Bei der Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Röttenbach diskutierten wir im Beisein von Bürgermeister Ludwig Wahl über TTIP, CETA und TISA. Deutschland ist eine Exportnation. Wir profitieren von freiem Welthandel - nicht ohne Grund gibt es bereits ca. 3.200 Freihandelsabkommen. Wenn es in bestimmten Themenfeldern noch Defizite gibt, so kann man dort gezielt verhandeln.

Ein globales Abkommen wie TTIP hingegen bietet kaum erkennbare Vorteile - aber unkalkulierbare Risiken. Es ist deshalb abzulehnen.

Dies sehen wohl auch viele andere so - weshalb man es vorzieht hinter verschlossenen Türen zu verhandeln. Völkerrechtliche Verträge werden unter Ausschluss des Volkes verhandelt. Ein Irrwitz - und nicht hinnehmbar.

Die Freien Wähler wollen hier Verbesserungen und starten ein Volksbegeheren. Der richtige Ansatz - deshalb helfe ich aktiv beim Sammeln der Unterschriften. Davon gab es in Röttenbach viele. Danke für die Unterstützung!

Nachweihnachtliche Winterwanderung

Gemeinsames Beisammensein bei den Freien Wählern Obermichelbach

Fraktion vor Ort in Röthenbach a. d. Pegnitz:

TTIP & Co. müssen verhindert werden

Am Montagabend hatten die Freien Wähler Röthenbach um Bürgermeister Klaus Hacker und den Vorsitzenden Udo Kraußer die mittelfränkischen FW-Landtagsabgeordneten geladen. Sie sollten den Bürgern erklären was die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA für Verbraucher - also alle Bürgerinnen und Bürger - bedeuten.

Dr. Peter Bauer betonte zunächst, dass internationale Handelsabkommen in einer globalisierten Welt unverzichtbar sind. “Deswegen bin ich ein Verfechter des Welthandels”. TTIP und CETA gelte es dennoch abzulehnen. Denn Großkonzerne sollen damit künftig die Möglichkeit bekommen, demokratisch gewählte Regierungen vor privaten Schattengerichten zu verklagen - falls diese zum Schutz der Verbraucher Richtlinien einführen, welche die Konzerne behindern. “Ein Verbot von Fracking oder Datenschutz für den Bürger sind dann nicht mehr möglich”, warnte Bauer. Mehr noch: Regierungen, auch wenn sie demokratisch legitimiert sind, dürfen künftig keine Gesetze mehr erlassen ohne vorher mit privaten Konzernen abzustimmen ob diese Einwände haben.

Gabi Schmidt unterstrich, dass trotz der großen Proteste nach wie vor mit Negativ-Listen gearbeitet werden soll. Das heißt, TTIP regelt alles was nicht explizit davon ausgeschlossen wird. Ein reagieren auf künftige Technologien oder nicht vorhersehbare Entwicklungen wird damit unmöglich. “Sogar die Kirchen werden betroffen sein. Denn der geschützte Sonntag wird dann auch als Handelshemmnis eingestuft”, betonte die Voggendorfer Landtagsabgeordnete.

Mit einem Wortbeitrag konnte ich die Ursache des Problems fokussieren. Das amerikanische Wirtschaftssystem ist auf unbegrenztes Wachstum ausgelegt. Dies ist jedoch längst als Utopie entlarvt. Nachdem die USA bis auf Europa inzwischen alle für sie erreichbaren Regionen wie eine Zitrone ausgequetscht haben, wollen sie nun die letzte Reserve mobilisieren. Es ist deshalb falsch von Handelsabkommen zu reden. Vertragliche Konstrukte wie TTIP und CETA sind mächtige Waffen in einem Wirtschaftskrieg.

Eine Schelte der amerikanischen Politiker ist dennoch nicht angebracht. Sie vertreten knallhart ihre Interessen. Es muss aber die Frage gestellt werden, warum sich unsere Regierungsparteien nicht dagegen stellen - sondern gehorsam alles abnicken. Ebenso sollte sich der Wähler fragen ob er tatsächlich diesen Parteien immer wieder seine Stimme geben sollte. Feigenblattartig unterstützen diese in vielen Kommunen bis hin zur Bezirksregierung in Ansbach sogar Resolutionen gegen TTIP und CETA. Die Spitzen-Politiker handeln aber anders. Ist das ehrlich? Ist das im Sinne der Bürger? Oder vielleicht doch im Sinne der großen Parteispender...?

