#ungarn

Konkret geht es um zehn Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds als Zuschüsse und günstige Kredite. Bevor das Geld ausgezahlt werden kann, muss Ungarn noch einen offiziellen Plan mit den Vorhaben einreichen und auch die anderen EU-Länder müssen grünes Licht für die Freigabe geben. Die Mittel aus dem Corona-Aufbauprogramm der EU setzen voraus, dass die Reformen und Investitionen bis zum 31. August umgesetzt werden. Andernfalls droht Budapest, die Gelder zu verlieren. Zudem gibt die Brüsseler Behörde 4,2 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln, also Gelder zum Abbau regionaler Ungleichheiten, frei. Ungarn sollen weitere 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, sobald die Regierung weitere Schritte umsetzt. Vor rund drei Wochen war die neue ungarische Regierung vereidigt worden. Magyar signalisierte an die EU, nun werde man in Ungarn anders vorgehen. Brüssel hatte wegen der Politik von Vorgänger Viktor Orban bisher EU-Gelder in Höhe von insgesamt rund 18 Milliarden Euro für Ungarn zurückgehalten. Grund waren der Abbau der Rechtsstaatlichkeit, die Einschränkung von Rechten sexueller Minderheiten sowie Korruption. Ein Teil der eingefrorenen Gelder sind bereits verfallen: Für die Freigabe hätte das Land Reformauflagen bis zu einer Frist umsetzen müssen. Weil das unter Ex-Regierungschef Orban nicht passiert war, verlor Budapest den Anspruch.

Jedes Jahr am 11. Februar marschieren in Budapest Nostalgiker des Dritten Reichs in Naziuniformen auf, um ihren "Tag der Ehre" zu feiern. Sie gedenken des gescheiterten Versuchs der Nazi-Truppen und ihrer ungarischen Kollaborateure, die sowjetische Belagerung von Budapest im Februar 1945 zu durchbrechen. Am Gedenktag geraten Neonazis und Antifaschisten regelmäßig aneinander. Für die ungarischen Behörden ist dieser "Tag der Ehre" nur ein historisches Gedenken, subventioniert mit staatlichen Zuschüssen, über das die von Premierminister Viktor Orbán kontrollierten Medien positiv berichten. Doch die ungarische Regierung geht noch weiter. Um ausländische antifaschistische Gegendemonstranten aufzuspüren, bedient sie sich missbräuchlich eines Rechtsinstruments der Europäischen Union: Seit 2023 ließ sie 14 Europäische Haftbefehle (EHB) gegen sie ausstellen, die ursprünglich nur gedacht sind zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität. Unter den ungarischen Linksaktivisten geht deshalb die Angst um, seit kurzem noch verschärft durch die Veröffentlichung eines "Antifa-Dekrets" am 26. September 2025. Darin wird die antifaschistische Bewegung als terroristische Organisation eingestuft, deren Mitglieder mit bis zu 24 Jahren Haft bestraft werden können. Reportage (F 2026, 30 Min)

Dividende hatte in den vergangenen 16 Jahren NUR EINER!

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