#ausweitung

19.09.2024 Frage 1: Wird die Aufnahme eines #30-Minuten-Takts im #SPNV zwischen Berlin und #Müncheberg wie geplant umgesetzt? Frage 2: Wenn nein, welche Hürden stehen dem im Weg und wie wird der Senat hier Abhilfe schaffen? Continue reading Ostbahn: Fährt die RB 26 bald wirklich im 30-Minuten Takt?, aus Senat

Flughäfen: Ausweitung des Nachtflugverbots gefordert, Tausende nächtliche Flugbewegungen über BER registriert, aus rbb24.de

10.10.2022 https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/10/nachtflug-ber-flughafen-berlin-brandenburg-fluege-nacht.html Der #Flughafen #BER ist noch immer weit entfernt von einer wirklichen #Nachtruhe: Zwischen 22 Uhr und 6 Uhr registrierte die #Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) Tausende von #Flugbewegungen. Dies geht aus einer Antwort des Infrastrukturministeriums auf eine Kleine…

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Dormagen – Der Anspruch auf die Notbetreuung von Kindern in Kindertagesstätten, in der Kindertagespflege und in den Schulklasse 1 bis 6 soll ausgeweitet werden. (more…)

Dormagen: Verlängerte Öffnungszeiten beim Bürgerbüro

Grevenbroich – Beginnend ab dem 01.02.2019 gelten im Bürgerbüro der Stadt Grevenbroich neue Öffnungszeiten. Dabei werden die Öffnungszeiten am Montag und Dienstag um jeweils 30 Minuten verlängert, am Donnerstag sogar um zwei Stunden bis 19 Uhr. (more…)

#kurzerklärt: Wie funktioniert die UEFA Nations League?

Neuer Wettbewerb statt Freundschafts- und Testspiele: Die UEFA Nations League startet am heutigen Abend. Den Auftakt bestreitet die deutsche Nationalmannschaft gegen Weltmeister Frankreich. Wie funktioniert der Wettbewerb und warum wurde er geschaffen? Ein #kurzerklärt von Alexander Jakubowski (hr).

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Die US-Regierung hat zusätzliche Strafzölle von 25 Prozent auf 1102 Produkte aus China verhängt. Die neuen Zölle zielen vor allem auf Technologieprodukte. Experten befürchten ernsthafte Konsequenzen für die Weltwirtschaft.

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Unterstützung für Ausweitung des Lehrerstreiks wächst, doch Gewerkschaft will Streik beenden

  Oklahoma, USA

Unterstützung für Ausweitung des Lehrerstreiks wächst, doch Gewerkschaft will Streik beenden

Von Socialist Equality Party 10. April 2018

Die Lehrer und Schulangestellten in Oklahoma sind zu Beginn der zweiten Woche ihres Streiks am Scheideweg angekommen. Sie sind entschlossen, ihren Kampf auszuweiten, um das öffentliche Bildungswesen zu verteidigen, während die Gewerkschaften alles tun, um ihn zu hintertreiben, abzuwürgen und den Streikenden einen Ausverkauf aufzuzwingen.

Das mutige Auftreten der Lehrkräfte nach dem neuntägigen Streik ihrer Kollegen in West Virginia findet in der amerikanischen und internationalen Arbeiterklasse große Unterstützung. Ihr Streik findet vor dem Hintergrund eines weltweiten Aufschwungs im Klassenkampf statt.

Jene Lehrer, die den Streik initiiert haben und anführen, widersetzen sich den Versuchen der Gewerkschaften – der American Federation of Teachers (AFT) und der National Education Association (NEA) – ihn zu beenden, ohne dass die wichtigsten Forderungen erfüllt sind.

Jetzt hoffen die Gewerkschaften, den Streik abbrechen zu können. Anlass sind geringfügige Änderungen an dem elenden Deal mit dem Parlament von Oklahoma – von den Gewerkschaften anfangs als „historisch“ bejubelt – den die Lehrer bereits am 29. März mit überwältigender Mehrheit abgelehnt hatten. Durch die Änderungen würden die Schulen einige Millionen Dollar zusätzlich erhalten, die Finanzierung erfolgt aber durch regressive Steuern, die die Arbeiterklasse am härtesten treffen.

