#handelskrieg

US-Präsident Donald Trump will nach der ​Entscheidung des ⁠Obersten Gerichtshofs ​gegen von ihm ‌verhängte ⁠Zölle ​neue Abgaben auf einer ​anderen gesetzlichen Grundlage verhängen. Er werde einen globalen Zoll von ⁠zehn Prozent ​zusätzlich ‌zu den ‌bestehenden Zöllen ​verhängen, kündigte er an.

Trump kündigte an, noch am heutigen Freitag ein entsprechendes Dekret zu unterschreiben.

Das oberste US-Gericht hat zuvor den Großteil der von Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Die Richter entschieden mehrheitlich, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige den Präsidenten nicht dazu, Zölle zu verhängen. Trump hatte die Zölle, die unter anderem gegen Länder in Europa gerichtet waren, mit dem IEEPA-Notstandgesetz von ⁠1977 begründet. Für die nun angekündigten neuen Zölle bezog Trump sich auf den Trade Act von 1974. Dieser ermächtigt einen US-Präsidenten, bei "großen und ernsten" Zahlungsbilanzschwierigkeiten ​Zölle von bis zu 15 Prozent gegen ⁠Länder zu ​verhängen.

Diese können für bis ‌zu 150 Tage gelten. Untersuchungen oder sonstige verfahrensrechtliche Hürden sind ‌dabei nicht vorgesehen. In dieser Zeit könnte Trump nach Alternativen für seine bisherige Zollpraxis suchen.

Trump wolle nun einen "noch härteren" Kurs einschlagen und alternative Wege nutzen, die mehr Geld bringen könnten als die soeben gestoppten Zölle. Es sei ihm etwa erlaubt, ein Embargo gegen Länder zu verhängen, sagte er. Er verwies zudem auf andere rechtliche Grundlagen für das Verhängen von Zöllen. Er nannte das Urteil des Supreme Courts "zutiefst enttäuschend" und eine "Schande". "Ich schäme mich für bestimmte Mitglieder des Gerichts", sagte er vor der Presse in Washington, D.C. Sie seien "eine Schande" für die Nation und hätten sich "ausländischen Interessen" unterworfen, behauptete er, ohne Belege zu nennen. Vizepräsident JD Vance behauptete: "Dies ist schlicht und einfach Gesetzlosigkeit seitens des Gerichts."

US-Handelsminister Howard Lutnick hat geringere Zölle auf Stahl und Aluminium in Aussicht gestellt, falls die EU ihre Digitalregeln anpasst. Sollten die zuständigen EU-Minister mit Blick auf die Digitalregeln der EU einen "ausgewogenen Ansatz finden können, was meiner Meinung nach möglich ist, dann werden wir gemeinsam mit ihnen die Stahl- und Aluminiumproblematik angehen und eine Lösung finde", sagte Lutnick nach einem Treffen in Brüssel. 

Der EU sind unter anderem Importzölle von 50 Prozent ein Dorn im Auge, die die USA auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der Staatengemeinschaft erheben. Diese belasten auch die deutsche Industrie.  Angesichts mehrerer Verfahren der EU-Kommission gegen US-Konzerne - darunter Google, Amazon, Apple oder Microsoft - hatte US-Präsident Donald Trump wiederum die EU-Digitalregeln kritisiert. Dabei stehen vor allem die Gesetze über digitale Dienste (DSA) und digitale Märkte (Digital Markets Act - DMA) in der Kritik. 

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Vor etwa einer Woche hatte die EU-Kommission angekündigt, prüfen zu wollen, ob sich bestimmte Cloud-Dienste der US-Tech-Unternehmen Amazon und Microsoft an strengere europäische Digitalregeln halten müssen.  Nach der Forderung von US-Minister Lutnick hieß es aus der Kommission prompt: "Stahl und Digitalisierung haben nichts miteinander zu tun." Stahl sei schon immer Teil der Gespräche mit den USA gewesen. "Unsere souveräne Gesetzgebung im Bereich der Digitalisierung steht nicht zur Verhandlung." EU-Handelskommissar Maros Sefcovic sagte nach dem Treffen, die EU-Gesetze seien nicht diskriminierend und nicht gegen US-amerikanische Unternehmen gerichtet. [...]

