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Herbst der Reformen – oder doch eher der Blätterfall der Glaubwürdigkeit?

Es ist also soweit: Unser Kanzler Friedrich Merz ruft den „Herbst der Reformen“ aus. Ein verheißungsvolles Schlagwort, das derzeit durch Talkshows, Parteitage und Regierungserklärungen geistert. Doch wie so oft in der deutschen Politik: Der Herbst ist da, die Reformen – sie lassen auf sich warten. Wenn es überhaupt welche geben wird, dann vermutlich von jener Sorte, die man kaum bemerkt – etwa die „Reform“ des Kfz-Zulassungswesens. Herzlichen Glückwunsch, das hat uns allen gefehlt.

Dabei stünden wirklich gewichtige Themen auf der Agenda: die Rentenreform, die Krankenkassen, also jene Großbaustellen, bei denen es seit Jahren nur heißt: „Hier könnte Ihre Reform stehen.“ Doch wie soll das gelingen, wenn die Koalition – diese unfreiwillige Ehe zwischen CDU/CSU und dem 16-Prozent-Partner SPD – schon bei der Eheschließung wusste, dass sie nicht füreinander bestimmt war? Was als Partnerschaft verkauft wurde, entpuppt sich immer mehr als Zwangsgemeinschaft, die nach außen hin tapfer so tut, als funktioniere sie.

Aber die Spatzen pfeifen es längst von den Dächern – und zuletzt hörte man sie besonders laut beim Thema Wehrdienstreform. Ein Konsens? Quasi ausgeschlossen. Das letzte große Rumpeln, die Richterwahl, liegt ja noch gar nicht so lange zurück.

Natürlich – die Angst vor der Wahrheit sitzt tief. Beide Parteien fürchten, ihren Wählern reinen Wein einzuschenken. Wahlen stehen schließlich immer irgendwo bevor, und Ehrlichkeit kostet Stimmen. Die SPD könnte unter 16 Prozent rutschen – Helmut Schmidt würde sich im Grabe umdrehen – und auch die CDU käme wohl nicht ungeschoren davon. Die Zustimmungswerte des Kanzlers? Im freien Fall. Der „Hoffnungsträger“ Merz hat den Karren bisher eher tiefer in den Dreck gefahren als heraus.

Und doch gibt es Lichtblicke – so klein sie auch sein mögen: Junge CDU-Abgeordnete wollen sich tatsächlich gegen Teile der Regierungsbeschlüsse stellen. Ein Hauch von Rückgrat weht durch den Bundestag! Sie haben erkannt, dass es kommenden Generationen schlicht nicht zuzumuten ist, die finanziellen Versäumnisse der Gegenwart mit dreistelligen Milliardenbeträgen auszubügeln. Bleibt nur zu hoffen, dass diese Aufrechten sich nicht noch von Herrn Spahn oder ähnlichen Parteigrößen einfangen und auf Parteilinie trimmen lassen.

Denn das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik ist ohnehin im Sinkflug – und eine weitere Bruchlandung können wir uns kaum leisten.

Wenn man wirklich Mut zeigen wollte, könnte man ja einmal das heilige Thema Berufsbeamtentum anpacken. Rund 5,4 Millionen Menschen sind im öffentlichen Dienst beschäftigt – davon 1,7 Millionen Beamte mit sämtlichen Vergünstigungen, die der Steuerzahler zu finanzieren hat. Die heilige Kuh der deutschen Verwaltung!

Mit welcher Begründung eigentlich? Warum erhält ein Beamter im Ruhestand eine üppige Pension, während der „normale“ Arbeitnehmer mit seiner Rente gerade so über die Runden kommt? Man hört dann stets von „besonderer Stellung“, „Treuepflicht“ und „staatlicher Integrität“.

Ja, das gilt – für Richter, Soldaten, Polizisten. Diese drei Berufsgruppen machen zusammen rund eine halbe Million Menschen aus. Und der Rest? Lehrer, Verwaltungsbeamte, Schreibtischtäter in Bund, Ländern und Kommunen – warum genau verdienen sie im Alter den goldenen Handschlag, während die Krankenschwester, der Pfleger oder der Stahlarbeiter die Krümel zählen dürfen?

