#rasterfahndung

Überwachungsgesamtrechnung wird immer umfangreicher

Leben in der überwachten Gesellschaft

📷Die Liste der täglichen Überwachung wird immer länger:

Videoüberwachung auf Straßen, Bahnhöfen und in Zügen, https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6343-20171001-videoueberwachung-ein-eingriff-in-die-informationelle-selbstbestimmung.htm

biometrische Fotos im Ausweis und im Pass, https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/1203-biometrie.htm

Zwang zur Abgabe von Fingerabdrücken nach dem Pass nun auch für den Ausweis, https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7442-20201103-keinen-zwangs-fingerabdruck-im-ausweis.htm

der Ausweis auf dem Handy,

der Führerschein auf dem Handy, https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7797-20211012-it-projekte-versenken-kann-deutschland.htm

der digitale Impfpass als notwendiges Reisedokument für den Grenzübertritt,

Corona Warn App oder schlimmer die Luca App, https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7749-20210827-untersuchung-zur-luca-app.htm

...

Weniger sichtbar sind Gesetze wie

die Vorratsdatenspeicherung, https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4919-20150430-kampf-gegen-vorratsdatenspeicherung-beginnt-von-neuem.htm

das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7640-20210513-das-netzwerkdurchsetzungsgesetz-funktioniert-nicht.htm

das Telekommunikations- und das Mediendienstegesetz, https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7561-20210228-ueberwachung-im-eiltempo.htm

die Bestandsdatenabfrage, https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7332-20200718-bverfg-ruegt-bestandsdatenabfrage-im-tkg.htm

uvm

Zu jedem einzelnen Punkt können wir auf Artikel in unserem Web verweisen. Seit mehr als 10 Jahren mahnt das Budesverfassungsgericht die Politiker vor einer neuen Überwachungsmaßnahme die "Überwachungsgesamtrechnung" zu betrachten - wie addiert sich die Überwachung jedes Einzelnen durch diese Vorgänge?

Thomas Kruchem hat bei Deutschlandfunkkultur dazu ein Feature erstellt, in dem er ebenfalls diese "Überwachungsgesamtrechnung" zu fassen versucht. Interessanterweise stößt er dabei auf eine Tatsache, die oft als Verschwörungstheorie abgetan wird - die Beteiligung von Bill Gates. Die Vorhaben ID2020 und Known Traveller sind keine deutschen Erfindungen. So heißt es beispielsweise:

"Der Nachweis einer Coronaimpfung müsse Voraussetzung werden für grenzüberschreitendes Reisen, fordert ID2020-Partner Bill Gates am 24. März 2020 in einem Interview mit dem Onlinemedium TED Conferences. Und der Impfnachweis müsse zuverlässig sein, damit nicht unnötig Menschenleben gefährdet werden. Kein Papier, das man verlieren oder fälschen könne; nein, ein digitaler Impfnachweis auf biometrischer Basis ..."

Selbstverständlich denken auch die Erfinder solcher Ideen über Datenschutz nach und sie meinen:

"Das Konzept digitaler Identität von ID2020 sieht vor, dass wir für fragende Instanzen stets nur die Informationen freigeben, die sie brauchen und die wir freigeben wollen ..."

Dass so ein Konzept mit der Realität nichts zu tun hat, haben wir schon an der Bereitwilligkeit der Menschen gesehen, die von der sichereren Corona Warn App (CWA) bereitwillig zur Luca App gewechselt sind. Denn völlig übersehen wird das Machtgefälle bei den entsprechenden Kontrollen. Geht es bei CWA und Luca App nur um den Zugang zu einem Restaurant, so wird der Druck auf den Einzelnen beim Einstieg in ein Flugzeug oder bei einer Grenz- oder Polizeikotrolle in eine fremden Land ungleich größer sein.

Fazit: wieder einmal haben wir es mit Zwangsdigitalisierung zu tun - wir werden gezwungen digitale Geräte oder Zertifikate zu nutzen. Auf der Strecke bleiben Datenschutz, Privatsphäre und Freiheit.