Der US-Handelsminister stellte der EU zudem in Aussicht, dass amerikanische Unternehmen viel Geld in der EU investieren würden, wenn der Staatenbund seine Digitalgesetze ändern würde. In den USA hätten sieben Unternehmen jeweils 500 Milliarden US-Dollar in den Bau von Rechenzentren investiert. "Wenn die Europäische Union einen Weg findet, ausgewogene digitale Regeln zu schaffen, könnte sie meiner Meinung nach Investitionen in Höhe von einer Billion Dollar erzielen", so Lutnick. Mitte vergangener Woche hatte die EU-Kommission ein umfangreiches Digitalpaket vorgestellt, das auch eine Abschwächung des EU-KI-Gesetzes beinhaltet. Der Vorschlag sieht vor, dass Teile der Regeln erst später durchgesetzt werden könnten und KI-Unternehmen auf mehr Daten zugreifen dürfen. Zudem sollen Datenschutzgesetze geändert werden. DSA und DMA bleiben von dem aktuellen Kommissionsvorschlag jedoch im Wesentlichen unberührt.

Nicht einmal zwei Stunden dauerte das Gespräch zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef XI Jinping im südkoreanischen Busan. Deutlich kürzer, als von Experten und auch von Trump selbst erwartet. Trotzdem zeigte er sich im Anschluss hochzufrieden und gab erste Details zu den Ergebnissen der Beratungen bekannt.

Der Streit mit China ist aus Sicht von Trump "beigelegt", wie der Republikaner nach seiner Abreise gegenüber Journalisten sagte. Der Handelskonflikt zwischen den beiden Staaten hat massive Auswirkungen für die Weltwirtschaft. Nun wurde laut Trump in gleich mehreren Punkten eine Einigung erzielt.

Punkt eins: Die USA und China haben nach den Worten von Trump eine Vereinbarung über die Lieferung von seltenen Erden erzielt. Die solle ein Jahr gelten und könne dann verlängert werden. China bestätigte, dass die eigene Regierung die Anfang Oktober angekündigten, verschärften Exportkontrollen zunächst für ein Jahr aussetzen wird. China hatte am 9. Oktober angekündigt, nicht nur die Ausfuhr von seltenen Erden an sich einzuschränken. Auch Fachwissen zu deren Gewinnung und Verarbeitung solle nicht mehr weitergegeben werden. Zudem hätten sich ausländische Firmen, die Produkte herstellen, in denen seltene Erden aus China verarbeitet wurden, eine Genehmigung für den Export dieser Produkte einholen müssen. Bereits Anfang April hatte China 7 von insgesamt 17 Seltenen Erden mit Exportkontrollen belegt und damit im Handelskonflikt einen seiner wichtigsten Trümpfe gezogen. China ist weltweit führend bei der Förderung und Verarbeitung seltener Erden. [...]

Punkt zwei: China habe laut Trump zugesichert, schärfer gegen den illegalen Handel mit dem Schmerzmittel Fentanyl vorzugehen. Wiederholt hatten die USA China vorgeworfen, für die Fentanyl-Krise in den USA mitverantwortlich zu sein. Fentanyl ist ein synthetisches Opioid, das um ein Vielfaches stärker als Heroin ist und schnell abhängig macht. Im Februar hatte die US-Regierung mit der Fentanyl-Krise als Begründung zusätzliche Zölle in Höhe von 20 Prozent auf den Import chinesischer Produkte verhängt. Diese Zölle sollen nun auf zehn Prozent gesenkt werden, kündigte Trump nach seinem Treffen mit Xi an. Damit sinken die Zölle, die von den USA derzeit insgesamt auf chinesische Waren erhoben werden, von 57 Prozent auf 47 Prozent.