Die Forderung der Lehrkräfte nach 10.000 Dollar mehr Jahresgehalt, 5.000 Dollar für anderes Schulpersonal und mindestens 200 Millionen Dollar zusätzliche Geldmittel für die Schulen haben die Gewerkschaften völlig fallen lassen. Zudem hat Alicia Priest, Vorsitzende der Oklahoma Education Association (OEA), am Freitag angedeutet, dass die OEA selbst das „Minimalergebnis“ aufgegeben hat, das sie vorher für ein Ende des Streiks definiert hatte. Hierzu zählte u.a. die Rücknahme der Steuererleichterung für Kapitalerträge.

Die Tulsa World berichtet, Priest „wollte nicht genau sagen, wie viel zusätzliches Einkommen die Lehrer zufriedenstellen würde. Sie sagte nur, dass sie die Forderung der Lehrer nach mehr Geld für die Schulen allgemein unterstütze.“ Mit anderen Worten, sie baldowert mit der Regierung einen faulen Abschluss aus, um dann den Streik zu beenden.

Keine der diskutierten Maßnahmen wird im Geringsten ein Jahrzehnt der Kürzungen ausgleichen können. Der Sparkurs wurde von beiden Parteien getragen und von den Gewerkschaften unterstützt. Im Zeitraum einer Dekade erhielten die Schulen in Oklahoma 1 Milliarde weniger, das sind mehr als 1.000 Dollar pro Schüler.

Auf nationaler Ebene sind die Lehrergewerkschaften entschlossen, den Streik der Oklahoma-Lehrer zu isolieren und seine Ausdehnung auf andere Bundesstaaten zu verhindern. Die Unterstützung bei Arbeitern für den Streik wird dagegen immer größer.

Die Kentucky Education Association gab am Freitag eine Erklärung ab und wiederholte die Lüge der Medien und Politiker, dass jede weitere Aktion der Lehrer den Schülern schade. „Unsere Schüler brauchen uns in den Klassenzimmern und Schulen“, heißt es da. „Wir appellieren an Erzieher im gesamten Bundesstaat, nicht unsere gemeinsamen Anstrengungen durch fortgesetzte Aufrufe zu Aktionen zunichte zu machen, die den Schülern, Eltern und Gemeinden die Bildungsdienstleistungen verwehren, die wir anbieten.“

Tammy Wawro, Vorsitzende der Iowa State Education Association, kündigte „empfindliche“ Strafen an, sollten die Lehrer in Iowa streiken. Die Florida Education Association (FEA) erklärte: „Den Arbeitsplatz zu verlassen oder zu spät zur Arbeit zu erscheinen, ist nicht angemessen und zieht schwere Konsequenzen nach sich. Es ist wichtig, dass alle Mitglieder der FEA dem Gesetz Folge leisten.“

Wenn die Lehrer den Streikbrechern im Dienst der Wirtschaft den Streik nicht aus der Hand nehmen, wird er unweigerlich verraten. Das ist die Lehre aus dem mutigen neuntägigen Streik in West Virginia. Dort hatten die Lehrer zunächst die Forderung der Gewerkschaften abgelehnt, während des Streiks die Arbeit wieder aufzunehmen. Über die sozialen Netzwerke hatten sie sich verständigt und dafür gestimmt, zur Durchsetzung ihrer Forderungen im Ausstand zu bleiben.

Doch da sie keine eigenen, von den Gewerkschaften unabhängige Organisationen aufgebaut hatten, konnte die Gewerkschaft schließlich die Kontrolle zurückgewinnen und einen Ausverkauf durchsetzen, der magere Lohnerhöhungen durch tiefe Einschnitte in Sozialprogramme wie Medicare finanziert und keinerlei Fortschritt bringt im Hinblick auf die wichtigste Sorge der Lehrer, die stark steigenden Gesundheitskosten.

