9. November 2016 DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft den Regierungsfraktionen von CDU und SPD Ignoranz für die Probleme auf dem Wohnungsmarkt vor. Nachdem die „große Koalition“ mit ihrer Mehrheit heute den Antrag der Linksfraktion für eine Wiederbelebung des kommunalen und genossenschaftlichen sozialen Wohnungsbaus abgelehnt hat, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer Prof. Heinz Bierbaum: „Unser zentrales Anliegen ist es, dass das vorhandene Geld des Bundes hier im Land in den öffentlichen sozialen Wohnungsbau investiert wird. CDU und SPD sind noch nicht einmal bereit, darüber im Ausschuss zu diskutieren. Das ist ein Armutszeugnis. Dabei hat die öffentliche Hand ihren Einfluss auf die Wohnungspolitik weitgehend aus der Hand gegeben. Die Folgen sind Mangel an bezahlbarem Wohnraum, Mietsteigerungen, sowie der Verlust von Sozialwohnungen und Wohnungen im kommunalen Eigentum. Als einziges westdeutsches Bundesland hat das Saarland in den Jahren 2010 bis 2014 keine einzige neue Sozialwohnung gebaut. Deshalb ist ein Wohnungsbauprogramm nötig, das gemeinnützige Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften und Initiativen unterstützt und eine dauerhafte Belegungsbindung sichergestellt, statt weiterhin nur einseitig privaten Bauherren zugutezukommen. Das hat auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat, Peter Bauer, wiederholt gefordert. Seinen Parteifreunden im Landtag war die Nibelungentreue zum Koalitionspartner CDU aber offenbar wichtiger als dieses zentrale sozialpolitische Anliegen.“

9. November 2016 DIE LINKE bedauert, dass der Landtag heute mehrheitlich kein eindeutiges Zeichen für die völlige rechtliche Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare gegeben hat. Ein entsprechender Antrag wurde von CDU und SPD – zwei Kollegen der Regierungsfraktionen stimmten für den Antrag - abgelehnt. Dazu erklärt die Abgeordnete Barbara Spaniol: „Wieder einmal haben Koalitionstreue und Fraktionszwang über die Inhalte, also die Gleichstellung homosexueller Paare, gesiegt. Dabei ist eine Gleichstellung längst überfällig. Deshalb haben Länder wie Frankreich, Belgien, Luxemburg, Irland, Großbritannien, Spanien, Portugal und die USA die Ehe für Lesben und Schwule geöffnet. Eine große Mehrheit der Deutschen ist schon längst für eine völlige rechtliche Gleichstellung. Im Landtag gibt es wie im Bundestag und im Bundesrat eigentlich ebenso eine stabile Mehrheit für eine ‚Ehe für alle‘. Die Gleichstellung scheitert aber stets an der CDU und an der Zögerlichkeit ihrer jeweiligen Koalitionspartner. Dabei sollte eine solche zentrale Frage eben keine Koalitionsfrage sein, sondern eine reine Gewissensfrage.“

Zur Nominierung von Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger als Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl 2017 im Saarland erklärt Oskar Lafontaine: „Es ist verständlich, dass Parteien möglichst stark werden wollen und zur Geschlossenheit aufrufen. Wichtiger für die Wählerinnen und Wähler sind aber die politischen Ziele, für die eine Partei eintritt. Sie wollen wissen, welche Politik sie erwarten können, wenn sie einer Partei ihre Stimme geben. Sie interessiert vor allem die Entwicklung von Löhnen, Renten und sozialen Leistungen. Die Saarländerinnen und Saarländer wollen eine Landesregierung, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegen Lohndumping, Rentenkürzung und eine Kürzung sozialer Leistungen und für ein gerechtes Steuersystem kämpft. Die SPD-Saar wäre gut beraten, klarzustellen, dass sie nur unter der Bedingung einer Verbesserung der sozialen Lage der Mehrheit der Saarländerinnen und Saarländer bereit ist, in eine Landesregierung einzutreten. Nach wie vor steht beispielsweise die CDU-Saar wie - was viele Protestwähler übersehen – auch die neoliberale AFD für ein ungerechtes Steuersystem, (keine Vermögenssteuer, möglichst geringe Erbschaftssteuer, niedrige Besteuerung hoher Einkommen, niedrige Besteuerung von Gewinnen), Rentenkürzungen und Lohndumping.“ Kernprojekt künftiger Landespolitik sei für DIE LINKE die Beteiligung der Belegschaften an den Betrieben. „Die saarländische Stahlindustrie bestätigt, dass neue Eigentumsformen - etwa als Stiftungsmodell oder mit Beteiligung der Belegschaften - Arbeitsplätze deutlich besser schützen, als private Anteilseigner, die Unternehmensgewinne oft auch außerhalb des Unternehmens investieren", so Lafontaine. Die Beschäftigten der Stahlindustrie sollten deshalb auch eine feste Vertretung im Kuratorium der Montanstiftung Saar erhalten. „Die Entwicklung der Beckinger Schraubenwerke (Whitesell) ist ein Beispiel dafür, wie Arbeitsplätze vernichtet werden und welchem Druck die Beschäftigten ausgesetzt sind, wenn sie keine Mitsprache haben. Daher ist eine stärkere Stellung der Belegschaften an der Saar-Wirtschaft von erheblicher Bedeutung für die weitere Entwicklung unseres Landes. Zudem ist ein gerechtes Steuersystem, das die mittleren und niedrigen Einkommen entlastet und die großen Einkommen und Vermögen zur Finanzierung der Gemeinschafsaufgaben heranzieht, Voraussetzung dafür, in Forschung und Bildung investieren zu können, um die Zukunft des Saarlandes zu sichern. Beispielhaft dafür ist das in den 90er Jahren angesiedelte Zentrum für künstliche Intelligenz, dessen Dienstleistungen heute weltweit nachgefragt werden.“

20. Mai 2016 Astrid Schramm: Kritik am Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion zu TTIP berechtigt – Mut zu Politikwechsel Nachdem die SPD ebenso wie die CDU im Landtag dagegen gestimmt hat, dass sich das Saarland auf Bundes- und auf europäischer Ebene für einen Stopp der „Freihandelsabkommen“ TTIP und CETA sowie der Dienstleistungsrichtlinie TISA einsetzt, wächst die Kritik innerhalb wie außerhalb der SPD. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm: „Die SPD muss sich entscheiden, ob sie weiterhin von der CDU am Gängelband geführt werden will, oder zu ihren eigenen Grundsätzen und Versprechen stehen will. Die Jusos sind zu Recht enttäuscht, weil die SPD-Landtagsfraktion selbst Beschlüsse, die der SPD-Landesparteitag gefasst hat, aus Nibelungentreue zu ihrem Koalitionspartner wieder kassiert. Es gibt bei der Landtagswahl im kommenden Jahr eine realistische Chance für einen Politikwechsel. Aber dafür müssen alle Beteiligten auch den Mut haben, zu den eigenen Grundwerten und Überzeugungen zu stehen."! Es sei schon armselig, dass die SPD-Fraktion immer wieder gegen eigene Forderungen und gegen Projekte ihrer Parteifreunde in anderen Bundesländern stimmt, nur um die CDU bei Laune zu halten. "Beispiele sind die Ablehnung unserer Anträge für eine Privatisierungsbremse, für eine Wiederbelebung des kommunalen und genossenschaftlichen sozialen Wohnungsbaus, für die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare, für die Senkung der Hürden für Volksabstimmungen, für die Einführung eines Wohnungsaufsichtsgesetzes oder für die Prüfung neuer Ansätze in der Bekämpfung von Obdachlosigkeit im Saarland (‚Housing First‘). Die Mutlosigkeit der SPD führt dazu, dass eine Partei wie die CDU, die 35,2 Prozent der Wähler und gerade einmal rund 21 Prozent der Wahlberechtigten vertritt, alles verhindern kann, was die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler will. Die Rechte kann zurzeit in Europa und auch in den Umfragen bei uns an der Saar auch deshalb so gute Ergebnisse einfahren, weil immer mehr Menschen den Eindruck haben, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Gerade bei den 'Freihandelsabkommen‘ TTIP und CETA ist dieser Eindruck auch berechtigt, weil in geheimer Runde verhandelt wurde und zunächst CETA, jetzt von der EU durch die Hintertür und ohne demokratische Beteiligungsmöglichkeiten in Kraft gesetzt werden soll. Hier drohen elementare gewerkschaftliche und Arbeitnehmer-Rechte geschwächt und die Demokratie unterwandert zu werden. Deshalb sollten sich die sozialen und fortschrittlichen Kräfte in der Ablehnung dieser Abkommen eigentlich einig sein.“