Wenn die Kripo zweimal klingelt 

Zufällig entdecke ich in der Stadtbibliothek meines Wohnorts Karlsruhe die 1998er Taschenbuch-Erstauflage von „Mordsverkehr“, einem Regionalkrimi von Wolfgang Burger. Das Wahndreieck auf dem Cover weckt mein Interesse, obwohl mich dieses Genre ansonsten kalt lässt. Das Büchlein wird kurzerhand einerseits zur Reiselektüre erkoren und andererseits zum Studienobjekt für die im Buch beschriebenen Kommunikationsmöglichkeiten und -gepflogenheiten bei der örtlichen Kriminalpolizei Ende der 1990er Jahre:

Ein Kriminalkommissar ist Ende 20 und hat als einziger einen PC auf seinem Schreibtisch stehen, „worum ihn die anderen nicht beneiden“. Ansonsten türmt sich auf den Schreibtischen der Kripo-Beamten „ein Berg abgegriffener Akten“. 

Der Innenminister hatte den Kripo-Beamten zu Weihnachten jeweils ein neues Handy geschenkt, um „übriggebliebene Haushaltsmittel noch vor dem Jahreswechsel auszugeben“ – nicht etwa, weil das als sinnvoll oder gar für die Ermittlungsarbeiten notwendig erachtet wird.

Im Autoradio laufen Verkehrsnachrichten, deren Inhalt jedes Mal für den Handlungsverlauf relevant ist. Ebenso wird in der Tagesschau, regelmäßig in der Tageszeitung sowie „über Videotext“ die Bevölkerung über die neuesten Entwicklungen des Kriminalfalls informiert.

Beim Verhören von Verdächtigen läuft ein Tonbandgerät mit. Auch die Telefonzentrale der Polizei arbeitet mit Tonband-Kassetten, um die Anrufe mitzuschneiden. Diese Kassetten haben aber offenbar die Eigenschaft, häufig verloren zu gehen, ebenso wie Akten vom LKA, die gerne auf dem Postweg wochenlang verschwinden.

Mehrere Bekennerschreiben werden jeweils am Abend vor den Bombenanschlägen bei der Hauptpost eingeworfen, sodass sie am Tag des Anschlags an eine Tageszeitung zugestellt werden. Die Kriminaltechniker ermitteln, dass das Schreiben mit einem Textverarbeitungssystem geschrieben und mit einem „sogenannten Tintenstrahldrucker“ gedruckt wurde. Nachdem dieser als „Tintendingsbums“ bezeichnet wurde, wird eine kurze Erläuterung über die Austauschbarkeit von Tintenpatronen und deren Preis („50 Mark“) nachgeliefert.

Verdächtige werden bei der Kripo mit eigenen (vermutlich digitalen) „Täterdateien“ sowie mit „INPOL“ abgeglichen und eine „SPUDOC-Datei“ (sic!) wird zu jedem Fall angelegt. Gemeint ist „SPUDOK“, kurz für Spuren-Dokumentationssystem, in dem seit den 1970er Jahren vom Bundeskriminalamt (BKA) teils verdachtsunabhängig Daten über Bürger gespeichert wurden. Die Existenz dieser illegalen Datensammlung wurde 1982 mit der „Spudok-Affäre“ der Öffentlichkeit bekannt.

Zur Aufklärung des Kriminalfalls wird kurzerhand eine „Rasterfahndung“ angesetzt. Dabei „fütterte das Einwohnermeldeamt die Daten in seine Computer“ und die Kripo erhält daraufhin einen mehrseitigen Computerausdruck mit 157 Namen, was zu einer „Knochenarbeit“ für die kurzerhand einberufene Sonderkommission mit „10 Mann“ führt. Der letzte übrig gebliebene Verdächtige wird ferner mit einem Anruf beim Einwohnermeldeamt, mit Hilfe des Branchentelefonbuchs und einer (vermutlich gedruckten) Liste der Industrie- und Handelskammer nach insgesamt drei Tagen Arbeit ermittelt. Meldungen kommen vom BKA per Fax ins Dezernat und werden in der Ermittlungsakte abgeheftet.

