Man hat ja immer den Eindruck, dass die sPD an der derzeitigen Koalition nicht beteiligt und eigentlich nur zum Abnicken und Durchwinken da ist.
Offensichtlich ist das nicht nur eine polemische Unterstellung, sondern tatsächlich der Fall:
Eigentlich will die Bundesregierung das Informationsfreiheitsgesetz drastisch zurechtschneiden. Doch führende SPD-Leute waren in diesen Plan
Wie es nun zu den weitreichenden Verschärfungen kam, darüber zeigen sich Beteiligte schmallippig. Nach Tagesspiegel-Informationen war die Reform jedoch schon seit Wochen Thema bei den Vorbereitungen des Ausschusses, primär unter dem engsten Sherpa-Kreis um Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU). Aus dieser Runde, beteuern SPD-Leute, die mit dem Vorgang betraut sind, seien aber keine Details zur Tragweite des Vorhabens an sie herangetragen worden. Weder zur Begrenzung auf natürliche Personen, noch zum berechtigten Interesse.
Bei den Unsozialdemokraten regt sich Widerstand. "Ich werde einer solchen Gesetzesänderung meine Zustimmung verweigern", lässt sich Johannes Schätzl, Berichterstatter im Innenausschuss, zitieren. In ebendiesem wurde am Mittwoch das Thema durch die Koalition wieder von der Tagesordnung genommen. Die Spitzen beraten wohl noch, wie man die Sache als sozialdemokratisch verkaufen kann.
Was aus dem Vorhaben wird, weiß also keiner. Was aber bleibt, ist die Erkenntnis, die man schon vor der Wahl hätte haben können: Die Union stellt die sPD vor vollendete Tatsachen – und die muss dann zusehen, wie sie diese Tatsachen ihren verbleibenden fünfzehn Anhängern schmackhaft machen kann. Denn die Alternative wäre Koalitionsbruch und womöglich eine Schwarzblaue Koalition nach den Neuwahlen.
Die würde zwar genau denselben Dreck machen, doch dann wäre das nicht mehr vernünftig-mittiger Dreck, sondern rechts-rechter Dreck – was für den bürgerlichen Beobachter etwas völlig Anderes ist.
