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13. Juni 2016 Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht in der Einleitung der Kündigung des Projektvertrages für Bau und Betrieb des HTW-Hochhauses durch das Finanzministerium einen längst überfälligen Schritt. Die Abgeordnete und Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm erklärt: „Diese öffentlich-private Partnerschaft ist schon lange gescheitert. Bedauerlich, dass die Landesregierung das erst jetzt merkt. Es gibt wohl kaum einen Bauherren, der so lange stillhält, wenn ein Bau fast drei Jahre nach der geplanten Fertigstellung noch immer ungenutzt leer stehen muss und ein halbes Jahr nach Erteilung der neuen Baugenehmigung für die nötigen Umbauten noch immer kein Fortschritt erkennbar ist. Es war ein Fehler, ein derart wichtiges Bauprojekt an einen privaten Investor zu geben. Daraus sollte die Landesregierung für künftige Projekte lernen. Die jetzt eingeleitete Kündigung sagt aber noch nichts darüber aus, wie es mit dem Bau nun weitergeht und wann er endlich genutzt werden kann. Ein solcher Dilettantismus, wie in den letzten Jahren rund um den HTW-Bau erlebt, schadet dem Hochschulstandort Saarland und muss endlich abgestellt werden. Das Ziel muss es sein, dass der Bau den Studierenden der HTW schnellstens zur Verfügung gestellt wird."

23. März 2016 Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht sich in ihrer Kritik an der Zerschlagung der Unabhängigen Patientenberatung durch Union und SPD im Bund bestätigt. Astrid Schramm, die gesundheitspolitische Sprecherin und Landesvorsitzende der Saar-Linken, erklärt: „Wo früher vier Experten rund 3000 Saarländer im Jahr bei Problemen mit Krankenkassen und Ärzten beraten haben, ist seit Januar unter dem neuen Träger nur eine kleine telefonische Beratung möglich, die insgesamt gerade einmal 150 Menschen genutzt haben sollen. Hier ist eine gut funktionierende Anlaufstelle bewusst zerstört worden. Die Unabhängigkeit der neuen Patientenberatung ist zumindest fragwürdig, da die Mutterfirma Sanvartis als Callcenter-Betreiberin die gesetzlichen Krankenkassen als wichtigen Kunden hat. Konflikte mit den Krankenkassen waren in der Vergangenheit der Hauptgrund warum sich Patienten an die unabhängige Patientenberatung gewendet haben. Bundesweit hat der neue Anbieter in 31 Beratungsstellen gerade einmal sechs Vollzeitstellen besetzt, in Saarbrücken steht ein Berater für gerade mal acht Stunden die Woche zur Verfügung. Da haben die früheren Betreiber der Beratungsstelle für weniger Geld mehr geboten – und waren dazu noch weniger abhängig von den Krankenkassen. DIE LINKE fordert daher, dass die Unabhängige Patientenberatung aus Steuermitteln statt aus Beitragsmitteln finanziert wird. So würden zum einen auch die Privatversicherten in die Pflicht genommen, zum anderen hätten die Krankenkassen weniger Einflussmöglichkeiten und würden gleichzeitig finanziell entlastet. Außerdem sollte die Beratung von gemeinnützigen, patientennahen Organisationen ausgeübt werden, nicht von kassennahen Callcenter-Unternehmen.“

11. März 2016 Astrid Schramm: Fragwürdige kulturpolitische Prioritätensetzung der Landesregierung Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt die geplante Einrichtung eines Kultur-Rettungsfonds im Land, fordert aber darüber hinaus mehr Engagement und Planungssicherheit für die Theater, Museen und freie Kulturszene im Land. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion und Landesvorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, erklärt: „Auch in Zeiten knapper Kassen dürfen nicht nur ein paar Leuchtturm-Projekte langfristig gesichert werden. Es ist gut und richtig, etwa das erfolgreiche Ophüls-Festival und das Festival Perspectives abzusichern. Aber es darf nicht sein, dass das Staatstheater mit seinen Sparten auf der Prioritätenliste der Ministerpräsidentin ebenso fehlt wie die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz und die vielen kleinen Highlights der freien Kulturszene. Kulturpolitik darf sich nicht darin erschöpfen, für viele Millionen einen Museumsneubau zu errichten, auch die Kunst, die in diesem Bau gezeigt werden soll, muss finanziert werden. Offenbar hat die Ministerpräsidentin immer noch nicht verstanden, dass der bedauerliche Weggang der erfolgreichen Theater-Intendantin Dagmar Schlingmann und des Sparte-4-Machers Christoph Diem auch darin begründet liegt, dass es eben keine Planungssicherheit für die Theaterlandschaft über 2017 hinaus gibt. So wird das Saarland kulturell ärmer. Insgesamt ist es bedauerlich, dass das Land sich immer mehr aus der Kulturförderung zurückzieht und sich immer von Saartoto und privaten Sponsoren abhängig macht. Auch der Umgang der Landesregierung mit Prof. Leonardy und den Musikfestspielen Saar, die ein Aushängeschild für unser Land waren, spricht Bände.“