#rechtswidrig

Mit ihrem Vorgehen verstößt der #Landesregierung wohl gegen geltendes #Recht.

Tipp: Alle deutschen Autokreditverträge sind rechtswidrig

Wenn eine Bank Kreditverträge vergibt, muss sie ihre Kunden klar und verständlich belehren. Tut sie das nicht, kann der Kreditvertrag jederzeit – auch viele Jahre nach Vertragsschluss – widerrufen werden. Quelle: ots und http://www.presseportal.de/nr/122701 Luxemburg/Karlsruhe/Trier (ots) – Das EU-Recht ist einfach und verbraucherfreundlich: Wenn eine Bank Kreditverträge vergibt, muss sie ihre…

"In Deutschland kommt mutmaßlich rechtswidrige Polizeigewalt deutlich häufiger vor als bisher bekannt. Das ergeben Forschungen der Universität Bochum, über die das ARD-Politikmagazin Kontraste und "Der Spiegel" gemeinsam berichten. Demnach gibt es jährlich mindestens 12.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte - und damit deutlich mehr als angezeigt."

Auch wenn wir uns mit einem Urteil wohl bis 2019 zu gedulden haben ...

(http://sz.de/1.4095734)

... möchte ich noch einmal festhalten, dass die Landesanwaltschaft davon überzeugt ist, dass die Erste Bürgermeisterin in mehreren ganz unterschiedlichen Situationen rechtswidrig gehandelt hat - sie hat gegen aktuelle Gesetze verstoßen.

Und es handelt sich hier weder um Rechtsanwälte des Stadtrats oder aus dem Stadtrat noch um die von WPS und BMS schon so häufig in ihrer Kompetenz „degradierten“ Rechtsanwälte der Rechtsaufsicht des Landratsamts.

Auch wenn generell die Unschuldsvermutung gilt, kann ich mir nicht vorstellen, dass sich die Landesanwaltschaft in allen der vorgebrachten gänzlich unterschiedlichen Verstöße so geirrt hat, dass ein Freispruch in allen Fällen erfolgen wird.

Jetzt stellt sich für Einige vielleicht die Frage, ob die auch meiner Ansicht nach teilweise positiven Veränderungen in der Stadt mit den vorgebrachten Vorwürfen abgewogen werden können.

In meinen Augen sind die Folgen der Entscheidungen und die Verstöße gegen das geltende Recht völlig unterschiedliche Aspekte, die in keinster Weise miteinander verglichen oder abgewogen werden dürfen.

Wer das anders sieht, hat dann wahrscheinlich auch keine Probleme, ein geklautes Auto günstig von einem Hehler zu kaufen.

Jahresabrechnung unter Vorbehalt ist rechtswidrig

Der Beschluss über eine Jahresabrechnung unter einem Vorbehalt, beispielsweise eventueller Korrekturen, ist rechtswidrig. Das stellten das Amtsgericht Lüneburg im März 2016 und das Landgericht München im September 2016 klar. Als Wohnungseigentümer können Sie einen Beschluss unter Vorbehalt erfolgreich anfechten.

Eine Eigentümergemeinschaft hatte in einer Eigentümerversammlung mit Stimmenmehrheit…