#netzdg

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz funktioniert nicht

Wer rechte Propaganda meldet wird gesperrt

📷Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll Beleidigungen und Hass im Netz in den Griff bekommen, meint die Bundesregierung. Schon 2-mal hat sie das Gesetz geändert, zuletzt, weil selbst das BVerfG meinte, dass die Vorschriften nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Unsere Kritik ist vor allem das Abschieben der Verantwortung auf private Internetprovider. Im Zweifelsfall sind es dann die, die Zensur gegen Inhalte ausüben und der Betroffene muss sich dann denen gegenüber rechtlich zur Wehr setzen.

Die Realität ist jedoch viel schlimmer, wie Josefina Bajer in einem Interview in der Jungen Welt beschreibt. Aus ihren Erfahrungen in einer Facebook-Gruppe von etwa 50 Menschen, die Rechte Kommentare im Internet beobachten, konnte sie berichten, dass Facebook nicht etwa die beanstandeten Hasskommentare löschte und die Hetzer sperrte, sondern  diejenigen, die diese Kommentare meldeten. Um dies genauer zu untersuchen, starteten sie eine Erhebung über eine Zetraum von 3 Monaten.

Ab Anfang Dezember meldeten 65 Personen mit Screenshots Hasskomentare. Das ergab bis Ende Februar 70 Meldungen, das war fast täglich ein Vorfall. Die Reaktion war erschreckend. Fast keine Hasskommentare wurden gelöscht, dafür aber die Gegenkommentare. Die Ursache dafür kann nur sein, dass die "Crawler", die Hass erkennen sollen, nicht richtig programmiert sind oder, dass sie nach falschen Begriffen suchen. Wenn es keine programmiertechnischen Gründe gibt, kann man nur annehmen, dass die Löschteams schon "rechts" unterwandert sind.

Vergessen wir nicht die Macht, die Facebook auch in Deutschland besitzt - Jede/r 2. in unserem Land ist auf Facebook angemeldet. Die Menschen müssen sich ihrer selbst besinnen. Wir dürfen uns nicht zum Stimmvieh dieses Konzerns und damit zu seinem Produkt machen lassen.

Aktion Freiheit statt Angst hat bereits 2011 - also nach 2 Jahren - Facebook verlassen und können nur allen empfehlen, dies auch zu tun. Es gibt so viele Alternativen (Diaspora, Mastodon, ...).

LNP332 | Check mal die Crimeline Logbuch Netzpolitik mit Linus Neumann und Tim Pritlove Podcast 22.2.2020

Feedback — Hanau — NetzDG — Roger Stone — Julian Assange — Crypto AG — Grenell — All The Music — Termine

Logbuch Netzpolitik Podcast 22.2.2020

Heute setzen wir uns zuerst mit Eurem recht umfangreichen Feedback und dann natürlich mit dem rechten Terroranschlag in Hanau auseinander und diskutieren auch die netzpolitischen Aspekte im Kontext der angekündigten Änderungen am…

.#Datenschutz: @DoroBaer will den für #Patientenakte lockern und @UlrichKelber will Öffentlichkeit sensibilisieren

Auch 2019 wird das Thema Datenschutz ein sehr wichtiges Diskussionsfeld sein. Dorothee Bär, die Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung, hat Ende des Jahres nochmals in der WELT auf die Pauke gehauen und eine Lockerung der Datenschutzgesetze im Gesundheitswesen gefordert, um die elektronische Patientenakte bis bis spätestens Ende 2021 – Ende der Legislaturperiode –  realisieren zu…

"#DSGVO könnte die Bemühungen um ein neues Internet und eine höhere #Datensouveränität unterstützen" | @JuergenLitz

Ganz sicher gibt es Dinge, die in der Umsetzung und Gestaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verbessert werden können und müssen. Doch die DSGVO bietet auch Chancen – und das wird sogar im Silicon Valley bemerkt, Johannes Ceh hat sich mit Jürgen Litz, Geschäftsführer des CRM-Anbieters cobra, dazu unterhalten:

Die DSGVO ist nicht nur Totengräber für Unternehmen, die den Datenschutz nicht…

In the beginning of this year the Act to Improve Enforcement of the Law in Social Netzworks (so called NetzDG) came into force in Germany. It applies a notice and takedown-obligation on big social network providers with the aim to fight against hate speech. Upon notification of content purportedly constituting hate speech on its social network, a provider has to decide whether the content falls under the NetzDG’s definition of hate speech and has to take it down within 7 days if it is unlawful, in case of manifestly unlawfulness even within 24h. Should the provider fail to respond to a notification in time, he faces high fines. (Further explained here).

The NetzDG is another, very recent and in terms of restriction of fundamental rights far reaching example of a law instrumentalising intermediaries for the enforcement of law on the internet. Intermediary liability is a concept that is applied worldwide. Power is vested unto the intermediaries to control whether the behaviour of users on the internet complies with the law and in case they find a violation to respond to it by i.a. blocking access or deleting content on the internet. This means that through the concept of intermediary liability capacity is vested on (typically) private actors to exercise executive powers of control and enforcement of laws that is originally in the hands of the state.

The transfer of state powers upon private entities is not an entirely new concept but exercised in analogue areas such as the use of private security services in trains. And the fundamental rights concerned may be sufficiently safeguarded as long as state judicial review of intermediary decisions is available for affected internet users (see as an example the Manila procedural principles). However, what the use of intermediaries does is create an intransparency and insecurity of how control is exercised and by whom. There is a risk that intermediaries are turned into puppets of the existing regime, as well as there is a danger of intermediaries extending their control (interesting article on power obstruction here).