Wenn man wirklich Reformmut beweisen will – hier wäre der Hebel. Ein klares Signal an die Bevölkerung: Gleichheit nicht nur auf dem Papier, sondern im Portemonnaie. Natürlich, der Aufschrei der Betroffenen wäre laut, doch wer Generationengerechtigkeit ernst nimmt, muss sich auch diesen Unmut zutrauen.

Und dann wäre da noch der Dauerbrenner Diätenerhöhung. Wenn es ums eigene Geld geht, herrscht im Bundestag plötzlich Einigkeit – parteiübergreifend, harmonisch, fast familiär. Zwar zeigte sich die Linke zunächst kritisch, am Ende aber ging die Erhöhung auch mit ihren Stimmen durch.

Ab Juli erhalten die Abgeordneten rund 5,4 Prozent mehr – ein Plus, das mit der allgemeinen Entwicklung der Bruttolöhne im vergangenen Jahr begründet wird. Nach Abzug der Inflation bleibt ein reales Plus von 3,1 Prozent.

Allerdings wird es wohl nur wenige Arbeitnehmer geben, die sich tatsächlich über 600 Euro mehr im Monat freuen können.

Vorbildfunktion für den Bürger? Durchaus – allerdings eher im Sinne von: „Mach’s wie wir, gönn dir!“

Vielleicht, ja vielleicht, sollte man im Zuge all dieser Reformphantasien auch die Politikerbezüge selbst einmal auf den Prüfstand stellen. Es wäre zumindest ein Anfang.

Ich höre schon den Aufschrei des um seine Pension fürchtenden Beamten wie auch den um sein in der Wählergunst sinkenden Politiker. Doch gerade dieser Schritt – unpopulär in bestimmten Kreisen, ehrlich gegenüber den Bürgern – könnte langfristig Vertrauen schaffen. Der Politiker, der sich traut, hier anzupacken, mag kurzfristig Stimmen verlieren, wird sich jedoch langfristig ein viel größeres Wählerpotenzial aufbauen. Und wenn nicht er selbst, dann seine Partei – bei den Wählern von morgen.

🇮🇱🇺🇸 Trump-Besuch, Geiselfreilassung und das Dilemma westlicher Politik – meine Gedanken

Im Zusammenhang mit der jüngsten Geiselfreilassung und dem Besuch von Donald Trump in Israel kam es zu einer Reihe diplomatischer Ereignisse, die für mich ein bezeichnendes Licht auf die politische Lage im Nahen Osten werfen.

Übereinstimmenden Berichten zufolge soll Trump gewünscht haben, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu ihn im Anschluss an seinen Besuch nach Ägypten begleitet, um dort an der großen Friedenskonferenz in Sharm el-Sheikh teilzunehmen – einem Treffen zahlreicher Staats- und Regierungschefs aus aller Welt.

Zunächst hieß es, Netanjahu sei dieser Einladung gefolgt und habe zugesagt, gemeinsam mit Trump zu reisen. Kurz darauf wurde jedoch bekanntgegeben, dass der israelische Premier doch nicht teilnehmen werde.

Offiziell wurde dies mit den bevorstehenden religiösen Feiertagen begründet, ebenso damit, dass Netanjahu ein Zusammentreffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vermeiden wolle.

Mehrere internationale Medien, darunter The Guardian und Euronews, berichteten jedoch, dass Druck vonseiten der Türkei und des Irak entscheidend gewesen sei:

Demnach soll Präsident Erdoğan angedeutet haben, er werde der Konferenz fernbleiben, sollte Netanjahu anwesend sein – eine Linie, die sich mit Erdoğans bekannter Nähe zur Hamas und zur Muslimbruderschaft deckt.

Sollte dies tatsächlich der Grund für Netanjahus Absage gewesen sein, zeigt sich hier einmal mehr das Dilemma des Westens:

Einerseits ist man auf Ankara als Vermittler angewiesen, andererseits steht die türkische Regierung in enger Verbindung zu Organisationen, die offen Israels Existenzrecht in Frage stellen.

