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AfD vertritt nicht die Politik des 'kleinen Mannes'

Unter dem Titel "Bürger" wählen eigenen Totengräber hatten wir uns schon vor 10 Jahren für ein AfD Verbot ausgesprochen. Damals hatten wir uns sogar die Mühe gemacht deren Wahlprogramm zu lesen und zu kommentieren. Die Politik hat nicht auf die Gefahr von rechts reagiert. Im Gegenteil, CDU/CSU laufen deren menschenverachtenden Forderungen hinterher, angefangen mit der Abschottung der EU gegen eine humanitäre Flüchtlingspolitik, über die abstrusen Ideen des "Wiederanschaltens" von AKWs bis zu einer Industriepolitik die das "Autoland" Deutschland mit dem Aus des Verbrenner-Aus endgültig von den Entwicklungen in aller Welt abkoppelt und zum Schlusslicht verurteilt.

Vielleicht waren die von uns genannten Themen zu spezifisch und nicht von allgemeinem Interesse. Deshalb hier noch mal ein paar von den Omas gegen Rechts gesammelte, sehr eingängige Argumente gegen diese Totengräber-Partei.

Die AfD behauptet, die Partei des 'kleinen Mannes' zu sein - das Gegenteil ist der Fall

Das Abstimmungsverhalten im Bundestag:

5,5 Mrd. Euro für den sozialen Wohnungsbau? Nicht zugestimmt.

25 Mrd. Euro Überbrückungshilfen bei Corona-bedingten Umsatzausfällen? Nicht zugestimmt.

Höhere Freibeträge für Alleinerziehende? Nicht zugestimmt.

Einmaliger Kinderbonus von 300€ je Kind? Nicht zugestimmt.

Mehr Unterstützung bei Corona-bedingt aufgetretenen Pflegesituationen? Nicht zugestimmt.

Mehr Geld für den 'Digitalpakt Schule'. Nicht zugestimmt.

2 Mrd. Euro für mehr Ganztagsbetreuung? Nicht zugestimmt.

Mindestvergütung für Auszubildende? Nicht zugestimmt.

5,5 Mrd. Euro für bessere Betreuung in den Kitas? Nicht zugestimmt.

Höhere 'Mütterrente' für rund 10 Mio. Rentenbezieher*innen? Nicht zugestimmt.

Höhere Erwerbsminderungs-, Erziehungs- und Hinterbliebenen-Renten durch verlängerte Zurechnungszeiten? Nicht zugestimmt.

Neue Chancen für Langzeit-Arbeitslose durch Lohnzuschüsse? Nicht zugestimmt.

Entlastung von Geringverdiener*innen durch reduzierte Sozialversicherungsbeiträge? Nicht zugestimmt.

Mehr Sicherheit für Arbeitnehmer*innen auf Abruf? Nicht zugestimmt.

Abstimmung im Bundestag für bessere Löhne in der Pflege'. Nicht zugestimmt.

Abstimmung im Bundestag am 20.10.2022 über die Einmalzahlung einer Energiepauschale für Rentner*innen. Nicht zugestimmt.

Abstimmung im Bundestag im Juni 2022 über die Erhöhung des Mindestlohns. Nicht zugestimmt.

Das ist eine Politik des großen Geldes und sicher keine, aus der die Mehrheit der Menschen einen Gewinn für ihr Dasein schöpfen können!

Das Frauen- und Familienbild aus dem Wahlprogramm der AfD stammt von 1900

"Die AfD bekennt sich in ihrer Familienpolitik zum klassischen Leitbild der Familie... und unterstützt es, wenn Menschen traditionelle Geschlechterrollen leben" und "Familien sollten idealerweise von einem Gehalt leben können und nicht auf eine Doppelberufstätigkeit angewiesen sein." In Deutschland leben:

1,7 Millionen alleinerziehende Familien mit minderjährigen Kindern - das ist jede fünfte Familie - nicht normal?

mehr als 36.000 Regenbogenfamilien - nicht normal?