Bei einer Ermittlung im Redaktionsbüro der örtlichen Tageszeitung erfährt ein Kripo-Beamter, dass alle abgedruckten Leserbriefe (vermutlich ausgeschnitten) abgeheftet werden, ca. 1000 pro Jahr. Dort stellt er zudem fest, dass in der Zeitungsredaktion „überall auf Computertastaturen herumgetippt“ und ständig telefoniert wird, und ununterbrochen Leute mit Papieren umherlaufen.

Eine junge Bauingenieurin philosophiert über die Möglichkeiten der Telearbeit. Das meiste ginge doch heutzutage problemlos per Telefon oder Fax. „Den Rest könnte man zum größten Teil problemlos per Datenfernübertragung, Videokonferenzen oder solchen Kram erledigen.“ 

Der Abgleich einer vom Einwohnermeldeamt vorgelegten elektronischen Liste von Verdächtigen mit der Kundendatenbank einer überregionalen Wochenzeitung aus Hamburg gestaltet sich nicht nur aus datenschutztechnischen Gründen schwierig. Die Sekretärin in Hamburg bietet schließlich an, einen „Datenauszug“ elektronisch an den „E-Mail-Anschluß“ in der Pressestelle der Karlsruher Polizei zu senden. „Das ist so was ganz Neumodisches mit Computern.“ Die Pressestelle meldet sich telefonisch beim Ermittler, dass die E-Mail eingegangen sei, allerdings könne man das ‚Attachment‘ nicht lesen. 

Sicherheitshalber sollen zusätzlich zur E-Mail die Daten zusätzlich auf Diskette kopiert und per Kurier geschickt werden. Dazu schlägt sie den Intercity-Kurierdienst der Bahn vor (den es übrigens als „ic:kurier“ zum Aufschreibezeitpunkt 2019 noch immer gibt). Der ICE fährt jede Stunde und benötigt für die Strecke von Hamburg nach Karlsruhe rund 5 Stunden (zuzüglich den rund 20 Minuten Verspätung im Buch und dem Transport des DIN-A5-Umschlags zum entsprechenden „Intercity-Kurier“-Schalter). Mit der enthaltenen Diskette fährt der Ermittler zu einem „Rechenzentrum“, wo die Daten zunächst erfolgreich eingelesen und dann mit den Daten des Einwohnermeldeamts „zusammengeführt“ werden sollen. Die „ASCII-Datei“ in einem unbekannten Format stellt das „seltsame Volk in diesem Rechenzentrum“ jedoch vor eine unlösbare Aufgabe, die erst ein zufällig bekannter „Computerfreak“ in einer Hauruckaktion über Nacht mit einem selbstgeschriebenen Programm löst, das die Daten „Set für Set“ vergleicht. Dazu benötigt werden neben den zwei Disketten mit den Daten zudem ein paar DIN A4-Blätter mit „Schlüsselnummern“, mit denen z.B. die Spalte „Beruf“ codiert ist. Der E-Mail-Versand war also völlig unnötig. Erst im letzten Augenblick merkt der „Computerfreak“, dass der alte „sieben-bit ASCII-Code“ des Einwohnermeldeamts keine Umlaute beherrscht und hierfür eine Sonderbehandlung erforderlich ist.

