Die Dienstflagge der Bundesrepublik DEUTSCHLAND
Nach der Niederlage von Edmund Stoiber bei der Bundestagswahl von 2002 beanspruchte und erhielt Angela Merkel heute vor 15 Jahren den CDU/CSU-Fraktionsvorsitz (und damit die Rolle des OppositionsfĂŒhrers). Nur 3 Jahre spĂ€ter wurde sie der jĂŒngste deutsche Bundeskanzler. âKein Kanzler hat ein verheerenderes Erbe hinterlassen als sie. Ein genaues GefĂŒhl fĂŒr die vermutlich siegreiche Sache leitet ihre Positionierungen. Die Deutschen liegen ihr nicht besonders am Herzen.â
Das profilierte SPD-Mitglied Thilo Sarrazin zieht in der ZĂŒricher âWeltwocheâ eine ernĂŒchternde Bilanz der bisherigen Regentschaft Merkels und zeigt einen hochinteressanten, leider fiktiven, alternativen Verlauf der jĂŒngeren deutschen Geschichte:
Angela Merkel ⊠kann lange warten, ehe sie sich ĂŒberhaupt festlegt oder eine Tendenz erkennen lĂ€sst. ⊠Das Timing ihrer ĂŒberraschenden Positionierungen war immer wieder explosiv und machtpolitisch erfolgreich. Kurze Chronik der Entscheidungen:
- Im Dezember 1999 stĂŒrzte sie als GeneralsekretĂ€rin der CDU ihren Förderer Helmut Kohl mit einem kritischen Artikel in der FAZ vom Sockel und verdrĂ€ngte spĂ€ter Wolfgang SchĂ€uble aus dem Parteivorsitz.
- Im September 2005 gewann sie knapp die Bundestagswahl gegen Gerhard Schröder, dieser hatte sich mit einer mutigen und spÀter sehr erfolgreichen Arbeitsmarktreform unbeliebt gemacht. Seitdem erstickt Angela Merkel die SPD in einer langjÀhrigen Umarmung und raubt ihr die WÀhlerbasis, indem sie die klassischen Forderungen der SPD zu ihren eigenen macht.
- Im Mai 2010 gestand sie unvermittelt Finanzhilfen fĂŒr Griechenland zu und opferte die tragenden Prinzipien des Maastricht-Vertrages â kein Bail out fĂŒr Staatshaushalte und keine monetĂ€re Staatsfinanzierung â der Einigung mit Frankreich und Italien.
- Im Dezember 2010 folgte sie dem jungen charismatischen Verteidigungsminister Guttenberg in einen undurchdachten Ausstieg aus der Wehrpflicht. Dieser hatte auch Bestand, als Guttenberg wenige Monate spĂ€ter ĂŒber Plagiate in seiner Doktorarbeit stolperte und sein Amt verlor.
- Im MĂ€rz 2011 nahm sie die Katastrophe von Fukushima als Anlass zum schnellen Ausstieg aus der Atomenergie und zur AufkĂŒndigung des mit der Industrie verbindlich vereinbarten Zeitplans.
- Im Juli 2015 stimmte sie erneuten Griechenlandhilfen zu, obwohl selbst Wolfgang SchÀuble dagegen war. Damit wurde klar, dass niemals ein Land wegen finanziellen Fehlverhaltens die Eurozone verlassen muss.
- In der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 stimmte sie ohne Beschluss von Bundesregierung oder Bundestag der Ăffnung der deutschen Grenzen zu und lieĂ damit in wenigen Monaten 1,2 Millionen FlĂŒchtlinge und illegale Einwanderer ins Land. Erst die SchlieĂung der Balkanroute, die gegen ihren Willen geschah, verminderte ab MĂ€rz 2016 den Zustrom.
- Am 27. Juni 2017 erklĂ€rte sie in einem Interview unvermittelt die âEhe fĂŒr alleâ zur Gewissensfrage und befreite so die Abgeordneten der Union aus dem Fraktionszwang. Wenige Tage spĂ€ter war die Ehe als Verbindung von Mann und Frau in Deutschland Rechtsgeschichte geworden.
- Am 14. August 2017 sprach sie sich â wiederum in einem Interview â grundsĂ€tzlich fĂŒr ein Verbot des Verbrennungsmotors aus, lieĂ allerdings den Zeitpunkt offen.
âŠAngela Merkel verfolgt eine Agenda, die auf Ăberwindung des Nationalstaats und auf eine Weltgesellschaft zielt. Sie hat nichts gegen Deutschland und die Deutschen, aber besonders am Herzen liegen sie ihr auch nicht. Angela Merkel macht Politik fĂŒr ein Weltverbesserungsprogramm, das utopische ZĂŒge trĂ€gt.