Das Resultat ist eine Außenpolitik, die moralische Klarheit zugunsten diplomatischer Zweckmäßigkeit opfert.

Während Israel und seine Bevölkerung in diesen Tagen die Rückkehr der Geiseln feiern und weltweit ein Aufatmen über das Ende des Gaza-Krieges spürbar ist, stellt sich mir eine andere Frage:

Wo sind all jene „Free Palestine“-Demonstranten, die in den vergangenen Monaten in Städten wie Berlin oder London zu Tausenden auf den Straßen waren?

Menschen, aus deren Reihen nicht selten Parolen zu hören waren, die dem Staat Israel jede Daseinsberechtigung absprachen.

Nun, da tatsächlich eine Phase der Hoffnung anbricht – wo bleibt ihre Freude, ihr Engagement für den Frieden?

Wenn es wirklich um das Wohl der Menschen in Gaza ginge, müsste doch jetzt Jubel und Zuversicht dominieren. Stattdessen: Stille.

Für mich zeigt das, dass es vielen dieser Gruppen nie um echten Frieden ging, sondern um ideologisch motivierten Antisemitismus – sei er religiös, politisch links oder rechts geprägt.

Diese Einseitigkeit, dieses Schweigen, entlarvt die moralische Doppelbödigkeit jener, die Israels Existenz permanent infrage stellen, aber beim ersten Lichtblick auf Frieden verstummen.

Und als wäre das nicht schon widersprüchlich genug, preschen einige europäische Staaten – etwa Frankreich – mit der Anerkennung eines palästinensischen Staates vor, noch bevor sich eine nachhaltige politische Stabilität abzeichnet.

Das mag diplomatisch gut gemeint sein, wirkt in der aktuellen Lage jedoch wie Wasser auf die Mühlen der Hamas – ein Signal, das falsche Akteure stärkt und die moderaten Kräfte weiter schwächt.

Ein historischer Tag – und die Frage nach der Rolle des Westens

Der vergangene Montag, der 13. Oktober 2025, wird zweifellos als historisch in die Geschichte Israels eingehen. Die Rückgabe der verbliebenen 20 Geiseln markiert einen tief bewegenden Moment in einem Konflikt, der seit Jahrzehnten das Weltgeschehen prägt. Nach Monaten der Ungewissheit, des Schmerzes und der diplomatischen Zermürbung ist dieser Schritt nicht nur eine humanitäre Tat, sondern ein Symbol der Hoffnung. Dass es überhaupt dazu kommen konnte, ist in erheblichem Maße der Rolle der Vereinigten Staaten und insbesondere des amtierenden Präsidenten Donald Trump zuzuschreiben – eine Tatsache, die man unabhängig von innenpolitischen Kontroversen oder persönlicher Ablehnung seiner Politik anerkennen muss.

Doch so bewegend dieser Tag auch sein mag – er ist kein Tag der ungetrübten Freude. Denn während die 20 noch lebenden Geiseln endlich in die Arme ihrer Familien zurückkehren konnten, bleibt das Schicksal vieler anderer weiter ein offener, schmerzlicher Wunde. Die Freilassung erfolgte um einen hohen Preis: Rund 2000 Gefangene, darunter verurteilte Terroristen und Mörder, wurden im Gegenzug aus israelischen Gefängnissen entlassen. Und doch – was ist mit den sterblichen Überresten der 28 Geiseln, die in der Gefangenschaft der Hamas ihr Leben verloren?

Bislang wurden lediglich vier Leichname im Rahmen der Vereinbarung übergeben. Von den übrigen fehlt jede Spur. Die Terrororganisation spricht von „Schwierigkeiten bei der Lokalisierung“ – eine zynische, kaum zu ertragende Begründung. Einmal mehr spielt die Hamas ihr perfides Spiel mit menschlichem Leid. Einmal mehr werden die Angehörigen hingehalten, um in zynischer Berechnung Druck aufzubauen, Emotionen zu instrumentalisieren und Israel moralisch wie politisch zu demütigen. Für die Familien der Opfer ist dies ein Schlag ins Gesicht – sie warten nicht auf politische Gesten, sondern auf die Möglichkeit, ihre Toten zu beerdigen und einen letzten Abschied zu finden.

