#klausel

Deutschland: „…Die Schönheitsreparaturklausel ist ein wichtiger Bestandteil in allen Mietverträgen. Deshalb sollten sie möglichst beide Vertragsparteien berücksichtigen. In der Praxis birgt das Thema jedoch enormes Streitpotential. Die Ausgangslage ist durch mehrere BGH-Urteile untermauert – doch viele Mieter und Vermieter wissen das nicht: Im Regelfall muss der Vermieter für sämtliche…

Häuslebauer klagt vor dem Landgericht Memmingen gegen die Stadt Burgau

Burgau: „…Die Stadt Burgau und ein ehemaliger Hausbesitzer treffen sich erneut vor Gericht. Es geht um eine Klausel im Kaufvertrag und das Wiederkaufsrecht. Richter Peter K. erklärte zu Beginn der Verhandlung: „Die Sache ist komplex.” Und sie zieht sich schon seit einiger Zeit hin – zum wiederholten Male trafen sich diese Woche ein ehemaliger Hausbesitzer und die Stadt Burgau vor dem Landgericht…

Das Berliner MietenWoG wirft seine Schatten voraus.

Vermieter, die momentan neu vermieten wollen, stehen vor dem Problem, daß sie sich bei der Mietbemessung potentiell nach einem Gesetz richten müssen, das es noch gar nicht gibt und das, wenn (sofern) es in Kraft getreten ist, möglicherweise trotzdem nicht gilt, weil es potentiell nichtig ist. Wenn aber eine Miete vereinbart wird, die gegen…

Verwalter kann seine Haftung nicht auf grobe Fahrlässigkeit beschränken!

BGB § 309 Nr. 7, 12; WEG §§ 21, 27 Abs. 3 Nr. 2

1. Wird in einer Eigentümergemeinschaft über einen längeren Zeitraum diskutiert, ob der Bauträger gerichtlich in Anspruch genommen wird, darf der Verwalter nicht kurz vor Ablauf der Verjährung eigenmächtig ein selbständiges Beweisverfahren als “Notmaßnahme” einleiten.*)

2. Eine Klausel in einem Verwaltervertrag, nach welcher der Verwalter “nur…

Nachricht AE 009/2019 Witwenrente aus betrieblicher Altersvorsorge auch bei „kurzer“ Ehedauer

Mit einer ganz aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts BAG 19. Februar 2019 – 3 AZR 150/18 vom 19.02.2019 – stärkten die Richter in Erfurt die Rechte von hinterbliebenen Witwen und Witwern gegenüber den ehemaligen Arbeitgebern ihrer verstorbenen Ehegatten ganz maßgeblich.

Was war passiert?

Mietrecht: Streit um die Schlüssel

Wer eine neue Bleibe anmietet, bekommt vom Eigentümer nicht nur den Mietvertrag, sondern auch die Schlüssel zur Wohnung. Doch wie viele Exemplare stehen dem Mieter zu, darf er Schlüssel nachmachen lassen, und was passiert, wenn er einen verliert?

Grundsätzlich gilt: Ein Mieter bekommt so viele Schlüssel für die Wohnung ausgehändigt, wie Personen dort leben (LG Berlin, Az. 61 T 32/85). Egal ob…

Mietrecht: Streit um die Schlüssel

Wer eine neue Bleibe anmietet, bekommt vom Eigentümer nicht nur den Mietvertrag, sondern auch die Schlüssel zur Wohnung. Doch wie viele Exemplare stehen dem Mieter zu, darf er Schlüssel nachmachen lassen, und was passiert, wenn er einen verliert?

Grundsätzlich gilt: Ein Mieter bekommt so viele Schlüssel für die Wohnung ausgehändigt, wie Personen dort leben (LG Berlin, Az. 61 T 32/85). Egal ob…

Es gilt die gesetzliche Verjährungsfrist Nachricht M032/2018 Ersatzansprüche des Vermieters verjähren in 6 Monaten

Frist bleibt Frist.  So sieht es das Gesetz in § 548 Abs. 1 BGB ausdrücklich vor.  

Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache…