#anke rehlinger

Zur Nominierung von Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger als Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl 2017 im Saarland erklärt Oskar Lafontaine: „Es ist verständlich, dass Parteien möglichst stark werden wollen und zur Geschlossenheit aufrufen. Wichtiger für die Wählerinnen und Wähler sind aber die politischen Ziele, für die eine Partei eintritt. Sie wollen wissen, welche Politik sie erwarten können, wenn sie einer Partei ihre Stimme geben. Sie interessiert vor allem die Entwicklung von Löhnen, Renten und sozialen Leistungen. Die Saarländerinnen und Saarländer wollen eine Landesregierung, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegen Lohndumping, Rentenkürzung und eine Kürzung sozialer Leistungen und für ein gerechtes Steuersystem kämpft. Die SPD-Saar wäre gut beraten, klarzustellen, dass sie nur unter der Bedingung einer Verbesserung der sozialen Lage der Mehrheit der Saarländerinnen und Saarländer bereit ist, in eine Landesregierung einzutreten. Nach wie vor steht beispielsweise die CDU-Saar wie - was viele Protestwähler übersehen – auch die neoliberale AFD für ein ungerechtes Steuersystem, (keine Vermögenssteuer, möglichst geringe Erbschaftssteuer, niedrige Besteuerung hoher Einkommen, niedrige Besteuerung von Gewinnen), Rentenkürzungen und Lohndumping.“ Kernprojekt künftiger Landespolitik sei für DIE LINKE die Beteiligung der Belegschaften an den Betrieben. „Die saarländische Stahlindustrie bestätigt, dass neue Eigentumsformen - etwa als Stiftungsmodell oder mit Beteiligung der Belegschaften - Arbeitsplätze deutlich besser schützen, als private Anteilseigner, die Unternehmensgewinne oft auch außerhalb des Unternehmens investieren", so Lafontaine. Die Beschäftigten der Stahlindustrie sollten deshalb auch eine feste Vertretung im Kuratorium der Montanstiftung Saar erhalten. „Die Entwicklung der Beckinger Schraubenwerke (Whitesell) ist ein Beispiel dafür, wie Arbeitsplätze vernichtet werden und welchem Druck die Beschäftigten ausgesetzt sind, wenn sie keine Mitsprache haben. Daher ist eine stärkere Stellung der Belegschaften an der Saar-Wirtschaft von erheblicher Bedeutung für die weitere Entwicklung unseres Landes. Zudem ist ein gerechtes Steuersystem, das die mittleren und niedrigen Einkommen entlastet und die großen Einkommen und Vermögen zur Finanzierung der Gemeinschafsaufgaben heranzieht, Voraussetzung dafür, in Forschung und Bildung investieren zu können, um die Zukunft des Saarlandes zu sichern. Beispielhaft dafür ist das in den 90er Jahren angesiedelte Zentrum für künstliche Intelligenz, dessen Dienstleistungen heute weltweit nachgefragt werden.“