17 Millionen Alleinlebende (Singles, Witwen, Witwer), das ist jeder fünfte Haushalt - nicht normal?

Wir wollen nicht zurück in die 50er Jahre. Frauen sollen nicht zurück an den Herd und um Haushaltsgeld betteln müssen. Nie wieder männliches Alleinverdienermodell, kein Zurück in Abhängigkeit, Schluss mit der vorbestimmten Altersarmut von Frauen!

"Durch eine aktivierende Familienpolitik strebt die AfD eine Geburtensteigerung an, die ...die Kulturweitergabe sicherstellt."

Deutsche Familien, deutsche Mütter, deutsche Kinder? Wer ist deutsch und was gehört zur 'deutschen Kultur'?

Vor allem: wieviel Rassismus steckt in solcher AfD-Familienpolitik?

"Abtreibung nur bei kriminologischer oder medizinischer Indikation"

Zurück zur Abtreibung mit Seifenlauge auf dem Küchentisch? Jährlich sterben weltweit viel zu viele Frauen bei unsicheren Schwangerschaftsabbrüchen. Psychoterror für ungewollt Schwangere?

Kinder haben ein Recht darauf, Wunschkinder zu sein.

Wo ist da irgendein Argument, welches einen normal und menschlich denkenden Menschen dazu bringen könnte, so eine Partei zu wählen? Und trotzdem passiert es - was ist bei diesen Menschen falsch gelaufen?

Mehr dazu bei https://omasgegenrechts.berlin/

Was es gilt abzuwenden

Unter dem Titel "Bürger" wählen eigenen Totengräber hatten wir uns schon vor 10 Jahren für ein AfD Verbot ausgesprochen. Die Politik hat geschlafen und die Gewalttaten der Rechtsextremisten beschönigt. Nun stehen im September die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt an und die Umfragen sehen die AfD als stärkste Partei. Warum?

Vor 10 Jahren hatten wir Partei- und Wahlprogramm der AfD gelesen und gefragt, warum vernünftige Menschen auf solche Sätze fliegen, wie:

Die EU-Außengrenzen sollen vollständig geschlossen werden, genau wie die deutschen Grenzen, an denen "unkontrollierte Zuwanderung" stattfindet.

"Kohlendioxid ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens." Es schade nicht dem Klima, sondern nutze dem Pflanzenwachstum.

Atomkraftwerke seien sinnvoll

Die täglichen Pendler an der deutsch-polnischen Grenze sind sicher anderer Meinung. Gegen die beiden umweltpolitisch unsinnigen Forderungen werden heute wir und hoffentlich viele Zehntausende andere Menschen auf die Straßen gehen. Weder die hohen Gas- und Ölpreise werden wir mit mehr Kohlendioxid in der Luft bekämpfen, noch die vielen Krebstoten durch mehr radioaktiven Müll wieder beleben.

Neue Forderungen auch nicht besser

Auch die Forderungen aus dem aktuellen Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt können eigentlich nur Kopfschütteln auslösen:

die Schulpflicht abschaffen,

ausländische Ärztinnen ausweisen,

auf "kulturfremde Fachkräfte" will die AfD verzichten

den öffentlich-rechtlichen Rundfunk demontieren

die Landeszentrale für politische Bildung abschaffen.

Die Punkte 1, 3 und 4 fördern die Dummheit und Punkt 2 kann das Rentenproblem durch Senkung unserer Lebenserwartung verringern. Nicht erwähnt in der Liste, bleibt natürlich die "Förderung der Rückführung" aller nicht-deutschen Menschen ein dauerhaftes Ziel der Partei. Vor 10 Jahren hieß es: Die AfD will die "rasante Besiedelung Europas und besonders Deutschlands durch Menschen aus anderen Kulturen und Weltteilen" stoppen. Heute fordert die Partei da weitaus radikaler deren Rückkehr, um sich wenigstens von CDU/CSU nach rechts absetzen zu können.

AfD-Verbot jetzt! Bevor es zu spät ist - die USA unter Trump haben gezeigt, wie schnell der Abbau demokratischer Rechte vor sich geht ...