Trump hatte seit Beginn seiner Amtszeit bis April die Import-Zölle für chinesische Waren auf bis zu 145 Prozent getrieben, worauf Peking mit Gegenzöllen in Höhe von 125 Prozent reagiert hatte. Der Handel zwischen beiden Staaten kollabierte, weil er damit nicht mehr rentabel war. Bei ersten Verhandlungen im Zollstreit einigten sich beide Seite dann auf eine Pause, die seither immer wieder verlängert wurde. Zuletzt hatte Trump im Vorfeld des Treffens gedroht, ab November die Zölle wieder auf 100 Prozent zu setzen. Diese Drohung scheint nach den Gesprächen mit Xi vom Tisch.

Punkt drei: Xi habe Trump in Aussicht gestellt, dass die Volksrepublik ihre Importe aus den USA erhöhen werde. China werde "riesige Mengen an Sojabohnen und weiteren Agrarprodukten zu kaufen", hieß es vom US-Präsidenten. Bereits vor dem Treffen in Busan hatte China Berichten der Nachrichtenagentur Reuters zufolge erstmals seit mehreren Monaten wieder Sojabohnen aus den USA gekauft. Das ist ein wichtiges Thema für Trump. Landwirte gehören zu seiner Kernwählerschaft. China war vor dem Handelsstreit der mit Abstand größte Abnehmer für amerikanische Sojabohnen. Zudem wolle China Öl und Gas aus den Vereinigten Staaten kaufen, wie Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social mitteilte. Demnach könnte es auf eine große Transaktion rund um den Kauf von Öl und Gas aus dem US-Bundesstaat Alaska hinauslaufen.

Auch Xi sprach nach dem Treffen mit Trump von einer Annäherung beider Seiten. Sie hätten sich "intensiv über wichtige Wirtschafts- und Handelsfragen" ausgetauscht und "einen Konsens zur Lösung" dieser Fragen erzielt, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua den chinesischen Staatschef. Doch aus Sicht von Xi ist die Arbeit nach dem Gespräch mit Trump nicht beendet. China und die USA müssten die ausgehandelten Kompromisse nun "so schnell wie möglich verfeinern und abschließen". Sie sollten zudem "den Konsens aufrechterhalten und umsetzen und greifbare Ergebnisse liefern, um die Wirtschaft Chinas, der Vereinigten Staaten und der Welt zu beruhigen".

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In weniger als einem Jahr hat die Trump-Regierung eine mehrschichtige Zollbarriere errichtet, die den durchschnittlichen US-Zollsatz auf rund 18 Prozent erhöht – den höchsten Stand seit über einem Jahrhundert – und dem globalen Freihandelssystem einen schweren Schlag versetzt hat.

Im Vergleich zu früheren Zollpolitiken betont die jüngste Runde von Zollerhöhungen insbesondere das Ziel der „Wietderbelebung der amerikanischen Fertigungsindustrie“. Im Pharmasektor beispielsweise werden die USA Zölle von bis zu 100 Prozent auf alle importierten Marken- oder patentierten Arzneimittel erheben, während ausländische Unternehmen, die „Produktionsstätten in den USA errichten“, davon ausgenommen sind.

Diese Zollstruktur geht über die traditionelle protektionistische Logik hinaus. Anstatt die Importkosten zu erhöhen, um inländische Produkte wettbewerbsfähiger zu machen, stellt die Trump-Regierung ausländische Unternehmen vor die Wahl: Sie können entweder eine Fabrik in den USA bauen oder 100 Prozent Zölle zahlen. Damit greift Trump direkt in die globalen Investitionsentscheidungen multinationaler Unternehmen ein und manipuliert sie, um Kapital und Arbeitsplätze zurück in die USA zu holen. Washington sendet eine klare Botschaft an alle Hightech- und strategischen Industrien: Der künftige Zugang zum US-Markt wird weitgehend davon abhängen, ob sie Produktionsstätten im Land errichten. Aus theoretischer Sicht weist die Zollpolitik der Trump-Regierung inhärente Widersprüche auf. Nach Ansicht der US-Regierung trägt die Anhebung der Zölle dazu bei, schädliche Handelsdefizite abzubauen, die US-Produktion wiederzubeleben, die Rückführung von Investitionen zu fördern, „unfairen“ Außenhandelspraktiken entgegenzuwirken, Hebelwirkung in Handelsverhandlungen zu erzielen und die Einnahmen des Bundes zu erhöhen, um Einkommensteuersenkungen zu finanzieren.