Die Suche zum dringend Tatverdächtigen führt in ein Bürogebäude. Zur Rücksprache mit dem Dezernat nutzt der Kripo-Beamte den Festnetzanschluss vor Ort und gibt für einen Rückruf seine aktuelle Nummer durch, unter der er hier im Bürogebäude erreicht werden kann. Ob es sich um einen internen Anruf handelt oder ob das Dezernat zurückruft, lässt sich erst nach dem Abheben des Hörers herausfinden und sorgt für einige Verwirrung. Dass die Ermittler die ganze Zeit ihr Diensthandy dabei haben, fällt ihnen offenbar erst ein, als sie eine Verfolgungsjagd beginnen möchten und geklärt wird, wie man weiterhin in Kontakt bleiben könne; Die Handynummer sei bekannt und jederzeit erreichbar. Der Dezernatsleiter antwortet „Ach ja richtig. Ich werde mich wohl nie an diese neuen Dinger gewöhnen.“ Spätere Anrufe auf dem Handy gelingen problemlos, auf der Autobahn bricht jedoch einmal kurzzeitig die Funkverbindung bei der Fahrt in eine Senke ab. Immerhin werden aber die letzen Worte des Buchs übers Handy gesprochen.

Wir lernen also, dass in der Realität dieses Buches es im Gegensatz zur Zeitungsredaktion in den Amtsstuben der Kripo im Jahr 1998 mit der Digitalisierung noch nicht besonders weit her ist. Bei der fiktiven Kripo Karlsruhe zieht man ein ausgedrucktes Dokument, ein Fax oder eine handschriftliche Notiz in jedem Fall einer „Datei“ oder gar einer ominösen „E-Mail“ vor. Immerhin beschwert sich selbst die Polizeipräsidentin aber über die „unsägliche Computerausstattung“.

Handys gibt es zwar und sind auch die meiste Zeit verwendbar, die damit einhergehende Kommunikationserleichterung wird aber erst ganz zum Schluss und eher zufällig erkannt und genutzt.

Die teils leicht befremdlichen Beschreibungen der eingesetzten Technik sagen jedoch möglicherweise mehr über das Technikverständnis und das Vorstellungsvermögen des Krimiautors aus, der Dr.-Ing. der Elektrotechnik und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Buchs 46 Jahre alt ist, als über die tatsächlich von der Kripo zu dieser Zeit eingesetzte Kommunikationstechnologie.

(Und ganz nebenbei: In den Büros, bei Krisensitzungen mit der Polizeipräsidentin und mit Lokalpolitikern sowie während Autofahrten wird selbstverständlich im Dienst geraucht, nein, vielmehr pausenlos gequalmt.)

E-Evidence - nie gehört?

CDU/CSU rufen weiter nach Vorratsdatenspeicherung

Zugegeben die Rechtslage zu dem Thema ist schwierig (s. obigen Link). Fazit ist, dass wir eigentlich ein Gesetz zur VDS 2.0 haben, es aber von diversen Providern mit Zustimmung der Bundesnetzagentur nicht befolgt oder nur teilweise wird. Ebenfalls Fazit ist aber auch, dass die Ermittlungsbehörden mit den vielen anderen elektronischen Tools an unsere Daten kommen. So werden immer noch im Sekundentakt Telefon- und Internetanschlüsse von Polizeibehörden angefragt (Bestandsdatenauskunft: Jede Sekunde eine Anfrage ).

E-Evidence-Paket der Europäischen Union

Die "Europäische Sicherungsanordnung" ist ein Mittel, welches durch dieses Paket in allen Ländern der EU bis 2026 eingeführt werden soll. Damit können nationale Polizeibehörden die in anderen EU Staaten vorhandenen Daten erst einmal einfrieren - die Provider dürfen dann nicht löschen - und erhalten diese dann bei Bedarf. Damit sind fast alle Wünsche der Überwachungsfanatiker erfüllt - bis auf eine "echte Vorratsdatenspeicherung", die der EuGH und andere nationale Gerichte für grundrechtswidrig eingestuft haben, weil sie anlasslos Jede/n betreffen würde.

