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Eine Kleine Anfrage des niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Jorrit Bosch (Die Linke) zur mieten- und wohnungspolitischen Entwicklung in Niedersachsen belegt das dramatische Ausmaß der Wohnungskrise. Nach den Daten der Bundesregierung sind die Angebotsmieten in Niedersachsen innerhalb von zehn Jahren um 53,6 Prozent gestiegen – von 6,31 Euro je Quadratmeter im Jahr 2015 auf 9,69 Euro im Jahr 2025.

Der Bundestagsabgeordnete Jorrit Bosch erklärt:

„Die Bundesregierung kann die Wohnungskrise nicht länger kleinreden. Ihre eigenen Zahlen zeigen, dass bezahlbarer Wohnraum für immer mehr Menschen außer Reichweite gerät. Das ist ein deutliches Warnsignal. Bund und Länder müssen endlich die politischen Konsequenzen ziehen und bezahlbares Wohnen wieder zu einer öffentlichen Aufgabe machen.“

Die Daten der Bundesregierung zeigen, dass die Angebotsmieten in Niedersachsen innerhalb eines Jahrzehnts um 53,6 Prozent gestiegen sind. Besonders hohe Angebotsmieten werden inzwischen in den Landkreisen Harburg (12,38 Euro je Quadratmeter) und Lüneburg (11,53 Euro) sowie in der Stadt Oldenburg (11,92 Euro) verlangt. Gleichzeitig weist die Bundesregierung ausdrücklich darauf hin, dass Angebotsmieten den Wohnungsmarkt widerspiegeln, auf den Wohnungssuchende tatsächlich treffen. Die Wohnungskrise ist damit längst kein Problem einzelner Großstädte mehr, sondern hat weite Teile Niedersachsens erfasst.

Der Landesvorsitzende der Linken Niedersachsen, Thorben Peters, fordert deshalb einen grundlegenden Kurswechsel:

„Die Wohnungsfrage muss als Notstand behandelt werden. Diese Zahlen sind das Ergebnis einer gescheiterten Wohnungspolitik. Das Land darf die Kommunen mit dieser Aufgabe nicht allein lassen. Niedersachsen braucht einen massiven Ausbau kommunaler und gemeinnütziger Wohnungen, längere Sozialbindungen, eine aktive Bodenpolitik und eine konsequente Bekämpfung von Wohnungsleerstand. Wohnen ist ein Grundrecht und darf nicht länger den Gesetzen der Rendite unterworfen werden.“

In Döhren ist an der Kreuzung Peiner Straße/Hildesheimer Straße ein neuer Lebensmittelmarkt durch Edeka in Planung. Dabei sorgt in der direkten Nachbarschaft für Irritationen, dass eine Gebäudehöhe bis 7,5 m bei einem Abstand 4 m zum Gebäude auf dem Nachbargrundstück vorgesehen ist. Wir haben uns die Situation angeschaut.

Die Lage des Grundstücks für den Markt ist in der nachfolgenden Grafik dargestellt. Es handelt sich um das Flurstück 160/365 der Gemarkung Döhren mit einer Fläche von 1740 m².

Als Größenvergleich ist der Penny-Markt aus der Landwehrstraße mit einer Verkaufsfläche von ca. 800 m² eingeblendet.

Grundstück an der Kreuzung Peiner Straße/Hildesheimer Straße

Das Gelände ist im Bebauungsplan als allgemeines Wohngebiet festgesetzt. Ein Allgemeines Wohngebiet (WA) dient nach § 4 BauNVO (Baunutzungsverordnung) vorwiegend dem Wohnen. Neben Wohnhäusern sind hier auch Läden zur Nahversorgung, Gastronomie und nicht störende Handwerksbetriebe erlaubt.

Ein Bebauungsplan ist ein rechtsverbindliches Ortsrecht einer Gemeinde. Er regelt detailliert, wie Grundstücke bebaut und genutzt werden dürfen. Die Vorgaben bestimmen unter anderem das erlaubte Baufenster (überbaubare Grundstücksfläche), die zulässige Dachform, Geschosszahl, Gebäudegröße sowie die Grundstücksnutzung (z. B. Wohn- oder Gewerbegebiet).

In einem allgemeinen Wohngebiet (WA) dürfen Lebensmittelmärkte in der Regel eine Verkaufsfläche von maximal 800 Quadratmetern nicht überschreiten. Märkte ab dieser Grenze gelten baurechtlich als großflächiger Einzelhandel. Bei größeren Märkten gelten strengere Auflagen (u. a. Lärm durch Lieferverkehr und Kunden).

