Und damit unser oberster Polizeichef und Verfassungsschützer sowie zuständig für politische Bildung:
"Es wäre richtig, die Beobachtung zu intensivieren, dass alle beobachtet werden und dass man dies auch in allen Bundesländern tut" [...] "Natürlich kann am Ende auch der Gang nach Karlsruhe stehen und sich die Frage nach einem Verbotsantrag stellen", sagte Dobrindt. "Wesentliche Teile der Partei lehnen das Grundgesetz ab."
Landesgruppen-Chef Dobrindt sagte der „Augsburger Allgemeinen“, er halte den Antrag für falsch und kontraproduktiv. Man könne die AfD nicht wegverbieten, nur wegregieren.
Gegen eine reformistische sozialdemokratische Partei müssen wir mit aller Härte vorgehen. Sofort verbieten, bevor die noch mehr Mitglieder und Einfluss gewinnen!
Gegen den Faschismus reicht es, lieb bitte bitte zu sagen. Wir müssen nur selber mehr Faschismus wagen, dann kehren die Wähler zurück. Auf gar keinen Fall verbieten, sonst gewinnen die an Einfluss!
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Ausweitung des Achtstundentages: Der SPD ist nicht mehr zu helfen
Die Sozialdemokraten sind bereit, die größte Errungenschaft der Arbeiterbewegung aufzugeben: den Achtstundentag. Koalitionszwänge? Unglaubwürdig. mehr...
Zum Artikel:
https://taz.de/Ausweitung-des-Achtstundentages/!6175552/
von
#Taz #GegenRechts #BuntStattBraun #GRBsB
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Rezept für eine “sitzgenaue” Bundestagstorte von http://www.thomas-langens.de/rezepte/rezept-bundestagstorte.html
“Der Apfelsektor bedarf einer besonderen Behandlung, damit er die richtige Farbe bekommt: Man schneidet einen Apfel in klitzekleine Stückchen und lässt ihn ein paar Minuten an der Luft liegen (so 33 bis 45). Sollten die Stückchen dann noch nicht braun genug sein, hilft man mit tüchtig Zimt nach!”
Man hat ja immer den Eindruck, dass die sPD an der derzeitigen Koalition nicht beteiligt und eigentlich nur zum Abnicken und Durchwinken da ist.
Offensichtlich ist das nicht nur eine polemische Unterstellung, sondern tatsächlich der Fall:
Eigentlich will die Bundesregierung das Informationsfreiheitsgesetz drastisch zurechtschneiden. Doch führende SPD-Leute waren in diesen Plan
Wie es nun zu den weitreichenden Verschärfungen kam, darüber zeigen sich Beteiligte schmallippig. Nach Tagesspiegel-Informationen war die Reform jedoch schon seit Wochen Thema bei den Vorbereitungen des Ausschusses, primär unter dem engsten Sherpa-Kreis um Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU).
Aus dieser Runde, beteuern SPD-Leute, die mit dem Vorgang betraut sind, seien aber keine Details zur Tragweite des Vorhabens an sie herangetragen worden. Weder zur Begrenzung auf natürliche Personen, noch zum berechtigten Interesse.
Bei den Unsozialdemokraten regt sich Widerstand. "Ich werde einer solchen Gesetzesänderung meine Zustimmung verweigern", lässt sich Johannes Schätzl, Berichterstatter im Innenausschuss, zitieren. In ebendiesem wurde am Mittwoch das Thema durch die Koalition wieder von der Tagesordnung genommen. Die Spitzen beraten wohl noch, wie man die Sache als sozialdemokratisch verkaufen kann.
Was aus dem Vorhaben wird, weiß also keiner. Was aber bleibt, ist die Erkenntnis, die man schon vor der Wahl hätte haben können: Die Union stellt die sPD vor vollendete Tatsachen – und die muss dann zusehen, wie sie diese Tatsachen ihren verbleibenden fünfzehn Anhängern schmackhaft machen kann. Denn die Alternative wäre Koalitionsbruch und womöglich eine Schwarzblaue Koalition nach den Neuwahlen.
Die würde zwar genau denselben Dreck machen, doch dann wäre das nicht mehr vernünftig-mittiger Dreck, sondern rechts-rechter Dreck – was für den bürgerlichen Beobachter etwas völlig Anderes ist.