Statt dieses Paket in deutsches Recht zu gießen, schwadronieren oben genannte CDU/CSU PolitikerInnen weiter über ihr Steckenpferd und bereiten auch mit solchen Diskussionen weiter den Boden für rechtsradikale Ordnungsfanatiker ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2025/gesetzentwurf-polizeien-sollen-einfacher-an-digitale-beweise-kommen/

Keine automatisierte Rasterfahndung

Bannt Palantir & Co !

... ist die Forderung von Constanze Kurz und Stefan Ullrich in ihrem Bericht über die Absicht der kommenden Bundesregierung (wieder*) US-Spionagewerkzeuge bei deutschen Polizeibehörden einzusetzen.

* = siehe z.B.  Palantir auch in Deutschland aktiv und Alles was (un)recht ist und Big-Data-Analysen durch Polizei  

Aus den Koalitionsverhandlungen wird deutlich, dass es das Ziel ist, in Zukunft massenhaft vorhandene Polizeidaten zusammenzuführen und automatisiert auszuwerten: „Für bestimmte Zwecke sollen unsere Sicherheitsbehörden, unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben und digitaler Souveränität, die automatisierte Datenrecherche und -analyse […] vornehmen können.“ Bisher ist das nur in drei Bundesländern gängige Praxis und wird derzeit mit mehreren Verfassungsbeschwerden bekämpft, schreibt netzpolitik.org.

Welch ein Irrweg nach der derzeitigen Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen EU und USA sich an undurchsichtige Spionagewerkzeuge der USA zu binden. Niemand weiß, welche Hintertüren diese Produkte haben. Aber abgesehen von dieser Unsicherheit bleibt es aus grundrechtlicher Sicht ein Unding überall zentrale Datensammelstellen einzuführen, die die Überwachungsgesamtrechnung - die das BVerfG bei Klagen zu Überwachungsgesetzen aufstellt - für jede/n Einzelne/n von uns immer weiter zu vergrößern.

Da hilft es auch nichts, wenn die von dem militärnahen US-Tech-Unternehmen Palantir angebotene proprietäre Software "Gotham" bei uns auf Beamtendeutsch „Bundes-VeRA“ heißt. Leider ist das Vorhaben nicht nur ein CDU-Wunsch, nein, auch die SPD hat in ihrem Wahlprogramm den Wunsch geäußert, der Bundespolizei „automatisierte (KI-basierte) Datenanalysen“ zu erlauben.

Was haben wir über KI Programme in unserer Sendereihe zur "künstlichen Intelligenz" gelernt:

Wenns funktioniert, weiß man nicht, warum es funktioniert;

wenns nicht funktioniert, weiß man nicht, warum es nicht funktioniert;

man hat nicht einmal eine heuristische Möglichkeit, die Güte einer Antwort algorithmisch zu ermitteln und dem Anwender mitzuteilen;

man erhält keine Einsicht in die Struktur mit einem angelernten neuronalen Netzwerk gelösten Problems;

... oder zusammengefasst in dem berühmten Satz von einem der Urväter der KI-Forschung, John McCarthy: "Wenn es funktioniert, ist es keine KI mehr."

Wir wollen keine Computer-Programme, die irgendwelche Vermutungen von sich geben. Es ist schon schwierig genug, wenn Polizisten aufgrund ihrer Sozialisation bei den Ermittlungen rassistische oder religiöse Vorurteile bedienen ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2025/automatisierte-rasterfahndung-tuer-zu-fuer-palantir-und-co/

Grüne Kameras sind auch nicht besser

Alle Studien belegen: Videoüberwachung bringt nichts!