Eine maximal erlaubte Anzahl an Vollgeschossen ist im Bebauungsplan nicht definiert. Bei einer angegebenen Ausnutzungsziffer von 0,6 ist unklar, ob es sich um die Grundflächenzahl handelt (bebaubare Grundstücksfläche) oder die Geschossflächenzahl (Summe der Geschossflächen). Fehlen Angaben, greift als nächstes das Baugesetzbuch (BauGB): Das Vorhaben muss sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung einfügen. Dies betrifft dann auch das von den Bewohnern des 4m entfernt angrenzenden Gebäudes kritisierte Verhältnis der Geschosshöhe eines Neubaus.

Im Bebauungsplan 226 ist eine Zufahrt (Ein-/Ausfahrt) zum Grundstück über die Hildesheimer Straße und den Kreuzungsbereich der Peiner Straße ausgeschlossen, damit die Leichtgängigkeit des Straßenverkehrs gewahrt bleibt.

Bei der rückwärtigen Zufahrt über die Wolfenbütteler Straße ist zu beachten, dass bei einer Fahrbahnbreite von 7,50 m und beidseitig parkenden Fahrzeugen bereits heute eine rechtliche Mindestfahrbahnbreite von 3,05 m regelmäßig unterschritten wird.

Verkehrssituation in der Wolfenbütteler Straße

Weiterhin ist laut Parkplatzsatzung Hannover pro 40 m² Verkaufsfläche ein Stellplatz einzurichten. Bei 800 m² wären das 20 Stellplätze. Eine Reduzierung der Anzahl notwendiger Einstellplätze kann z. B. Bei einer überdurchschnittlich guten Erschließung im ÖPNV in Betracht kommen.

Folgende Bauvorlagen sind unter anderem bei der Landeshauptstadt einzureichen:

Nachweis zum Brandschutz

Schallschutznachweis: Besonders wichtig für Anlieferverkehr, Kühlaggregate und den Parkplatzbetrieb im Wohngebiet (In allgemeinen Wohngebieten sind es tags 55 dB(A) und nachts 40 dB(A) menschliche Lautstärkewahrnehmung.)

Fazit

Für den geplanten Klinikneubau und die neue Stadtbahnanbindung der MHH sollen in Kleefeld rund 450 Kleingärten weichen. Unsere Genosse Karsten Plotzki im Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld schreibt dazu:

In Zeiten des Klimawandels und anhaltender Hitze sind Kleingärten nicht nur ein wichtiger Rückzugsort für Familien, sondern sie spenden auch Schatten im urbanen Raum und sorgen durch ihre Kaltluftschneisen für eine Senkung der Außentemperatur. Somit heizt sich die Stadt nicht derart massiv auf, wie es bei einem geringeren Grünanteil der Fall wäre. Außerdem spart der Erhalt von bisherigen Kleingartenflächen der Kommune das Geld für die Anlage neuer Ersatzgärten. „Ein neuer Kleingarten schlägt mit Gesamtkosten von bis zu 50.500 Euro zu Buche, die Abfindung für einen alten Garten liegt bei mindestens 6.000 Euro.

Ein Antrag von Bezirksratsherr Karsten Plotzki (Die Linke) zum Erhalt der Kleingartenflächen im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld (Drs.-Nr.: 15-0931/2026) wurde im Bezirksratsgremium angenommen. Dieser setzt sich verstärkt für den Erhalt von Kleingartenflächen ein. Insbesondere soll das städtische Kleingartenentwicklungskonzept KEK 26+ im Sinne der Kleingärtner:innen und zum Schutz der Umwelt im Zeitalter von Dürre und Klimawandel umgesetzt werden.

Es ist ein Erfolg, dass meinem Antrag mehrheitlich entsprochen wurde. Er zielt darauf ab, genau zu prüfen, ob es notwendig ist, weitere Kleingärten für Gewerbeansiedlungen und Wohnbauflächen zu opfern. Außerdem zielt er auf den Erhalt der Kleingartenflächen beziehungsweise auf die Bereitstellung ausreichender alternativer Flächen für Kleingartenansiedlungen ab. Durch Nachverdichtung würden zudem weniger Grünflächen für Gewerbeansiedlungen benötigt werden und es könnten mehr Grünflächen als Kleingärten erhalten bleiben.

This could have been Epstein and his clients if the DSA did not kill revolutionary potential by funneling it into the Democratic party, because that's what the DSA exists to do.

There are still people who naively believe that releasing the full Epstein list will make justice happen despite having a capitalist government that protects it's own and it's military base known as Israel.

Do Trump supporters remember how in 2016 he claimed he was going to "drain the swamp" and lock Hilary up? He didn't because billionaires protect their own.