âŠÂ Die deutsche Geschichte der letzten 12 Jahre hĂ€tte ganz anders verlaufen können. Erst wenn man sich solche eine Alternative konkret vor Augen fĂŒhrt, begreift man den immensen Schaden, den Angela Merkel fĂŒr Deutschland und Europa angerichtet hat. Das wĂ€ren die Alternativen gewesen:
- Im FrĂŒhling 2010 hĂ€tte man an den Prinzipien des Maastricht-Vertrages festhalten mĂŒssen. Griechenland hĂ€tte eine Staatsinsolvenz erlitten und wĂ€re aus dem Euro ausgeschieden. LĂ€ngst hĂ€tte es mit einer um 40 Prozzent abgewerteten Drachme wieder auf einen Wachstumspfad zurĂŒckgefunden, es ginge ihm weitaus besser als jetzt. FĂŒr alle GlĂ€ubiger von Euro-Staaten wĂ€re dies sehr heilsam gewesen. EurolĂ€nder wĂŒrden fĂŒr ihre Staatsschulden risikogerechte AufschlĂ€ge im VerhĂ€ltnis zu Deutschland oder Ăsterreich zahlen mĂŒssen und hĂ€tten ihre Politik lĂ€ngst darauf ausgerichtet. Die Sanierung der Staatsfinanzen und die inneren Reformen der ArbeitsmĂ€rkte wĂ€ren viel schneller vorangekommen. Vielleicht hĂ€tte Italien sich irgendwann ebenfalls entschieden, den Euro zu verlassen. Es wĂŒrde jedenfalls nicht mehr, wie gegenwĂ€rtig immer noch, in der Stagnationsfalle sitzen. Der EZB-PrĂ€sident hieĂe Axel Weber statt Mario Draghi. Die Geldversorgung des Euroraums hĂ€tte zu seinem Wirtschaftspotential gepasst, aber sie hĂ€tte sich auf die risikogerechte Beleihung werthaltiger Papiere und nicht auf den hemmungslosen Ankauf von Staatsanleihen gestĂŒtzt. Nennenswerte Targetsalden gĂ€be es nicht. Deutschland sĂ€Ăe nicht auf BĂŒrgschaftsrisiken in Höhe von vielen hundert Milliarden. Der Euro wĂ€re kein heiliges Mysterium im Dienste höherer Zwecke und kein VölkergefĂ€ngnis, sondern eine solide WĂ€hrung fĂŒr die LĂ€nder, zu denen er passt und die die Spielregeln einer WĂ€hrungsunion innerlich akzeptieren.
- An der Wehrpflicht hĂ€tte man solange festgehalten, bis ein tragfĂ€higes Konzept fĂŒr die Zukunftsausgaben der Bundeswehr vorgelegen hĂ€tte. Die Bundeswehr wĂ€re im Kern die funktionstĂŒchtige Landarmee geblieben, die sie einmal war, sehr zur Beruhigung der östlichen Natopartner. Auf die Ambitionen Russlands in der östlichen Ukraine hĂ€tte das ungemein mĂ€Ăigend gewirkt.
- In der FlĂŒchtlings- und Einwanderungspolitik hĂ€tte Deutschland strikt an den Dublin-Abkommen festgehalten und die Grenzen gegen illegale Einwanderung vorsorglich geschlossen. Die Milliarden, die in Europa seit 2010 in den EFSF und den ESM flossen, wĂ€ren rechtzeitig fĂŒr eine vorbeugende militĂ€rische und grenzpolizeiliche Sicherung der europĂ€ischen AuĂengrenzen und fĂŒr FlĂŒchtlingshilfen nahe den HerkunftslĂ€ndern ausgegeben worden. Massenflucht ĂŒber das Mittelmeer und Schlepper im Mittelmeer gĂ€be es nicht, weil jedes aufgegriffene Boot mit illegalen Einwanderern unverzĂŒglich an den Ausgangsort zurĂŒckgebracht worden wĂ€re.
- Die FlĂŒchtlingswelle seit 2015 nach Deutschland hĂ€tte nicht stattgefunden. Die KriminalitĂ€t in Deutschland und Europa wĂ€re deutlich niedriger. Tausende islamistischer GefĂ€hrder hĂ€tte gar nicht erst einreisen können, es hĂ€tte deshalb auch deutlich weniger Attentate gegeben.
- Die GrĂŒndung der AfD durch Bernd Lucke im Jahre 2013 wĂ€re ausgefallen. weil der ParteigrĂŒnder in der CDU geblieben wĂ€re. Es gĂ€be keine Partei rechts von der Union mit der Aussicht des Einzugs in den Bundestag.
- Das Brexit-Votum in GroĂbritannien wĂ€re deutlich zugunsten des Verbleibs ausgefallen. Eine Euromitgliedschaft wĂ€re fĂŒr das Land attraktiv statt abschreckend gewesen, nachdem die Maastricht-Prinzipien ihre TragfĂ€higkeit bewiesen hĂ€tten. Wegen der wirksamen europĂ€ischen Grenzsicherung wĂ€ren in GroĂbritannien sogar die Stimmen fĂŒr einen Beitritt zum Schengen-Raum stĂ€rker geworden.
- Der statt Angela Merkel amtierende Bundeskanzler hĂ€tte einen viel gröĂeren Teil seiner Kraft auf eine intelligente Energiewende, auf die Förderung von Bildung, Wissenschaft und Technik und auf eine Einwanderungspolitik nach kanadischem Vorbild legen können, anstatt europĂ€isches Krisenmanagement zu betreiben. Zur Zukunft des Verbrennungsmotors hĂ€tte er gesagt, dass dieser auf natĂŒrlichem Wege dann sterben wird, wenn es bessere Alternativen gibt. SchlieĂlich sind ja auch der Frachtensegler und der Pferdefuhrwerk nicht verboten worden, sie hatten sich ganz einfach ĂŒberlebt.
Das historische VermĂ€chtnis von Angela Merkel besteht in der AfD, im Brexit, in einer nach den eigenen MaĂstĂ€ben gĂ€nzlich missglĂŒckten Energiewende und in einer groĂen kulturfremden Einwanderung aus islamischen LĂ€ndern. Die letztere verzehrt in Deutschland in den kommenden Jahrzehnten jene moralischen und finanziellen Ressourcen, die wir eigentlich fĂŒr die BewĂ€ltigung unserer demographischen Probleme brauchen. In gehörigem zeitlichen Abstand wird das Urteil der Geschichte bei keinem Bundeskanzler so negativ ausfallen wie bei Angela Merkel.â
Thilo Sarrazin in: Die Weltwoche, Ausgabe 35/2017 vom 5. Sept. 2017
http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2017-35/artikel/angela-merkel-eine-schadensbilanz-die-weltwoche-ausgabe-352017.html