Vor Jahren konnte man zumindest von den Grünen noch Unterstützung erhoffen, dass sie einer Ausweitung von Überwachung entgegentreten. Von ihrer früheren Friedensliebe - Schwerter zu Pflugscharen - mit Ausnahme bei der Bombardierung Belgrads in den 90-iger Jahren - ist nichts mehr geblieben und nun spricht sich Landwirtschaftsminister Cem Özdemir anlässlich der Veröffentlichung der Kriminalstatistik auch noch für mehr Videoüberwachung aus:

"Mehr Videoüberwachung an neuralgischen Punkten wie Bahnhöfen kann ein Baustein gegen Kriminalität im öffentlichen Raum sein. Denn Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit und deshalb erste Aufgabe des Staates.“

Erste Aufgabe wäre ein Beleg des Sinns von Videoüberwachung

Über die Sinnlosigkeit von Videoüberwachung hatten wir uns bereits im Zusammenhang mit dem Projekt am Berliner Bahnhof Südkreuz eingehend beschäftigt

Bürgerfahndung Südkreuz

Gegen den "Verunsicherungsbahnhof" Südkreuz

Fragen- und Forderungskatalog zum Pilotprojekt Südkreuz

Verdeckter Video- und Lauschangriff verfassungswidrig

Nein zum "Bündnis für mehr Videoaufklärung"

Der verlinkte Artikel verweist zusätzlich auf folgende Untersuchungen

Kameraüberwachung und Kriminalität, eine der seltenen Studien,

wissenschaftliche Auswertung des Pilotprojekts der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zur Kameraüberwachung von U-Bahnen im Jahr 2006 (erst nach Klage veröffentlicht),

ein Bericht der Bürgerrechtsgruppe Big Brother Watch aus dem Jahr 2013 lieferte das Ergebnis, dass selbst die hohe Kameradichte in Großbritannien keine Fahndungserfolge bringt,

2023 schreibt Prof. Dr. Christian Wickert, Dozent für die Fächer Soziologie und Kriminologie an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen: „In Evaluationsstudien wurde Videoüberwachung nur ein geringer bis kein kriminalitätssenkender Effekt bescheinigt (vgl. z.B. Ratcliffe & Groff, 2018)

...

Ist es also nur Populismus, wenn jetzt auch Grüne jenseits aller Wissenschaftlichkeit argumentieren oder sind die Politiker aufgrund ihrer abgehobenen Lebenssituation schon soweit von der Realität entfernt?

Mehr dazu bei https://norberthaering.de/new/kameraueberwachung/

Data Mining auf US Telefondaten

Wozu können Telefondaten genutzt werden?

Nach 15 Jahren in unserem Verein - wir feiern am 18.1.24 den 15 Gründungsgeburtstag - ist das eine unnötige Frage. Jahrelang haben wir bis zum Verbot durch BVerfG und EuGH gegen die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) gekämpft. Die Speicherung allein von Metadaten - wer hat wann, wie oft, wie lange mit wem telefoniert - macht uns alle gläsern. Aus solchen Daten können auch leicht falsche Schlüsse gezogen werden und wir müssen dann als sogenannte False Positives "beweisen". dass wir etwas nicht getan haben. Das führt zu einer Umkehr der Unschuldvermutung, die eigentlich ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaats sein sollte.

Nun berichtet Heise.de, dass ein geheimes Programm US-Strafverfolgungsbehörden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene ermöglicht auf die Telefondaten Millionen Unverdächtiger zuzugreifen.

Erstens: Wie kann es für normale Polizeibehörden überhaupt ein geheimes Programm geben?

Zweitens: Warum bringen die Telefonprovider solche Programme nicht sofort an die Öffentlichkeit, wenn sie dazu angefragt werden?

Denn heraus kam das Vorgehen nur durch die Analyse von durchgesickerten Polizeidokumenten durch das US-Magazin Wired. Man hatte mit der Hilfe des Telekommunikationsunternehmens AT&T eine Analyse von Anrufdetails durchgeführt. Solche Kettenanalysen sollten helfen, Kontaktnetzwerke aufzudecken, die über direkte Verbindungen zu Verdächtigen hinausgehen. Das ist weit mehr als nur die Speicherung von VDS-Daten, das ist Data Mining also die bei uns weitgehend verbotene Rasterfahnung.

