#buchauszug

Auch bei einer Ermächtigung zur Ersatzvornahme zur Erstellung eines Buchauszugs für den Handelsvertreter (§ 87c HGB, § 887 Abs. 1 ZPO) kann der Geschäftsherr noch erfüllen. Die Duldungspflicht sowie das Recht zur eigenständigen Erstellung stehen nebeneinander.

Wendet der Geschäftsherr im Rahmen der Zwangsvollstreckung Erfüllung durch Erteilung des Buchauszugs ein, hat er darzulegen, dass es über das Mitgeteilte hinaus keine weiteren Geschäfte gegeben hat, die einen Provisionsanspruch des Handelsvertreters begründen können. Da es sich um eine negative Tatsache handelt, muss in diesem Fall der Handelsvertreter dies durch Darlegung dem entgegenstehender positiver Umstände bestreiten.

Der geschuldete Anspruch des Geschäftsherrn, der die Erfüllung bewirkt, orientiert sich an dem titulierten Anspruch, der nicht im Rahmen der Zwangsvollstreckung durch das Gericht erweitert werden kann, auch dann nicht, wenn der Handelsvertreter nach § 87c HGB einen weitergehenden Anspruch hätte geltend machen können.

OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.02.2020 - 7 W 38/19 -

LESEPROBE:

Prof. Dr. Dr. Ditmar von Hoifurth

“so laßt Uns denn am Apfelpflänzchen baumeln”

(-Innenansichten eines entarteten Genossen-)

Buchauszug:

“Im Anzug war der Wasser-Stoff…also noch sehr verwässerungsbedürftig; völlig über & über-flüssig, dies zu erwähnen, eigentlich. Als staatlich berufener Feuchtgebieter oblag es mir jedoch, mich in dieses unentrinnsale Schicksbar zu fügen. Unerklärlicherweise erlebte ich mich dabei ebenso blaß um die Nase, wie auch naß um die Blase…noble Nässe oblige.

>Könnte dies etwa gar dem Stratos-Affären-Einflusse geschuldet sein ?< überlegte ich.

Da wetterten die Professoren noch

und es sagten diese Toren doch

Es läge am Azorenhoch,

als ob es nicht nach Regen roch.

…Waren wir allseits gestrandet an den Gestaden des Mittelmaßes ?…”

Die Erteilung eines Buchauszugs an den Handels- bzw. Versicherungsvertreters ist abhängig davon, ob die Voraussetzungen nach der datenschutzrechtlichen Regelung in Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. f DSGVO vorliegen. Eine andere Norm der DSGVO ist für die Zulässigkeit nicht einschlägig, insbesondere nicht § 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. b) oder Buchst. c) DSGVO.

Das berechtigte Interesse des Handels-/Versicherungsvertreters ergibt sich aus dem Zweck der Realisierung und Prüfung seines Entgelts. Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie des Rates vom 18.12.1986 zur Koordination der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten (86/653/EWG) sieht ausdrücklich ebenfalls einen Rechtsanspruch des Warenhandelsvertreters auf einen  Buchauszug vor; dieser europarechtliche Grundsatz, der auch im Rahmen der DSGVO beachtlich ist, ist entsprechend auf sonstige Handels- und auch auf Versicherungsvertreter wegen der Interessensgleichstellung anwendbar.

Zudem ist auch im Rahmen der Interessenabwägung (hier des Kunden zum Schutz seiner sensiblen Daten auf der einen Seite und den Interessen des Handels-/Versicherungsvertreters auf der anderen Seite) zu berücksichtigen, dass der Kunde, der von der Vermittlung weiß, erwarten muss, dass der Vertreter nur gegen Entgelt arbeitet und damit auch seine Daten erhält.  Hinzu kommt, dass die DSGVO allgemein dem Zweck der Verfolgung von Rechtsansprüchen ein hohes Gewicht beimisst.

Damit ist dem Handels-/Versicherungsvertreter ein Buchauszug nach § 87c Abs. 2 HGB zu erteilen.

OLG München, Urteil vom 31.07.2019 – 7 U 4012/17 -

Buchauszug: “Macht & Moral der Vernunft”

Dem interessierten Leser bieten wir kurze Auszüge aus verschiedenen Kapiteln. Hier aus dem Nachtrag: – (more…)