#schutzgesetz

Es ist anerkannt, dass § 1004 BGB analog als sogen. quasi-negatorischer Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch für alle deliktisch geschützten Rechtsgüter (mithin auch jenen in § 823 Abs. 1 BGB genannten) und für die durch ein Schutzgesetz iSv. § 823 Abs. 2 BGB abgesicherten Interessenssphären gilt.

§ 12 Abs. 1 S. 1 BauO LSA verlangt die Standsicherheit jeder Anlage im Ganzen wie auch in Teilen, und zwar sowohl für die zu errichtende als auch abzureißende Anlage auf dem Grundstück des Bauherrn wie auch deren Auswirkung auf das Grundstück des Nachbarn. Bauvorschriften mit nachbarschützender Wirkung wie diese sind auch Schutzgesetze iSv. § 823 Abs. 2 BGB. § 12 Abs. 1 S. 2 BauO LSA nicht nur bei der Errichtung, sondern auch sondern auch bei dem Abriss eines Gebäudes anzuwenden.

Der „Luftreinhalte- und Aktionsplan“ für Stuttgart dient der Verbesserung der Luftqualität und setzte planerische Vorgaben iSv. § 47 BImSchG um. Dabei sind die in Rechtverordnungen der Bundesregierung nach § 48a BImSchG festgelegten Immissions- und Emissionswerte zu beachten. Nach § 40 Abs. 1 S. 1 BImSchG obliegt der zuständigen Straßenverkehrsbehörde den Kraftfahrzeugverkehr nach Maßgabe der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zu beschränken oder zu verbieten.

§ 40 Abs. 1 S. 1 BImSchG iVm. dem „Luftreinhalte- und Aktionsplan“ in Stuttgart, nach dem große Teile der Stuttgarter Innenstadt innerhalb der Stuttgarter Umwelt- und Lkw-Durchfahrtsverbotszone liegen, ist kein Schutzgesetz nach § 823 Abs. 2 BGB, demzufolge Anwohner zivilrechtlich Individualklagen auf Unterlassen der Durchfahrt von Lkw von den Fahrzeugführern oder -haltern analog § 823 Abs. 2, 1004 BGB verlangen können.  Das Lkw-Durchfahrtsverbot dient der Allgemeinheit und ein Verstoß ist im Rahmen des Opportunitätsprinzips von den Verfolgungsbehörden zu ahnden.

Die an den Rechtsanwalt von dem Prozessgegner gezahlten festgesetzten Kosten sind von diesem einschließlich der Zinsen an den Rechtsschutzversicherer des Mandanten auf Grund Forderungsübergangs nach § 86 VVG weiterzuleiten, wenn der Rechtsschutzversicherer mit diesen in Vorlage getreten ist und der Rechtsanwalt davon Kenntnis hat.

Zahlt der Rechtsanwalt versehentlich an den Mandanten aus und leistet dieser erst verspätet diesen Betrag an den Rechtsschutzversicherer weiter, hat der Rechtsschutzversicherer mangels einer Mahnung keinen Anspruch auf Verzugszinsen gegen den Rechtsanwalt.

Auch ein deliktsrechtlicher Anspruch des Rechtsschutzversicherers nach § 823 Abs. 2 BGB auf Zahlung von Zinsen scheidet aus. § 43a Abs. 5 S. 2 BRAO (Sorgfaltspflicht des Anwalts für anvertraute Vermögenswerte) ist kein Schutzgesetz zugunsten des Rechtsschutzversicherers, da der Anwalt mit dem Rechtsschutzversicherer kein Vertrags- oder Vertrauensverhältnis verbindet.

BGH, Urteil vom 23.07.2019 - VI ZR 307/18 -