So hat auch US-Senator Ron Wyden in einem von Wired veröffentlichten Brief an das Justizministerium "ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit", schreibt Heise.de. Dabei ist das DAS genannte Programm (Data Analytical Services) nicht neu, sondern wurde bereits erstmals von der New York Times im Jahr 2013 öffentlich gemacht. In diesem Programm werden täglich vier Milliarden Einträge gespeichert. Skandalös ist, dass dieses Programm seit Jahren verdeckt finanziert wird und auch Präsident Joe Biden dafür erneut eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 6 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt hat.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/US-Polizei-hatte-Zugriff-auf-Telefondaten-Millionen-Unverdaechtiger-9539654.html

Demo und Straßenfest zum Christopher Street Day

Aktion FsA beim Chstopher Street Day 2009

Am 27.6.2009, dem Christopher Street Day vor 14 Jahren war Aktion Freiheit statt Angst dabei. Bei hochsommerlichen Temperaturen haben wir das riesige "Big Schäuble ist watching YOU" Transparent durch die Berliner Innenstadt gezogen. So begrüßen wir auch heute wieder die Demo und das Fest zum CSD in der Stadt.

Warum Überwachungsgegner auf dem CSD?

Das wurden wir auch von 14 Jahren bereits gefragt. Neben dem Werben für die großen Freiheit statt Angst Demos am 12.9. in der Stadt hatten wir auch ein inhaltliches Anliegen, das Matthias und Markus damals so beschrieben haben:

"Der Christopher Street Day, heute ein spektakulär bunter und kreativer Umzug, hat aber einen sehr ernsten Hintergrund. Er erinnert an den sogenannten „Stonewall“-Aufstand im Jahr 1969 in New York, wo die homosexuelle Szene mit harschen Repressionen durch die Polizei zu kämpfen hatte. Tagelange Straßenschlachten waren die Folge. Noch heute, 40 Jahre später, sind Menschen mit gleichgeschlechtlicher sexueller Orientierung noch lange nicht in allen Lebensbereichen gleichberechtigt.

Leider hat sich auch in den vergangegen 14 Jahren nicht viel zum besseren gewandelt. Die technischen Überwachungsmöglichkeiten wurden weiter ausgebaut und sind in den Alltag der Menschen eingeflossen.

Wieder können wir leider sogar ohne Abstriche den Text aus dem Aufruf von 2009 zitieren:

"Wir erleben heute, dass Staat und Privatwirtschaft immer größere, zum Teil illegale Datenberge anhäufen – und auch auswerten. Die Datenskandale der letzten Wochen und Monate und die Bestrebungen der Bundesregierung, Sicherheit durch Präventivüberwachung zu erreichen, machen deutlich, dass ein Verhalten außerhalb einer willkürlich definierten Norm schnell zu Ausgrenzung und Beschränkung der persönlichen Freiheit führen kann. Daher sympathisiert das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst mit Zielen der homosexuellen Bewegung und möchte diese konkret unterstützen."

Der nachfolgende Absatz macht deutlich, dass unsere Arbeit der letzten 14 Jahre nicht total sinnlos war, denn die Angst der Betroffenen vor der Vorratsdatenspeicherung (VDS) konnte durch den massiven Widerstand der Menschen dagegen zumindest zurückgedrängt werden. Trotz höchstrichterlicher Verbote arbeiten verschiedene EU Staaten jedoch weiter an der anlasslosen Überwachung durch VDS und schlimmere Techniken (z.B. EU-Chatkontrolle) über deren Gefahren Karl Lemmen von der Deutschen AIDS-Hilfe e.V. damals sagte:

"Karl Lemmen von der Deutschen AIDS-Hilfe e.V. brachte es zur Demonstration "Freiheit statt Angst" im Jahr 2008 auf den Punkt: 'Wer bei uns anruft, redet nicht über Kartoffelpreise.'