Und während die Welt noch die Rückkehr der Freigelassenen feiert, erklärte die Hamas nahezu zeitgleich, man werde die Waffen niemals niederlegen. Man werde sich „neu organisieren, aufrüsten und am Tag X Israel vernichten“. Diese Worte sind keine hohlen Parolen – sie sind das Bekenntnis einer Ideologie, die nur ein Ziel kennt: die Auslöschung des jüdischen Staates. Wer solche Aussagen ignoriert oder relativiert, wer sie als bloßes „Säbelrasseln“ abtut, hat nichts aus der Geschichte gelernt.

Während Washington erneut als entscheidender Akteur auf der Bühne des Nahen Ostens agierte, offenbart sich zugleich das ernüchternde Bild der europäischen Außenpolitik. Die europäischen Staaten – allen voran Deutschland – wirken in diesen Tagen eher wie Zaungäste der Weltpolitik. Die von Kanzler Friedrich Merz einberufene internationale Geberkonferenz mag gut gemeint sein, doch sie offenbart das Dilemma westlicher Symbolpolitik: Geld zu versprechen ist einfach, Verantwortung zu übernehmen hingegen schwer. Wenn nun von einem dreistelligen Millionenbetrag deutscher Beteiligung die Rede ist, stellt sich die Frage, wofür diese Gelder tatsächlich eingesetzt werden sollen – und ob sie am Ende wieder in undurchsichtigen Kanälen verschwinden, die letztlich dem Terror nützen, den man angeblich bekämpfen will.

Schon die Vergangenheit hat gezeigt, dass Hilfsgelder allzu oft in den Strukturen verschwanden, die von der Hamas kontrolliert oder beeinflusst wurden. Statt nachhaltige Perspektiven für die Bevölkerung zu schaffen, finanzierte man indirekt jene, die das Leid überhaupt erst verursachten. Der Gedanke, Deutschland könne nun erneut mit Steuergeldern den Wiederaufbau jener Regionen unterstützen, in denen die Hamas ihre Machtstrukturen ungehindert weiter festigt, ist kaum erträglich. In Zeiten, in denen das eigene Land unter der Last seiner sozialen Verpflichtungen ächzt, Renten- und Gesundheitssysteme nur noch mit Krediten gestützt werden können, wirkt solches außenpolitisches Gebaren wie ein Hohn.

Zudem offenbart sich in der deutschen Haltung gegenüber Israel eine besorgniserregende moralische Schieflage. Anstatt das Existenzrecht Israels bedingungslos zu verteidigen und die Bedrohung durch islamistischen Terror klar zu benennen, versucht man sich in diplomatischer Äquidistanz. Besonders irritierend ist die Entscheidung, Waffenlieferungen an Israel mit der Begründung einzuschränken, man wolle nicht zum „Leid in der Region“ beitragen. Diese Argumentation verkennt, wer in diesem Konflikt Angreifer und wer Verteidiger ist.

Gleichzeitig duldet man in deutschen Städten Demonstrationen, auf denen die Massaker vom 7. Oktober 2023 unverhohlen gefeiert werden. Es ist ein moralisches Versagen, dass solche Aufmärsche nicht mit aller Entschiedenheit unterbunden werden. Wer die Gräueltaten der Hamas verherrlicht, stellt sich außerhalb der demokratischen und humanistischen Grundordnung, die dieses Land zu verteidigen vorgibt.

Dabei wäre gerade Deutschland gut beraten, seine Beziehung zu Israel nicht nur in Sonntagsreden zu pflegen, sondern in klaren politischen Taten zu bekräftigen. Denn die sicherheitspolitische Realität ist eindeutig: Während Israel kaum auf deutsche Waffen angewiesen ist, profitieren die deutschen Nachrichtendienste in hohem Maße von der Zusammenarbeit mit dem israelischen Geheimdienst Mossad. Wer diesen Partner durch moralische Belehrungen und politische Halbherzigkeit vor den Kopf stößt, gefährdet letztlich auch die eigene Sicherheit.