Diese Logik wird jedoch von den etablierten Wirtschaftsforschungsinstituten nicht geteilt. Die wichtigsten westlichen Wirtschaftsinstitute sind sich einig, dass die Zollpolitik der US-Regierung das BIP-Wachstum sowohl in den USA als auch weltweit erheblich beeinträchtigen wird. Diese Zölle wirken im Wesentlichen wie Steuern für amerikanische Verbraucher und Unternehmen, treiben die Inflation im Inland in die Höhe, verringern das BIP-Wachstum und senken die realen Haushaltseinkommen. Die Vorteile für die Fertigungsindustrie werden durch die hohen wirtschaftlichen Kosten aufgewogen.

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Noch interessanter ist die Frage, wer tatsächlich von solch hohen US-Zöllen profitieren würde. Während die Trump-Regierung behauptet, die Interessen der Amerikaner mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu vertreten, wirken Zölle wie Verbrauchssteuern – sie werden letztlich von den Importeuren bezahlt und über höhere Preise an die Verbraucher weitergegeben. Haushalte mit niedrigem Einkommen geben einen größeren Teil ihres Einkommens für lebensnotwendige Güter aus, von denen viele importiert werden. Gleichzeitig hat die Trump-Regierung die Zolleinnahmen ausdrücklich mit Einkommensteuersenkungen verknüpft, von denen in erster Linie Haushalte mit hohem Einkommen und Unternehmen profitieren – also diejenigen, die den größten Anteil an der Einkommensteuer leisten.

Diese kombinierten Maßnahmen schaffen einen fiskalischen Transfermechanismus: Die wirtschaftliche Belastung durch Zölle trifft einkommensschwache Gruppen unverhältnismäßig stark, während Steuererleichterungen größtenteils den Wohlhabenden zugutekommen. Anstatt gemeinsam über die Welthandelsorganisation (WTO) gegen die USA vorzugehen, haben die Länder individuelle „Überlebensstrategien“ entwickelt, um ihre eigenen Volkswirtschaften angesichts der Verhandlungstaktiken der USA zu schützen. Dieser Ansatz des „Teile und herrsche“ hat den Zusammenhalt der Verbündeten und ihre kollektive Verhandlungsmacht effektiv geschwächt. Innerhalb der Regierungsphilosophie und des politischen Systems der Trump-Administration hat die wirtschaftliche Sicherheit ihrer Verbündeten keine Priorität. Wenn es die Innenpolitik erfordert, können selbst die engsten Verbündeten zu Verhandlungsmasse werden. Die Handelsstrategie der USA schafft eine neue geopolitische Realität. Das nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene westliche Bündnissystem unter Führung der USA, das auf „ideologischer Konsistenz“ beruhte, nähert sich seinem Ende. Kernpfeiler wie die transatlantischen Beziehungen, die besonderen Beziehungen zwischen den USA und Großbritannien und das Bündnis zwischen den USA und Japan sind bereits erodiert. Eine neue Form des amerikanischen Isolationismus entwickelt sich zum dominierenden außenpolitischen Prinzip der Trump-Regierung – ein unumkehrbarer Trend innerhalb des westlichen Blocks.

China wirft den USA nach der Ankündigung weitere Zölle durch Präsident Donald Trump Doppelmoral vor und droht mit Gegenmaßnahmen. "Die Äußerungen der USA spiegeln die klassische Doppelmoral wider", erklärte das chinesische Handelsministerium.

Washington verallgemeinere seit langem das Prinzip der nationalen Sicherheit, missbrauche Exportkontrollen, wende diskriminierende Maßnahmen gegen China an und dehne einseitig seine Gerichtsbarkeit bei Produkten wie Halbleitern oder Computerchips aus, so das Ministerium. China hielt den USA zudem vor, mit den Maßnahmen globale Lieferketten zu stören.