Die Vorratsdatenspeicherung, also die verdachtslose Speicherung aller Kommunikationsdaten (Telefon, Internet, E-Mail), trifft gerade anonyme Hilfsprogramme wie die der Aidshilfe. Die Zusicherung von Anonymität macht es den Betroffenen viel leichter, den Erstkontakt herzustellen, aus dem sich im weiteren Verlauf konkrete Hilfe und Unterstützungsmaßnahmen entwickeln. Die Vorratsdatenspeicherung untergräbt diese Anonymität.

Seit dieses Gesetz in Kraft getreten ist, gehen die Anrufe auf diesen Hotlines dramatisch zurück, wie uns Karl Lemmen versicherte. Einmal mehr werden Menschen, die dringende Hilfe benötigen, mit Ihren Sorgen und Ängsten alleine gelassen. Dagegen wehrt sich das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst mit Aufklärungskampagnen, Infoflyern und Aktionen."

Also: auch heute wieder gilt an diesem Tag Flagge zu zeigen und an seine Geschichte zu erinnern. In der Innenstadt sind für die Demo heute bereits viele Straßen gesperrt - auf gehts.

Mehr dazu in unseren Artikeln zum CSD 2009  https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=CSD&sel=meta

Nur eine erweiterte Radarfalle?

Ist Section Control erlaubt?

📷Die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung - nur mal so zum Nachschauen - ob sich vielleicht ein Gesuchter auf der Straße bewegt, ist für uns auf jeden ein schwerer Eingriff in unsere Grundrechte. Damit können Bewegungsprofile erstellt werden und durch Fehler in den polizeilichen Datenbanken werden die Falschen verfolgt und müssen dann ihre Unschuld beweisen (Umkehrung der Unschuldsvermutung).

Wie steht es aber mit Geschwindigkeitskontrollen, die über eine längere Strecke ausgeführt werden, die sogenannten Section Controls? Auch hier müssen die Kennzeichen der Fahrzeuge für einige Zeit gespeichert werden, um die dann mit den Zeiten am 2. Messpunkt abzugleichen.

Wie die haz vor einigen Monaten berichtet, hat ein Anwalt aus Hannover Verfassungsbeschwerde gegen die Section Control eingelegt.

"Der Rechtsstreit um das Streckenradar Section Control bei Laatzen beschäftigt jetzt das höchste deutsche Justizorgan: Ein Anwalt hat eine Beschwerde gegen die Rechtmäßigkeit der B-6-Anlage am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht."

Auf ein Ergebnis werden wir noch lange warten müssen. Welches Urteil erwarten oder erhoffen wir?

Auf der einen Seite

am Ende werden nur die Daten der Raser dauerhaft gespeichert, alle snderen werden nach der Messzeitspanne gelöscht,

es ist eine ähnliche Situation wie bei Überwachungskameras, die dauerhaft laufen, eine Aufzeichnung aber nur dann machen, wenn eine Person dies aktiviert,

Überwachungskameras im Alltag dagegen speichern nicht nur mein Kennzeichen (bzw meine IDs) sondern ja viel mehr, z.b. was ich gerade an habe, Bewegung, wen ich treffe, in welches Geschäft ich gehe, ob ich evtl was eingekauft habe etc.

Es sollen nur diejenigen Daten gespeichert werden, die zu einem Fahrer gehören, der auch die Geschwindigkeit überschritten hatte. Ansonsten fließen keine Daten ab. Es handelt sich also um eine "Radarfalle", die sinnvollerweise auf einem längerem Abschnitt misst.

Andererseits

wer garantiert, dass wirklich alle anderen Daten gelöscht werden?

Es darf keine Schnittstelle nach außen geben, über die die Rohdaten abgreifbar sind.

Ist es eine Überwachungsmaßnahme mehr, vielleicht wird gerade damit die vom BVerfG aufgestellte zulässige Überwachungsgesamtrechnung überschritten?

,,,

Welches Pro und Contra haben wir vergessen? Wir freuen uns über Ergänzungen an [email protected] oder als Kommentar unter dem Artikel.