Deutschland: „…Während der Neubau schwächelt, rücken Sanierung, Umbau und Modernisierung in den Fokus. Damit wird Bauen im Bestand zum großen Hoffnungsträger der Bauwirtschaft und entwickelt sich zunehmend zum zentralen Wachstumstreiber. Gestützt wird die Entwicklung durch digitale Prozesse, präzise Bestandsdaten und neue Planungswerkzeuge. Die digitalBAU 2026 in Köln zeigt, wie Bauen im Bestand…

12.08.2024 Frage 1: Auf wie viele #Unternehmen (einschließlich ihrer Fahrzeuge) verteilen sich die #Beanstandungen auf folgende Kriterien? Für die Fahrzeuge war keine #Genehmigung erteilt, diese war bereits abgelaufen oder wurde aufgrund von Verstößen gegen das PBefG widerrufen. Es wurden Fahrzeuge festgestellt, die von einer bestehenden Genehmigung nicht abgedeckt waren. Angegebener…

Biometrische Daten in Taliban-Händen

... können zum Todesurteil werden

Unsere seit mehr als 10 Jahren verbreitete Warnung biometrische Daten nicht zu speichern und vor allem nicht für Personaldokumente zu verwenden, wurden leider auch in Afghanistan nicht gehört.

Damit haben die Betroffenen gleich doppelte Probleme.

Sie müssen damit rechnen, bei Polizeikontrollen erkannt und verhaftet zu werden.

Sie können auch keine Anträge auf neue Dokumente, wie Reisepässe, stellen, um das Land legal zu verlassen.

Ausbildungsmaterial und Teilnehmerlisten

Ein weiteres Problem für ehemalige GIZ MitarbeiterInnen sind von Privatpersonen angemietete Lagerräume in mehreren Orten in Afghanistan. Dort lagern neben Bücher, Unterlagen und Lehrmaterial sogar Teilnehmerlisten und Dokumente über deren Sicherheitsüberprüfungen. Auch wenn die GIZ heute abstreitet jemanden zur Anmietung von Lagerräumen aufgefordert zu haben, so zeigen alte E-Mail, dass die GIZ Hunderte Kilogramm Bücher und Lehrmaterial an die Mitarbeitenden geliefert hat.

Inzwischen aufgetauchte Fotos von solchen Lagerräumen auf Facebook können und haben auch schon dazu geführt, dass daraufhin Menschen von den Taliban verhaftet wurden.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz vor "Härtetest"

Private Firmen werden zu Zensoren des Internets

📷Seit einer Woche läuft die 2. Phase des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Ab jetzt sind "große Anbieter sozialer Netzwerke" verpflichtet "potenziell strafrechtlich relevante Inhalte an das BKA zu melden". Angeblich soll damit ein weiterer "rechtsfreier Raum" geschlossen werden.

Natürlich ist das Blödsinn

Gibt es diesen "rechtsfreien Raum"überhaupt nicht, da auch bereits vorher Jede/r die Möglichkeit hatte, gegen strafrechtlich relevante Inhalte, etwas Beleidigungen oder Belästigungen vorzugehen. Ein Mangel bestand und besteht lediglich in der Langsamkeit der Justiz.

Juristisch ist die Definition "große Anbieter sozialer Netzwerke"sehr ungenau gefaßt und man kann befürchten, dass sich diese Definition langfristig zu immer kleineren Anbietern erweitert und diese schon personell vor unlösbare Probleme stellt.

Auch die großen Anbieter haben in der ersten Woche dieser Regelung möglichst ignoriert - zum einen auch wegen der Belastung durch das Gesetz, zum andern aber auch weil die "potenziell strafrechtlich relevante Inhalte" beliebig unklar sind.

Praktisch wird damit einer beliebigen Zensur durch die privaten Anbieter Tür und Tor geöffnet. Im Endergebnis ist es dann egal ob irgendwann später das BKA oder ein Gericht die Löschung von Beiträgen als illegal erklärt.

Damit bleibt nur eine wirklich handfeste Aussage zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Das BKA rechnet mit 250.000 solcher Meldungen pro Jahr und 150.000 Strafverfahren und dafür werden in der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) künftig etwa 200 BKA-Beamt:innen arbeiten.

Das erinert uns an das Gesetz zur Speicherung von Flugreisedaten (PNR). Dort werden zu 99% False Positives von vielen Beamt:innen händisch überprüft und zu den Akten gelegt (Flugreisedatenauswertung liefert 99,7% Fehler ). Was bleibt ist lediglich ein weitere Anstieg der Überwachungsgesamtrechnung der die Menschen ausgesetzt sind.