Peking forderte die USA auf, ihr "falsches Vorgehen" zu korrigieren, die Ergebnisse aus den vergangenen Handelsgesprächen zu wahren und die gegenseitigen Bedenken durch Dialog zu lösen. "Wenn die USA darauf bestehen, den falschen Weg einzuschlagen, wird China mit Sicherheit entschlossene Maßnahmen ergreifen, um seine legitimen Rechte und Interessen zu schützen." Chinas Position zu einem Handelskrieg sei klar: "Wir wollen ihn nicht, aber wir fürchten ihn auch nicht", so das Handelsministerium weiter.

Grund für die neue Eskalation im Handelskonflikt zwischen Peking und Washington sind die sogenannten seltenen Erden. [...]

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China verteidigt seine Exportkontrollen für seltene Erden als "legitim" und notwendig. Es handele sich nicht um ein Exportverbot. China sei sich der Bedeutung seltener Erden für den militärischen Nutzen und den wiederkehrenden Konflikte auf der Welt bewusst. Mit den Exportkontrollen wolle das Land daher "den Weltfrieden und die regionale Stabilität besser schützen und seinen Verpflichtungen zur Nichtverbreitung sowie anderen internationalen Verpflichtungen nachkommen".

US-Präsident Donald Trump hat zusätzliche Zölle in Höhe von 100 Prozent für Importe aus China in die USA angekündigt. Diese würden ab dem 1. November - oder je nach dem weiteren Agieren Chinas auch früher - erhoben, schrieb der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social. Er begründete das Vorhaben mit der aktuellen Handelspolitik Chinas und nannte das Verhalten Chinas "außerordentlich aggressiv".

Aus der Mitteilung von Trump ging nicht hervor, ob die nun angekündigten Zölle eine weitere Erhöhung zu den bereits im Frühjahr angekündigten sind oder wie sie sich zu ihnen verhalten.  Trump kündigte in seinem Post zudem Exportkontrollen für jegliche wichtige Software ab dem 1. November an. Genauere Details dazu nannte er nicht. Die sogenannten Exportkontrollen sind meistens Ausfuhrsperren, die von der Regierung in einzelnen Fällen aufgehoben werden können. Dadurch kann ein Land Einfluss darauf nehmen, welche Produkte in andere Staaten gelangen.

US-Präsident Donald Trump hat wegen chinesischer Exportkontrollen für seltene Erden ein geplantes Treffen mit seinem Amtskollegen Xi Jinping infrage gestellt. Er sehe keinen Grund mehr für das in zwei Wochen geplante Treffen am Rande des APEC-Gipfels in Südkorea, schrieb Trump auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social.

Er warf der Regierung in Peking vor, Briefe an verschiedene Länder zu schicken mit der Ankündigung, Exportkontrollen für alle Produkte und Technologien zu erlassen, die für die Gewinnung und Verarbeitung von seltenen Erden benötigt werden. Gleichzeitig drohte er: Eine massive Erhöhung der Zölle auf chinesische Importe sei eine der Gegenmaßnahmen, die derzeit ernsthaft erwogen würden.

Wer hätte das gedacht: Die USA haben eine kleine Charmeoffensive gegenüber China initiiert. Sie begann mit einem Telefongespräch, das US-Verteidigungsminister Pete Hegseth am 9. September mit seinem chinesischen Amtskollegen Dong Jun führte. Nach Angaben eines Pentagon-Sprechers stellte Hegseth dabei klar, »dass die Vereinigten Staaten keinen Konflikt mit China suchen« und »auch keinen Regime-Change und keine Strangulierung der Volksrepublik anstreben«. Hegseths Formulierungen seien wirklich »beispiellos«, urteilte vergangene Woche auf dem Xiangshan-Forum in Beijing Chad Sbragia, ein Ex-Pentagon-Beamter, der dort während Trumps erster Amtszeit an einflussreicher Stelle für China zuständig gewesen war. Dass ein Verteidigungsminister derlei öffentlich sage, sei bemerkenswert.