Die Socialist Equality Party (SEP) ruft die Lehrer und Schulangestellten auf, Basiskomitees zu bilden, die demokratisch von den Arbeitern in jeder Schule und Gemeinde gewählt werden. Nur so können alle Versuche der Gewerkschaften, den Streik zu zerschlagen, vereitelt werden. Diese Komitees müssen gemeinsame Aktionen mit Lehrern anderer Bundesstaaten im ganzen Land und auch international organisieren. Vorbereitungen müssen getroffen werden für einen unbegrenzten, nationalen Generalstreik, der die ganze Arbeiterklasse mobilisiert und auch die studentische Jugend zur Verteidigung des Rechts auf öffentliche Bildung und aller Rechte der Arbeiterklasse aufruft.

Die Bildung unabhängiger Organisationen muss mit dem Aufbau einer politischen Bewegung der Arbeiterklasse verbunden werden, die sich gegen die Politiker der Demokratischen und Republikanischen Partei sowie das soziale und wirtschaftliche System richtet, das sie verteidigen.

Die OEA behauptet steif und fest, dass die öffentliche Bildung nur verteidigt werden kann, wenn Arbeiter „an den November denken“ und in den Zwischenwahlen im November 2018 die Demokraten wählen. Doch der Vorgänger der Republikanischen Gouverneurin Mary Fallin, der Demokrat Brad Henry, war federführend bei der Senkung des Spitzensteuersatzes und des Steuersatzes auf Kapitalerträge wie auch bei der Kürzung von Sozialleistungen. Und die Obama-Regierung war verantwortlich für die vermehrte Gründung von privaten Charter-Schulen und die Zerstörung von über 400.000 Lehrerstellen im ganzen Land. Gleichzeitig sorgte sie nach dem Finanzcrash von 2008 dafür, dass Billionen Dollar an die Banken und Investoren flossen.

Lehrer müssen zurückweisen, dass ihr Kampf „unpolitisch“ sei – wie es zum Beispiel auf Facebook-Seiten wie Oklahoma Teachers United (OTU) heißt. Viele historische Erfahrung der Arbeiterbewegung belegen, dass die Organisationen, die „Politik aus Streiks heraushalten“ wollen, dann die Lehrer an die Demokratische Partei und die Gewerkschaftsbürokratie binden und eine Diskussion über sozialistische Politik verhindern.

Facebook-Seiten wie OTU haben viele Anhänger unter Lehrern gewonnen, die die sozialen Medien nutzen, um aus der Zwangsjacke der Gewerkschaften auszubrechen. Die OTU aber verbreitet jetzt die Illusion, dass man die Gewerkschaften und die Demokratische Partei des Bundesstaats mit Druck dazu bringen kann, die Lehrer zu verteidigen, und dass der Kampf für öffentliche Bildung nicht die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse erfordert. Damit bereitet sie die Niederlage der Lehrer vor.

Lehrer dürfen nicht von dem ausgehen, was die herrschende Klasse behauptet, „sich leisten“ zu können, und was nicht. Stattdessen sollten sie ihr Handeln davon leiten lassen, was getan werden muss, um die sozialen Rechte der Arbeiterklasse zu gewährleisten. Dazu gehören ein gut ausgestattetes, qualitativ hochwertiges öffentliches Bildungssystem und Gesundheitsleistungen, eine ausreichende Rente und anständig bezahlte Arbeitsplätze für alle.

Der Kampf für die sozialen Rechte der Arbeiterklasse wirft unvermeidlich die Frage auf, welche gesellschaftliche Klasse über die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums entscheidet – die Arbeiterklasse, die große Masse der Bevölkerung, die allen Reichtum der Gesellschaft produziert, oder die Wirtschaftselite, die von Demokraten und Republikanern vertreten wird. Die Neuorganisation der Gesellschaft entsprechend den sozialen Bedürfnissen und wirklicher Gleichheit bedeutet, für den Sozialismus zu kämpfen. Diese Perspektive vertritt die SEP. Wir appellieren an alle Lehrer und alle Arbeiter und Jugendlichen, die damit übereinstimmen, heute noch Kontakt mit uns aufzunehmen.

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