Gesetz gegen "Hasskriminalität" kann jeden treffen

Anbieter sollen auch Passwörter herausgeben

Justizministerin Lambrecht möchte der Verschärfung durch das bereits heftig umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) noch eins "oben drauf geben". Sie möchte zusätzlich eine Pflicht für WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co.einführen, die diese zwingt "jedem Dorfpolizisten und zahlreichen weiteren Sicherheitsbehörden auf Anfrage sensible Daten von Verdächtigen wie Passwörter oder IP-Adressen teils ohne Richterbeschluss herauszugeben", wie Heise schreibt.

Das Ganze soll auch noch schnell und bei mehr als 100.000 Kunden über eine automatische Schnittstelle geschehen und die Daten sind   "unverzüglich und vollständig zu übermitteln". Und wie sieht es mit der Transparenz aus? Da soll ausdrücklich festgelegt werden, dass es eine Verpflichtung von Telemediendiensteanbieter gibt, über derlei Anfragen Stillschweigen zu bewahren.

Die Zweckbestimmung ist ebenfalls weit gefasst, so geht es um

Hassbotschaften,

die Schwarzarbeitsbekämpfung,

den Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen soweit "zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich".

Über technische Einzelheiten schweigt der Entwurf, vielleicht auch mangels technischem Verständnis. So wird gefordert bei der Herausgabe "sämtliche unternehmensinternen Datenquellen zu berücksichtigen". Passwörter dürften aber trotzdem in der Regel nur als Hashwert vorliegen und müssten von den Behörden per "Brute Force" geknackt oder könnten noch für "Honypots" missbraucht werden. Wie kommt eigentlich ein BMJV, das auch für den Verbraucher- und Datenschutz zuständig sein sollte dazu, die Herausgabe vertraulicher Passwörter ohne richterlichen Beschluss zu ermöglichen?

Eine echte Gefahr ist neben der schwammigen Zweckbestimmung der große Kreis der "Telemedien". Darunter fallen soziale Medien und Blogs, Chatdienste, Spiele-Apps, Informationsservices und Suchmaschinen, Portale, Shops und private Seiten im Web, Webmail-Dienste, Podcasts und Flirt-Communities - also eigentlich alles, was die Nutzung des Internets ausmacht.

Darüber hinaus soll es künftig wieder einen Straftatbestand des "Billigen" von Straftaten geben. Eine entsprechende Bestimmung war 1981 aufgehobenen worden, das sie kaum zu Verurteilungen geführt hatte. Erst im vorigen Jahr hatte dies der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags erneut angeführt und darauf verwiesen, dass ein entsprechender Vorschlag 1989 noch abgelehnt worden sei.

Wir können uns nur dem Digitalverband Bitkom anschließen, der feststellt: "Das jetzt vorgestellte Gesetz wirft Grundwerte über Bord, die unser Zusammenleben online wie offline seit Jahrzehnten prägen". Ohne Not und ohne Sinn und Verstand wird versucht unsere Grundrechte weiter zu beschneiden.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Justizministerium-WhatsApp-Gmail-Co-sollen-Passwoerter-herausgeben-muessen-4615602.html

Polizisten nutzten Ermittlungsdaten zum Stalken

Polizisten schnüffelten privat in Datenbanken

Mit dem Datenschutz war es bei der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern nicht weit her. Polizisten nutzten nach einem Bericht von Golem die Daten aus Ermittlungen um Minderjährigen "sexuelle Avancen" zu machen.

Besonders perfide sind die Fälle durch die Tatsache, dass in einem Fall die 15-Jährige selbst in dem Polizeirevier Strafanzeige wegen der ungewollten Veröffentlichung von Bildern im Internet gestellt hatte, die sie beim Sex zeigen. Danach wurde sie per SMS angeschrieben und zu einem Fotoshooting eingeladen.

Im zweiten Fall wurde eine 13-Jährige als Zeugin in einem Verfahren wegen Kindesmissbrauchs verhört. Ihr wurden  danach "sexuelle Avancen" auf ihrem Handy gemacht. Hätte der Datenschutzbeauftragte nicht Bußgelder gegen die Polizisten verhängt, wären die Fälle kaum bekannt geworden, denn laut dem Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern wurden die strafrechtlichen Ermittlungen eingestellt.