PS. Wenn wir schon auf die von den rechten Tech-Milliardären Musk, Zuckerberg, Thiel, Bezos in den USA Bezug nehmen, dann wollen wir auch noch mal darauf verweisen, dass der Spendenregen aus ähnlichen Quellen auch auf die AfD nieder geht: AfD knackt Spendenobergrenze.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/inland/regional/sachsenanhalt/afd-sachsen-anhalt-wahlprogramm-100.html

85 Seiten ist er lang - der Entwurf des Wahlprogrammes für die AfD. Darin hat die Partei aufgeschrieben, wie sie sich die Zukunft Deutschlands vorstellt. [...] Es heißt: Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Gemeinschaft für notwendig. Einen gemeinsamen Markt soll es noch geben und die Außengrenzen gegen illegale Zuwanderung geschützt werden. Die AfD schlägt eine Volksabstimmung über die EU-Frage vor. 

Ebenfalls problematisch blickt die AfD auf den Euro. Die Partei spricht von einer Transferunion. Sie will raus aus der gemeinsamen Währung, heißt übersetzt: zurück zur D-Mark. Ein "Dexit" für Deutschland. [...] [...]

Im Wahlprogramm ist vom "Mehltau des linken Zeitgeistes" die Rede. Vielen Bürgern sei der Zukunftsoptimismus genommen worden. Die AfD schreibt von "Panikmache" und nennt dabei die Corona-Pandemie, den Ukraine-Krieg und die "angeblich existenzbedrohende Klimakrise". Den Klimawandel habe eszu allen Zeiten gegeben. "Er ist ein komplexes Phänomen, verursacht durch eine Vielzahl von Faktoren." Die Frage nach dem Anteil des Menschen sei wissenschaftlich ungeklärt. Schäden durch Extremwetterereignisse wie im Ahrtal gehen aus Sicht der AfD zurück auf politisches Versagen. Genannt werden zum Beispiel fehlende Dämme.  Es ist laut Entwurf vertretbar, dass Kohlekraftwerke länger laufen. Außerdem will die AfD wieder in die Atomkraft einsteigen, setzt auf Öl- und Gasheizungen und möchte wieder Gas über die Nordstream-Leitungen beziehen.

Die AfD will die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufheben. Sie schreibt, der Krieg gegen die Ukraine habe die europäische Friedensordnung aus den Angeln gehoben. Der russische Angriffskrieg wird nicht verurteilt. Die Ukraine solle ein neutraler Staat außerhalb von NATO und EU werden. Die Bundeswehr solle finanziell gut ausgestattet und personell verstärkt werden. Das Stichwort Wehrpflicht taucht im Entwurf nicht mehr auf. [...] [...] Im Entwurf bekennt sich die AfD zur Marktwirtschaft. Staatliche Eingriffe sollen auf ein Minimum reduziert werden, die Autoindustrie ist laut AfD die Leitindustrie. Die Partei möchte, dass Elektromobilität nicht länger bevorzugt und Ladeinfrastruktur nicht mehr öffentlich finanziert werde. Sie schlägt Steuersenkungen vor, ohne genau zu sagen, wie die Ausfälle bezahlt werden sollen.

Das ist eines der Wahlziele der AFD für die Europawahl 2024 (https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/11/2023-11-16--AfD-Europawahlprogramm-2024--web.pdf):

EU-Parlament abschaffen

Mir ist schon bewusst, dass man ein Parlament nicht "von außen" abschaffen kann. Seltsam klingt es trotzdem und ich bin der festen Überzeugung, dass ein "Deutschland zuerst", welches in weiteren Punkten des Europawahlprogramms durchklingt, keine(!) zukunftsfähige Lösung ist.

Noch aufgefallen sind mir beim Überfliegen der Überschriften und ersten Absätze die Ziele:

EURO abschaffen

Ungestörter Handel mit Russland

Also für mich ist das keine Alternative - weder für Deutschland, noch für Europa.