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Föderalismus-Demonstration

Ich möchte einen Wohnsitz elektronisch anmelden und bekomme eine Föderalismus-Demonstration. Das Bundesinnenministerium hat nämlich für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (das bis dato größte Modernisierungsvorhaben der öffentlichen Verwaltung seit Bestehen der Bundesrepublik) mit dem Einer für Alle (EfA)-Prinzip eine nachhaltige, arbeitsteilige Arbeitsstruktur für die interföderale Zusammenarbeit etabliert, die in der Praxis zu etwas unübersichtlichen Zuständigkeiten führt.

Eine Reihe von Diensten wird über das Portal Gemeinsam-Online angeboten als Teil der Initiative Dachmarke der Bundesrepublik Deutschland. Verantwortlich für das Portal ist der CIO der Staatskanzlei Schleswig-Holstein. Die über das Portal verfügbare elektronische Wohnsitzanmeldung ist ein Service der Freien und Hansestadt Hamburg. Für eine Nutzung des Dienstes wird ein Servicekonto (a.k.a. Nutzerkonto) benötigt, zur Auswahl stehen die BundID (verantwortet durch das Bundesinnenministerium), ein lokales Servicekonto des Portals oder ein Servicekonto der Bundesländer Bayern, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein oder Thüringen.

Ich habe bereits eine BundID, melde mich mit meinem Personalausweis an und erhalte die Fehlermeldung, das verwendete Ausweisdokument sei unzulässig – ich bräuchte einen Personalausweis. Das Portal nennt für Support-Anfragen zum Dienst Wohnsitzanmeldung die Behördennummer 115, die mich wiederum an den BundID-Support verweist. Der BundID-Support ist verwirrt und legt mir erneut die Behördennummer ans Herz. Auf eigene Faust recherchiere ich, wer in Hamburg für die elektronische Wohnsitzanmeldung zuständig sein könnte und lande beim Amt für IT und Digitalisierung, das meine Anfrage an das passende OZG-Umsetzungsprojekt weiterleitet.

Es stellt sich heraus, dass eine Auffälligkeit beim Abruf meiner Daten im Melderegister zu der (missverständlichen) Fehlermeldung geführt hat. Dieses Problem lässt sich nicht technisch lösen, und ich muss die Wohnsitzanmeldung persönlich vornehmen.

Nutzerzahlen der BundID rückläufig

Noch ne' ID gefällig

Erst vor einer Woche mussten wir über weitere Preissteigerungen beim ePerso "wegen der Digitalisierung" aufregen und den Digitalisierungswahn kritisch hinterfragen. Nun berichtet Heise.de, dass die Zahl der BundID-Nutzerkonten zu Ende 2024 um mehrere hunderttausend auf rund 4,9 Millionen zurückgegangen ist. Wollen die Menschen keine weiteren Digitalisierungsprojekte?

Es ist eher so wie bei der elektronischen Patientenakte (ePA), die nach einem halben Jahr als Zwangs-ePA für Millionen gesetzlich Versicherte einfach leer vor sich hindümpelt. Es gibt da drin für die Versicherten fast nichts zu sehen. Genau so verhielt es sich auch mit der Zwangs-Authentifizierung beim ePerso, die den Menschen aufgedrückt wurde, für die es aber kaum Anwendungen gibt. Heise.de zählt zu den Nutzern nur 22% der Ausweisbesitzer.

Zurück zur BundID

Die 4,9 Millionen Nutzer der Authentifizierungsmethode mit der BundID sind nur zustande gekommen, weil es dem Gesetzgeber eingefallen ist, die BundID für Schüler und Studenten 2023 zur Pflicht zu machen, wenn sie die 200 Euro Einmalzahlung als Ausgleich für die damals gestiegenen Energiepreise zu erhalten. Danach dämmerten die Konten vor sich hin und werden bei Untätigkeit quartalsweise gelöscht.

Warum werden solche Projekte nicht sinnvoll geplant und auch die Unternehmen mit einbezogen, anstatt denen die Herausgabe diverser Kundenkarten und Apps zu gestatten, mit denen sie unsere persönlichen Daten abziehen und verkaufen können? Die wissen wenigstens, wie sie ihre Produkte den Menschen schmackhaft machen können ...

Als Verein mussten wir für die Anmeldung im EU Lobby-Register eine EU-ID haben, für die Registrierung beim Lobby-Register des Bundestags wieder eine BundID. Ob es auch noch bundesländerspezifische IDs gibt, keine Ahnung, zu befürchten ist es schon. Auf jeden Fall hat sich wieder einmal bewahrheitet, dass Deutschland mit der Digitalisierung ein Problem hat. Ohne sinnvolle Anwendungen bleiben es stets Strohfeuer - die eine Menge Steuergeld vernichten. Daran wird auch die geplante Umbenennung der BundID in Deutschland-ID nichts ändern.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Nach-Einmalzahlung-Hunderttausende-inaktive-BundID-Konten-sind-geloescht-10617296.html