Erst vor 2 Monaten hatte die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk den laxen Umgang mit dem Datenschutz bei der Berliner Polizei kritisiert. Sie hatte festgestellt, dass auch die Berliner Polizisten gern privat auf die Datenbank der Polizei zugreifen, "um Informationen über Nachbarn zu bekommen oder den Schwager zu ärgern". Ihre Behörde müsse sich "sehr häufig" mit dem Missbrauch von Datenbanken durch Berliner Polizisten beschäftigen.

So viel zur IT-Sicherheit im Öffentlichen Dienst und wie mit Fehlverhalten umgegangen wird ...

Mehr dazu bei https://www.golem.de/news/polizei-mecklenburg-vorpommern-ermittlungsdaten-fuer-kontakt-zu-minderjaehrigen-genutzt-1906-141742.html

Keinen Zweifel an der Zweckbindung aufkommen lassen

Nicht einfach blanko unterschreiben

Durch den Europawahlkampf sieht man wieder vermehrt Infostände der Parteien auf der Straße. Anfang der Woche sind wir über eine Infostand der SPD im Mühlenbergcenter in Berlin gestolpert. Neben den für Europa wichtigen Themen Frieden und Umwelt hatte sich die Ortsgruppe der SPD auch ein wichtiges lokales Thema vorgenommen. In dem Einkaufcenter soll die Postfiliale aus angeblichen Spargründen geschlossen werden.

Dagegen haben die engagierten SPD-ler Unterschriften gesammelt. Leider mussten wir feststellen, dass man in der Eile wenig Sorgfalt auf die Erstellung der Unterschriftenlisten gelegt hat. Das hat uns zu folgendem Brief an die Verantwortlichen veranlasst. (Außerdem haben wir die oben links abgebildete Muster-Unterschriftenliste von www.wegweiser-buergergesellschaft.de auch in unsere Sammlung der Musterbriefe zu Widersprüchen und Auskunftsersuchen eingefügt.)

Unsere Mail lautete so:

Sehr geehrter Herr ..., sehr geehrter Herr ..., Am 13.04.2019 haben wir die Unterschriftensammlung vor dem Mühlenbergcenter beobachtet, die sich inhaltlich gegen die Schließung der Postbankfiliale im Mühlenbergcenter wandte. Dabei ist uns aufgefallen, dass die Unterschriftenliste, die dort vor Ort zum Unterschreiben ausgelegt war, blanko, also ohne Betreff und ohne Ausführungen nur aus einer Tabelle zum Ausfüllen der Adresse, Namen und zum Unterschreiben bestand. Hiermit möchten wir Sie auffordern, in Zukunft Ihre Unterschriftenlisten so zu gestalten, dass das Anliegen bzw. weitere Informationen darauf zu finden sind. Ohne diese weiterführenden Informationen zur Unterschriftensammlung auf der Liste besteht leicht die Möglichkeit des Datenmissbrauchs, da die Unterschriften nicht an ein genaues Motto bzw. einen Inhalt gebunden sind. Besonders im Wahlkampf besteht dann die Möglichkeit diesen "Datenschatz" zweckentfremdet zu nutzen. Natürlich möchten wir Ihnen das nicht unterstellen, daher die Bitte für die Zukunft: Gestalten Sie Ihre Unterschriftenlisten korrekt durch Angabe der Zweckbindung und vermeiden Sie damit die Möglichkeit eines Datenmissbrauch. Ein Beispiel für eine korrekte Unterschriftenliste finden Sie im Anhang. Mit freundlichen Grüßen, Aktion Freiheit statt Angst e.V.

Mehr dazu: die von uns beobachtete Unterschriftensammlung: https://www.spd-prenzlauer-berg-nordost.de/meldungen/unterschriftenaktion-zum-erhalt-der-postbank-filiale-im-kiez/ und die Quelle der Beispielunterschriftenliste: https://www.buergergesellschaft.de/praxishilfen/buergerbegehren-und-buergerentscheid/formale-und-praktische-voraussetzungen/unterschriftenliste/ und https://www.wegweiser-buergergesellschaft.de

#Handygate in #Dresden. Angebliche "Antifa-Sportgruppe" hat's nie gegeben. Alle Ermittlungen eingestellt.

Wer erinnert sich noch an die Funkzellenabfragen im sächsischen Dresden vor gut drei Jahren? Polizei, Staatsanwaltschaft und Amtsgerichte in Dresden wollten damals mit dieser umstrittenen, weil tief in Grundrechte eingreifenden  Ermittlungsmethode eine “Antifa-Sportgruppe” finden. Die machte angeblich heimlich, still und leise Jagd auf Neonazis.

Rund um einen Naziaufmarsch am 13. Februar 2011 in…