeschlossen. „TTIP ist eine große Bedrohung für die Demokratie – die EBI will Demokratie, nicht Konzernherrschaft“, fasst George zusammen. Ulrike von Wiesenau, Demokratie-Expertin und Pressesprecherin des Berliner Wassertisches, zeigt sich alarmiert angesichts des gravierenden Demokratie-Defizits bei TTIP und CETA: "Die geplanten Regelungen zum Investitionsschutz, mit denen ausländischen Investoren weitreichende Sonderrechte eingeräumt werden, die sie gegenüber Staaten in geheimen Schiedsverfahren durchsetzen können, führen zu einem massiven Verlust von demokratischen Grundrechten. Die Schiedsgerichte tagen im Geheimen, unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parlamente; mit diesem Verfahren würden rechtsstaatliche Verfahren, nationale Gesetzgebung und die demokratische Kontrolle ausgehebelt." Der Start der Unterschriftensammlung zur Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA ist für September 2014 geplant. Weitere Fakten finden sich unter:  www.stop-ttip.org/registration Kontakt: Ulrike Fink von Wiesenau, Tel. (030) 781 46 04