FW-Landtagsfratkion vor Ort in Rothenburg o.d.Tbr.

Ab 2017 soll die frühere freie Reichsstadt Rothenburg o.d.Tbr. Hochschulstadt sein. Möglich wird dies durch Einrichtung einer Außenstelle der Fachhochschule Ansbach. Eine tolle Sache für eine strukturschwache Region - und Grund für die Landtagsfraktion der Freien Wähler einen Ortstermin zu machen. Im Anschluss an die Besichtigung der Grundschule Luitpoldschule, hier soll die FH künftig untergebracht sein, ging es dann ins Rathaus.

In einer Diskussionsrunde mit Oberbürgermeister Walter Hartl und der Stadtratsfraktion der Freien Rothenburger Vereinigung stellte man sich dann dem Spannungsfeld Denkmalschutz und Zukunftsperspektiven. Fraktionssprecher Dr. Karl-Heinz Schneider, lange Jahre auch Vorsitzender des Heimatvereins Alt-Rothenburg, verwies zu Recht auf die kulturelle Bedeutung alter Bausubstanz. Allerdings wurde klar, dass der Erhalt alter Gebäude immer schwieriger wird - weil damit aktuelle Vorschriften nicht oder nur mit hohem finanziellen Aufwand erfüllt werden können. Die Folge ist häufig Aufgabe und Verfall der Immobilien - wie Axel Rogner, stellv. Bezirksvorsitzender der Freien Wähler, mit aktuellen Beispielen belegte.

Doch sind die ausufernden Vorschriften tatsächlich der entscheidende Grund dafür, dass traditionsreiche Gebäude nicht mehr genutzt werden und Immobilien mit ruhmreicher Vergangenheit dem Verfall preisgegeben werden? “Warum sollte man eigentlich in historische Gebäude investieren, wenn einem die Auflagen das Leben schwer machen und man Einschränkungen in der Nutzung hinnehmen muss?” wollte Gabi Schmidt, MdL, wissen. Die Antwort war für Dr. Karl-Heinz Schneider selbstverständlich. Er verwies auf die Verpflichtung gebenüber oft jahrhundertealtem Familienbesitz ebenso, wie auf die Verbundenheit mit den Menschen, die in einem Viertel, einer Gasse zu Hause sind.

Meiner Meinung liegt genau dort das Kernproblem. Gerade in ländlichen Räumen gelingt es all zu oft nicht mehr, jungen Menschen mit einem attraktiven Arbeitsmarkt vor Ort zu halten. Schuld daran hat nicht nur die Wirtschaft. Auch die Staatsregierung hat mit Konzentration und Abzug von Ämtern einen wesentlichen Teil dazu beigetragen - was Markus Söder mit seinem Heimatministerium nun geschickt zu kaschieren sucht.

FW-Bundesversammlung 2015

Die FREIEN WÄHLER haben heute auf ihrer Bundesversammlung in Geiselwind über politische Positionen, Initiativen und Satzungsänderungen diskutiert. Auch zahlreiche Vertreter aus Mittelfranken waren vor Ort - und hatten trotz anspruchsvoller Tagesordnung Freude an der politischen Arbeit.

Beispielsweise wurde mit deutlicher Mehrheit beschlossen, dass - zur Schaffung einer kinderfreundlichen Gesellschaft - die Kinderbetreuung für Kinder nach dem ersten Lebensjahr in Kindertagesstätten kostenfrei sein soll. Gleichzeitg betonte ich in einem Redebetrag jedoch, dass dies nur zur kurzfristigen Entlastung von Familien beitragen kann. Eine wirklich kinderfreundliche Gesellschaft - davon bin ich überzeugt - sollte es einem Elternteil ermöglichen, mit seiner Arbeit die ganze Familie zu ernähren. So hat das andere Elternteil die Chance, sich selbst um die eigenen Kinder zu kümmern. Dies ist nicht nur für unsere Kinder von Vorteil, es kann auch vielen sozialen Problemen entgegenwirken und so zur Entlastung des Staates beitragen.