#eu-recht

https://www.merkur.de/bayern/mehr-container-voller-muell-altkleidersystem-vor-dem-kollaps-immer-93863818.html Ich hatte über das System der Altkleidersamlungen schon berichtet und den Kollaps satirisch vorausgesagt. Jetzt ist es so weit. Vor dem Neumarkter-Sankt Veiter Fußballheim herrscht gähnende Leere, wo einst fünf Altkleidercontainer standen, die für die Fußballer bares Geld wert…

Ein Paukenschlag für alle Vielflieger und Urlaubsfans: Die EU-Staaten wollen an den Fluggastrechten rütteln – und das könnte für Millionen Reisende richtig bitter werden. Während du bisher schon nach drei Stunden Verspätung Anspruch auf bares Geld hattest, sollst du künftig deutlich länger auf eine Entschädigung warten müssen. Was steckt hinter dem Vorstoß, wie ist die aktuelle Rechtslage, und…

Ein Donnerschlag hallt durch die Lüfte der Billigflieger-Branche! Was wie ein kleiner Sieg für eine einzelne Passagierin begann, könnte sich als Erdbeben für die Preispolitik von Airlines wie Ryanair entpuppen. Vergiss überteuerte Softdrinks an Bord und Mini-Sitze – hier geht es um dein Recht, deine Siebensachen ohne Aufpreis mit an Bord zu nehmen! Werbung Kürzlich sorgte ein Urteil eines…

Die #Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin rechtswidrig. Das hat das #Bundesverwaltungsgericht erneut festgestellt.

Die Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht erneut festgestellt. Nur Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Koalitionsvertrag und Gerichtsurteile nicht umsetzen und beharrt auf der anlasslosen und massenhaften Datenspeicherung. Kollege Udo Vetter schreibt gestern in seinem LawBlog: „Nun zur guten Nachricht des Tages: Es wird in Deutschland keine…

Sammelklage gegen Visa und Mastercard

Im Namen einer Vielzahl von europäischen Klägern wurde bei einem britischen Wettbewerbsgericht eine Sammelklage gegen Visa und Mastercard eingereicht. London (ots) Die Londoner Anwaltskanzlei Harcus Parker reicht Klage beim britischen Competition Appeal Tribunal (CAT) ein Erhobene Gebühren rechtswidrig Betroffene Unternehmen aus Deutschland zur Teilnahme aufgefordert Im Namen einer Vielzahl…

Der „Luftreinhalte- und Aktionsplan“ für Stuttgart dient der Verbesserung der Luftqualität und setzte planerische Vorgaben iSv. § 47 BImSchG um. Dabei sind die in Rechtverordnungen der Bundesregierung nach § 48a BImSchG festgelegten Immissions- und Emissionswerte zu beachten. Nach § 40 Abs. 1 S. 1 BImSchG obliegt der zuständigen Straßenverkehrsbehörde den Kraftfahrzeugverkehr nach Maßgabe der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zu beschränken oder zu verbieten.

§ 40 Abs. 1 S. 1 BImSchG iVm. dem „Luftreinhalte- und Aktionsplan“ in Stuttgart, nach dem große Teile der Stuttgarter Innenstadt innerhalb der Stuttgarter Umwelt- und Lkw-Durchfahrtsverbotszone liegen, ist kein Schutzgesetz nach § 823 Abs. 2 BGB, demzufolge Anwohner zivilrechtlich Individualklagen auf Unterlassen der Durchfahrt von Lkw von den Fahrzeugführern oder -haltern analog § 823 Abs. 2, 1004 BGB verlangen können.  Das Lkw-Durchfahrtsverbot dient der Allgemeinheit und ein Verstoß ist im Rahmen des Opportunitätsprinzips von den Verfolgungsbehörden zu ahnden.

Wie spät haben wir?

Ein Kommentar

Es war sehr früh am Morgen, die Straßen rein und leer, ich ging zum Bahnhof. Als ich eine Turmuhr mit meiner Uhr verglich, sah ich daß schon viel später war als ich geglaubt hatte, ich mußte mich sehr beeilen, der Schrecken über diese Entdeckung ließ mich im Weg unsicher werden, ich kannte mich in dieser Stadt noch nicht sehr gut aus, glücklicherweise war ein Schutzmann in der Nähe, ich lief zu ihm und fragte ihn atemlos nach dem Weg. Er lächelte und sagte: ‚Von mir willst Du den Weg erfahren?‘ ‚Ja‘ sagte ich ‚da ich ihn selbst nicht finden kann‘ ‚Gibs auf, gibs auf‘ sagte er und wandte sich mit einem großen Schwunge ab, so wie Leute, die mit ihrem Lachen allein sein wollen. (Franz Kafka)

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Wie spät haben wir? Moment, ich schaue gerade mal ins Gesetz. Wir haben nach herrschender Meinung etwa 21 Minuten früher als die Kirchenuhr sagt, aber ungefähr 25 Minuten später als die Sonne sagt. Einer Mindermeinung nach sind es 20 Minuten und 47 Sekunden früher als die Kirchenuhr sagt, aber 24 Minuten und 47 Sekunden später als die Sonne sagt.

Die herrschende Meinung sagt, sie berufe sich auf Wortlaut des § 3 Abs.4 des Gesetzes über Einheiten im Meßwesen, danach stehe fest, dass eine Sekunde eine Sekunde dauere und keine Sekunde mehr, keine Sekunde weniger. Die Mindermeinung argumentiert, dass der Wortlaut mit dem steigernden Meersspiegel, der gesunkenen Rotationsgeschwindigkeit der Erde und in den veränderten Relationen der Atomphysik anders verstanden werden müsse. Unter Berücksichtigung des Willen des Gesetzgebers und einer historischen Interpretation sei eine Sekunde im Sinne des Jahre 1978 1.0034 Sekunden im Sinne des Jahres 2022. Rückwirkend müsse die gesamte Berechnung seit Beginn der gesetzlich bestimmten Zeitrechnung noch einmal anders berücksichtigt werden. Die Beschlüsse der 26. Internationalen Konferenz für Maße und Gewichte von 2018 (in Kraft getreten am 26.5.2019) habe die Definition einiger Einheiten und ihren Wortlaut ebenfalls geändert, dies müsse ebenfalls rückwirkend zur Einführung der MEZ am 1. April 1893 berücksichtigt werden (auch weil dieses Gesetz nach neuer Berechnung und neuem Kalender eigentlich schon 56.3 Tage früher in Kraft getreten sei).

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