Hat Sbragia recht? Als wollte er dies bestätigen, äußerte sich US-Präsident Donald Trump am Freitag überaus positiv über das zweistündige Telefongespräch, das er soeben mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping geführt hatte. Während auf chinesischer Seite davon die Rede war, das Gespräch sei »offen« gewesen – eine Vokabel, die gemeinhin als Umschreibung für konflikthaft bis lautstark verwendet wird –, lobte Trump, der Austausch sei »sehr gut« gewesen; er verstieg sich sogar zu der Behauptung, beide Seiten unterhielten »eine sehr gute Beziehung«. Am Rande des APEC-Gipfels Ende Oktober in Südkorea werde er Xi endlich persönlich treffen, Anfang 2026 wolle er zudem zu umfassenden Verhandlungen nach China reisen. Und dann werde sich sogar Xi in die USA begeben; nur der genaue Termin sei noch unklar: »zu einer passenden Zeit«, erklärte Trump.

Und als wäre das alles nicht genug des Süßholzraspelns gewesen: Am Wochenende traf eine Abgeordnetendelegation aus dem US-Repräsentantenhaus zu Gesprächen in Beijing ein. Es sei das erste Mal seit 2019, dass man sich in die chinesische Hauptstadt begeben habe, stellte der Leiter der überparteilichen Delegation, der Demokrat Adam Smith, fest. Das stimmt: Seit dieser Zeit sind US-Abgeordnete lediglich nach Taipeh gereist, was die Beziehungen zur Volksrepublik deutlich verschlechtert hat. Man wolle sich künftig wieder öfter miteinander austauschen, behauptete Smith. Es gelte, »das Eis zu brechen«, das zwischen Washington und Beijing aufgetürmt worden sei.

Die US-Charmeoffensive steht in krassem Gegensatz zu den verbalen Aggressionen und den Wirtschaftsattacken – man denke nur an die kurzzeitig verhängten US-Zölle von 145 Prozent auf Einfuhren aus China –, die noch bis vor kurzem die Beziehungen zwischen Washington und Beijing dominierten. Wie kommt’s? Es fällt auf, dass die Volksrepublik im Zollkonflikt mit den Vereinigten Staaten einige Pluspunkte sammeln konnte (vgl. jW vom 20. September), die den USA ziemlich zu schaffen machen. Da wäre die Tatsache, dass die US-Industrie bis hin zur Rüstungsbranche von der Einfuhr seltener Erden aus China abhängig ist und das wohl noch zwei bis drei Jährchen so bleiben wird. Hinzu kommt, dass viele US-Farmer stark darunter leiden, dass die Volksrepublik ihr Soja nicht mehr kauft; wie schon in Trumps erster Amtszeit stehen einige von ihnen wegen des Zollkonflikts vor dem Bankrott.

Und dann wäre da noch der Rückschlag für die USA in puncto Halbleiterembargo. Bislang galten, was Entwicklung und Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) anbelangt, KI-Chips des US-Konzerns Nvidia weltweit als das Nonplusultra. Nach China dürfen – schon die Biden-Administration hat dies verfügt – nur minderwertige Nvidia-Chips geliefert werden, um die Volksrepublik ökonomisch zurückzuwerfen. Inzwischen holen chinesische Hersteller jedoch auf. Neben Huawei entwickelt mittlerweile auch das Unternehmen Cambricon sehr leistungsfähige KI-Chips, während Huawei und SMIC neue Fabriken zur Massenproduktion von KI-Chips bauen und Deep Seek sein jüngstes KI-Modell für die Nutzung chinesischer Halbleiter optimiert hat. Die chinesische Hightechindustrie hat so weit aufgeholt, dass die Regierung in Beijing kürzlich chinesische Unternehmen auffordern konnte, gefälligst keine Nvidia-Chips mehr zu verwenden. Damit läuft das US-Embargo auf KI-Halbleiter ins Leere, und mehr noch: US-Konzerne wie Nvidia verlieren einen wichtigen Absatzmarkt, auf dem sie die Profite erzielen konnten, die sie brauchen, um ihre äußerst teure Forschung und Entwicklung zu finanzieren.