#nancy faeser

Das Gericht sah in der Montage eine »bewusst unwahre« Tatsachenbehauptung. Was sie tatsächlich nicht ist. Auch eine fiese Meinungsäußerung bleibt eine Meinungsäußerung, nicht anders im Grunde, als würde man Bendels einen rechtsradikalen Schwachkopf nennen. Niemand konnte ernstlich annehmen, die Montage sei ein Original. Man hätte dazu glauben müssen, Faeser habe sich öffentlich gegen Meinungsfreiheit ausgesprochen. Somit lässt die Ministerin die als Meinungsäußerung klar erkennbare Behauptung unterbinden, sie halte es nicht so mit der Meinungsfreiheit. [...]

Es könnte zu einer echten Belastungsprobe für die rot-grüne Minderheitsregierung werden. Innenministerin Nancy Faeser, SPD, hat sich mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen der Länder auf folgendes Vorgehen geeinigt. Das zuletzt im Bundesrat gescheiterte Sicherheitspaket soll um eine Regelung zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen erweitert werden, also einer Vorratsdatenspeicherung. Dafür soll die Bundesregierung entweder den Vermittlungsausschuss anrufen oder ein neues Gesetzgebungsverfahren einleiten. Das so erweiterte Sicherheitspaket soll dann noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden. SPD und CDU/CSU hätten dafür die nötige Mehrheit im Bundestag. Die SPD regiert im Bund allerdings weiterhin mit den Grünen und deren Bundestagsfraktion lehnt eine Vorratsdatenspeicherung ab. Darauf angesprochen sagte Faeser bei der Innenministerkonferenz (IMK), sie sei "zuversichtlich, dass wir auch im Bundestag dafür eine Mehrheit kriegen würden. Ich würde aber auch noch mal auf den grünen Koalitionspartner zugehen, mit ihm verhandeln wollen." Damit steht zumindest im Raum, dass die SPD sich gemeinsam mit CDU und CSU über die Bedenken der Grünen hinwegsetzen könnte. Darauf angesprochen sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem ARD-Hauptstadtstudio, der Beschluss der IMK überrasche nicht. Bei der Vorratsdatenspeicherung gebe es seit Ewigkeiten eine "großkoalitionäre Einigkeit." Es liege aber "kein verfassungskonformer Vorschlag vor, der tatsächlich beschlossen werden könnte", so von Notz. [...] Mit dem Beschluss der Innenminister könnte die SPD versuchen, den Druck auf die Grünen zu erhöhen, um doch noch eine Einigung zu erreichen. Gleichzeitig steht die Bundesinnenministerin nach ihren Aussagen bei der IMK aber ebenfalls unter Druck, zu liefern. Das könnte in der Koalition zu weiteren Spannungen führen, zumal sich im anlaufenden Bundestagswahlkampf bereits andeutet, wie hart um Themen der inneren Sicherheit gerungen wird. [...]

[...] Die Bundesregierung hat nun entschieden, eine Brieftasche für digitale Identität (EUDI-Wallet) zu entwickeln. Mit der kostenfreien, staatlichen Wallet sollen sich Bürgerinnen und Bürger EU-weit digital ausweisen können, teilte das Bundesinnenministerium mit. Außerdem würde die Speicherung von Identitätsangaben und amtlichen Dokumenten möglich. Als weitere Funktion soll die elektronische Unterschrift eingebunden werden. "Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Identität schnell, sicher und unkompliziert direkt über ihr Smartphone nachweisen können - ohne eine zusätzliche Karte oder ein Lesegerät", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die neue Wallet soll im Alltag, aber auch bei der Jobbewerbung, beim Onlinebanking und im Kontakt mit Behörden helfen. Sicherheitsstandards und Privatsphäre würden geschützt, betonte die Ministerin. Bis 2027 sollen die Pläne der Bundesregierung schrittweise umgesetzt werden. Die Funktionen sollen kontinuierlich erweitert werden, kündigte das Innenministerium an. Nicht-staatliche Anbieter wie Stiftungen und Unternehmen bekämen ebenfalls die Möglichkeit, eigene EUDI-Wallets zu entwickeln und in Deutschland anerkennen zu lassen. "Um den Bürgern Wahlfreiheit zu geben und Innovationen zu fördern", hieß es. [...]