#arbeitslohn

OLG Brandenburg, Urteil vom 16.10.2025 – 10 U 113/24 1. Leistet der Auftragnehmer verbotene Schwarzarbeit, indem er den auf den Arbeitslohn entfallenden Teil der Vergütung in bar und ohne Rechnungsstellung verlangt und entgegengenommen hat, ist der geschlossene Vertrag insgesamt unwirksam. 2. Das Gericht ist an einen übereinstimmenden Parteivortrag, dass keine “Ohne-Rechnung-Abrede” getroffen…

Kurzarbeit Gerade in der Corona-Pandemie was oft so, dass Arbeitgeber aus betriebsbedingten Gründen versucht haben, so schnell wie möglich Kurzarbeit anzuordnen. Vereinbarung über Kurzarbeit In der Regel ist dafür eine Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer erforderlich. Eine solche Vereinbarung muss der Arbeitgeber mit allen Arbeitnehmern (einzeln) schließen. Diese sind nicht verpflichtet…

Die Übernahme von Buß- oder Verwarnungsgeldern durch den Arbeitgeber, die an die  Arbeitnehmer gerichtet werden, stellt sich als Arbeitslohn des Arbeitnehmers dar.

Wird der Arbeitgeber zur Zahlung von Verwarnungsgeldern als Halter von Fahrzeugen aufgefordert, mit denen seine Arbeitnehmer Parkverstöße begangen haben, und zahlt er diese, stellt sich dies auch als Arbeitslohn des jeweiligen Arbeitnehmers iSv. § 19 EstG dar. Das gilt nur dann nicht, wenn der Arbeitgeber keinen Rückgriffsanspruch auf seinen Arbeitnehmer hat.

Der Arbeitgeber kann einen realisierbaren Anspruch gegenüber dem Arbeitnehmer nicht mit der Begründung erlassen, die Zahlung sei im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse erfolgt. Ein rechtswidriges Tun des Arbeitnehmers (sei es auch bei wie hier mit Parkverstößen im absoluten Bagatellbereich) stellt sich nicht als beachtliche Grundlage einer solchen betriebsfunktionalen Zielsetzung dar (Aufgabe von BFHE 208, 104).

BFH, Urteil vom 13.08.2020 - VI R 1/17 -

Von der Quarantäne betroffen? Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) sieht eine Entschädigung für den entgehenden Arbeitslohn vor.

(TRD/WID) –Wer von einer offiziell angeordneten Quarantäne betroffen ist, hat in finanzieller Hinsicht eine gewisse Sicherheit: Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) sieht in diesem Fall eine Entschädigung für den entgehenden Arbeitslohn vor. Für Arbeitnehmer orientiert sich…

Beschäftigte im Dienstleistungssektor, also z. B. Friseure oder Kellner, erhalten in der Regel Trinkgeld, wenn ihre Kunden mit ihrer Arbeit zufrieden sind. Obwohl mittlerweile das Mindestlohngesetz gilt, sind die Beschäftigten in vielen Fällen auch dringend auf diese zusätzlichen Gelder angewiesen. Manche müssen ihr Einkommen sogar mit Hartz IVaufstocken. Doch wirken sich Trinkgelder…

  Kann ein Arbeitnehmer eine Schuld nicht mehr begleichen, kann sein Gläubiger einen Titel erwirken, in dem er den Arbeitslohn des Arbeitnehmers vollstrecken kann. Der Arbeitgeber ist hier gehalten, einen Teil des Lohns direkt an den Schuldner zu überweisen. Dem Arbeitnehmer verbleiben unpfändbare Lohnbestandteile.

"Ob der Arbeitnehmer ein Wirtschaftsgut verbilligt erwirbt, bestimmt sich anhand der Wertverhältnisse bei Abschluss des Veräußerungsgeschäfts.

Hintergrund

Die Entscheidung betrifft die Frage, ob beim Erwerb von Aktien durch die Ehefrau des Arbeitnehmers bei diesem ein geldwerter Vorteil als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu erfassen ist...."

Anmerkung: Der BFH bestätigte, dass auch die Zuwendung der Aktien an einen Dritten steuerpflichtige Zuwendungen an den Arbeitnehmer darstellen können, wenn sich diese Zuwendung als Frucht seiner Arbeit darstellt.