#beanstandungen

KG, Urteil vom 09.09.2022 – 21 U 1015/20 1. Beruft sich der Auftragnehmer darauf, dass der in einem Bauvertrag vereinbarte Leistungsumfang nach Vertragsschluss einvernehmlich reduziert worden sei, muss er eine solche (mündliche) Abrede darlegen und beweisen. Insoweit kommt der Vertragsurkunde die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit zu. 2. Derjenige, der sich zu seinen Gunsten auf das…

LG Essen, Urteil vom 12.12.2024 – 10 S 147/23 1. Ist die Wohnung bei Überlassung an den Mieter nicht renoviert, ist dieser nicht etwa durch eine Endrenovierungsklausel zur Renovierung bei Auszug verpflichtet. 2. Der Erklärungsgehalt des Rückgabeprotokolls sagt aus, dass das, was im Protokoll als ordnungsgemäß oder – wenn dieses die Mietsache insgesamt umfasst – nicht aufgeführt ist,…

12.08.2024 Frage 1: Auf wie viele #Unternehmen (einschließlich ihrer Fahrzeuge) verteilen sich die #Beanstandungen auf folgende Kriterien? Für die Fahrzeuge war keine #Genehmigung erteilt, diese war bereits abgelaufen oder wurde aufgrund von Verstößen gegen das PBefG widerrufen. Es wurden Fahrzeuge festgestellt, die von einer bestehenden Genehmigung nicht abgedeckt waren. Angegebener…

Deuringen: „…Es sollte die Rückkehr in die eigenen vier Wände werden, die endlich frei von allen Mängeln sind. Anfang März musste Katharina Greif aus ihrem neuen Haus in Deuringen in eine Ferienwohnung einziehen, da so gravierende Reparaturen anstanden, dass die rund 100 Quadratmeter im Erdgeschoss nicht mehr bewohnbar waren. Wie berichtet, hatte die Baufirma unter anderem vergessen, den…

Was sagt die Bayerische Gemeindeordnung?

Gemäß der Bayerischen Gemeindeordnung §59 Absatz 2 darf der Bürgermeister Stadtratsentscheidungen, die er für rechtswidrig hält, aussetzen. 

Art. 59 Zuständigkeit für den Gesetzesvollzug

(1) Der Vollzug der gesetzlichen Vorschriften im eigenen und im übertragenen Wirkungskreis und die Durchführung der gesetzmäßigen Anordnungen und Weisungen der Staatsbehörden obliegen dem Gemeinderat, in den Fällen des Art. 37 dem ersten Bürgermeister.

(2) Hält der erste Bürgermeister Entscheidungen des Gemeinderats oder seiner Ausschüsse für rechtswidrig, so hat er sie zu beanstanden, ihren Vollzug auszusetzen und, soweit erforderlich, die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde (Art. 110) herbeizuführen.

Was mir bei diesem Paragraphen auffällt, es wird leider keine Aussage getroffen, in welchen Fällen die Entscheidung durch die Rechtsaufsichtsbehörde herbeizuführen ist. Erst, wenn der Stadtrat erneut den von einem Bürgermeister beanstandeten Stadtratsbeschluss aufrecht erhält?

Was sagt die Geschäftsordnung der Stadt Starnberg?

Die Geschäftsordnung der Stadt Starnberg (http://www.starnberg.de/fileadmin/user_upload/starnberg/redakteure/Aemter_A-Z/Hauptamt/Geschaeftsordnung_i.d.F._der_3._AEnderung_vom_25.07.2016.pdf) hilft da auch nicht so richtig weiter. In §11, Absatz 2 steht:

Hält der erste Bürgermeister Entscheidungen des Stadtrats oder eines beschließenden Ausschusses für rechtswidrig, verständigt er den Stadtrat oder den Ausschuss von seiner Auffassung und setzt den Vollzug vorläufig aus. Wird die Entscheidung aufrecht erhalten, führt der die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde herbei.

Was ist die Konsequenz?

Hier fehlen eindeutig Fristen. Denn so kann offensichtlich ein Bürgermeister eigentlich jeden beliebigen Stadtratsbeschluss ausbremsen und um einige Zeit verzögern, wenn der Bürgermeister aus irgendeinem Grund rechtliche Probleme sieht. Wer diese rechtlichen Probleme feststellt, wird leider auch nicht geregelt ...